Drei Stunden Hass – Dresden am 13. Februar

Großteils friedlich, so titelte die Dresdner Medienlandschaft fast einhellig, sei der diesjährige 13. Februar zu Ende gegangen. Ein saftiger Euphemismus, sage ich als Medienvertreterin, die direkt mittendrin war. Drei Stunden lang war ich zwischen Hauptbahnhof, Lennéplatz und Parkstraße unterwegs, jenem Quadranten, in dem sich die Konfrontation zwischen aufmarschierenden Nazis und protestierenden Antifaschisten hauptsächlich abspielte.

Zwei Stunden davon stand ich mit vielen anderen Pressevertretern in der Pufferzone, die die Polizei mittels menschlicher Absperrungen zwischen eine Gruppe von etwa 270 Nazis und von drei Seiten angreifenden Blockierern gehauen hatte. Von hier aus hat man alles gut im Blick, wird aber gelegentlich auch zur Zielscheibe von Schneeball- und Flaschenwürfen. Auf der anderen Seite des gestoppten Nazimarsches eine weitere, noch größere Wand aus Blockierern. Die Nazis standen mittendrin und mussten sich zähneknirschend Schneeballattacken gefallen lassen, die von allen Seiten geflogen kamen. Ihre Kundgebung samt Fackel-Show und zynischen Tiraden Udo Pastörs hielten sie trotzdem ab – beschützt von Polizeibeamten, die diesen Belagerungszustand über Stunden nicht aufzulösen in der Lage waren. Zum Dank mussten sich die Beamten Hohn von Nazis und Blockierern gleichermaßen gefallen lassen. Obgleich das Recht auf ihrer Seite stehe, sorge die Polizei nicht dafür, dieses Recht durchzusetzen, ätzte Pastörs über sein Megafon. Und der Witz an der ganzen Sache: Er hatte damit noch nicht mal Unrecht. Derweil schlugen „Antifaschisten“ im Schutz der Dunkelheit mit Zaunlatten auf Polizeibeamte in Zivil ein und verletzten sie dabei schwer.

Wenn man so mitten unter den Demonstranten steht, beschleicht einen zusehends das Gefühl, dass es gar nicht darum geht, etwas gegen Rechts zu tun, zumindest vielen geht es nicht darum. Die Stimmung im Lager der Blockierer ist viel zu aufgekratzt, ja regelrecht ausgelassen. „Nazis aufs Maul hauen“, „Nazis erschießen“, die Hassgesänge werden immer expliziter. Neben den Skandeuren stehen feixende Mädels mit Rastas und unschuldiger Stupsnase, die man eigentlich eher an der nächsten Veggie-Bude oder beim Kampfhäkeln vermutet hätte. Die Stimmung ist zu ausgelassen, um der behaupteten Ernsthaftigkeit des Anlasses gerecht zu werden. Und sie ist bisweilen klar aggressiv. Böller krachen, Gesänge werden angestimmt, die an Choreos in Fußballstadien erinnern: „Ihr könnt nach Haaaause fahrn, ihr könnt nach Haaause fahrn…“ tönt es am Hauptbahnhof aus vielen Kehlen in einem so perfekten Kanon, als hätte man einige Routine darin. Kein Zweifel, wer da „demonstriert“. Die gleichen Typen in schwarzen Kapu-Sweats und Picaldi-Hosen kennt man auch von früheren eskalierten BRNs, die Gesänge auch.

Ich klettere auf ein Geländer, um weithin über die tobende Menge fotografieren zu können. Als ich wieder runtersteige, bauen sich plötzlich vor mir fünf junge Männer auf, die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen. Sie umringen mich und schnauzen mich rüde an. Was ich mir erlaube, hier den Leuten ins Gesicht zu fotografieren. Eine Demo sei das hier, und ob ich die Demonstranten an die Bullen verraten wolle. Ich schaue in die aggressiven Gesichter, die feindseligen Augen. Meinen Job sollen sie mich hier machen lassen, ich sei von der Presse, antworte ich ihnen. Doch mit Pressefreiheit kann man die Meute wenig beeindrucken. Die Stimmung lädt sich weiter auf. Angriffslustig umschleicht und beschimpft man mich. Ich versuche zu entkommen, aber man lässt mich nicht. Einer greift nach meiner Kamera, will sie mir vom Hals zerren. „Zeig doch deinen Presseausweis, wenn du einen hast“, grölt mich ein anderer an und kommt mit seinem Gesicht dabei ganz dicht vor meines. Später sagt man mir, dass sie so an meinen Namen kommen wollten.

Ich kann schließlich im Chaos der Menschenmenge doch entrinnen. Um mich herum hatten in diesen drei-vier Minuten Hunderte Leute gestanden. Leute, die jederzeit in eine Kamera sagen würden, dass sie Gewalt bei Blockaden ablehnen. Geholfen hat mir niemand. Und nächstes Jahr werden sie wieder feiernd und singend neben diesen Leuten stehen, überzeugt davon, sich für Demokratie einzusetzen. Keine zehn Meter entfernt standen Polizeibeamte, die – hoffnungslos überfordert – nicht mal hätten einschreiten können, wenn sie diese Szene mitbekommen hätten. Blockieren, das haben mich die drei Stunden gelehrt, ist eine Riesen-Party, ein Happening ohne Gleichen, bei dem sonst gut kontrollierte Triebe und Neigungen kollektiv ausgelebt werden. Hier, in der schützenden, großen Masse, kann man die Sau rauslassen, randalieren, demolieren, toben und auch schon mal überschüssige Energie an vermeintlichen Feinden abarbeiten. Ob das Nazis, Polizisten oder Journalisten sind, ist letztlich egal. Und die Pace dazu gibt coole Mugge vor, die aus Lautis dudelt.

Törö-Tärä – bald is mal wieder 13. Februää…

Alles Hoffen hat nichts genützt. Ich kann mich um das alljährliche Schmierentheater, an dem sich alle politischen Lager von ganz weit rechts bis ganz weit links gleichermaßen beteiligen, einfach nicht herumdrücken. Dabei ist schon jetzt ein Punkt erreicht, dass ich bald nicht mehr weiß, wie ich mich weiter möglichst unauffällig fremdschämen soll.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei, das nicht mehr als ein Zweckbündnis ist, in dem sich ein aufrichtiger Kern insgeheim dafür schämt, dass die große Masse, die dieses Bündnis eigentlich trägt, ein radikaler Haufen ist, der jedwede Verbindlichkeit in Sachen Gewaltfreiheit ablehnt, darf nicht öffentlich trainieren, wie man eine genehmigte Demonstration aufmischt, wie man Polizeiketten „durchfließt“. Für Dresden-Nazifrei ein eindeutiges Zeichen für anprangerungswürdige „sächsische Verhältnisse“. Und während Eva Jähnigen von den Grünen auf dem Altmarkt noch „Demokratie“ forderte, ist wahrscheinlich keinem der rund 60 Demonstranten bewusst gewesen, dass man selbst – wenn auch unter allzu löblichen und nachvollziehbaren Vorzeichen – der guten alten Demokratie einen kräftigen Tritt in den Hintern zu versetzen im Begriff ist.

Demokratie, liebe Blockierer, bedeutet nach Voltaire oder auch Rosa Luxemburg, seine Hände für die Meinungsfreiheit ins Feuer zu legen, auch wenn einem die eine oder andere Meinung „zuwider ist“, den Andersdenkenden nicht allein deshalb zu verurteilen weil er anders denkt. Es bedeutet gerade nicht, lediglich seiner eigenen Meinung stets zu Geltung verhelfen zu wollen. Die Einschätzung, ob dieses „anders“ nun gut oder schlecht ist, wird immer subjektiver Natur sein und kann deshalb in einem demokratischen Rechtsstaat nur dann erfolgen, wenn streng juristisch anhand der Verfassung argumentiert wird. Unsere Gesellschaft gründet sich auf Antipoden. Die Rechten mögen die Ausländer und die Juden nicht, die radikalen Juden mögen die Muslime und die radikalen Muslime abermals die Juden nicht. Die Linken mögen wiederum die Rechten nicht, während die Rechten die Linken nicht leiden können. Die Anarchisten möchten am liebsten den Staat ganz abschaffen und der Staat setzt sie dafür auf die Liste der Verfassungsfeinde. Und alle haben wir immer eine vermeintlich hieb- und stichfeste Begründung für unsere jeweiligen Vorbehalte auf Lager. Wenn alle versuchen würden, dem jeweiligen Feindbild die Grundrechte streitig zu machen, befänden wir uns im Bürgerkrieg.

Damit wir uns richtig verstehen: Wenn ein Nazi einen Migranten totschlägt, dann ist das ein widerwärtiges Verbrechen, das eines gerechten Urteils bedarf, dann ist das etwas, das man nicht tolerieren darf. Und unser demokratisches Recht gibt uns hier auch alle Möglichkeiten in die Hand, zu strafen und den Tätern ihre Rechte bis auf ein Mindestmaß zu entziehen. Wenn ein Nazi aber eine Demo anmeldet, bei der keine verfassungsfeindlichen Symbole oder Tiraden auftauchen und bei der auch niemand ermordet wird, dann ist das – so schwer es mir fällt, das zu sagen – sein gutes, demokratisch verbrieftes Recht, solange die NPD (und somit ihre politischen Ziele) nicht als verbrecherisch geächtet und entsprechend verboten worden sind. Allein: Rechte Gewalttaten wird weder ein Verbot der NPD noch ein Verbot von Nazi-Demos verhindern können.

Wenn ein Nazi aus Hass tötet, dann ist das genauso schlimm und widerwärtig wie jeder andere Mord, der aus Menschenverachtung heraus geschieht. Dennoch ist es ein Fehler, von solchen Einzeltätern auf die gesamte rechtsradikale Szene zu schließen, die in ihren Strukturen und Zielen ähnlich heterogen ist wie die radikallinke Szene, in der Ökos neben Stalinisten und Kommunisten neben Anarchisten stehen. Hier geht es nicht darum, ob am Ende tatsächlich Menschen sterben, oder nicht, weil sie vielleicht einfach nur Glück hatten. Es gibt in der radikallinken Szene ein ebensolches Gewaltpotenzial wie in der rechtsradikalen. Es gibt linke Gruppen, die Bomben- und Brandanschläge verüben und dabei billigend Menschenleben in Kauf nehmen, und es gibt rechte, die das Gleiche tun. Verbindendes Element zwischen beiden sind die Ideologie, die über allem steht, der Hass auf den Staat und das unbedingte Feindbild des jeweils anderen Lagers, das es rücksichtslos zu bekämpfen gilt.

Wollte man mit einem ähnlichen Argument Ehrenmorde verhindern oder ächten, müsste man als Nächstes Demos von Muslimen untersagen. Ist es das, was das Bündnis Dresden-Nazifrei fordert? Nein? Aber die Frage ist doch: Wo führt es hin? Wer garantiert denn bitte, dass es bei den Nazis bleibt? Merken die Protagonisten denn nicht, auf welch dünnes Eis man sich mit dieser Position begibt, demokratische Grundrechte nach politischer Ansicht bzw. Zugehörigkeit zu einer bestimmten missliebigen Gruppe aberkennen zu wollen? Demokratische Rechte nur für die, die sich so verhalten, wie es eine bestimmte politische Gruppe möchte? Oder wie es eine Mehrheit möchte? Das hatten 1933 schon mal. Es darf eben NICHT reichen, dass jemand nationalistisches Gedankengut hegt, um ihn zum Rechtlosen zu stempeln, auch dann nicht, wenn dieser Mensch anderen Menschen das Gleiche zugedenkt. Genau durch diese Einsicht nämlich unterscheide ich mich als wahrer Demokrat von ihm. Und ich bin FROH, dass wenigstens unsere Justiz sich an demokratische Grundsätze noch hält. Vor allem DAS ist für mich ein Beweis für ihre Wehrhaftigkeit. Wo mancher Politiker bereits der Verlockung erlegen ist, auf der Welle der Anti-Nazi-Proteste den Sympathieträger zu mimen und jegliche demokratische Verpflichtung über Bord zu werfen, steht wenigstens die Justiz noch fest auf demokratischem Boden.

Als ausgesprochen weit links angesiedelte Demokratiegläubige schäme ich mich regelrecht für Politiker wie Eva Jähnigen oder Margot Gaitzsch und all die vielen anderen, die sich Jahr für Jahr neben autonomen Gewaltfanatikern und radikalen Linksaußen wie Marxisten/Leninisten und sogar Stalinisten in ein Bündnis einreihen, das Demokratie lediglich als schlagkräftiges „Argument“ auf Protestplakaten schätzt, die im gleichen Atemzug nach Exklusivrechten schreien. Ein Widerspruch, der maßgeblich dafür verwantwortlich ist, dass insbesondere die Linke für mich trotz meiner geistigen Nähe zu einer Vielzahl ihrer politischen Positionen nicht wählbar ist. Demokratie darf insbesondere bei unserer Geschichte nicht zum Kraftwort verkommen, das man rauskramt, wenn es einem passt, und das unbequem wird, wenn es nicht darum geht, zu profitieren, sondern zu tolerieren. Es gibt eben leider nicht nur eine Partei, die damit anscheinend Schwierigkeiten hat.

Die zweifelhaften Früchte des „Sieges“ vom 13. Februar 2010 – Gleich vier Nazi-Demos im Februar 2011 in Dresden geplant.

„Dresden nazifrei!“ lautet das Motto des Dresdner Bündnisses, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Naziaufmärsche aus der Stadt zu verbannen, damit man die „Glatzen“ mit unserer schönen Stadt möglichst nicht mehr in Verbindung bringt, damit der Dresdner sie möglichst nicht mehr zu Gesicht bekommen muss. Bundesweit hängen die kreischend-pinkfarbenen Plakate und werben mit Slogans wie „Nie wieder Faschismus!“ oder „Nie wieder Krieg!“ für eine erneute Blockade von Nazi-Demonstrationen in Dresden. „Nach Dresden mobilisieren“, heißt der Vorgang der seit letztem Herbst laufenden Vorbereitungen im Aktivisten-Jargon.

So lautete auch im vergangenen Jahr schon das Motto der Blockade, die zwar den Marsch der Nazis durch die Neustadt und Teile der Innenstadt verhinderte, jedoch nur unter billigender Inkaufnahme der stundenlangen Nazi-Belagerung eines Holocaust-Denkmals sowie eines Seniorenheimes am Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof. Als „Sieg“ wurde der vermeintlich verhinderte Aufmarsch in der links-alternativen und linksextremen Szene gefeiert, ein Sieg, den man auch verbissen und mit Schmackes gegen die drohende Überflügelung durch die innerstädtische Menschenkette in Sachen mediale Aufmerksamkeit zu verteidigen suchte. Dabei hatte man im Prinzip nur den Marsch, nicht aber den Aufmarsch der Faschisten verhindert.

Doch was ist eigentlich dabei herausgekommen? Was wurde mit der Blockade erreicht?
Abgesehen von den bereits erwähnten unschönen Folgen für das Holocaust-Mahnmal am Bahnhof und die armen Omis und Opis im Seniorenheim, die stundenlang den braunen Mob direkt vor der Nase hatten, den Unmengen an Kosten des dadurch notwendig gewordenen Polizeieinsatzes, die jeder Einzelne mittragen muss, hat die Blockade vor allem eines erreicht: Nach dem gescheiterten Marsch am 13. Februar 2010 bleiben die Nazis der Stadt nun nicht etwa fern, nein, vielmehr planen sie für Februar 2011 gleich MEHRERE Veranstaltungen dieser Art für Dresden. Zunächst einen Trauer- bzw. Fackelmarsch am 13. Februar und schließlich noch weitere Demonstrationen mit insgesamt Tausenden Teilnehmern unter dem Motto „Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!“ (!omg!) am 19 Februar.

Der verhinderte Großaufmarsch vom letzten Jahr hat die Nazis nicht etwa abgeschreckt, sondern vielmehr dazu angestachelt, ihr Konzept zu ändern. Statt eines einzigen großen Aufmarsches am 13. Februar, beschränkt man sich nun an dem heiklen Datum auf einen zahlenmäßig kleineren Fackelmarsch und verschiebt den Großmarsch auf den 19. Aus der Schmähung des letzten Jahres lernend, wird der Aufmarsch zudem nicht in einem stattfinden, sondern anscheinend plant man, sich zu verteilen und stattdessen gleich mehrere Demonstrationen auf verschiedenen Routen gleichzeitig stattfinden zu lassen. Die Junge Landsmannschaft Ostsachsen droht auf ihrer Homepage bereits: „Klare Ansage an alle Blockierer: Hände weg vom Trauermarsch der JLO!“
So weit ist es nun schon gekommen, dass die vermeintlichen Antifaschisten teils offen auf die demokratischen Errungenschaften pfeifen, während die Nazis einen auf schmerzhafte, bigotte, oberlehrerhafte Weise daran erinnern müssen: „Die Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration ist rechtswidrig!“ Was bei den Linken das „Bündnis Dresden Nazifrei“ ist, ist bei den Neonazis mittlerweile das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“.

Ich muss schon sagen, zu diesem „Sieg“ – zweifellos kann man das nicht anders bezeichnen – muss man den Blockierern wahrlich gratulieren, ich vergehe geradez in Ehrfurcht und Dankbarkeit.
Dank ihres heldenhaften Mutes und ihres klugen Einsatzes wird die Polizei in diesem Februar wohl gleich zweimal zum Einsatz anrücken müssen, die Dresdner müssen vier Nazi-Demonstrationen über sich ergehen lassen, statt einer, und die Medien dieser Welt werden gleich zweimal, statt nur am 13. Dresden mit marschierenden Nazis in Verbindung bringen. Vor so viel geheuchelter Sorge um den Ruf Dresdens, so viel unbelehrbarer Dummheit (man kann es nicht anders nennen) und Selbstbeweihräucherung möchte man fast kapitulieren. Zumal diese Tendenz, dass die teils gewalttätigen Proteste gegen die Nazi-Aufmärsche am 13. Februar jene eben nicht fernhalten, sondern geradezu magisch anziehen, bereits seit Jahren offenbar wird. Die Entwicklung nach der letztjährigen Blockade bestätigt dies eindrucksvoll.

Der Vorwurf der Heuchelei ergibt sich zwangsläufig aus der Diskrepanz zwischen dein scheinbar heheren Zielen, die sich die Blockierer auf die Fahnen geschrieben haben („Dresden nazifrei!“, „Nie wieder Faschismus!“, „Nie wieder Krieg!“) und den teils gewaltsamen und rechtsstaatswidrigen Methoden der Durchsetzung zum einen sowie den Folgen, die diese Aktionen offensichtlich haben, und die maximal im Widerspruch zu dem stehen, was man sich vorgenommen hatte, zum anderen.
Die Blockade dient mitnichten dem Kampf gegen Rechtsextremismus, sie dient allein dem kollektiven Aggressionsabbau und der Pflege von Feindbildern, zu denen allerdings nicht nur die Rechten zählen, sondern offensichtlich auch der Staat und seine Ordnungskräfte (Polizei), alles Deutsche, Spießbürgertum, der Raubtierkapitalismus und vieles mehr. Die Blockade findet nicht etwa statt, um Krieg und Faschismus zu bekämpfen, sondern um selbst Krieg spielen zu können – und am Ende Sieger zu bleiben. Anderenfalls hätte man längst aus der Erfahrung der offensichtlichen Kontraproduktivität aus dem letzten Jahr gelernt und sich selbst in seinen Zielen als gescheitert erkannt.

Wohin soll das führen? Reicht es nicht, dass Dresden Jahr um Jahr stärker in den Fokus der Nazis gerät, ja regelrecht zum Schlachtfeld degeneriert, an einem Tag, an dem eigentlich der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht werden sollte? Schande über all jene, die diesen Tag auf welche Art auch immer für ihre politischen Scharmützel missbrauchen und alljährlich aufs Neue ohne zu überlegen den Krieg in die Stadt tragen!

Dresdner Kleinkrieg um den Gedenktag gegen Krieg und Gewalt

Die Überschrift bildet, so denke ich, recht trefflich das ab, was alljährlich in Dresden geschieht, sobald der 13. Februar ins Sichtfeld gerät. In allen politischen Lagern ist derzeit jene Phase auf Hochtouren gekommen, in der die Waffen gewetzt, Bündnisse geschmiedet, Schlachtpläne erstellt und die Kämpfer auf die jeweiligen politischen bzw. ideologischen Ziele eingeschworen werden: In Dresden hagelt es derzeit die üblichen Kriegserklärungen, um am 13. Februar – jenem Tag, an dem eigentlich der Opfer mutwilliger und brutaler Zerstörung und Gewalt während des Zweiten Weltkrieges und inbesondere des 13. Februar 1945 gedacht werden sollte – dem jeweiligen ausgemachten Gegner nicht Schlachtfeld und Sieg zu überlassen.
Selbsternannte Anti-Rechts-Aktivisten (darunter mögen durchaus auch einzelne Gruppen und Vereine wie etwa Bürger Courage sein, die sich auch über den Rest des Jahres durchaus mit Aufklärungsarbeit gegen rechtes Gedankengut hervortun) erklären sowohl den Nazis als auch dem konservativ-bürgerschaftlichen Lager den Krieg. Den Nazis möchte man keinen Fuß breit Marschroute lassen – frei nach dem Motto: Sehen wir sie nicht marschieren, lassen sie sich besser ignorieren… -, das bürgerliche Gedenken in der Innenstadt, das sich um die Köpfe der Stadt in Gestalt der Menschenkette etabliert hat, empfindet man wiederum als „verlogen“, „heuchlerisch“ und „populistisch“: Während die „echten Antifaschisten“ in der Neustadt die „Drecksarbeit“ machen, sich den Nazis heldenmutig „entgegenwerfen“, hielten die „Spießbürger“ in der Innenstadt derweile Händchen und feierten sich selbst.

Die Nazis wiederum sehen sich ohnehin von allen Seiten bedroht und verfolgt: Die Stadt hätte ihre „demokratischen Rechte schützen“ und den genehmigten Marsch im vergangenen Jahr durchsetzen müssen. Und „die Linken“ sollte man eh am besten „abstechen“. Jaja, wenn es darum geht, die Freiheiten einer Gesellschaft, die man im Prinzip verachtet, für sich selbst zu nutzen, wird man sogar schon mal zum Rechtsstaatsbefürworter.

Von ganz links außen formiert sich derweil alle Jahre wieder die ultimative Hassfront – und die richtet sich gleich gegen alles Deutsche, egal, ob links, rechts oder in der Mitte. Auch in diesem Jahr werden die Antideutschen wieder marschieren, ihre hasserfüllten Salven wahllos gegen Passanten oder trauernde Rentner schleudern, die am 13. Februar 45 Angehörige verloren und ihrer gedenken wollen.
Komisch nur, dass unserer selbsternannten Antifaschisten das faschistoide Potenzial dieser Randgruppe noch nicht entdeckt haben, ja, dass sie sich mit eben jenen sogar teils verbünden, um schlagkräftiger gegen Nazis vorgehen zu können.
So tauchten bei der Blockade am Albertplatz im letzten Jahr verdächtig viele dieser schwarz vermummten, mit Israel-Fahnen bewaffneten Antideutschen in der Menge auf; sie standen neben Ökos, selbsternannten Menschenfreunden und linken Politikern wie Katja Kipping und Jens Hoffsommer, die ihrerseits wiederum Seit an Seit standen mit den Stalin-Apologeten der MLPD und Radikalen Kommunisten der DKP.

Da stellt man sich zwangsläufig die Frage, wie ernst man die Dresdner Blockade-Bewegung eigentlich nehmen kann. Geht es um den Kampf gegen Extremismus? Sicher nicht, denn unter den Blockierern selbst waren so viele Extremisten, dass der Rest eigentlich hätte stutzig werden müssen, so es ihm denn tatsächlich um den Kampf gegen Extremismus ginge.
Stattdessen hat man sich auf den „Kampf gegen Rechts“ eingeschossen – doch steht der zu großen Teilen eben auf keiner geschlossenen weltanschaulichen Grundlage, sondern vielmehr auf diffusen Feindbildern von der „Glatze, der aufs Maul geschlagen gehört“ und noch etwas weit Banalerem: Eigennutz. Aktiv „gegen rechts“ vorzugehen, ist „in“, besonders in der Neustadt. Es garantiert – inbesondere am 13. Februar in Dresden – ein Maximum an medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit, man wirkt „an etwas Großem“ mit, es gibt einen „Sieg“ zu erringen: Wir oder die. Das stiftet Gemeinschaft und Anerkennung – etwas, das der Mensch zum Leben braucht wie die Luft zum Atmen.

Es ist stark zu bezweifeln, dass die Mehrzahl der Blockierer an der Blockade mitwirkt, weil sie das Problem des Rechtsextremismus tatsächlich durchstiegen hätte, was zwangsläufig ein Inbeziehungsetzen mit gesellschaftlichen Ursachen zur Folge haben müsste. Eine Auseinandersetzung mit diesen Ursachen wird im Gegenteil von den Protagonisten (nicht von allen wohlgemerkt!) als lästig und überflüssig empfunden. Durchstiege man das Wesen des Rechtsradikalismus müsste man zudem mit derselben Konsequenz dem Linksradikalismus entgegentreten – ohne beides in seiner heutigen Wirkweise und Bedeutsamkeit in Deutschland gleichsetzen zu wollen. Gegen Extemismus sein, heißt, gegen totalitäre, inhumane, unfreiheitliche Überzeugungen zu sein. Sämtliches ist im linksextremen politischen Spektrum mit den stalinistischen Diktaturen des Ostblockes und auch während der 60er- bis 80er-Jahre mit der RAF zur Genüge unter Beweis gestellt worden.
Zu sagen, man müsse gegen Rechts sein, weil die Rechtsextremen mehr Menschen umbrächten, hieße, gegen Symptome anzugehen, nicht gegen die Ideologien, denen sie entspringen können.

Hätte die Polizei im letzten Jahr durchgreifen und den Marsch der Rechtsextremen durchsetzen müssen? Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil sagt Ja. Doch schon im verlinkten Artikel des geschätzten Kollegen Christoph Springer wird die eigentliche Botschaft des Urteils zur Groteske verdreht: Es besagt eben nicht, dass die Polizei „mehr für Nazis tun“ muss, sondern dass die Polizei als staatliche Ordnungskraft verpflichtet ist, Recht und Gesetz durchzusetzen – denn nach Recht und Gesetz war der Nazi-Aufmarsch legal, da angemeldet und genehmigt, und die Blockade nicht. Ebenso, wie sie verpflichtet ist, den Aufmarsch der Linksextremen, die Bürgerkette und andere genehmigte Veranstaltungen zu schützen, ist sie auch verpflichtet, den Marsch der Rechtsextremen zu schützen. Simple as that.

Ich wiederhole es auch in diesem Jahr: Keine Blockade der Welt wird dazu beitragen, dass man die „rechten Hackfressen“ nicht mehr zu Gesicht bekommt, dass sie sich in Luft auflösen und das Problem des Rechtssextremismus irgendwann von selbst verschwindet. Aber vielleicht will man das im Lager der Blockierer ja auch gar nicht wirklich, denn was würde man dann jedes Jahr am 13. Februar bloß tun? Keine Massenkundgebungen mit Fahnen und Kampfparolen mehr! Keine Schlägereien mit Nazis! Keine brennenden Container! Kein Grund, sich sinnlos zu besaufen und anschließend die Hauseingänge der Neustadt voll zu urinieren! Keine Gelegenheit, sich als Held und Sieger selbst zu feiern!

Blockade-Aktionen vom 13. Februar haben Nachspiel.

Mehr als 4 Wochen nach den Ausschreitungen um den 13. Februar hagelt es nun Bußgeldbescheide der Stadt gegen die Protagonisten der moralisch zwar überlegenen, rechtlich betrachtet jedoch illegalen Blockadeaktionen linker Gruppen in der Dresdner Neustadt. Diese hatten seinerzeit die genehmigte Demonstration der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland erfolgreich verhindert.
Die Stadt hatte im Vorfeld bereits den Aufruf zu solcher Art Blockade als rechtswidrig deklariert – man sollte also davon ausgehen, dass die Aktivisten die möglichen Konsequenzen ihres Handelns absehen konnten. Dennoch reichen die Reaktionen sowohl seitens der Bürger als auch der Beteiligten von Empörung über Unverständnis bis hin zu einem trotzigen „mir doch egal, jetzt erst recht“.
So schreibt etwa eine Userin auf Facebook zum Thema:

Geldbuße wofür!? Bitte, Demokratie hin oder her aber braune Schei….hat in DD nun mal nix zu suchen oder !?

Viele andere stimmen in einen ganz ähnlichen Tenor ein. Doch muss man sich hier fragen, ob die Demokratie in Deutschland tatsächlich nur auf einer derart dünnen Basis steht, dass demokratische Werte wirklich so schnell zugunsten eigener Überzeugungen ad acta gelegt werden. Und genau das tut man doch, wenn man sich zwar als grundsätzlichen Anhänger demokratischer Werte positioniert – z.B. im Kampf gegen Rechts -, diesen demokratischen Grundsätzen jedoch jederzeit selbst den Rücken zu kehren bereit ist, sobald sie einer ganz subjektiven Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit im Wege stehen.

Selbst gestandene Politiker – und hier mache ich durchaus der Linkspartei und den Grünen den stärksten Vorwurf – sind anscheinend bereit, diesen ideellen Widerspruch hinzunehmen, um eindrucksvoll Öffentlichkeit herzustellen.
Ein Grüne-Mitglied etwa konstatierte auf Facebook:

Es geht um das Recht, gegen andere zu demonstrieren, und zwar in Sicht- und Hörweite. Insofern war die Demonstrationsanmeldung am Albertplatz von J. Lichdi (mehr als eine Woche vor dem 13.2.!) konsequent – eine Verfassungsbeschwerde wurde aufgrund der sehr kurzfristigen Verbotsverfügung unmöglich gemacht.
Und das Demonstrieren kann nicht nur das Recht von einzelnen Bürgern sein […] sondern auch das Recht von Mehreren (aber genau das hat ja die Dresdner Versammlungsbehörde zunächst verboten (halte ich für rechtswidrig).

Jetzt mal ehrlich, Herr Herrmann, Herr Lichdi, Herr Wesjohann von den Grünen: Sie als Grüne hatten zuvor aktiv das linke Bündnis unterstützt, das für eine Blockadeaktion gegen die rechte Demo aggressiv Werbung machte. Die Stimmung in der Neustadt war aufgrunddessen bereits im Vorfeld des 13.2. derart angespannt und konfliktbeladen, dass man es förmlich knistern hören konnte. Und dann meldet Herr Lichdi am 3. Februar eine Gegendemo am Albertplatz an, wo dieselbe Partei parallel auch Werbung für einen seitens der Stadt für illegal erklärten Blockade-Aufmarsch machte. Wenn Sie im Rathaus oder im Verwaltungsgericht zu entscheiden gehabt hätten, liebe Grünen-Abgeordneten, ganz ehrlich, Sie hätten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auch im Interesse der Gegenseite – nämlich der rechten Demonstranten, deren Demo genehmigt war – gar nicht anders entscheiden KÖNNEN, als dieser geplanten Demo eine Absage zu erteilen, ohne ihre richterliche Neutralität aufzugeben.

Es ist mir völlig unverständlich, dass man Politikern tatsächlich die Funktionsweise des demokratischen Rechtsstaates und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsfindung öffentlicher Behörden erklären muss.
Es ist eben nicht einfach damit getan, den Zweck (in vielerlei Hinsicht sicherlich vor allem Selbstzweck politischer Organisationen) sämtliche Mittel heiligen zu lassen, nur, weil es sich um eine glücklicherweise mehrheitlich abgelehnte Gesinnungsgruppe handelte, die es selbstverständlich aufgrund ihrer Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen gilt – aber eben NICHT um jeden Preis und mit allen Mitteln.
Daher sind die nun verschickten Bußgeldbescheide selbstverständlich völlig in Ordnung, wenn auch die Kommentare so mancher Zeitgenossen wenig Hoffnung auf Einsicht und Besserung machen:

ach von mir aus…
dann bezahl ich die „buße“ im nächsten jahr im vorraus und darf dann ganz öffiziös vor den faschos blockieren…

, so ein weiterer User auf facebook.

Demokratie ist kein Lieblingspulli, den man ablegt, sobald man mal keine Lust darauf hat, und am nächsten Tag wieder trägt, weil man das gute Stück doch einfach zu lieb gewonnen hat. Sie garantiert ihren Bürgern zwar Rechte, auf die sie sich jederzeit berufen und die sie sogar einklagen können, sie erlegt ihnen aber auch gewisse Regeln und Pflichten auf, die zu akzeptieren und zu befolgen man zu allererst bereit sein sollte, möchte man im Gegenzug auch auf seine Rechte pochen.
Ironischerweise ist genau das die Argumentation, mit der die sogenannten „aufrechten Demokraten“ den Rechtsextremen gerne ihren Anspruch auf Respektierung ihrer Grundrechte absprechen wollen: „Die verachten doch die Demokratie, wie können sie sich da auf ihre Grundrechte berufen“.
Sie selbst begeben sich jedoch mit Aktionen wie der am 13. Februar auf genau das Level der Rechtsextremen: Demokratische Werte sind genau so lange prioritär, wie sie den eigenen politischen Zielen bzw. Interessen nützen und ruckzuck lästig, stehen sie diesen entgegen. Das sollte zu denken geben.

Die Früchte des Sieges.

Stolz und Jubel begleitete die Protagonisten des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ am Abend des 13. Februar auf ihrem Weg nach Hause, oder besser in die Kneipen der Neustadt, wo der große Sieg des sich dem Ende neigenden Tages noch zünftig begossen wurde: Man hatte die neofaschistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) erfolgreich daran gehindert, ihre offiziell genehmigte Marschroute durch die Neustadt abzumarschieren.
Schön, mag man sich gedacht haben, klasse Dämpfer für die braune Brut, dumme Gesichter werden die gemacht haben, vor Wut gekocht haben werden sie.

Was viele der antifaschistischen Demonstranten wahrscheinlich nicht bedacht haben: Wut sucht sich in aller Regel ein Ventil. Die Folgen dieser aufgestauten Wut bekamen gestern Abend das SPD-Büro sowie das Büro der Aktion Zivilcourage in Pirna zu spüren. Hunderte aufgebrachter Neonazis, die zuvor in Dresden erfolgreich an der Durchführung ihrers sogenannten „Trauermarsches“ gehindert worden waren, reagierten ihren Frust gegen 18:30 Uhr auf der Langen Straße ab, schlugen Scheiben ein. Ein Mann, der sich zum Zeitpunkt im SPD-Büro aufhielt, kam nur mit Glück unversehrt davon und rief die Polizei.
Der provokanten und teils wieder gewalttätigen Aktion linker Gruppen in Dresden folgte die gewalttätige Reaktion der Rechten in Pirna. Groß wäre die Betroffenheit gewesen, hätte es statt eines SPD-Büros vielleicht einen unschuldigen S-Bahn-Fahrgast aus Somalia getroffen.
Auch in Gera randalierten Hunderte frustrierter Nazis, verletzten Polizeibeamte und beschädigten ein Museum. Die Bilanz des Tages: 29 festgenommene linksextreme Randalierer in Dresden, 180 festgenommene randalierende Neonazis.

Rechtsextremismus offensiv-aggressiv zu begegnen, löst in den meisten Fällen nur neuerliche Aggression aus, die allzu oft Unschuldige trifft. In einem hochgeputschten Klima der Aggression gehen gesunder Menschenverstand, Umsicht und Selbstreflexion zudem als Erstes über Bord. Vielmehr sollte dem rechten Übel subtil, aber nachhaltig an der Wurzel der Garaus gemacht werden. Das ist vielleicht ein langwieriger Prozess, und kurzfristig sind vielleicht auch keine schnellen Erfolgserlebnisse zu erlangen. Doch langfristig wird eine intensive Bildungs- und Erziehungspolitik den Extremisten den Nachwuchs abspenstig machen – und das Beste: Vermutlich wird man sogar einige derjenigen schwarzen Schafe zurückgewinnen können, die durch den offensiven, von Feindbildern gelenkten Konfrontationskurs vieler linker Gruppen nur noch tiefer in ihrer rechten Identität verwurzelt werden.
So betrachtet, erhalten die Früchte des in Dresden errungenen Sieges einen etwas faden Beigeschmack.