1 Unterscheidung Demokratie und defekte Demokratie

1.1 Demokratie

Nach der Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel zeichnen sich Demokratien durch die Offenheit des Herrschaftszuganges, eine pluralistische Herrschaftsstruktur, begrenzten Herrschaftsanspruch, eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Herrschaftsausübung sowie Herrschaftslegitimation auf Basis der Volkssouveränität aus.1 Sein Theoriemodell der „embedded democracy“ begreift Demokratie als System wechselseitig abhängiger Teilregime (interne Einbettung von Wahlregime, politischen Partizipationsrechten, Freiheits- und Bürgerrechten, Gewaltenkontrolle und Effektiver Regierungsgewalt), das des Weiteren eine Umwelt aus ermöglichenden Bedingungen benötigt (externe Einbettung in den sozioökonomischen Kontext, die Zivilgesellschaft sowie internationale und regionale Integration).2

1.2 Defekte Demokratie

In Abgrenzung zur „gesunden“ bzw. stabilen Demokratie sind bei defekten Demokratien nach Merkel/Puhle Teilregime der embedded democracy so beschädigt oder eingeschränkt, dass der rechtsstaatliche Charakter teilweise verloren geht. So sind beispielsweise bei exklusiven Demokratien Teile der Bürgerschaft in ihren Freiheits- oder Partizipationsrechten beschränkt. In illiberalen Demokratien werden wiederum die garantierten Freiheits- und Bürgerrechte durch die Regierenden verletzt, sodass die rechtsstaatliche Dimension nicht mehr gegeben ist.

2 Instabilität und Konsolidierung

Ob sich eine Demokratie auf Dauer erfolgreich etablieren kann, hängt von einer Reihe von stabilisierenden oder aber destabilisierenden Faktoren im politischen wie auch im Gesellschaftssystem ab. So wirken politische Krisensituationen, ethnisch oder religiös fragmentierte, von gegenseitigem Misstrauen geprägte Gesellschaften, das Vorhandensein von Klientelismus sowie Identitäts- und Staatlichkeitskrisen zumeist destabilisierend und leisten dem Einnisten von Demokratiedefekten Vorschub.3
Eine Kultur des innergesellschaftlichen Misstrauens verhindert den für die Konsolidierung eines Systems notwendigen Grad an aktiver und passiver Unterstützung. Ethnische, religiöse und soziale Kluften (Cleavages) erschweren den Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung und erhöhen das innergesellschaftliche Konfliktpotenzial. Eine weit reichende Liberalisierung sowie Säkularisierung von Politik und Gesellschaft scheinen daher von essentieller Wichtigkeit für das Herausbilden stabiler Demokratien zu sein, da sie den genannten destabilisierenden Tendenzen entgegenwirken.

1.1 Politisches System

1.1.1 Staatsaufbau – Demokratie und Defizite

Israel ist eine parlamentarische Demokratie. Der Aufbau des Staatsapparates ähnelt dem anderer westlicher Demokratien. Das Parlament (Knesset) besitzt als Legislativkraft, ebenso wie die Regierung, ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und es verfügt über die Möglichkeit, über einen Misstrauensantrag die Regierung abzuwählen. Es besteht also eine Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive.4 Die Abgeordneten der Knesset als auch der Ministerpräsident werden zeitgleich in direkten, freien und geheimen Wahlen vom wahlberechtigten Volk gewählt. Der Oberste Gerichtshof nimmt die Funktion der höchsten gerichtlichen Instanz wahr. Er kann etwa Gesetzesänderungen oder –neuvorschläge auf Basis der abgesicherten Grundgesetze bestätigen oder zurückweisen, eine institutionalisierte Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es jedoch nicht.
Dem demokratischen Charakter des Staatsaufbaus wohnen einige Defizite inne. So nimmt die Exekutive gerade in außenpolitischen und Sicherheitsfragen eine dominante Rolle gegenüber dem Parlament ein. In solchen Angelegenheiten, wie etwa Kriegseinsätze oder Notstandsverordnungen, kann die Regierung entscheiden, ohne das Parlament zu befragen sowie spezielle Militärgerichte einsetzen, deren Überwachung durch den Obersten Gerichtshof Beschränkungen unterliegt. Seit dem 19.05.1948 herrscht in Israel offiziell der Notstand. Der Notstand ermöglicht es der israelischen Regierung, Freiheits- und Menschenrechte auf Dauer zu umgehen.5 Hieraus ergeben sich erhebliche Zweifel hinsichtlich der Defektfreiheit insbesondere der demokratischen Teilregime der Gewaltenkontrolle sowie der Freiheits- und Schutzrechte. Im Hinblick auf die Partizipations- und Assoziationsrechte wirft die Situation der arabischen Minderheit Fragen auf. Ein weiterer Faktor, der die Demokratie in Israel entscheidend schwächt, ist die institutionalisierte Präsenz religiöser Elemente im Staat in Gestalt etwa religiöser Parteien und Institutionen, worauf später noch gesondert eingegangen wird.

1.1.2 Verfassung und Grundgesetze

Israel besitzt keine formale Verfassung. Bis zum heutigen Tag bilden stattdessen die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 6 sowie eine Reihe von schrittweise zwischen 1958 und 2001 verabschiedeten Grundgesetzen den israelischen Verfassungskörper. In seiner Unabhängigkeitserklärung begreift sich Israel als „jüdischen Staat“, legitimiert durch „das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Erneuerung in seinem Lande“, basierend auf „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels“ sowie „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung“ zusichernd. Sie weist damit sowohl freiheitlich-demokratische als auch unverkennbar historisch-religiöse Bezüge auf und vermittelt einen exklusiven Staatscharakter, da sie das arabische Element Palästinas ausklammert.7 Als besonders problematisch im Hinblick auf die späteren außenpolitischen Entwicklungen sollten sich die fehlenden Bestimmungen zur politischen Geographie des neuen Staates erweisen. Die territorialen Grenzen wurden offen gelassen, die von der UNO im Teilungsbeschluss von 1947 festgelegten Grenzen waren zum Zeitpunkt der Staatsgründung schon nicht mehr aktuell.8 Auf das Fehlen einer formalen Verfassung wurde ab 1958 schrittweise durch das Verabschieden von Grundgesetzen 9 reagiert. Die aus demokratischer Perspektive so wichtigen Menschen- und Freiheitsrechte wurden jedoch erst 1992 verankert und waren immer wieder Streitpunkt zwischen religiösen und säkularen Kräften im Staat.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die israelischen Grundgesetze lediglich mangelhaft die Anforderungen an eine freiheitlich-demokratische Verfassung erfüllen. Sie legen zwar grob die Funktionsweisen staatlicher Institutionen fest, bleiben aber in Bezug auf konkrete Bürger- und Freiheitsrechte äußerst marginal. So gibt es weder ein einklagbares Grundrecht auf Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit noch wird die Gleichheit aller Bürger (auch von Mann und Frau) ausdrücklich gesetzlich zugesichert. Auch stehen die Grundgesetze in ihrer Wertigkeit nicht über herkömmlichen Gesetzen, beide können jeweils, mit Ausnahme weniger „geschützter Artikel“, mit den gleichen Stimmverhältnissen in der Knesset geändert werden, Grundrechte genießen so keinen besonderen Schutz.10

1.2 Die religiöse Durchdringung von Staat und Gesellschaft

1.2.1 Israel als exklusiv jüdischer Staat

Schon bei Lektüre der Unabhängigkeitserklärung von 1948 wird deutlich: Der Staat Israel war als Fortsetzung einer langen Geschichte jüdischer Präsenz in Palästina konzipiert. Auch, wenn der säkulare Zionismus zwischen jüdischem Volk und jüdischer Religion klar zu trennen suchte, mahnt die Herleitung von Legitimation aus biblischer Tradition an, dass hier eine wirkliche Trennung kaum zu vollziehen ist, denn: Die Bibel ist nicht zuletzt „das Geschichtsbuch des jüdischen Volkes“, wie Richard Chaim Schneider anmerkte.11 Als Indiz für die Verschlungenheit von Volksgedanke und Religion kann die israelische Staatsbürgerschaft herangezogen werden. Diese unterscheidet im Hinblick auf die Nationalität der Staatsangehörigen zwischen „Jude“ und „Araber“.12 Dies deutet darauf hin, dass der Staatsbürgerberiff vor allem religiös hergeleitet ist. Ein arabischstämmiger Staatsbürger Israels (egal, ob Christ, Moslem oder Druse) wird mit Erhalt der israelischen Staatsbürgerschaft also noch lange nicht zum Angehörigen des „jüdischen Volkes“, während ein arabischer Jude hingegen nicht als Araber sondern als Jude registriert wäre. Wie sehr der Nationalitätsbegriff religiös unterlegt ist, deutet die Tatsache an, dass seit dem Jahr 2003 in den Personalausweisen keine Nationalitäten mehr angegeben werden. Dies resultiert aus einem Streit zwischen orthodoxen und säkularen Kräften in Regierung und Parlament dahingehend, ob ein nichtorthodox (sondern z.B. reformistisch) zum Glauben übergetretener Jude nun eigentlich als ein solcher gelten und die jüdische Nationalität im Pass eingetragen werden dürfe.13 Das „Rück-kehrgesetz“ von 1951 erkennt zudem automatisch jedem Juden bei Einreise die israelische Staatsbürgerschaft zu. Es nimmt hingegen Juden, die ihren religiösen Glauben gewechselt haben, ausdrücklich vom Rückkehrrecht aus.14 Seit Juli 2003 gibt es in Israel des Weiteren ein Gesetz, das Palästinensern aus den besetzten Gebieten die Erlangung der israelischen Staatsbürgerschaft verwehrt.15 Es wird eine klare Unterscheidung zwischen Juden und Nicht-Juden auf Basis religiös-ethnischer Aspekte vorgenommen, die von manchen Stimmen offen als Rassismus gebrandmarkt wird.16 Ziel solcher Maßnahmen ist es primär, den jüdischen Charakter Israels nicht durch zu viele nicht-jüdische Einbürgerungen zu gefährden. Die massenhafte Vertreibung von Arabern im Zuge der Staatsgründung 1947/48 sowie auch die restriktive Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten kann vor diesem grundlegenden Anspruch der Aufrechterhaltung des jüdischen Charakters gesehen werden.17
Den fundamentalen Stellenwert des religiös-ethnischen Staatsbegriffs zeigt die Reaktion auf alternative Staatsmodelle, wie etwa dem Ansatz Azmi Bisharas, Kopf der arabisch-israelischen National Democratic Alliance. Bishara forderte nicht weniger als die Umwandlung Israels vom exklusiv jüdischen in einen demokratischen Staat auf Basis von Gleichberechtigung seiner jüdischen und arabischen Bürger. Dies berührt sowohl staatsbürgerliche als auch rechtliche und kulturelle Aspekte. Bishara rüttelte damit an den Grundfesten israelischen Selbstverständnisses und war infolgedessen verstärkt staatlichen Repressalien ausgesetzt.18 Dies führte 2007 zur Niederlegung seines Man-dats sowie zum Gang ins jordanische Exil.

1.2.2 Der Stellenwert religiöser Institutionen

Bereits zur Staatsgründung 1948 war der Einfluss religiöser Organisationen im künftigen Israel so weit reichend, dass die zionistische Führung einen „Status quo“ aushandelte, der den religiösen Kräften die Entscheidungshoheit über das Personenstandsrecht (Ehe, Scheidung, Familie) sowie Autonomie im Bildungswesen sicherte. Es gibt daher in Israel eigens religiöse Gerichtshöfe, von denen die jüdischen dem Oberrabbinat unterstellt sind.19 Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Israeli prinzipiell religiös ist oder nicht, der jeweiligen religiösen Gerichtsbarkeit in Zivilstandsfragen sind alle Israelis gleichsam unterworfen.20 Staatlich institutionalisiert ist dieses System in Gestalt des Religionsministeriums, das alle religiösen Einrichtungen verwaltet und auch die Verteilung der Mittel regelt.
Auch das Bildungs-/Erziehungswesen verläuft in Israel mehrgleisig, mit einem jüdischen und einem arabischen Zweig. Der jüdische Zweig wiederum besteht aus einem weltlichen, einem religiösen und einem orthodoxen Sektor, wobei auffällt, dass im religiösen und orthodoxen Sektor viele Schulen direkt von den Parteien der unterschiedlichen Strömungen, wie z.B. Schas 21 oder Agudat Jisrael 22 , betrieben werden. Mit der Krise der linken, säkularen Parteien Ende der 70er-Jahre und dem damit einhergehenden Erstarken der religiösen Kreisen nahe stehenden Herut-Partei Menachem Begins ging der politische Stern der religiösen Parteien auf, denn nun waren sie als Koalitionspartner im Parlament gefragt. Die damit verbundenen Finanzspritzen flossen zusätzlich zu den staatlichen Fördermitteln in religiöse Bildungseinrichtungen und stärkten so wiederum den Einfluss der Religiösen in der Bevölkerung. Entsprechend erlebten orthodoxe Bildungseinrichtungen in den 90er-Jahren einen regelrechten Boom: Besuchte Ende der 80er-Jahre noch ein Viertel der jüdischen Schüler eine religiöse Schule, war es im Jahr 2006 bereits mehr als ein Drittel (34%), Tendenz steigend.23

In der momentanen 18. Knesset vereinen Nationalreligiöse und Orthodoxe 24 immerhin fast 50 der 120 Sitze auf sich, stehen zudem in Regierungsverantwortung, und auch in der Vergangenheit waren religiöse Parteien bereits mehrfach an Regierungen beteiligt.25 Diese feste Verankerung religiöser Elemente in Parlament, Rechtssystem und sogar Regierung steht im fundamentalen Widerspruch zum Begriff der liberalen, säkularen westlichen Demokratie; so wenden sich die israelischen Orthodoxen gegen die säkularen Säulen, die den israelischen Staat bislang tragen und suchen diesen sogar teils, in ein theokratisches Regime zu überführen.26 Für die israelische Politik bedeutet das, oft Kompromisse im Sinne der Religiösen schließen zu müssen, um die Knesset handlungsfähig zu halten; die zahlreichen Regierungskrisen der letzten Jahrzehnte sprechen dahingehend eine deutliche Sprache.27 So scheiterte auch das Abfassen einer Verfassung bislang u.a. am Widerstand der religiösen Parteien, die dem Staat Israel in seinem aktuellen territorialen wie rechtlichen Zustand die Zustimmung verweigern.28

1.2.3 Die Siedlungen als Hochburg des Fundamentalismus

Ausdruck der schleichenden Theologisierung des Zionismus ist vor allem die Siedlungspolitik Israels in Palästina. Nachdem die ersten wenigen Siedlungen im Westjordanland zunächst noch aus sicherheitsstrategischen Erwägungen heraus entstanden, schlug diese Politik in den Jahren nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 in eine Besiede-lungspolitik mit kolonistischem Charakter um.29 Hierbei kam dem wachsenden Einfluss religiöser Parteien und Gruppierungen eine enorme Bedeutung zu.30 Dem Konzept lagen die biblische Überlieferung von „Eretz Israel“, dem verheißenen „Gelobten Land“, sowie darauf aufbauend die Überzeugung, dass palästinensisches Land den Juden gehöre, zugrunde. Eine Vielzahl der jüdischen Siedler in Palästina ist in der Gusch-Emunim-Bewegung organisiert, einer radikal nationalreligiösen Gruppierung, die in verschiedenen religiösen Parteien personell vertreten ist und somit direkt politischen Einfluss nehmen kann. Ideologisch begreift sie die Siedlungspolitik als Wegbreiter der Erfüllung göttlicher Prophetie und schreckt auch vor der Forderung nach Zwangsaussiedelung der Palästinenser oder vor Terroranschlägen nicht zurück.31

1.3 Konfliktlinien und ihre Auswirkung auf die Systemstabilität

1.3.1 Säkularismus und Traditionalismus

Die Kluft zwischen Orthodoxie und Vertretern der säkularen Staatsidee spaltet Staat und Gesellschaft zusehends in jene, die realdemokratische Verhältnisse und ein Ende des Ethnozentrismus oder aber zumindest den Status quo aufrechterhalten wollen und solche, für die Multikulturalismus und Säkularisierung nicht mit dem Messianismus des traditionellen Judentums vereinbar sind.32 Das verheerende Ausmaß dieser innerjüdischen Spannungen offenbarte sich nicht zuletzt 1995 in der Ermordung des säkularen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin durch einen Ultraorthodoxen. Sie zeigen sich ebenso in der unübersichtlichen, in sich bisweilen völlig zerstrittenen Parteienlandschaft, die in ständiger Veränderung begriffen ist.33 Nicht selten war in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren von „Kulturkampf“ die Rede.34 Ein Kampf, den die Religiösen mehr und mehr zu ihren Gunsten entscheiden: Im Jahr 2007 ergab eine Umfrage, dass nur noch die Hälfte der Israelis säkular (un- oder unwesentlich religiös) eingestellt waren.35 Und doch hat Israel es seither nicht geschafft, die Einflussnahme antisäkularer Kräfte einzudämmen, was zu großen Teilen dem „jüdischen Dilemma“ geschuldet ist: Ein Staat, der sich in erster Linie über entschieden religiös-ethnische Aspekte definiert, wird auch nicht verhindern können, dass die Religiösen zu Einfluss und Macht gelangen. Ein zumindest in seinen Grundfesten demokratisches System, das Gruppen subventioniert, die sich nachweislich einen Systemwandel weg von der Demokratie hin zu einem noch exklusiveren, illiberalen Regime auf die Fahnen geschrieben haben, trägt damit zwangsläufig zu seiner eigenen Destabilisierung bei.36

1.3.2 Juden und Nicht-Juden

Knapp 20% der Israelis sind heute nicht-jüdischer Konfession, sondern Christen, Mus-lime oder Drusen, zumeist arabischer Abstammung. Die Trennung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Israelis zieht sich wie ein roter Faden durch viele Bereiche des Staats- und Sozialwesens und unterscheidet vor allem zwischen jüdisch und arabisch. Doch nicht die Unterscheidung birgt hier das eigentliche Konfliktpotenzial, sondern vielmehr die Tatsache, dass damit in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine Diskriminierung der arabischen Minderheit einhergeht.
So ist das Bildungs- und Erziehungswesen strikt in jüdisch und arabisch getrennt, wobei arabische Schulen rechtlich wie auch hinsichtlich Fördermittel, Ausstattung sowie Qualität von Lehrmitteln und Unterricht nach wie vor benachteiligt sind.37 Die nur selten aufgehobene Trennung jüdischer von arabischen Wohnvierteln zementiert die Segregation auf Basis ethnischer bzw. religiöser Aspekte, das Zusammenleben ist allgemein von tiefem Misstrauen geprägt, wobei die jüdischen Israelis deutlich ablehnender eingestellt sind. Arabische Wohngebiete stehen oft signifikant hinsichtlich Modernisierung und Stadtentwicklung hinter ihren jüdischen Pendants zurück.38 Allgemein sind das israelische Rechts- und Gesellschaftssystem von Diskriminierung gegenüber der arabischen Minderheit geprägt.39 So ist auch das Gründen von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Araber in Israel besonderen Schwierigkeiten unterworfen.40 Diese fest in Politik und Staatsbild verankerte Stellung der arabischen Minderheit als Fremdkörper innerhalb der mehrheitlich jüdischen Gesellschaft verhindert zum einen eine erfolgreiche Integration und erschwert die Identifikation der Minderheit mit dem Staat, was zu Legitimationsverlusten des Staates zumindest innerhalb dieser Gruppe führt. Zum anderen trägt sie zur Verfestigung des Selbstverständnisses des exklusiv jüdischen Staates im Denken der jüdischen Mehrheit bei und kommt damit der Ortho-doxie aber auch dem Islamismus entgegen. Die Folge waren in der Vergangenheit immer wieder blutige Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten. Sie negiert zudem die demographische Entwicklung, die den Staat Israel irgendwann vor das Dilemma führen wird, dass ein explizit jüdischer Staat keine Legitimation mehr haben wird, da es keine signifikante jüdische Bevölkerungsmehrheit mehr gibt.41

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2.1 Politisches System

2.1.1 Staatsaufbau und Verfassung

Nach dem Modell konkordanzdemokratischer Systeme von Arend Lijphart kann festgestellt werden, dass der Libanon ein konkordanzdemokratisches Regierungssystem aufweist. Konkordanzdemokratien sind demnach durch eine „große Koalition“ aus den Vertretern der wichtigsten Gesellschaftssegmente, eine verhältnismäßige Machtverteilung, gegenseitiges Vetorecht sowie weit reichende Autonomie eines jeden Segments gekennzeichnet.42 Die große Koalition auf Basis verhältnismäßiger Machtverteilung der wichtigsten Segmente entspricht im Libanon dem Besetzungsschlüssel für die Positionen der Regierungs-Troika. Demnach hat immer der Staatspräsident maronitischer Christ, der Ministerpräsident sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem zu sein. Der Verteilungsschlüssel wiederum basiert auf den jeweiligen Anteilen der Segmente, in diesem Fall also der Konfessionen, an der Gesamtbevölkerung, wobei es sich hier um einen Idealtypen handelt, der diametral zu den tatsächlichen Verhältnissen steht.43 Den einzelnen Segmenten kommt zudem weit reichende Autonomie auf dem Gebiet der Zivilrechtssprechung, des Bildungswesens, der Verwaltung, der Presse sowie des sozialen Sektors zu, was für eine gesamtpolitische Entscheidungsfindung unbedingten Konsens zwischen allen Segmenten erfordert (Veto-Recht).
Gemäß seiner Verfassung mit Stand 1990 ist der Libanon eine parlamentarische Republik.44 Die Verfassung offenbart einen grundsätzlich demokratischen Charakter, sie proklamiert Gewaltenteilung nach dem Prinzip von Legislative (Parlament), Exekutive (Staatspräsident, Ministerrat sowie Ministerpräsident) und Judikative (Verfassungsgericht, Oberster Rat). Das Parlament wird in freien und geheimen Wahlen auf 4 Jahre vom Volk gewählt, es beschließt die Gesetze und kann die Regierung per Misstrauensvotum abwählen. Die Verfassungsänderungen von Ta’if 1990 nach Ende des Bürgerkrieges (1975-90) dienten vor allem der Stärkung des Parlamentes gegenüber dem Staatspräsidenten, doch verfügt dieser auch heute noch über besondere Befugnisse, die über die bloße Repräsentation hinausgehen.45 Eine Sonderstellung hat seither der Parlamentspräsident inne: Er bleibt für die gesamte Dauer der Legislaturperiode im Amt, vom Parlament abgesetzt werden kann er – wie die Regierung – nur durch ein Misstrauensvotum.46 In der Verfassung sind bürgerliche Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit garantiert, ihre Einhaltung überwacht die Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsänderungen sind zudem hohen Hürden unterworfen.

2.1.2 Politische Wirklichkeit: Der Libanon als illiberale Demokratie

Kilian Zeitz kam in seiner Studie zum Zustand der Demokratie im Libanon (Zeitz 2009) zu der Einschätzung, dass der Libanon eine illiberale und somit defekte Demokratie ist. Die von Wolfgang Merkel beschriebenen Teilregime der embedded democracy sind nach Zeitz zwar mehr oder weniger funktionsfähig, allerdings teils beschädigt sowie in ihrer wechselseitigen Vernetzung gestört, was sich insbesondere auf Ebene des Rechtsstaates zeigt.47 Zeitz sieht hierbei vor allem eine Einschränkung der Freiheits- und Schutzrechte, auch in Verbindung mit innen- und außenpolitischen Krisen, jedoch auch teils exklusiverer Natur oder direkt aus dem konfessionellen System resultierend, wie etwa die Situation der palästinensischen Flüchtlinge bzw. der Frauen zeigt.48
Dem entspricht, dass die Palästinenser zwar Bestandteil der libanesischen Gesellschaft sind, aber von der Staatsbürgerschaft und somit vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, das betrifft immerhin mindestens 10% der libanesischen Bevölkerung. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft wird hierbei insbesondere von christlichen Eliten gestützt, die durch eine Einbürgerung der mehrheitlich muslimischen Palästinenser eine weitere Gefährdung ihrer nach wie vor bestehenden, vor dem Hintergrund der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ohnehin fragwürdigen Vormachtstellung im konfessionellen Proporz-System sehen.49 Frauen sind aufgrund der Autonomie der Konfessionen sehr unterschiedlichen Rechtssystemen unterworfen, was das Personenstandsgesetz betrifft. Trotz allgemein positiver Tendenzen im Vergleich zu anderen Staaten der Region sind sie nach wie vor benachteiligt. Im konfessionellen Machtgefüge des Regierungssystems spiegeln die aktuell lediglich 6 weiblichen Parlamentsabgeordneten (von 128) die systemimmanente Benachteiligung wider.50
Des Weiteren wirken sich die weit verbreitete Korruption sowie die teilweise Eingriffen seitens der Exekutive ausgesetzte Justiz negativ auf das Teilregime der Gewaltenkontrolle aus.51 Wie bereits angedeutet, ist es Kernthese dieser Arbeit, dass mangelnde Säkularisierung im politischen wie gesellschaftlichen Sektor maßgeblich zur Destabilisierung von demokratischen Systemen beiträgt, das Einnisten von Defekten fördert und erfolgreiche Demokratisierung verhindert. Die folgende Abhandlung zum libanesischen Konfessionalismus soll dahingehend veranschaulichend wirken.