Warum die Überführung der Krim in russisches Hoheitsgebiet keine Sezession war.

Liebe Frau Gabriele Krone-Schmalz,

am Sonntag gaben Sie sich die Ehre, bei Günter Jauch dem Publikum zu erklären, dass die Annexion der Krim durch Russland im März dieses Jahres gar keine war, sondern eine Abspaltung. Der Grund, warum Sie diesen Argumentationsgang wählen, ist offensichtlich. Denn wenn es keine Annexion war, wie Sie behaupten, dann läge Ihrer Ansicht nach auch kein Völkerrechtsbruch vor.

Doch schon das ist – wie ihr Diskussionpartner Alexander Graf Lambsdorff übrigens korrekterweise anmerkte, alles andere als richtig. Denn, ob es ein verbrieftes Recht eines Volkes auf (meist gewaltsame) Loslösung aus einem souveränen Staat gibt, ist unter Völkerrechtlern mehr als umstritten. Die Meinungen reichen da von einer rigorosen Zurückweisung eines solchen Rechtes bis hin zu der Auffassung, dass ein signifikantes Unterdrückungs- bzw. Entrechtungsmoment gegenüber einer bestimmten Volksgruppe bzw. einem bestimmten Landesteil vorliegen müsse, damit ein Recht auf Abspaltung entstehe (vergl. Herdegen). Zumindest ist es nicht so, dass der Sachbestand der Sezession völkerrechtlich nicht erfasst ist, wie von Ihnen behauptet. Dem ist schon deshalb nicht so, als dass eine Sezession – selbst wenn sie im Falle der Krim vorgelegen hätte – immer noch ein souveränes Land betroffen würde, das in der UN-Vollversammlung vertreten ist, die wesentliches legislatives Gremium völkerrechtlicher Belange ist.

Allerdings ist Ihre Annahme, die Annexion der Krim sei eine Sezession gewesen, nicht haltbar. Eine Sezession geht immer und stets von Bevölkerungsteilen jenes Landes aus, von dem man sich lossagen will, nicht von Drittstaaten. Genau das aber ist auf der Krim nicht geschehen. Weder hatte es auf der Krim im Vorfeld des Maidan Unruhen gegeben, noch gab es im Zuge des Maidan nennenswerte Abspaltungsbestrebungen. Diese kamen vielmehr erst durch den beispiellosen Propagandafeldzug russischer Medien und prorussischer Kräfte auf der Krim auf, die eine vermeintliche faschistische Gefahr und einen Putsch in Kiew postulierten. Welchen Einfluss diese gigantische mediale Desinformationsmaschinerie auf die russischstämmige Bevölkerung gehabt haben muss, sieht man an repräsentativen Umfragewerten aus der Zeit der Annexion in Russland selbst. So war eine überwältigende Mehrheit der Befragten in Umfragen des russischen Lewada-Zentrums am Vorabend der Annexion der Ansicht, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim von ukrainischen Nationalisten aktiv bedroht werde und dass nur ein Militäreinsatz Russlands sie schützen könne. Wie diese Menschen zu dieser Ansicht kamen, scheint klar, denn Pogrome oder Angriffe auf Krim-Russen hat es tatsächlich nachweislich nie gegeben, während russische Medien und der russische Präsident selbst nie müde wurden, die Notwendigkeit eines Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung der Krim sowie die russische Bereitschaft dazu zu betonen.

Noch am 20. Februar war die Regionalregierung der Krim bereit, sich für die Zentralregierung in Kiew einzusetzen (also KEINE Abspaltungstendenzen). Einen Tag später, am Freitag, dem 21. Februar, wurde in Kiew die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine getroffen, die unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für den Übergang binnen 10 Tagen sowie zeitnah die Wahl einer neuen Regierung für die Ukraine vorsah. Unterzeichnet hatte die Vereinbarung übrigens auch Viktor Janukowitsch. Noch am selben Tag flüchtete Janukowitsch, der das Ende seiner Macht damit wohl gekommen sah und zudem rechtliche Schritte wegen der zahlreichen Vergehen, derer er sich während seiner Amtszeit schuldig gemacht hatte und nicht zuletzt wegen der Toten auf dem Maidan, für die er ebenso mit verantwortlich zeichnete, fürchtete, über die Ostukraine nach Russland. Daraufhin beschloss das Parlament in Kiew am folgenden Tag, Samstag, dem 22. Februar, mit lediglich sieben Gegenstimmen (von 331, also auch mit den Stimmen der Janukowitsch-Partei) seine Absetzung mit der Begründung, dass der Präsident sein Land im Stich gelassen habe und sein Amt nicht mehr ausübe.

Drei Tage später wurde das Parlament in Simferopol (Krim) von prorussischen Militanten, die von russischen Militärs unterstützt wurden, gestürmt , zudem kam es verstärkt zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen Übergangsregierung in Kiew (unter ihnen viele Krimtataren, die eigentlichen Ureinwohner der Krim) und prorussischen Aktivisten auf der Krim. Kurz darauf fiel Russland in der Krim ein, um deren Anschluss vorzubereiten und durchzuführen.

Das heißt im Resümee: Die sogenannte „Sezession“ war keine. Die Abspaltung der Krim wurde nachhaltig von russischer Seite befördert und letztlich konnte sie auch nur mit massiver russischer Unterstützung durch Militärpräsenz und logistische Zuarbeit durchgeführt werden. Das sogenannte „Referendum“ vom 16. März fand unter massiver Einschüchterung Oppositioneller und vor allem der Krimtatarischen Minderheit und ebenso massiven Rechtsverletzungen statt, sodass zahlreiche Menschen an der Abstimmung gar nicht teilnahmen. Das alles entspricht NICHT dem Charakter einer aus freien Stücken und schwerwiegenden innenpolitischen Beweggründen heraus entstandenen Sezession, sondern ganz klar einer von einer dritten Macht vorangetriebenen Annexion, die lediglich den Deckmantel einer Sezession bemühte. Eine Sezession strebt zudem in aller Regel die Unabhängigkeit, also die Bildung eines neuen souveränen Staates, an. Auch das lag im Falle der Krim nicht vor, hier ging es um einen Zuschlag des Territoriums zu Russland. Und der war nur so ohne weiteres möglich, weil Russland dies maßgeblich vorantrug.

Liebe Frau Krone-Schmalz, ich ahne, dass Sie als Deutsche momentan in Russland keinen allzu leichten Stand haben, und das bei ihrer Position, in der sie allgemein davon abhängig sind, fest im Sattel zu sitzen. Was tun Sie, wenn Ihnen dort plötzlich alle misstrauen? Es wäre das Ende eines Lebenswerkes. Da liegt es nahe, den einfachen Weg zu gehen und Partei zu ergreifen, das russische Vorgehen bedingungslos zu verteidigen und sei es, dass man sich dazu des vollen Programms polit-intellektueller Phrasen und Winkelzüge bedient. Allein, das macht aus Ihnen in meinen Augen eine unseriöse Journalistin. Eine, die die Distanz zum besprochenen Objekt längst verloren hat, weil sie längst Teil jenes Systems ist. Denn wichtigste Bedingung für die Erlangung exklusiver Informationen aus höchsten Politkreisen in Russland ist vor allem Vertrauen, und das erarbeitet sich nur über eine gewisse Loyalität.

 

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