Vor der US-Präsidentschaftswahl: Warum ich mir Sorgen mache.

In nicht mal einer Woche wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Selten, ja vielleicht nie zuvor, stand dabei so viel auf dem Spiel. Es ist nicht weniger als die Zukunft der Welt, die da verhandelt wird, das sieht sicher nicht nur Barak Obama so. Ob die Amerikaner sich dessen bewusst sind? Man darf es mehrheitlich bezweifeln, weil der Mensch grundsätzlich ungern in globalen Dimensionen denkt – zu anstrengend, zu fordernd. Vor der US-Präsidentschaftswahl: Warum ich mir Sorgen mache. weiterlesen

Druschba bis zum bitteren Ende? Ohnmacht und schlechtes Gewissen verklären den Blick auf die Krise in der Ukraine..

Ein hervorragender Artikel zur Krise in der Ukraine, der einige unschöne Wahrheiten sowohl für Deutschland, den „Westen“ als auch den Autokraten in Moskau parat hält, erschien am Donnerstag in der ZEIT. Der Leitartikel „Wie Putin spaltet – Woran liegt es, dass so viele Bürger die Krimkrise ganz anders beurteilen als Politik und Medien?“ von Bernd Ulrich (Titel u. weiter auf S. 2) ist wahrlich beeindruckend. Keiner hat bislang so offen und ehrlich die Gründe für die derzeit scheinbar schwer zu fassenden Meinungsbildungsprozesse zum Thema in Deutschland und das Dilemma der Medien diesbezüglich benannt. Und mir – im Zug sitzend – entschlüpfte unvermittelt ein lautes „Endlich sagt’s mal einer!“, das prompt von einem jovialen „Genau!“ aus den Sitzreihen vor mir quittiert wurde.

„Hier wurden offenbar Erfahrungen von Ohnmacht und Anmaßung gemacht, die so fundamental sind, dass sie selbst einen Wladimir Putin als diskutable Figur erscheinen lassen“

Auslöser für den Artikel war im Vorfeld eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa gewesen, die die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (!) in Auftrag gegeben hatte. Darin hatten sich 69 Prozent der Deutschen gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Doch auch wenn wirtschaftliche Ängste sicher eine bedeutende Rolle spielen, sich in der aktuellen Krise möglichst passiv und russlandfreundlich verhalten zu wollen, wie nicht zuletzt der anbiedernde Auftritt von Siemens-Chef Joe Kaeser in Moskau vor einigen Wochen zeigte – andere Gründe könnten von weit bedeutsamerer Tragweite sein.

Ulrich sieht die Anmaßung des Westens, insbesondere der USA und Brüssels, aber auch die deutsch-russische Geschichte als Hauptgründe dafür, dass die Deutschen in so großer Zahl die Frontbildung der westlichen Politik gegen Moskau skeptisch bis kritisch sehen. „Hier wurden offenbar Erfahrungen von Ohnmacht und Anmaßung gemacht, die so fundamental sind, dass sie selbst einen Wladimir Putin als diskutable Figur erscheinen lassen“, so Ulrich, der insbesondere Bezug auf die Kriege im Irak und in Afghanistan nimmt, aber auch die NSA-Spähaffaire, die von Deutschland alle mehr oder weniger mitgetragen wurden. Viele Menschen erkannten demzufolge in Putin endlich einen „starken Mann“, der nun den naseweisen Westen in seine Schranken weist, der „aufmuckt“ und den ganzen verhassten Trott nicht mehr mitmacht.

„Tatsächlich […] wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch-imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen. Man übernimmt das Gerede von ‚russischer Erde‘, als wäre so etwas heute noch ein valides Argument. (Würde jemals wieder von deutscher Erde geredet – was Gott verhüten möge -, dann wäre hier – hoffentlich – die Hölle los).“

Doch Ulrich lässt das eben – anders als andere – nicht einfach so unkommentiert stehen, sondern er zeigt konsequenterwerweise die katastrophalen Folgen auf, zu denen dieses Ohnmachtsgefühl auch hierzulande führt: „Tatsächlich […] wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch-imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen. Man übernimmt das Gerede von ‚russischer Erde‘, als wäre so etwas heute noch ein valides Argument. (Würde jemals wieder von deutscher Erde geredet – was Gott verhüten möge -, dann wäre hier – hoffentlich – die Hölle los).“ Und Ulrich hat recht. Es gibt keine bedrohlichere Triebfeder für Veränderungen als ein Gefühl von Ohnmacht. Dieses Gefühl war einst ausschlaggebend für den Aufstieg der Nationalsozialisten in den späten 20ern/frühen 30ern, als Deutschland am Tiefpunkt sowohl seiner moralischen als auch wirtschaftlichen Stärke angekommen und die für die innere Stabilität so wichtige Identität des Volkes durch die Niederlage von 1918 und die Antragung der alleinigen Schuld am Ersten Weltkrieg sowie die damit verbundenen Gebietsverluste und wirtschaftlichen Sanktionen in ihren Grundfesten erschüttert war. Und es war ausschlaggebend für zahlreiche schwerwiegende Umbrüche wie die französische oder die Oktoberrevolution. Es hält den Nahostkonflikt am Schwelen und es war verantwortlich für die politischen Unruhen in Nordafrika.

Auch viele Russen kennen das Gefühl. Nur übersetzen in Russland viele Menschen diese Ohnmacht erstaunlicherweise nicht in Energie, die gegen das eigene repressive System gerichtet ist, sondern in solche, die die Wiederherstellung der alten, noch weitaus repressiveren Machtverhältnisse zu Sowjetzeiten anstrebt.

Ulrich spricht auch harte Wahrheiten an: Viele Menschen in Europa waren nicht begeistert von den Bestrebungen der EU, mit der Ukraine „noch so ein Hungerleiderland voller primitiver Krimineller“ wie Griechenland, Bulgarien & Co. (Von MIR frei zitiert nach Hörensagen!) näher an sich zu binden, und fühlten sich von Brüssel bevormundet. Tatsächlich spricht daraus ein alter, ungesunder Geist von Überheblichkeit, Überlegenheit und Nationalismus, den man sich besser nicht zurückwünschen sollte.

Und noch etwas Wichtiges bleibt Ulrich nicht verborgen: Die Nebenrolle, die der sowjetische Anteil am Sieg über den Hitlerfaschismus insbesondere in Westdeutschland über Jahrzehnte in der dortigen Gedenkkultur einnahm. Das hat Wunden hinterlassen, die jeder zu spüren bekommt, der sich heute mit dem Thema irgendwie befasst. Ein „schlechtes Gewissen“ – so Ulrich weiter – führe nun dazu, dass man Moskau eine gewisse „Einflusszone“ zugestehe, da sie ja „durch den Verlust ihres Sowjetimperiums schon genug gekränkt und gestraft“ worden seien.

„Ein wenig erinnert diese Gemengelage an Schuld ans Jahr 1989. Da haben viele westdeutsche Linke auch gesagt, die deutsche Teilung müsse bestehen bleiben, sie sei eben die Strafe für Auschwitz. Das Argument hatte allerdings diese kleine, verlogene Pointe: dass allein die Ostdeutschen diese Strafe der Geschichte abzusitzen hatten.““

„Ein wenig erinnert diese Gemengelage an Schuld ans Jahr 1989“, resümiert der Autor. „Da haben viele westdeutsche Linke auch gesagt, die deutsche Teilung müsse bestehen bleiben, sie sei eben die Strafe für Auschwitz. Das Argument hatte allerdings diese kleine, verlogene Pointe: dass allein die Ostdeutschen diese Strafe der Geschichte abzusitzen hatten.“ Heute werde erneut mit Blick auf deutsche Schuld (am Zweiten Weltkrieg) einem anderen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen: den Ukrainern. „Sollen sie nicht in die EU dürfen, weil die Deutschen, zu Recht, gegenüber den Russen ein schlechtes Gewissen haben?“, fragt Ulrich. „Dass Deutsche und Russen abermals über das Schicksal der Ukraine entscheiden, wäre ein perverser Lerneffekt aus der GEschichte dieses Landes, das unter beiden Nationen wie kein anderes gelitten hat.“
Ulrich nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er von den Bequemlichkeiten hierzulande schreibt, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. „Soll Frieren für die Ukraine dem Westen schon zu viel sein? Suchen wir nach Argumenten, um nichts tun und nichts riskieren zu müssen?“

Sieht aus, als wären wir in Deutschland auf einem besorgniserregenden Kurs. Land und Gesellschaft sind an einem Punkt angekommen, da Verstöße gegen das Völkerrecht quasi als „völlig normal“ und „gegeben“ hingenommen und teilweise sogar befürwortet werden, solange sie geeignet erscheinen, eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder politischen Gegenstimmen im eigenen Land einen Schlag zu versetzen. Dass es hier zu allererst um die Rechte eines Volkes geht, dem gegenüber gerade wir als Deutsche nach wie vor eine erhebliche historische Verantwortung haben und das sich Übergriffen eines ungleich stärkeren Nachbarn ausgesetzt sieht, gerät dabei erschreckenderweise zur Nebensache.

Dabei kann und DARF es nicht darum gehen, was die Regierung in Kiew vielleicht alles falsch gemacht hat, denn das rechtfertigte längst kein aggressives Einmischen Russlands. Keine Regierung in Kiew hat sich jemals in die nationalen Belange Russlands eingemischt oder Russland bedroht. Im Gegenteil: Dank Russlands Einfluss konnten autoritäre Staatschefs wie Leonid Kutschma und zuletzt wieder Viktor Janukowitsch in der Ukraine ihren Machtbereich immer weiter ausdehnen, das Land in alte Abhängigkeitsstrukturen von Moskau zurückführen und es so Stück für Stück zugrunde wirtschaften. Mit den Folgen hat nun eine Regierung zu kämpfen, die dieser Aufgabe anscheinend nicht gewachsen ist.
Weder die Ukraine noch Deutschland, die EU oder die USA stehen derzeit mit mehr als 40000 bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in bzw. an der Grenze zur Ukraine – einem souveränem Land. Und nur weil die USA und Deutschland in Afghanistan so ziemlich alles falsch gemacht haben (beim Einmarsch angefangen), was man falsch machen konnte, gibt das Russland kein Recht, zulasten der Ukraine seine Großmachtphantasien auszuleben.

„Lizenz zum Töten“… War da nicht noch was?

Ein Aufschrei geht derzeit durch die westliche Welt: China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einer Resolution ihre Zustimmung versagt, die das gewaltsame Vorgehen von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad gegen ein ganzes Volk verurteilen und sanktionieren sollte. Von einer „Lizenz zum Töten“, die die beiden mächtigsten Staaten der östlichen Hemisphäre dem Tyrannen ausstellten, ist derzeit die Rede. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten machten heute mit diesem Wortlaut auf.
Doch ist dem wirklich so?

1. Baschar al-Assad hat nicht auf die Erlaubnis aus Russland oder China gewartet, auf sein eigenes Volk zu schießen und es in seinem eigenen Blut zu ertränken. Die „Lizenz zum Töten“ hat er sich höchst selbst erteilt.

2. Worum ging es in der Resolution, die Russland und China boykottierten? Sie beinhaltete nichts andres als eine öffentliche Rüge an die Adresse des syrischen Staatschefs. Er solle die Gewalt sofort einstellen. Genau genommen handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber glaubt die Welt denn wirklich, dass ein grausamer Herrscher wie Baschar al-Assad sich von so etwas hätte bremsen lassen? Meines Erachtens nach erliegt sie dabei einem Wunschdenken. Herrscher untergehender Diktaturen tendieren erfahrungsgemäß eher dazu, mit wehenden Fahnen in den Untergang zu ziehen und dabei so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen, bis man sie endlich stoppt.

Zusammenfassend bleibt zu konstatieren: Russland und China verweigerten einem Akt ihre Zustimmung, der nicht in der Lage gewesen wäre, die Gewalt in Syrien tatsächlich zu beenden.
Das ist fraglos nicht besonders taktvoll den betroffenen Menschen gegenüber und man kann die Weigerung der beiden Staaten, den Menschen in Syrien Solidarität zu bekunden, sicherlich schäbig finden. Doch ist dieses Verhalten in der von Machtstreben dominierten Weltpolitik wirklich so außergewöhnlich?
Tatsächlich ist diese Art Taktieren absolut normal. Normal heißt hier nicht gut, sondern es bedeutet, dass die Großen dieser Welt sich ständig so verhalten.

Syrien im Krieg 2012 - am meisten leiden die Kinder. Und westliche Medien werben mit ihren Bildern. Quellen: Stern, Chiemgau-online, nw-news u.a
Syrien im Krieg 2012 - am meisten leiden die Kinder. Und westliche Medien werben mit ihren Bildern. Quellen: Stern, Chiemgau-online, nw-news u.a.
Israels Krieg gegen Gaza 2009 - am meisten leiden die Kinder. Ihre Fotos sah man kaum in westlichen Medien. Quelle: Ärzte ohne Grenzen.
Israels Krieg gegen Gaza 2009 - am meisten leiden die Kinder. Ihre Fotos sah man kaum in westlichen Medien. Quelle: Ärzte ohne Grenzen.

Beispiel gefällig? Als Israel 2006 in den Libanon eindrang und nach der Verschleppung eines seiner Soldaten innerhalb von vier Wochen 1500 Libanesen tötete und 2008/09 im Gaza-Krieg innerhalb von drei Wochen ebenso viel Palästinenser, als es dabei Napalm einsetzte und selbst vor dem Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern nicht haltmachte, da schrie ein großer Teil der Welt ebenfalls vor Empörung – und nach einer Resolution im Sicherheitsrat. Doch die USA stellten sich dem wie bereits so oft zuvor mit ihrem Veto entgegen – ganz allein. Und verhinderten so die Rüge durch die Staatengemeinschaft – ganz genauso, wie es derzeit Russland und China tun. Am Ende winkten sie eine mehrfach abgemilderte Version durch, indem sie sich der Stimme enthielten. Der Aufschrei der Welt in Reaktion auf das Blockadeverhalten der USA im Sicherheitsrat war damals allerdings nicht ansatzweise so markerschütternd wie er es heute ist. Am besten illustrieren lässt sich das am Beispiel der Reaktion der Medien. Von einer „Lizenz zum Töten“, die die USA Israel ausstellten, war da nirgends die Rede. Stattdessen wurde das Veto der Weltmacht Nr. 1 in den westlichen Gazetten rund um den Globus lediglich brav als Randnotiz abgelegt.

Wie kommt das? Ganz einfach: Uns, der westlichen Welt, stehen Staaten wie die USA, die selbst die westliche Welt wie kaum ein zweites Land repräsentieren, naturgemäß näher als Staaten wie China oder Russland, in denen aus unserer Perspektive vieles im Argen liegt. Das spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung wider. Hinzu kommt in den genannten Fällen zudem die historisch brisante Israel-Problematik, die auch indirekt mit in die Syrien-Frage hineinspielt. Sich da zu positionieren war insbesondere für Deutschland niemals leicht. Deshalb geht man bis heute den leichteren Weg und passt sich den USA nahezu uneingeschränkt an. Daran, dass diese genauso wie Russland oder China Nationbuilding im ureigensten Interesse betreiben, dass sie Gewalt und Willkür gegen unschuldige Menschen jederzeit genauso wie Russland oder China klaglos zu tolerieren bereit sind, so es denn den eigenen Interessen entgegenkommt, ändert daran nichts.

Wer das Handeln Russlands und Chinas verstehen will, der muss sich auf die strategische Landkarte im mittleren Osten begeben, dem vielleicht letzten Ort auf der Welt, an dem die alten Frontlinien des Kalten Krieges noch immer fortleben. Und er muss erkennen, dass alle drei Weltmächte den Kampf um die Macht nach wie vor rücksichtslos und vor allem IMMER auf dem Rücken von Unschuldigen auszutragen bereit sind.

Heil dir, Profit.

Gewitterstimmung im Reichstag, Bombenstimmung beim Feudalregime in Riad – dort freut man sich derzeit nämlich über 200 nigelnagelneue Kampfpanzer des Typs Leopard, bestückt mit allen Rafinessen, die das Herz eines jeden Kriegstreibers höher schlagen lassen würden. Im Reichstag rümpft man derweil politisch korrekt die Nase: Linke, SPD und Grüne sind vergrätzt – die Koalition hat nicht Bescheid gesagt, als man den Milliardendeal mit Riad ausheckte.
Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass unser wohlstandsverwöhntes Land gerade mal wieder den Reibach auf Kosten anderer Menschen macht, die durch diese Panzer sterben werden: Wir machen dicke Geschäfte mit Leuten, die wir an anderer Stelle für ihre Rückständigkeit und Skrupellosigkeit an den Pranger stellen. Und wir tun das, obgleich die Debatten über Waffenlieferungen an den Verrückten Gaddafi in Libyen, der diese momentan gegen sein eigenes nach Freiheit strebendes Volk einsetzt, noch nicht ganz verklungen sind.

Der deutschen Führung ist es schlicht wurst, ob gefährliche Waffen in die Hände von Leuten geraten, die nicht unterstützt, sondern geächtet gehören. Es ist genau so lange wurst, wie diese Leute auf der „richtigen Seite“ stehen, da wichtig im geostrategischen Sinne – soll heißen: zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung in der Welt. Was interessiert es da, ob man Despoten Mittel in die Hand gibt, die zur Not auch zur Absicherung einer totalitären Diktatur beitragen könnten? Was interessiert es uns schon, ob wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit schon x-mal gemacht und die immer wieder zu blutigen Verbrechen geführt haben, noch mal machen? Es lebe der Profit, und es lebe die Weltmacht Deutschland! … Heil!

Jetzt sollte man aber nicht so naiv sein und ins Träumen geraten. Weltmacht? Hand aufs Herz: Deutschland ist ohne die Zustimmung der USA und ihrer Nahost-Exklave Israel nicht handlungsfähig. Die Erlaubnis für den Panzerdeal mit dem Ölprinzen von Riad mussten wir uns in Washington und Westjerusalem abholen. Heißt im Klartext, dass das eigentliche Geschäft zwischen Washington, Berlin und Westjerusalem ablief: Wir kriegen die Rüstungsaufträge, die uns in den nächsten Jahren Kohle satt bringen werden, die USA mehr Einfluss in Nahost und Israel weiß deutsche Panzer als Rückendeckung für eventuelle militärische Vorstöße gegen den Iran oder andere Staaten der Region

Mir wird übel, wenn ich sehe, in welche Richtung dieses Land treibt. All dieses standhafte Beharren auf der bedingungslosen Unterstützung Israels, vermeintlich aus historischer Verantwortung heraus, kann längst nicht mehr kaschieren, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um historische Verantwortung aufgrund des Holocaust, es geht um Macht, um nichts anderes. Wenn Deutschland Israel nicht derart für seine Ziele im Nahen Osten brauchen würde, wäre uns das Existenzrecht dieses durch Verdrängung und Aggression und nicht zuletzt unsere eigenen Verbrechen entstandenen Staates nicht wichtiger als das des Iran oder von Burkina Faso. Und an die liefern wir bekanntlich keine Leopard-Panzer.
Dafür aber an ein Regime, gegen das die Schreckensherrschaft eines Saddam Hussein wie das reinste Zuckerschlecken daherkommt. Ein Mensch zählt dort nichts, von der Situation der Frauen mal gar nicht zu sprechen.

Und die deutsche Öffentlichkeit? Sie übt sich in Schweigen. Natürlich, ja! Schlimm ist diese Geschäftemacherei mit Waffen und dann ausgerechnet auch nicht mit muslimischen Tyrannen. Hätte man die Panzer nicht stattdessen gleich nach Israel schicken können?
Aber letztlich haben wir ja keinen Schaden davon, oder? Im Gegenteil – bei uns haben Firmen wieder die Auftragsbücher voll und können neue Zeitarbeiter einstellen. Die Kasse klingelt da natürlich bei den Unternehmen, weniger bei den Arbeitern. Aber was soll’s? Es geht ja ums Prinzip…
Außerdem haben wir ja ohnehin keine Zeit für Protest und Widerstand: Es gibt andere Felder zu beackern – die Stuttgarter Innenstadt zum Beispiel, dort soll schließlich ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden. Das kostet Zeit, da Zehntausende auf die Straße zu bringen, für Protest gegen Waffengeschäfte mit Despoten bleibt da nix über.
Ja, als Wohlstandskind hat man’s schon nicht leicht.

8 Jahre danach – Was wissen wir wirklich?

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In knapp 2 Wochen jähren sich die Terroranschläge auf World Trade Center und Pentagon in den USA zum 8. Mal. Doch was geschah tatsächlich? Namhafte Forscher und Historiker befassen sich seither unermüdlich mit der Aufklärung der Ereignisse von vor 8 Jahren und wurden bezeichnenderweise von denselben Leuten herabwürdigend in das Reiche der "Verschwörungstheorien" geschoben, die im selben Maße nicht müde wurden, den Irak- und auch den Afghanistankrieg schönzureden. Dabei provoziert eines der am mangelhaftesten aufgeklärten Verbrechen der jüngeren Vergangenheit geradezu Zweifel, Forscherdrang und alternative Ansätze.

Die Dokumentation „Unter falscher Flagge“ gräbt unnachgiebig in Dokumenten, Vorkommnissen und Begebenheiten, die der breiten Öffentlichkeit sorgsam verschwiegen wurden und wirft Fragen auf, deren Beantwortung direkt in einen der größten Polit-Skandale unseres noch jungen Jahrhunderts führen könnte.

Danke an Matt Good, der mich durch seinen Blog-Eintrag auf diesen Film aufmerksam gemacht hat und den ich hiermit auch an deutsche Leser weiterreichen möchte.