Na und? Dafür gehört uns die Krim!

Russland möchte wieder Weltmacht werden – und das um jeden Preis, wie es scheint. Doch reicht ein Atomwaffenarsenal und die größte zusammenhängende Landfläche der Welt, um vorne mitspielen zu können? Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten 15 Jahre, der vor allem aufgrund des florierenden Handels mit westlichen Staaten zustande kam und damit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschuldet ist, hat manchem Russen die Tür zur Welt geöffnet. Doch der neuen russischen Mittelschicht gehört nicht einmal die Hälfte der Russen an (ca. 40 Prozent). Fasst drei Viertel davon wiederum sind im öffentlichen Staatsdienst beschäftigt, während die Anzahl der in Privatunternehmen angestellten Mittelschichtler immer weiter zurückgeht und nurmehr bei rund 30 Prozent liegt. Allein im Jahr 2013 sank ihre Zahl um 13 Prozent, während die Zahl der aus der Staatskasse finanzierten Beamten in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent stieg. Nur sieben Prozent der Russen besitzen selbst ein Unternehmen. Derweil liegt ein Drittel des Vermögens in den  Händen von 0,00008 Prozent der russischen Bevölkerung. 110 Milliardäre gibt es im größten Land der Erde (Stand Ende 2013), während der Durchschnittsrusse kaum mehr als 9000 Euro auf dem Bankkonto hat. Das war Ende der 90er-Jahre noch ganz anders. Die Folge des Strukturwandels: Die russische Mittelschicht hängt immer stärker am staatlichen Tropf und ist auch entsprechend loyal gegenüber dem System eingestellt.

Der Rückwärtstrend in Richtung alter, starrer sowjetischer Verhältnisse hat mittlerweile die gesamte Gesellschaft erfasst – mit durchaus unschönen Folgen. Dinge wie die Schaffung eines möglichst umfassenden, loyalen (und korrupten) Beamtenapparates und Prestigeprojekte mit Außenwirkung haben Vorrang gegenüber dringend notwendigen Erneuerungen im Inneren.

Rund 40 Milliarden Euro gab Wladimir Putin in den letzten Jahren aus, um die Olympischen Winterspiele von 2014 in Sotschi aus dem Boden zu stampfen –  43 Millionen Durchschnittsrussen müssen ein Jahr lang schuften, um diesen Betrag mit ihrer Einkommensteuer zu erwirtschaften. Der Einkommensteuersatz steigt im Übrigen in Russland nicht wie bei uns mit wachsendem Einkommen, sondern liegt – unabhängig von der Höhe des Verdienstes – pauschal bei 13 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Eingangssteuersatz bei 14 Prozent, der Spitzensteuersatz für Einkommen von rund 250.000 Euro und mehr bei 45 Prozent. 80 Prozent der Russen werden einem jedoch auf die Frage, wo denn der Raubtierkapitalismus herrsche, antworten: im Westen.

Der Schutz seines korrupten Systems aus Oligarchen, die denselben Anteil von ihrem Einkommen an den Staat abführen müssen wie ein einfacher Traktorist, und die Bindung möglichst großer Teile der Bevölkerung unmittelbar an den Staat – es führt nicht nur zu einer geschlossenen Gesellschaft, es führt auch zu einer enorm hohen Staatsbelastung, die natürlich Konsequenzen hat. Weil die Unabhängigkeit vom westlichen Ausland möglichst gering gehalten werden soll, werden kaum Kredite aufgenommen. Seine Staatsverschuldung hat das Land auf diese Weise seit 1991 um ein Vielfaches reduziert.

Nun hat Wladimir Putin das nächste Großprojekt mit Prestigecharakter an der Angel – und seine Bürger haben es sprichwörtlich am Hals: die Krim. Am 16. März völkerrechtswidrig annektiert, wird die Krim den russischen Steuerzahler und die russischen Rentner in den kommenden Jahren zig Milliarden kosten. Allein 70 Millionen Euro will der russische Staat pro Monat (!!) in die Halbinsel pumpen, um den Wegfall von Subventionen aus Kiew für die bis dato autonome Republik abzufedern. Um zudem das klaffende Haushaltsloch von über einer Milliarde Dollar zu stopfen, wird Moskau ab 2015 jährlich rund 100 Milliarden Rubel (2 Milliarden Euro) an die Krim überweisen. Der Bau einer Brücke von der Krim zum russischen Festland über die Meerenge von Kertsch wird zudem weitere vier bis fünf Milliarden Euro kosten. Allein für das Jahr 2014 musste der Kreml die ursprünglich im Haushalt vorgesehene Gesamtausgabenlast von rund 280 Milliarden Euro aufgrund der Krim-Annexion um 2 Prozent erhöhen. Demanch wird Russland für den Unterhalt der Krim 2014 zusätzlich rund drei bis fünf Milliarden Euro aufwenden müssen. Das ganze Ausmaß der Misere zeigt ein Blick auf die bisherige Einnahmenbilanz der Krim, die sich zu 50 Prozent aus Fördermitteln aus Kiew bestritt.

Während der Anschluss der Krim politisch für Wladimir Putin bislang ein ausgesprochener Erfolg ist, deuten sich die Folgen dieser Symbolpolitik langsam an. Um die zusätzlichen Kosten irgendwie stemmen zu können, muss an anderer Stelle der Gürtel enger geschnallt werden. So wurde unlängst der Rentenfond privater Sparer angezapft, der eigentlich für die Verbesserung der Situation der russischen Rentner vorgesehen war und in den Millionen Menschen in der Hoffnung einzahlen, irgendwann im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben. Derzeit beträgt die Durchschnittsrente in Russland rund 250 Euro pro Monat. Doch nur die wenigsten Russen beziehen einen solchen Betrag. Die Mindestrente lag vor sechs Jahren noch bei rund 60 Euro. Aus dem privaten Rentenfonds soll Wladimir Putin  7 Milliarden Euro abgezweigt haben – eigentlich, um das Loch in der staatlichen Rentenkasse zu stopfen. Doch nun fließt dieses Geld vor allem in die versprochene Erhöhung der Renten auf der Krim.  So müssen die künftigen russischen Senioren, die ohnehin nur geringe Renten beziehen werden, die Erhöhung der Renten auf der Krim finanzieren  – und gehen selbst leer aus.  Intern hat diese Politik der staatlichen Prioritäten zu starken Verwerfungen im Kreml geführt, erste kritische Köpfe rollten bereits.

Insgesamt präsentiert sich das russische Sozial- und Gesundheitswesen in desolatem Zustand. Krankenhäuser und Kliniken gleichen vielerorts halben Ruinen. Wer es sich leisten kann, entflieht dem maroden Kliniksystem und lässt sich im Ausland behandeln. Allein 6000 Russen zieht es dazu jedes Jahr nach Deutschland. Die große Masse aber, die die teuren Visa- und Behandlungskosten nicht tragen können, bleiben weiter auf die heimischen Krankenhäuser angewiesen.

Sanitäranlagen eines städtischen Krankenhauses in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg. Quelle: O. Leusenko
Sanitäranlagen eines städtischen Krankenhauses in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg. Quelle: O. Leusenko

Dort fehlt es nicht nur außerhalb der Gliterwelt Moskaus oder St. Petersburgs häufig am Selbstverständlichsten – etwa Seifenspendern, sauberer Bettwäsche und funktionierenden Toiletten. Eine schockierende Reportage deckte erst just die teils unzumutbaren Zustände insbesondere in russischen Kinderkliniken auf: Toiletten ohne Spülung, mit primitiven Wasserbehältern daneben, vermoderte Rohre und Leitungen, offene, überfüllte Mülleimer, fehlendes Toilettenpapier, Seifestücken statt Spendern auf der Infektstation, bröckelnder Putz und Holzpritschen für kranke Kinder – es sind Zustände, die einer Weltmacht einfach nicht würdig sind.

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Kinderkrankenhaus in der 150000-Einwohner-Stadt Miass im Ural. Quelle: O. Leusenko.
Kinderkrankenhaus Mias - Ural
Im selben Krankenhaus. Quelle: O. Leusenko.

 

 

Die Restauration der Krim als Teil Russlands wird Staat und damit Steuerzahler Hunderte von Milliarden Rubel kosten. In das staatliche Gesundheitssystem wurden zuletzt nur noch 370 Milliarden Rubel investiert. Erst im aktuellen Haushalt wurden die Ausgaben von zuvor 500 Milliarden Rubel auf diesen Betrag gesenkt. Gerade mal 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fließen damit in den Gesundheitssektor. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP mit elf bis zwölf Prozent und 300 Milliarden Euro mehr als dreimal so hoch. Dabei bedürfte fast jedes russische Krankenhaus dringend einer Renovierung bzw. eines Abrisses und Neubaus.

Gleichzeitig versucht Wladimir Putin, den wachsenden Abgang russischer Patienten aus dem staatlichen Gesundheitssektor ins Ausland mit Restriktionen aufzuhalten. Die Russen sollen sich künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen im Ausland behandeln lassen dürfen. So sollen nun Stiftungen, die solche Behandlungen bislang ermöglichen, stärker kontrolliert und ihnen nötigenfalls Mittel entzogen werden, um die „medizinische Fahnenflucht“ aufzuhalten. Ginge es nach den Kommunisten im Parlament, würde Behandlung im Ausland für Beamte und deren Familien generell verboten. Doch das geht dem Kreml dann doch zu weit, denn fast alle höheren Beamten nutzen diese Möglichkeit, zu einer besseren medizinischen Versorgung zu gelangen, gern und oft. Nicht ohne Grund leben die Familien zahlreicher hochrangiger Politiker wie die des Präsidenten Wladimir Putin oder des Außenministers Sergej Lawrow nicht etwa in Russland, sondern im westlichen Ausland. Ihnen wollen die Eliten die korrupten und teils menschenunwürdigen Zustände im eigenen Land nicht zumuten, der Masse ihres Volkes hingegen schon.

Mit den zusätzlichen Ausgaben für die Krim, zu denen sich noch jene für die Abfederung der eigens verhängten Importboykotte gesellen, wird es künftig düster aussehen für die Sozialsysteme in Russland. Man darf gespannt sein, wie lange der Deckel auf dem Kessel gehalten werden kann. Denn auf Dauer müssen die Russen die unverantwortliche Politik ihres Staatschefs aus ihrem Geldbeutel, mit ihrer Gesundheit und möglicherweise mit ihrem Leben bezahlen.

4 Gedanken zu „Na und? Dafür gehört uns die Krim!“

  1. An sich ist Ihr Beitrag gar nicht so falsch. Über die Krim hat eh jeder seine Meinung, und leider schließt sich das Land tatsächlich stärker ab. Dass es dort nie allzu rosig war, weiß, denke ich, jeder, aber mich würde es interessieren wo Sie diese Bilder her haben. Diesen zufolge ging das Land in den letzten 15 Jahren stark den Berg ab. Soweit ich mich erinnern kann, gab es, zumindest in Barnaul, normale Betten und auch die Klos waren nicht, wie auf diesen Fotographien, halb zerstört, es wurde sogar Schulunterricht gemacht.

    1. Hallo, ich hatte auf die Reportage eines russischen Journalisten im Text verlinkt. Aus dieser Reportage stammen auch die Bilder. Sie wurden in einem Zeitraum zwischen 2010 und 2014 aufgenommen – in verschiedenen Landesteilen. Es gibt in jeder größeren russischen Stadt mehrere Kliniken. Nun weiß ich nicht, ob Sie in Barnaul schon in jeder Klinik oder Infektstation schon mal die Betten überprüft haben? In welchem Krankenhaus waren Sie denn dort?

  2. Guten Tag!

    Eins will ich verdeutlichen: RusslandDeutsche waren auch in Russland Deutsche! Stand so im Pass! Staatsangehörigkeit: Sowjetrepublik so und so , Nationalität: Deutscher/Deutsche! Andrey Geim, der russlanddeutsche Nobelpreisträger, durfte aufgrund seiner Herkunft fast nicht studieren! Weil der Nationalitätseintrag dummerweise seine Herkunft verraten hat! Sie wurden auch entsprechend behandelt! Waren allen anderen NICHT gleichgestellt! Haben nach der ersten Einwanderung („Wirtschaftsflüchtlinge“) überlebt, ein Leben aufgebaut, nach und nach von der russischen Regierung versprochene Privilegien eingebüßt, dann die verdammten Weltkriege, Großer Terror, Hinrichtungen, Deportation, zerrissene Familien. Letztendlich verlorene deutsche Umgebung und Kultur, wie von der Sowjetregierung auch beabsichtigt. Perfide, nicht?! In der Verbannung geborene Generationen, wunderbar, in Zentralasien oder fernem Sibirien, wo Europäer so sehr hingehören und sooo tolle Entfaltungsmöglichkeiten haben, besonders, wenn sie dem deutschen Volke entstammen. Lesen Sie mal „Gelobtes Land“ von Wolfgang Ruge, ist sehr informativ. Vielleicht können Sie Ihren Horizont so erweitern.Übrigens waren die Deutschen, die nach Amerika eingewandert sind, auch Wirtschaftsflüchtlinge, ihre Nachfahren wurden DeutschAMERIKANER und sollten wirklich nicht einfach so nach Deutschland zurückkehren dürfen.

    Und: Familie Nicholchuk, willkommen in Deutschland!
    Und: ich engagiere mich für sagen wir mal für „nicht-europäische“ Geflüchtete und heiße sie als Menschen willkommen.

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