Auch im Notstand ist nicht mehr alles erlaubt: Israels Kampf gegen die Gesetzlosigkeit in den eigenen Reihen

Der frühere israelische Ministerpräsident Jehud Olmert muss wegen Korruption sechs Jahre in Haft. Er ist damit bereits der zweite hohe israelische Staatsmann, der in den letzten fünf Jahren über den eigenen Dreck am Stecken direkt in eine Gefängniszelle stolperte. Vor ihm erwischte es bereits den früheren Staatspräsidenten Moshe Katzav (Vergewaltigung/Nötigung/Justizbehinderung), der bis heute eine siebenjährige Haftstrafe absitzt. Und die beiden sind nicht allein: In den letzten Jahren wurden mindestens zehn israelische Politiker zu Haftstrafen verurteilt, andere entgehen einer solchen nur wegen der stark nationalistischen Grundausrichtung des Staates insgesamt.

So rief der frühere israelische Außenminister (!!) Avigdor Lieberman offen zur Deportation von israelischen Arabern aus Israel hinaus auf (in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie etwa in Deutschland wäre ein solcher Politiker geliefert und der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt). Lieberman war in den 70er-Jahren Mitglied der rechtsextremen Kach-Partei, die später verboten wurde. Er lebt demonstrativ in einer jüdischen Siedlung und plädiert dafür, sämtliche Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Zu Beginn der 2000er-Jahre wurde Lieberman der Kindesmisshandlung schuldig gesprochen, weil er einen 12-jährigen Jungen zusammengeschlagen hatte, der zuvor mit seinem eigenen Sohn in Streit geraten war. Zudem sahen sich er und seine Familie mehrfach Betrugs- und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Eine nette Liste der Schändlichkeiten. Für den Außenministerposten reichte es 2009 dann trotzdem. Wie kann das sein in einem Land, das für sich reklamiert, eine rechtsstaatliche Demokratie zu sein?

Tatsächlich hat das Berufen von Vorbestraften bzw. von Personen mit für Außenstehende äußerst fragwürdiger Vergangenheit in hohe Staatsämter in Israel eine lange Tradition. Und diese Tradition liegt in der Geschichte des Landes begründet. So waren beinahe ausnahmslos alle späteren israelischen Staats- und Ministerpräsidenten in ihrer Jugend Mitglied paramilitärischer Einheiten – den Vorläufern der israelischen Streitkräfte – unter deren Zutun im Wesentlichen jene Landnahme gegen die Gegenwehr der arabischen Einwohner Palästinas abgesichert wurde, die später, im Jahr 1948, die Grundlage für die Gründung des heutigen Staates Israel bildete. Das Land, auf dem sich heute der Staat Israel befindet, kam ja nicht vom Himmel gefallen – auch wenn mancher Orthodoxe das heute so auslegen mag. Es musste beschafft werden. Das geschah äußerst organisiert und koordiniert – und zwar im Wesentlichen von Europa aus, indem begüterte Zionisten – oft unter Ausnutzung der Armut und auch der arglosen Freundlichkeit der Menschen vor Ort oder der Unerfahrenheit lokaler Clanchefs in modernen welt- und wirtschaftspolitischen Fragen – Land zunächst aufkauften. Viele jüdische Einwanderer wurden währen der ersten Alijah zum Ende des 19. Jahrhunderts von den Einheimischen durchaus wohlwollend aufgenommen, da sie neue Errungenschaften ins Land brachten und die Wirtschaft ankurbelten. Was daraus jedoch einmal resultieren würde, den eigentlichen Plan hinter dieser Aktion, den der Urvater des Zionismus, Theodor Herzl, bereits im 19. Jahrhundert formuliert hatte, erkannten die Araber erst viel später, als die Zionisten begannen, Milizen aufzustellen und staatsähnliche Strukturen zu bilden, um das Einwandern von immer mehr Europäern jüdischer Abstammung nach Palästina und damit die schrittweise Verdrängung der einheimischen Bevölkerung abzusichern.

Die zionistische Bewegung war von einem zutiefst überheblichen Menschenbild von den Arabern als rückständige, unzivilisierte Wilde geprägt, die es aus dem Weg zu räumen galt, um die eigenen Interessen und Ziele umzusetzen – notfalls mit Gewalt. Ziel war es dabei nicht unbedingt, alle Araber aus Palästina zu vertreiben. Ziel war vielmehr, die Araber in Palästina in eine Minderheitensituation zu bringen und eine jüdische Bevölkerungsmehrheit herzustellen. Für die Zionisten war Palästina ein „Land ohne Volk“, in das das jüdische Volk – ein „Volk ohne Land“ – heimkehren sollte. So schrieb der Führer der extremistischen Terrororganisation „Lehi“, Zeev Jabotinsky, im Jahr 1923 über seinen Kampf:

Ich bin bereit einen Schwur für uns und unsere Nachfahren abzulegen, dass wir niemals etwas unternehmen werden, dass der Gleichheit der Rechte widerspricht und das wir niemals versuchen werden jemanden zu vertreiben. Das scheint mir ein sehr friedliches Bekenntnis zu sein. Es ist aber eine vollkommen andere Frage, ob wir diese friedlichen Ziele mit friedlichen Mitteln erreichen können. Die Antwort auf diese Frage hängt nicht von uns ab, sondern gänzlich von der Einstellung der Araber zu uns und zum Zionismus.

Den Einheimischen blieb nach Auffassung Jabotinskys lediglich die Wahl zwischen einem Bekenntnis zum Zionismus, der die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Grundmauern des biblischen Israel vorsah, wohlwissentlich, dass auf diesem Territorium Menschen lebten, deren Präsenz in diesem Staat nicht vorgesehen war, oder aber sie hatten alternativ mit Repression und Gewalt zu rechnen. Immer wieder gab es deshalb in den 20er-Jahren Aufstände der Araber gegen die zunehmende Besiedelung ihrer Heimat durch Menschen, die aus dem Nichts gekommen waren den alleinigen Besitzanspruch auf das Heilige Land am Jordan erhoben. Selbst die alteingesessenen arabischen Juden empfanden dies als Anmaßung. Zeev Jabotinsky zog daraus folgende Konsequenz und zeigte damit auch in unmissverständlicher Weise die Ziele der zionistischen Bewegung auf:

Es kann keine freiwillige Verständigung zwischen uns und den palästinensischen Arabern geben. Weder jetzt, noch in der näheren Zukunft. Ich sage dass mit einer solchen Überzeugung, nicht um die gemäßigten Zionisten zu verletzen. […] Ausser den bereits blind geborenen, haben sie bereits vor langer Zeit erkannt, dass eine freiwillige Zustimmung der palästinensischen Araber für eine Umwandlung Palästinas von einem arabischen Land in ein Land mit jüdischer Mehrheit unmöglich ist.

Die Umwandlung Palästinas von einem arabischen Land in ein Land mit jüdischer Mehrheit – hätten die Palästinenser dem wirklich zustimmen müssen bzw. durfte die Konsequenz einer Ablehnung dieses Ansinnens tatsächlich eine gewaltsame Installation eines jüdischen Staates sein? Bedarf nicht vielmehr bereits jenes Ziel der grundsätzlichen Umwälzung der historisch gewachsenen ethnischen und territorialen Struktur einer Region notfalls mittels Gewalt, die einst den Boden für die Gründung des Staates Israel bereitete, einer kritischen Analyse? Die Frage danach wird bis heute von einem anderen historischen Ereignis verstellt, das weit größere Ausmaße von weltpolitischer und vor allem menschlich zutiefst tragischer Tragweite hatte: dem Holocaust an den europäischen Juden durch die Nazis. Das Leid eines Volkes muss bis heute mit den Palästinensern eines ausbaden, das damit an sich überhaupt nichts zu tun hatte. Es hat etwas Erlösendes, zu sehen, dass dies durchaus auch Juden in Israel und im Rest der Welt erkannt haben. So bekannte schon 1949 der jüdische Philosoph Martin Buber an den israelischen Staatspräsidenten David Ben Gurion gerichtet:

Wir werden uns der Realität gegenüber sehen, dass Israel weder unschuldig noch (für Juden) erlösend ist. Wir als Juden haben genau das verursacht, was wir historisch erlitten haben: eine Flüchtlingsbevölkerung in der Diaspora.

Leider waren kritische Stimmen wie die Bubers vor wie nach der Staatsgründung Israels im Land selbst in der absoluten Minderheit – bis heute. Ab 1931 nahm die zionistische Besiedelung mit der Gründung des Irgun richtig Fahrt auf. Anders als die Haganah, die sich als reine Selbstverteidigungsorganisation begriff, setzte der Irgun auf eine offensive Strategie des Angriffes, um die zionistischen Ziele durchzusetzen. Nicht umsonst galt er folgerichtig in Europa wie in den USA als Terrororganisation. Selbst prominente jüdische Zeitgenossen wie Hannah Arendt und Albert Einstein schlossen sich dieser Einschätzung an. Unter anderem war die Gruppierung noch während des „Unabhängigkeitskrieges“ 1948, wenige Wochen vor der Staatsgründung am 14. Mai, für das Massaker im arabischen Dorf Deir Yassin verantwortlich, bei dem eine unbekannte Zahl an Einwohnern, mindestens jedoch 200 Menschen, getötet wurden. Das Dorf lag auf dem im Teilungsplan von 1947 für den künftig einem arabischen Staat zugeschlagenen Territorium, jedoch nahe der Stadt Jerusalem, die eigentlich als Neutrum verbleiben sollte. Jerusalem war für jeden guten Zionisten allerdings unverzichtbar. Das wussten die Araber. Und weil sie mit dem als unfair betrachteten Teilungsplan nicht einverstanden waren, blockierten sie die Stadt und schnitten die darin befindlichen jüdischen Einwohner von der Versorgung ab.
Der Teilunsplan hatte für die jüdische Bevölkerungsminderheit einen Landanteil von 56 Prozent vorgesehen, der zudem den arabischen Teil fast vollständig einkesselte und den Arabern zudem nur zwei kurze, unzusammenhängende Küstenstreifen am Mittelmeer zugestand. Man fühlte sich bevormundet im eigenen Lande von europäischen Invasoren und lehnte dieses Angebot folglich ab. Die Zionisten hingegen erblickten in dem Teilungsplan ihre Chance und setzten alles daran, diesen einseitig umzusetzen. Der damalige Irgun-Führer Menachem Begin machte nur einen Tag nach der Vorstellung des Teilungsplanes deutlich, was dieser in den Augen der Zionisten wert war:

Die Teilung Palästinas ist unrechtmäßig. Wir werden das nie anerkennen. […] Jerusalem war und wird für immer unsere Hauptstadt sein. Das Land Israel [Eretz Israel] wird für das Volk Israel wiederhergestellt werden.
Das ganze Land. Und auf ewig.

Später wurde der in Weißrussland geborene und aufgewachsene Begin zum militantesten Verfechter der israelischen Siedlungspolitik. Unter keinem anderen Ministerpräsidenten entstanden mehr Siedlungen. Unter Begins Ägide von 1977 bis 1983 verfünfzehnfachte sich die Zahl jüdischer Siedler im Westjordanland nahezu.

In der Folge wurden allein bis zum Beginn des Unabhänigkeitskrieges nach der Staatsgründung mehr als eine Viertelmillion Araber aus jüdischen Gebieten vertrieben, um ihren Anteil im neu gegründeten Staat möglichst gering zu halten und dem auch im Gründungsdokument von 1948 formulierten exklusiv-jüdischen Selbstverständnis gerecht zu werden. Der Irgun nahm bei den Vertreibungen und Gewaltakten gegen palästinensische Zivilisten eine zentrale Rolle ein.

Dem Irgun gehörten unter anderem die früheren israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Shamir und Menachem Begin an – und das, obwohl der Staatsgründer Ben Gurion eigentlich ein klarer Gegner der terroristischen Aktionen dieser Gruppierung war. Es zeigt recht anschaulich den Weg, den der junge Staat nach seiner Gründung nahm: Statt sich von den Extremisten zu distanzieren, wurde maßgeblich auf ihre Kampferfahrung gesetzt. Ein israelischer Präsident musste demzufolge weniger Ahnung von Politik, Diplomatie oder Wirtschaft haben oder über menschliche Kompetenzen verfügen, sondern vor allem für die Errichtung des neuen Israel gekämpft haben. Der dritte israelische Ministerpräsident Levi Eschkol etwa saß in den 40er-Jahren in Wien wegen unerlaubten Waffenerwerbs im Gefängnis. Die Waffen sollten den Zwecken der Besiedlung und Landnahme dienen, später leitete er die Siedlungsabteilung der Jewish Agency. Unter Levi Eschkol wurden 1967 im Sechstagekrieg große Teile des Westjordanlandes und der Westteil Jerusalems völkerrechtswidrig von Israel annektiert – ein Zustand, den Israel bis heute aufrecht erhält und der maßgeblich zu den ständigen Spannungen zwischen beiden Ländern beiträgt.

Niemand kann nach 66 Jahren, die der Staat Israel morgen alt wird, ernsthaft fordern, dass dieser sich in seine Bestandteile auflöst. Zu viele menschliche Schicksale hingen daran, Menschen, deren Heimat Israel geworden ist. Und doch sollte jeder einzelne Geburtstag Israels als Mahnung begriffen werden an das begangene Unrecht, das auch mit seiner Gründung verbunden war, und für das die Betroffenen bis heute nicht entschädigt wurden. Millionen Menschen wurden im Zuge der jüdisch-arabischen Kriege aus Palästina vertrieben, zigtausende getötet. Seinen Vormachtanspruch in der Region sichert Israel heute mit der Atombombe und mit mehr als tausend völkerrechtlich nicht anerkannten Siedlungen im Westjordanland, die die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben Israel bis heute unmöglich machen.

Ähnlich wie in Russland oder der Ukraine, wo bis heute die Verbrechen der Stalin-Ära nicht thematisiert oder sogar von öffentlicher Kritik – wie etwa in Russland gerade erst erfolgt – per Gesetz ausdrücklich ausgeklammert werden, werden in Israel bis heute jene Jahre der menschenverachtenden Landnahme und die Gewalt gegenüber den einheimischen Palästinensern in der historischen Selbstbetrachtung ausgeklammert oder aber als Gründungsmythos der heroischen Wiedergeburt des jüdischen Staates auf dem Gebiet des biblischen Israel verklärt. Es wird genau so lange keinen Frieden in Nahost geben, bis Israel sich dieses dunklen Kapitels seiner Geschichte nicht angenommen hat. Denn es gibt heute Millionen Menschen, die Entschädigungsansprüche geltend machen, weil sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden und bereits in zweiter und dritter Generation in einem Flüchtlingslager außerhalb ihrer Heimat leben müssen oder aber Angehörige durch gezielte Tötungen, Verhaftungen und Militärschläge Israels verloren haben.

Die eigene Geschichte kritisch aufarbeiten heißt nicht, das eigene Land grundsätzlich infrage zu stellen. Es heißt, Verantwortung zu tragen für das, was geschehen ist. Daran, wie schwer sich Israel damit tut, sieht man auch, wie eng Geschichte und Gegenwart nach wie vor verwoben sind. Eigene Fehler einzugestehen hieße auch, Konsequenzen zu ziehen. Und die liegen auf der Hand. Seit 66 Jahren gibt es einen israelischen Staat. Den 1947 festgelegten palästinensischen hingegen gibt es bis heute nicht. Richtig, die Palästinenser lehnten den Teilungsbeschluss damals ab – aber das hätte unter den gegebenen Umständen wohl jedes andere Land getan. Es kann nicht gelten, die damaligen Konfliktlinien zu konservieren. Es sind 60 Jahre vergangen und auch aufseiten der Palästinenser haben sich Positionen verändert. Die Forderung lautet seit Langem: Gründung eines palästinensischen Staates auf den Demarkationslinien vor dem Sechstagekrieg von 1967. Seit Jahrzehnten aber tut Israel alles, um diese Mindestforderung nicht erfüllen zu müssen. Es baut ungebrochen Siedlungen und an seiner Spitze stehen nach wie vor Politiker, die auf die Araber mit Abscheu herabschauen und selbst im eigenen Land eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am Leben halten, die stark an apartheid-ähnliche Zustände erinnert. Sie ist es auch, die das Araberbild der jüdischen Mehrheitsbevölkerung in Israel stark prägt. Integration, wie man das zumindest in ehrenwerten Ansätzen aus Deutschland kennt, gibt es dort nicht. Schlechte Voraussetzungen für eine selbstkritische Betrachtung, schlechte Karten für ein Land, das Demokratie sein möchte, dessen Geschichtsschreibung jedoch bis heute mit Bibelzitaten beginnt und in dem seit 66 Jahren, Notstand, Orthodoxie, Landnahme und Diskriminierung regieren.

Und so wird deutlich, dass die Lösung des Nahostkonfliktes nicht nur auf die Diskussion der heutigen Symptome reduziert werden kann. Diese wären z.B. der fortdauernde Kassam-Raketen-Beschuss auf israelische Grenzorte durch militante Gruppen in den besetzten Gebieten oder eben die Frage der jüdischen Siedlungen, die einander unmittelbar bedingen. Man wird den Konflikt nicht dauerhaft lösen, wenn die offizielle Geschichtsschreibung dahingehend weiterhin erst im Juni 1967 beginnt und die fast 80 Jahre seiner Entstehung davor weiter ausklammert. Und genau so lange wird sich Israel auch nur mit Notstandsgesetzen und maximaler militärischer Drohkulisse seine Feinde vom Leib halten können.

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