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Darf man auf einen friedlichen Ausgang der Krise in der Ukraine hoffen? Gestern kamen die Konfliktparteien gemeinsam mit den USA und der EU in Genf zum Krisengipfel zusammen. Das Ergebnis überrascht – im positiven Sinne: Ein Friedensfahrplan wurde beschlossen mit dem Ziel eine Spaltung der Ukraine zu vermeiden. Überraschend ist das deshalb, als Russland über Wochen – seit der Eskalation des Konfliktes im Zuge der russischen Annexion der Krim im März – sich jedwede Einmischung durch EU und USA verbat, Gesprächsangebote Kiews kategorisch ablehnte und seine westlichen Amtskollegen regelrecht auflaufen ließ und gar öffentlich verhöhnte.

Doch wie sind die Beschlüsse von Genf wirklich zu bewerten? Hat Russland wirklich eingelenkt, oder ist die scheinbare Kompromissbereitschaft lediglich dem Wissen um die tatsächliche Lage geschuldet? Wer kann heute sagen, ob die Lawine, die Putin mit der Annexion der Krim und einer antiwestlichen Propagandamaschinerie in weitgehend gleichgeschalteten russischen Medien, die selbstverständlich auch in der Ukraine empfangen werden, in der Ostukraine losgetreten hat, nicht längst zum Selbstläufer geworden ist? Erstmals hat Russland zumindest indirekt die Bewertung westlicher und ukrainischer Vertreter bestätigt, dass es sich bei den Rebellen im Osten der Ukraine um „illegale Kräfte“ handelt. Zumindest wurde dieser im Beschluss gewählten Formulierung offenbar nicht widersprochen. Der Friedensfahrplan sieht die völlige Entwaffnung dieser Kräfte vor – im Gegenzug wird ihnen Straffreiheit gewährt. Ebenfalls eine Premiere: Wladimir Putin schlug parallel zur siebenstündigen Genfer Krisensitzung neue friedfertige Töne an: „Weder Flugzeuge noch Panzer können die Krise beenden“, so derselbe Mann gegenüber russischen Medien, der seit Wochen Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht und in „false-flag-operationen“ auch in der Ukraine selbst einsetzt. Die soll Putin nun laut dem Genfer Beschluss zurückziehen. Dass das aber alsbald der Fall sein wird, von der Vorstellung haben sich alle Beteiligten in Genf bereits jetzt verabschiedet. Russland macht den Rückzug der Truppen von der Umsetzung der Genfer Beschlüsse – und somit auch von einer tatsächlichen Beruhigung der Lage in der Ukraine abhängig.

Doch was, wenn die Rebellen ihre Waffen nicht abgeben wollen? Eine Befürchtung, die absolut real ist. Hinzu kommt, dass Russland weiterhin standhaft leugnet, selbst Truppen in der Ukraine einzusetzen. Und das, obwohl der ukrainische Vizepremier Vitali Jarema Name und Standort der in der Ukraine zum Einsatz kommenden russischen Einheiten benannt hat. Die Entsendung von Truppen ohne Nationalitätenkennzeichnung scheint wesentliches taktisches Moment russischer Militärstrategie in diesem Konflikt zu sein. Militärfahrzeuge, die von Bauart und Ausrüstungsgrad klar dem russischen Militär zuzuordnen sind, fahren mit entfernten Kennzeichen durch ostukrainisches Gebiet. Und selbst die 40000 Soldaten, die Putin an der Grenze zur Ukraine aufgestellt hat und diejenigen 15000, die noch auf der Krim weilen, tragen häufig keinerlei Nationalitätskennzeichnung.

Vor diesem Hintergrund sollten die Genfer Gespräche äußerst vorsichtig bewertet werden. Es ist derzeit nicht anzunehmen, dass Russland seinem Teil der Vereinbarungen – auf die bewaffneten Rebellen dahingehend einzuwirken, die besetzten Gebäude zu räumen, ihre Waffen abzugeben und ihre Aktivitäten zur Spaltung der Ukraine aufzugeben – tatsächlich nachkommen wird. Denn Bedingung hierfür wäre ja zu allererst der Rückzug der eigenen Truppen aus der Ukraine, die zu einem guten Teil die separatistischen Bemühungen unterstützen und ohne die die Rebellen nur halb so schlagkräftig wären.

Zerrüttung zwischen Moderne und Kommunismus

Ein weiteres großes Problem dürfte die Lage innerhalb der Ukraine selbst sein. Das Land ist bereits tief gespalten. Das Vertrauen eines erheblichen Teils der Bevölkerung in die Regierung insbesondere im Süden und Osten des Landes ist gleich null. Rechtsextremisten und Altkommunisten erleben über der wirtschaftlichen und politischen Krise einen nie geahnten Aufwind – Wladimir Putin kann das nur in die Hände spielen. Seine ganze Rhetorik im Zuge des heraufziehenden Konfliktes sprach dahingehend Bände. Gab sich der russische Staatschef sonst immer als moderner, weltoffener, fortschrittsorientierter Mann, der sein Land in den letzten Jahren mit westlichem Teufelszeug wie Mobilfunknetzen, Internettechnik, deutschen Autos und amerikanischer Ölfördertechnik ausstattete, so beschwor Putin nun den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (und verharmlost darüber die raumgreifenden territorialen Verschiebungen, der der Erste und Zweite Weltkrieg sowie Auseinandersetzungen im Zuge der Oktoberrevolution insbesondere durch die Feldzüge Deutschlands und Russlands mit sich brachte und die viele der zuletzt zum Sowjetreich gehörenden Gebiete überhaupt erst diesem zutrugen).

Putin weiß genau wie es um die Gemütslage seines und um die großer Teile des ukrainischen Volkes bestellt ist. Der Oppositionelle Michail Chodorkowsky, der mehr als 10 Jahre seines Leben in Haft saß und erst letztes Jahr freikam, meinte einst, dass Putin liberaler sei als 80 Prozent seiner Landsleute. Genau deswegen war Putin bei vielen – insbesondere unter den Anhängern des alten Systems – nicht sonderlich beliebt. Man duldete ihn quasi als „kleineres Übel“, denn den wirtschaftlichen Fortschritt unter dem kleinen, verbiesterten Mann – den konnte man schlecht leugnen. Doch genau diese große, duldsame Masse brachte Putin nun mit diesem einen Satz, nach dem das nostalgisch verklärte Volk viele Jahre lächzte, fast geschlossen hinter sich. Diesen Satz hatte er das letzte Mal 2005 auf einer Pressekonferenz gesagt – und für Aufhorchen im Westen gesorgt.

Putin, der in fast 20 Jahren an der Spitze des riesigen Landes nichts unternahm, um die Sowjetära irgendwie zum Thema gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu machen, weiß um die Wirkung solcher Worte. In höchsten russischen Ämtern sitzen bis heute ehemalige Leistungsträger der kommunistischen Partei wie Nikolai Haritonow. Der heute 65-Jährige tritt für die Wiedererrichtung der Sowjetunion ein und wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2004 mit diesem Anliegen mit knapp 14 Prozent der Stimmen Zweiter hinter Wladimir Putin. Zu Sowjetzeiten war Haritonow wie Putin beim KGB, verehrte dessen Urvater Felix Dzerdzinsky wie einen Gott und wollte 2000 sogar dessen 1991 vom Platz vor dem berüchtigten Moskauer KGB-Gefängnis Lubjanka entfernte Statue wiedererrichten. Und Haritonow ist nur ein Beispiel, das berühmteste freilich bietet Putin selbst, der 1985 im Alter von nur 33 Jahren bereits Leiter der Dresdner Dependance des KGB im Range eines Majors war.

Ein weiteres ist Walentina Matwijenko – die mächtigste Frau Russlands. Auch sie hat die einschlägige Karriere in der KPdSU hinter sich. Sie verhalf der Tochter eines einfachen Soldaten und einer Schneiderin zum Studium an der Akademie der Sozialwissenschaften der Partei und schließlich zum Aufstieg zur Leiterin des Ausschusses für Kinder und Familien im Obersten Sowjet 1989. Der Zusammenbruch der UdSSR tat Matwijenkos Karriere keinen Abbruch – im Gegenteil. Als erste Frau überhaupt wurde sie 2011 zur Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation ernannt und bekleidet seither das dritthöchste Staatsamt in Russland. Ihre Inthronisierung erfolgte unter mehr als fragwürdigen Umständen. Die Wunschkandidatin von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew ist gleichsam wie diese Mitglied der Partei „Einiges Russland“ – und sollte anscheinend aus St. Petersburg entfernt werden, wo ihre Tätigkeit als Gouverneurin die Werte der Partei in den Keller getrieben hatte. Solche Machtschiebereien, Umbesetzungen und dergleichen mehr sind Alltag in Russland. Zum Nachfolger von Walentina Matwijenko im Amt des Gouverneurs von St. Petersburg wurde übrigens mit Georgij Poltawtschenko – wen wundert’s? – ein Ex-KGB-Offizier ernannt. Ernannt wurde er bereits 1999 von Wladimir Putin – zum Stellvertreter des Präsidenten für die Oblast St. Petersburg sowie später zum Generalgouverneur für die Region Zentralrussland.

Stalin, Lenin, Rote Armee … seither kam nichts mehr

Putin weiß, die Masse ist ihm deshalb nicht gram, weil sie selbst nicht verstanden hat und zu Teilen auch nicht verstehen will, WARUM die Sowjetunion unterging. Für viele ist ihr Ende noch immer das Werk feindlicher Kräfte aus dem Westen. In unzähligen Forenbeiträgen in russigsprachigen sozialen Netzwerken wird der Tag der Abrechnung förmlich herbeigesehnt – und in der aktuellen Krise um die Ukraine erblicken nicht wenige sein Heraufdämmern. Hunderte von Gruppen mit teils mehreren Zehntausend Mitgliedern bevölkern die soziale Netzwerklandschaft in den beiden größten Plattformen „Vkontaktje“ und „Odnoklassniki“ Das Volk hat die Demütigung von 1991 nicht vergessen, und es braucht sein Imperium, um stolz sein zu können: militärische Stärke und territoriale Größe waren das, worüber sich Russland seit Katharina der Großen definierte, nicht sein unermesslicher kultureller Reichtum – den wusste man dagegen umso mehr im Ausland zu schätzen. Ein wenig ist es so, als hätte ein ganzes Volk Angst, in diesen 80 Jahre tiefen schwarzen Brunnen zu schauen und möglicherweise – wie zwei mal zuvor das deutsche Volk – zu erkennen, dass man sich durch seine Duldsamkeit und sein Augenverschließen vor den grausigen Wahrheiten der Sowjetära mitschuldig gemacht haben könnte, dass man an einem Gesellschaftsideal mitgefeilt hat, dessen Preis das Unglück und oft genug auch der Tod von Andersdenkenden war. Wenig galt dabei das berühmte Zitat Rosa Luxemburgs, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden sei. Es gilt bis heute wenig in Russland. Ob Homosexuelle, Oppositionelle oder behinderte Menschen – sie alle haben keine Lobby in Putins Russland. Der Westen ist schon deshalb vielen Menschen dort ein Graus, weil hier ein Mann öffentlich einen Mann küssen und ihn sogar ehelichen darf. Stattdessen klammert man sich trotzig an den alten Helden fest: Stalin, Lenin, die Rote Armee und ihr großer Sieg über den Faschismus 1945. Seither kam einfach nichts mehr.

Von dem Gefühl der nationalen Verlorenheit und Demütigung ist die Ukraine als SU-Nachfolgestaat keinesfalls ausgenommen. In die mit dem Zusammenbruch ausgelöste Identitätskrise platzte die Existenzangst. Die Armee war einst ein Hauptarbeitgeber in der SU. Für viele ehemalige ukrainische Offiziere und Berufssoldaten, aber auch Zivilangestellte war die Unabhängigkeitserklärung 1991 in der Tat eine Katastrophe, denn der kümmerliche Rest, der nun das Fundament der neuen ukrainischen Armee bilden sollte, bot für viele von ihnen keinen Platz mehr.

Stattdessen wartete Arbeits- und Wohnungslosigkeit, denn ihre einstigen zivilen Berufe, ebenso wie ihr Zuhause, hatten viele vor Jahren für die Armee aufgegeben. Die Selbstmordrate schnellte damals in die Höhe, und die Lebenserwartung der Männer sank auf ein Allzeittief von 61 Jahren, in Russland sogar auf 59 Jahre. Wer sich durchbiss, ist heute 50, 60 und dämmert im Regelfall einer kargen Rente entgegen. Nur wenige haben es zu echtem sozialem Aufstieg gebracht. Das funktionierte in Russland wesentlich besser, wo alte Parteistrukturen weitgehend erhalten blieben und man sich gegenseitig „half“. Geblieben ist häufig ein Groll auf alles Westliche und ein bewusster Rückzug in die Vergangenheit, die zum verlorenen Leben im Paradies der Gleichheit, des Glücks und der moralischen Anständigkeit verklärt wird, in der noch Recht und Ordnung herrschten und niemand um Lohn und Brot fürchten musste. Insbesondere diejenigen, die vor der Wende gut da standen und mit ihr tief fielen, ohne je wieder nach oben zu kommen, können das zeitlebens nicht verzeihen – und suchen Schuldige. Viele von ihnen haben nun die Uniformen wieder angezogen. Endlich kann man etwas tun, statt ohnmächtig im Sessel zu sitzen und alles stumm zu ertragen! Waffen und Uniformen – zwei Dinge, an denen es weder in Russland noch in der Ukraine einen Mangel gibt. Zu kaufen sind sie überall, fast jeder besitzt sie. Putins Satz von der größten Katastrophe des Jahrhunderts, dem Zusammenbruch der UdSSR, führt sie an. Denn er hat mal wieder ausgesprochen, was sie seit 23 Jahren dachten, und sie förmlich dazu aufgerufen, mit der Heimholung zumindest von Teilen des entrissenen „Brudervolkes“ die alten Strukturen wiederherzustellen.

Dass ihr Utopia zum größten Teil auf Pump und nicht zuletzt auf Kosten der Lebensqualität der Bürger errichtet wurde, die den ideologischen Wettstreit mit dem Westen und die damit verbundene absolute Konzentration der Ausgaben auf die Rüstung mit einem Größtmaß an Unfreiheit, absoluter Gleichschaltung und einer Mangelwirtschaft bezahlen mussten, die zu Versorgungsengpässen, völlig veralteten Technologien und Instrumenten im Sozial-, Medizin- und Agrarsektor und nicht zuletzt zum Kollaps der SU führte, ohne dass irgendwer von außen auch nur einen Schuss abgeben musste – man sieht es nicht, denn die SU brach zusammen, bevor die marode Technik in den Werken und Gruben es ihr gleichtun konnte. Die bescheidenen wirtschaftlichen Ausgangslagen in den SU-Nachfolgestaaten brachten viele Menschen dort nicht etwa mit fast einem Jahrhundert zentral gesteuerter Wirtschaft in Verbindung, die auf schnelles Wachstum, nicht aber auf Nachhaltigkeit und fortwährende Innovation ausgerichtet war, sondern mit einer schmählichen Niederlage im Kalten Krieg mit dem Westen.

In den 30er- und 40er-Jahren war das sowjetische System bestrebt, seine völlig veraltete Armee für eine Auseinandersetzung mit den westlichen Staaten zu rüsten. So wuchs der Fuhrpark an Panzern und Bombern innerhalb von nur 15 Jahren auf das x-fache der Ausgangslage an. In den sowjetischen Hangars und Panzerhallen stapelten sich Fuhrwerke, für die nach den Säuberungswellen des stalinistischen Terrors der 20er- und 30er-Jahre innerhalb der Armee kein adäquat ausgebildetes Personal mehr vorhanden war. Milliarden wurden dafür ausgegeben – für Technik, die nach wenigen Jahren veraltet war, bevor es überhaupt jemanden gab, der sie bedienen konnte. Natürlich brachte diese Massenproduktion vielen Menschen Lohn und Brot und kurbelte die Wirtschaft an – aber es sorgte auch dafür, dass nach 20 Jahren kein Geld mehr da war, die Produktionstechnik zu modernisieren. Hätte man dies ohne Schuldenaufnahme bewerkstelligen wollen, hätte man am Rüstungsetat sparen müssen, was nicht infrage kam. Das so viel gerühmte Sozial- und Gesundheitssystem der Sowjetunion – es hinkte schon in den 60er-Jahren weit hinter den westlichen Staaten zurück, weil versäumt wurde, in neue Technologien und Behandlungsverfahren zu investieren. Mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes ballerte man stattdessen noch in den 70er-Jahren in Rüstung – zum Vergleich: Das war das Dreifache von dem, was Russland heute für Rüstung ausgibt (3,5 Prozent BIP). 1948 gab die Sowjetunion noch fast 20 Prozent ihres Etats für die Rüstung aus, da hatten die USA die Ausgaben bereits auf 3,5 Prozent zurückgefahren (siehe auch in „Krieg um Berlin“, Matthias Uhl). In der SU dagegen wurde die Armee als Hüterin der Heimat und des Imperiums zum Zentrum des gesellschaftlichen Lebens. Ihre Verehrung im Volk hält – trotz aller Skandale, die zwischenzeitlich ans Licht kamen – beinahe ungebrochen bis heute an.

So wundert es nicht, dass sich unter den Rebellen im Osten sowohl Russen aus den Grenzgebieten des Nachbarstaates als auch Ukrainer finden, die dem Nationalbolschewismus des Eduard Weniaminowitsch Limonow anhängen, der die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebt. Verstehen lässt sich das alles nur, wenn man berücksichtigt, dass sowohl seitens der Politik in Ukraine und Russland als auch in großen Teilen des Volkes 70 Jahre Sowjetherrschaft quasi in einer Zeitkapsel konserviert wurden. Wie schwer es ist, mit einer in der Stunde ihrer Geburt so großartig scheinenden Idee grandios zu scheitern, deren hässliches Gesicht voller Unmenschlichkeit, Zwang und Unfreiheit zu erkennen – keiner weiß es besser als die Deutschen. In Russland und auch in der Ukraine, die lange Jahre von Kreml-treuen und politisch unfähigen Leuten wie Leonid Kutschma und Viktor Janukowitsch autoritär regiert wurde, hat man sich diesen Albträumen der eigenen Vergangenheit und deren unzähligen Opfern nie wirklich gestellt. Die Folgen erntet die Welt heute. Nur wenn man der Annahme ist, dass die Ukraine nach wie vor Teil eines vor 23 Jahren in einem unrechtmäßigen Akt zerstörten Großreiches ist und ihre bzw. die Rückholung von Teilen von ihr legitimes Recht sei, kann man mit einer derartigen Selbstverständlichkeit von einem völkerrechtlich einwandfreien Anschluss der Krim sprechen, von „russischer Erde“ und dergleichen mehr.