Wussten Sie schon? Sie wurden annektiert…

Berlin, 9. November 1989: Frisch annektierte DDR-Bürger protestieren auf der Berliner Mauer gegen die gewaltsame, völkerrechtswidrige Einverleibung durch die BRD. Foto: dpa
Berlin, 9. November 1989: Frisch annektierte DDR-Bürger protestieren auf der Berliner Mauer gegen die gewaltsame, völkerrechtswidrige Einverleibung durch die BRD. Foto: dpa
Neues aus dem Moskauer Komödiantenstadl. Es tut mir weh, das zu sagen. Aber eine gnädigere Umschreibung fällt mir gerade nicht ein. Man lässt sich im Kreml ja eine ganze Menge einfallen, um Sachverhalte umzudeuten und die Menschen im eigenen Land in einer Scheinwelt gefangen zu halten. Wenn es sein muss, etikettiert man ganze historische Ereignisse um, damit eigenes fragwürdiges Handeln in einem legitimen Licht erscheint.
Der neueste Akt aus der hauseigenen Theaterschmiede: Die DDR wurde 1989 (!) von der BRD annektiert!
Mit einer entsprechenden Untersuchung hat jedenfalls jüngst Duma-Chef Sergej Naryschkin den auswärtigen Ausschuss des Parlaments beauftragt. Ziel ist eine Resolution, die die friedliche Revolution, die im Übrigen erst 1990 zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten führte, und nicht 1989, als völkerrechtswidrigen Akt der Bundesrepublik Deutschland verurteilt.

Vermutlich jeder derjenigen Millionen, die damals unter Lebensgefahr auf die Straße gingen, muss angesichts eines solchen bösartigen Zynismus an einen schlechten Witz glauben. Aber worauf stützt man im Kreml diese Verzerrung historisch verbürgter Ereignisse?
Einziges Argument Naryschkins: Es habe nie ein Referendum in der DDR über den Beitritt zur Bundesrepublik gegeben. Und um dem Gipfel der Dreistigkeit die Krone aufzusetzen, stimmt noch nicht einmal das.

Aber von Anfang an.
1. Eine Annexion bedingt einen gewaltsamen Akt der Übernahme und Installation eigener Machtapparate durch die annektierende Macht. Nichts davon geschah 1989. In diesem Jahr wurde weder etwas übernommen noch trat irgendwer irgendwo bei. Im Jahr 1989, Gospodin Naryschkin, fiel die Berliner Mauer, die DDR aber existierte noch ein ganzes Jahr lang weiter. Da scheint es in Moskau schon am simplen Wissen um die bloße Abfolge der Ereignisse zu fehlen.

2. Ab September 1989 gingen Millionen von DDR-Bürger auf die Straße. Das Initiativ für die Wende ging somit vom Volk aus, von den Menschen, die in der DDR lebten und ihren schleichenden Zerfall mitangesehen hatten. Sie demonstrierten für Freiheit, für Unabhängigkeit und Demokratie. Im März 1990 fanden die ersten demokratischen, freien Wahlen in der DDR statt. Die absolute Mehrheit der Bürger wählte damals die sozialistische PDS ab und gab den westlich orientierten Oppositionsparteien CDU und SPD ihre Stimme. Die Volksvertreter, die anschließend die Wiedervereinigung aushandelten, waren demnach demokratisch legitimiert. Zur selben Zeit kehrten mehr Menschen denn je zuvor – täglich 2000 bis 3000 DDR-Bürger – ihrem zerfallenden Land den Rücken und reisten in die BRD aus, die in einem Flüchtlingsstrom förmlich versank, den es dort seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte. Man darf annehmen, dass keine Umfrage, kein Referendum ein überwältigenderes Statement hinsichtlich der Positionierung der Ostdeutschen in der Einigungsfrage hätten abgeben können.

3. Der Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, stimmte 1990 in den 2+4-Verträgen höchstpersönlich der deutschen Wiedervereinigung zu und erkannte sie damit als rechtmäßige und vor allem beiderseitige Willenserklärung der zwei deutschen Staaten an.

4. Es gab in der DDR keine anderen Bevölkerungsgruppen bzw. nationale Minderheiten, die durch die Wiedervereinigung irgendeinen Nachteil erlitten oder Repressionen fürchten mussten. Die Wiedervereinigung ging vollkommen gewaltfrei und unter Zustimmung der übergroßen Mehrheit der DDR-Bürger vonstatten.

Lieber Gospodin Naryschkin – Sie sollten sich schämen, Ihrem Volk einen Prozess als Annexion verkaufen zu wollen, der von den ostdeutschen Bürgern ausging und nicht von der BRD, und den der Rechtsvorgänger der Russischen Föderation, die Sowjetunion, mit ihrer menschenverachtenden, totalitären Beseatzungspolitik maßgeblich mit ausgelöst hatte.
Anders als im Fall der politischen Wende in Ostdeutschland 1989/90 gab es keine friedliche Revolution zum Anschluss an Russland auf der Krim. Der Anschluss der Krim ging allein von Russland aus, eine reine Strafaktion des Kreml an die Adresse Kiews. Er fand unter massiver militärischer Einwirkung Russlands und massiver antiukrainischer Propaganda statt, die die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufhetzte, indem sie Feindbilder aufbaute und Ängste schürte. Das sogenannte Referendum stand unter dem Eindruck dieser respressiven Stimmung, entbehrte jedweder demokratisch-rechtsstaatlichen Grundlage, war weder frei noch unabhängig und ist somit als ungültig zu bewerten. Die Rechte der ukrainischen und krimtatarischen Minderheiten werden seit dem Anschluss massiv mit Füßen getreten, dessen Folge ein Erstarken eines menschenverachtenden russischen Nationalismus auf der Halbinsel war.

Es ist so zynisch, ja geradezu unterirdisch, diesen völkerrechtswidrigen Akt mit einem Ereignis gleichsetzen zu wollen, bei dem ein ganzes Volk aufstand und friedlich und ohne Blutvergießen die eigene Befreiung herbeiführte. Ein Armutszeugnis für Politiker, die das größte Land der Erde lenken.

2 Gedanken zu „Wussten Sie schon? Sie wurden annektiert…“

  1. Als ich 1982 mit einer Reisegruppe des DDR-Reisebüros „Jugendtourist“ auf der Krim Urlaub machte und mich auch mal abseits der Touristenpfade und der schmucken Uferpromenade von Jalta bewegte, habe ich zum ersten Mal mit eigenen Augen ein Elendsviertel gesehen (wie ich sie bis dahin nur aus dem Fernsehen und nur am Rande von Mega-Cities der westlichen Hemisphäre kannte): Auf der den Luxus-Hotels (in einem davon, dem Hotel „Jalta“, residierte auch die Reisegruppe, der ich angehörte) abgewandten Stadtseite befand sich ein Areal mit vielen Hundert, vielleicht auch einigen Tausend, Wellblechhütten, in denen Menschen lebten. In den späteren 80er Jahren sah ich vergleichbares auch in Rumänien.

    Ob heute auf der Krim mehr oder weniger Menschen als damals in Blechhütten hausen, entzieht sich meiner Kenntnis. Eines weiß ich aber: Je mehr ich darüber weiß, je mehr ich mich an den Hyperlinks von Wikipedia und anderen Webseiten entlang hangele, um mir ein Bild zu machen, um so weniger neige ich dazu, für eine der beteiligten Seiten, sei es nun Russland oder Ukraine, sei es Israel oder Palästina, eindeutig Partei zu ergreifen.

    1. Ich ergreife weniger explizit für eine der beiden Seiten Partei. Ich ergreife Partei für völkerrechtliche und ethische Grundsätze wie Volkssouveränität, Unverletzlicheit der Grenzen, Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlicheit, Menschlichkeit und Ächtung des Krieges als Mittel zur Problemlösung. Die Vorgänge hätten genau seitenverkehrt ablaufen können – dann würde ich heute genau dasselbe sagen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Und ich würde dann den ukrainischen Präsidenten einen Verbrecher nennen, so wie ich auch schon George W. Bush, Saddam Hussein oder Benjamin Netanjahu einen Verbrecher nannte.

      Unter anderem halte ich es für notwendig, zu unterscheiden zwischen dem Land, das angegriffen wurde und sich nun verteidigen muss, um seine territoriale Einheit zu wahren und sein Volk vor gewaltsamen Übergriffen von außen zu schützen, und jenem, das Truppen sandte und – den Preis menschlichen Lebens einkalkulierend – Gewalt anwandte, um seine strategischen Machtinteressen durchzusetzen. Selbst wenn in der Ukraine die Rechtsextremen an der Macht wären: Es gäbe weder Russland noch einem anderen Land das Recht, dagegen gewaltsam etwas zu unternehmen, solange dieses Regime demokratisch gewählt wurde und es im Land selbst nicht zu offenen Menschenrechtsverletzungen käme, die z.B. die russische Minderheit beträfen, oder aber offen Aggressionen von diesem Regime nach außen ausgingen.

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