Von Medien und Vertrauen

Heute Morgen in der Kurilka: Eingenebelt in die vertrauten Rauchschwaden und geschützt durch die bröckelige Mauer der Panzerhalle, neben der wir hinter einem selbst gezimmerten Bretterverschlag auf ausgedienten Ural-Reifen sitzen, kommt das Gespräch im Flüsterton auf ein allgegenwertiges Thema: Den heutigen Medien könne man nicht mehr vertrauen, meint Korsakow, der es mit seinen 23 Lenzen immerhin schon zu drei ausgefallenen Zähnen und einem Ausbilderposten und damit zu einigem Einfluss geschafft hat – dafür, dass er vor der Armee in der Küche der Dorfkolchose das Essen ausgegeben hatte. Von Medien und Vertrauen weiterlesen

Neujahrsbotschaft an die Das Volk AG – Warum Pegida eine lausige Pille gegen Ängste ist.

Liebe Anhänger von Pegida, liebe Mitbürger!
Dies soll kein Affront, sondern ein Aufruf zur Annäherung sein. Denn genau das sind Sie für viele in diesem Land noch immer – Mitbürger. Obwohl wir Sie und Ihr Denken nicht verstehen, Ihre Standpunkte nicht teilen und so manchen davon auch ganz einfach nicht fassen können. Wenn Pegida etwas gelungen ist, dann genau dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ganz normaler deutscher Bürger, das im Herbst 1989 mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft worden war, schwerstens zu beschädigen. Mit seiner wortgewaltig propagierten Kultur des „Wir“ oder „Die“, der institutionalisierten Kompromisslosigkeit, der Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und -aussehenden hat diese Bewegung einen Keil mitten durch unser Land getrieben und ein Klima des permanenten Misstrauens und der permanenten Hysterie geschaffen. Ein Klima, in dem schon Jugendliche ausländische Mitbürger bespucken, verprügeln oder Schwangere zusammentreten. Und natürlich schläft auch die andere Seite nicht, die, gegen die Pegida (und davor andere) vor allem Stimmung macht: die Muslime in unserem Land. Wer Intoleranz und Hass sät, wird von der Zielgruppe ebensolches ernten. Dies ist ein Naturgesetz. Und wir müssen uns nicht wundern, wenn Muslime immer häufiger den Weg in die Radikalisierung suchen, je stärker und offensichtlicher wir ihnen Verachtung entgegenbringen. Wollen wir wirklich so miteinander leben? In einem Zustand permanenter Anspannung? Des sich gegenseitig Belauerns? Der Intrigen? Des Misstrauens und Hasses? Wo vermeintliche „Nazis“ beim Arbeitgeber angeschwärzt werden und Flüchtlingshelfer, Politiker oder Journalisten samt Adresse und Autokennzeichen auf „schwarzen Listen“ landen, bedroht oder direkt angegriffen werden? Wo Asylbewerberheime brennen und Sharia-Milizen durch Städte patrouillieren? Wie hoch soll der Preis denn sein, den man für das Obsiegen der eigenen Überzeugungen bereit ist, zu zahlen?

Ich sage: Schluss damit! WIR ALLE sind „das Volk“! Nicht ihr, nicht wir, wir alle – 82 Millionen Menschen! Also lasst uns wieder nüchtern werden! Schlaft euren revolutionären Vollrausch, aus, werft die Fahnen und Brandsätze weg und schärft die Sinne! Lasst uns endlich wieder eine Einheit bilden. Multikulti ist eine Herausforderung. Und nicht immer und überall wird diese Hürde problemlos gemeistert werden. Aber wir müssen uns begreiflich machen, dass wir in unserer hochmodernen, schon allein durch das Internet globalisierten Welt nicht verhindern können, dass andere Kulturen ein Teil unserer Gesellschaft werden. Wer das fordert, hat unsere Welt nicht verstanden und bedient plumpe Kulturchauvinismen. Wer entrüstet „Multikulti ist gescheitert!“ schreit, lässt fast immer die Alternative missen. Wer keine Flüchtlinge oder Zuwanderung will, fordert im Grunde nichts anderes als eine radikale Abschottungspolitik eines Landes, das derzeit vielfältig global vernetzt und eingebunden ist und dieser Tatsache auch zu einem guten Teil seinen Wohlstand verdankt. Was Isolation zu Zeiten der Globalisierung bedeutet, sieht man derzeit am Beispiel Russlands – eine Wirtschaft auf Talfahrt, eine Währung im totalen Verfall begriffen, eine galoppierende Inflation (Teuerung) und eine Armutsrate, die sich in zwei Jahren fast um 50 Prozent erhöht hat. Soll so die Zukunft aussehen, die Sie für Deutschland wollen – um den eher ideellen (vermeintlichen) Segen völkisch-abendländischer Exklusivität willen?

Fakt 1: Die deutsche Nation wird ohne Zuwanderung untergehen

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Der Zuwanderer selbst kann sich nicht integrieren und wird es auch mit wachsendem Maße gar nicht wollen, wenn man es ihm unnötig schwer macht oder ihm gar offen feindselig entgegentritt. Er wird – wie jeder von uns – das Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Niemand von Ihnen würde auf einen derart abwehrenden Empfang hin offen und zugewandt reagieren. Ein gut integrierter und ausgebildeter Zuwanderer hingegen ist für unsere Gesellschaft ein Gewinn. Wie sehr wir in Zukunft auf solche Menschen angewiesen sein werden, wenn unser Sozialsystem weiterhin funktionieren soll, lässt sich für viele heute noch gar nicht ermessen. Was wird in 30, 40 Jahren sein? Wenn viele von Ihnen, die heute bei Pegida mitlaufen oder sie unterstützen, alt und auf Pflege angewiesen sein werden? Wer wird Ihre Rente zahlen? All diese Probleme wischen Sie heute noch mit der reflexartigen Unterstellung weg, dass die aus dem Ausland zu uns kommenden Menschen ja mehrheitlich gar nicht arbeitswillig oder aber so schrecklich ungebildet seien, dass sie sich schwerlich zum Steuerzahler eigneten. Doch Sie machen sich dabei etwas vor. Solche Pauschalismen dienen lediglich dem Bemänteln tief sitzender völkischer Ressentiments. Sie sind Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, eines Nichtwahrhabenwollens von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen unsere Welt zwangsläufig aufgrund der technologischen und demografischen Entwicklung steht.

Feindbilder haben den angenehmen Effekt, dass sie zunächst in einem Gefühl der Bedrängnis verbindend und identitätsstiftend wirken. Aber sie haben auch den ausgesprochen unschönen Effekt, dass sie langfristig häufig wie eine selbsterfüllende Prophezeiung wirken: Sage einem Muslim tausendmal, dass er ein nicht integrierbarer blutrünstiger Gotteskrieger ist und lege ihm auf dem Weg zur Integration so viele Balken wie nur möglich in den Weg, sodass er möglichst keine Ausbildung, keinen Job und keinen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft bekommt – und er wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann aus dieser Gesellschaft zurückziehen, sich auf seine Wurzeln besinnen und sich in seinen Glauben flüchten. Denn woraus soll er sonst Wertschätzung schöpfen? Wer bei Pegida mitläuft muss sich eines ganz klarmachen: Schlimmstenfalls helfen Sie direkt mit, radikale Muslime und damit potenzielle Attentäter zu produzieren und gefährden dadurch unmittelbar die öffentliche Sicherheit in unserem Land. So wie die Nazis mit ihrem Antisemitismus und Ariertum Angehörige betroffener Volksgruppen in den Widerstand trieben und zu Attentätern werden ließen, tut es auch Pegida mit seiner unmittelbar gegen den Islam gerichteten Stoßrichtung. Und bitte: Bügeln Sie diesen Vergleich nicht einfach wieder plump als „Nazi-Vergleich“ ab. Hier wird nichts gleichgesetzt. Aber es sollen Ihnen die offenkundigen Parallelen zwischen beiden Bewegungen bewusst gemacht werden und damit die potenzielle Gefahr, die von Pegida für Sicherheit und Ordnung in unserem Land ausgeht. Sie und Ihre teils durchaus realen Ängste werden dabei benutzt – für ein politisches Ziel, dessen weitreichende Folgen vielen von Ihnen heute vermutlich in keinster Weise klar sein dürften.

Fakt 2: Pegida bedroht Frieden und Freiheit

Ein Volk wird niemals nur aus Individuen bestehen, die exakt das Gleiche denken, fühlen und wollen – es sei denn, man sorgt mit Gewalt dafür. In einer freien Gesellschaft aber wird es niemals ohne Kompromisse, ohne Toleranz und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Das Vertrauen, das binnen Monaten zerstört wurde, wiederaufzubauen, wird Jahre dauern. Aber wer ein Deutschland in Frieden und Wohlstand auch noch für seine Kinder und Enkel will, der wird alles daran setzen, es wiederherzustellen. Auch hier sind wieder ALLE gefragt, nicht nur Sie oder wir oder die Muslime.
Nicht der Islam oder die Flüchtlinge sind derzeit die größte Bedrohung für den Frieden in unserem Land: Es ist der durch Pegida herbeigeführte Zustand tief sitzender Feindseligkeit zwischen denen, die auf nationale und/oder kulturelle Exklusivität setzen, und jenen, denen im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens Weltoffenheit und Demokratie wichtiger sind als völkische Ideale. Eine Feindseligkeit, die bereits jetzt teilweise so hochkocht, dass Rufe nach Bürgerkrieg und Revolution laut werden. Wer sich ein wenig mit der Geschichte unseres Landes befasst hat, dem schlagen spätestens in solchen Momenten die Alarmglocken. Denn genau so dämmerte er einst herauf, der Vorabend der nationalen Revolution Adolf Hitlers, die dem Holocaust, dem Zweiten Weltkrieg und der totalen Vernichtung Deutschlands den Boden bereitete. Wollen wir das wieder? Brauchen wir sie abermals, die Erfahrung der totalen Diktatur der Unmenschlichkeit? Wollen Sie wirklich das Risiko eingehen, möglicherweise Ihr vergleichsweise friedliches und sorgenfreies bisheriges Leben für eigene politische, ideologische oder religiöse Überzeugungen zu opfern und das ganze Land in eine ungewisse Zukunft zu steuern? Und vor allem: Wollen Sie dafür und für die möglichen Folgen auch die Verantwortung übernehmen?

Wollen wir wirklich wieder in einem Staat leben, in dem nach Herkunft oder Glaube entschieden wird, wer Grundrechte genießen darf und wer nicht? Und was wird dann mit denjenigen Menschen, die hier bereits leben und nicht in dieses neue exklusiv-völkische Gesellschaftsmodell passen? Wollen Sie also wirklich für Deutschland Verhältnisse, wie sie in Russland, in der Türkei oder gar in Israel Realität sind und wie sie es zu Beginn auch im Dritten Reich waren? Wollen Sie wirklich, dass die Medien wieder nur so berichten, wie es die herrschende Elite, für die Sie selbst gern stehen wollen, einfordert? Dafür müsste unser Grundgesetz gravierend verändert werden. Und wer oder was garantiert Ihnen denn, dass das nicht schlussendlich zu Einschränkungen führt, die am Ende auch wieder jeden Einzelnen von uns beeinträchtigen? Wollen Sie diese Büchse der Pandora wirklich wieder öffnen? Die Sicherungsmechanismen, die genau das verhindern sollen, wurden nach dem Ende des genau aufgrund solcher konstitutionellen Mängel möglich gewordenen Dritten Reiches nicht ohne Grund in unser politisches System eingebaut. Fakt ist: Pegida, AfD und NPD könnten sich auf legalem politischem Wege derzeit und auch in nächster Zeit niemals durchsetzen. Der einzige Weg, dennoch an die Macht zu gelangen, wäre deshalb ein gewaltsamer Umsturz – oder aber wie schon in der Weimarer Republik die aktive Mithilfe großer Teile des Volkes, die schon damals die Gefahr nicht erkennen wollte, die von der NSDAP als vermeintlichem Heilsbringer ausging. Und GENAU DAFÜR demonstrieren Sie, wenn Sie mit Pegida auf die Straße gehen.

Wieder und wieder hat Pegida mit Wort und Tat unterstrichen, dass sie für Abschottung, für eine völkisch-nationale Kultur, für Intoleranz und Ausgrenzung gegenüber bestimmten Volksgruppen steht. Ja, sie trägt diese Merkmale sogar im Namen. Die Naivität und Realitätsverlustigkeit vieler Anhänger scheint dahingehend grenzenlos. Neulich schrieb eine Unterstützerin, dass Pegida ja schließlich „gar nicht fremden-, sondern nur islamfeindlich“ sei. Hass lediglich auf eine ganz bestimmte Gruppe fremder Menschen zu konzentrieren, war DAS zentrale Merkmal nationalsozialistischer Politik in der „Judenfrage“, die in eine Vernichtungspolitik gipfelte, die zu Beginn die wenigsten so gewollt hatten und absehen konnten! Es ist gewiss kein Argument FÜR Pegida, sondern dagegen! Fremdenfeindlich bleibt es trotzdem.

Pegida ist offiziell für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Doch auf den allwöchentlich stattfindenden Demos in Dresden und anderswo wird oft ziemlich schnell klar, dass dies nichts als eine leere Hülse ist, die der Bewegung einen pseudo-rechtsstaatlichen Anstrich verpassen und die wahren Ansichten ihrer Anhänger verbergen soll. Denn tatsächlich bescheinigt man den Flüchtlingen zu (frei erfundenen) Prozentsätzen irgendwo zwischen je nach Quelle 70 und 90 Prozent, wirtschaftlichen Motiven zu folgen. So einfach ist das mit der „Wahrheit“: Kriegsflüchtlinge ja – aber wenn es zu viele werden, einfach die meisten zu Asyltouristen umetikettieren und fertig.

Pegida fordert offiziell die Aufnahme eines Rechtes und einer Pflicht zur Integration für Zuwanderer ins Grundgesetz. Schön und gut und für die meisten von uns sicherlich auch vertretbar. Aber sind Sie denn als Bürger auch bereit, Ihren Beitrag dazu zu leisten? Ein Recht auf und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer bedingt unmittelbar auch die Pflicht zur Integrationsbereitschaft aufseiten der Mehrheitsgesellschaft. Die sehe ich bei Pegida mitnichten.

Offiziell tritt Pegida für die dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ein – doch seit es die Bewegung gibt, werden gerade solche dezentralen Wohngebäude, oft auch in kleinen Gemeinden, immer wieder zerstört. Auch lässt Pegida Vorschläge vermissen, wie man eine dezentrale Unterbringung bei den aktuellen Flüchtlingszahlen garantieren könnte.

Ebenso gibt sich Pegida offiziell sehr fürsorglich und fordert eine bessere Betreuung für die „teils traumatisierten Menschen“ – doch ihre Anhänger zeigen in Blogs und sozialen Netzwerken immer wieder, wie sie wirklich über die „traumatisierten Menschen“ und diejenigen denken, die alles tun, um ehrenamtlich deren Betreuung zu verbessern: Sie werden zur Zielscheibe von ätzendem Zynismus, menschenverachtender Hetze und offenen Anfeindungen. Wenn den hier ankommenden Flüchtlingen von vorn herein und ohne jede Prüfung jegliche legitimen Beweggründe für ihre Flucht abgesprochen und sie mehr oder weniger pauschal als kriminelle Schmarotzer abgestempelt werden – wo bleibt da noch die von Pegida im offiziellen Duktus viel beschworene Differenzierung?

Pegida fordert offiziell eine „schnellere Integration“ von anerkannten Flüchtlingen – doch ihre Anhänger propagieren massenhaft und ohne Scheu offen deren Ausgrenzung und sofortige Ausweisung, wie beispielsweise die Pegida-nahe Bürgerinitiative Freital, deren Chef René Seyfried im April gegen die Ausweitung von Integrationsleistungen wie etwa Deutschkursen anwetterte, die man nicht wolle, weil diese Leute so schnell als möglich wieder abreisen sollen, statt bei uns anzukommen.

Pegida ist offiziell gegen eine „frauenfeindliche, gewaltbetonte Ideologie“, die aber nicht näher benannt wird. Was ist denn damit gemeint? Am Ende Pegida selbst? Wie oft wurde Angela Merkel als Hure, Nutte und Schlimmeres beschimpft. Wie oft wurde ihr und anderen Gegnern der Pegida der Tod gewünscht bzw. angedroht? Wie oft wurden auch Flüchtlingsfrauen und -mädchen Opfer fremdenfeindlicher Attacken? Nicht aber gegen „hierlebende, sich integrierende Muslime“, fügt Pegida diesem Grundsatz, der keiner ist, hinzu. Damit widerspricht man – um nicht sofort den volksverhetzenden Charakter zu offenbaren – dem Anspruch, den man im Namen trägt, oder aber man hat den Begriff Integration nicht verstanden. Integration ist nicht gleichbedeutend mit Assimilation im Sinne völligen Aufgehens in der Mehrheitsgesellschaft, sondern sie fußt auf der Beibehaltung eigener kultureller Traditionen und deren Anpassung an die hiesigen Werte und Gesetze.
Was überhaupt ist Islamisierung? Woran erkennt man sie im deutschen Alltag? Geht es um die Radikalen, die Terroristen – von denen gerade wir Deutschen bislang weitgehend verschont geblieben sind? Wie vielen Burka-tragenden Frauen begegnet man in Dresden oder Leipzig beim Einkaufsbummel? In meinem ganzen Leben habe ich hier zwei gesehen. Wie viele Burka-tragende Frauen sind unter den meist syrischen Flüchtlingen? So gut wie keine. Und wenn doch: Welches Unrecht geschieht Ihnen persönlich dadurch? Glauben Sie wirklich, dass irgendwann in Deutschland die Frauen alle eine Burka tragen werden müssen, wenn wir unsere Muslime von Kindesbeinen an zu guten deutschen Staatsbürgern erziehen und ihnen offen und herzlich begegnen? Haben Sie das mal versucht? Wir haben es doch in unserer Hand! Und was genau ändert sich denn für Sie, wenn die muslimische Frau aufgrund eines Burka-Verbotes statt der Burka ein Kopftuch trüge? Werden Sie ihr deswegen wirklich toleranter, freundlicher und offener gesinnt sein? Und kümmert es Sie eigentlich, welche inneren und äußeren Konflikte der Frau daraus entstehen könnten?

Oder geht es nicht vielleicht doch um den Islam als solchen, der gerade mit den aktuellen Flüchtlingsströmen natürlich präsenter werden wird in unserem Land? Wie oft hört man es auf Pegida-Demos, liest es auf den Transparenten: Der Islam sei eine menschenverachtende Ideologie! Wäre es in diesem Fall aber nicht völlig belanglos, wie sehr sich ein Muslim integriert, wenn seine Religion das eigentliche Problem ist? Die wird er in den seltensten Fällen freiwillig abgeben – und muss es auch nach unserem Grundgesetz nicht.

Und so präsentiert sich Pegida bei genauem Hinsehen als zähnefletschender Wolf im gut entlausten Schafspelz. Schlimmer noch: Es ist eine Dynamik entstanden, über die die politisch unerfahrenen, eher unterdurchschnittlich gebildeten und teilweise vorbestraften Urheber längst die Kontrolle verloren haben. Rechtsextreme und rechtsnationale Gruppierungen und Parteien ziehen längst die Fäden und drücken der Bewegung ihren Stempel auf. Und SIE müssen ganz allein für sich entscheiden, ob Sie sich von dieser Mogelpackung und ihren Demagogen weiter blenden, aufhetzen und aufzehren lassen wollen – um am Ende vielleicht wie Ihre Eltern oder Großeltern anno 45 vor den Trümmern der eigenen wie unserer nationalen Existenz zu stehen. Oder ob Sie Ihren Ängsten nicht doch einfach mal versuchsweise auf Augenhöhe begegnen wollen.

Wider Angst und Hysterie – es lebe der gesunde Menschenverstand!

In Zeiten von Psychiatrien, die sich mit Menschen mit Terror- und Flüchtlingsneurosen füllen, appelliere ich an Ihre Vernunft: Ziehen Sie die Notbremse! Schalten Sie ab. Kehren Sie zu einem reflektierten Denken zurück. Gleichen Sie Ihre Ängste an der Realität ab, statt darin regelrecht aufzugehen: Sind sie überhaupt berechtigt oder einfach nur Mittel zum Zweck, das durch Demagogie und Hate-Speech geschickt gesteuert wird?

Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten!

Gebot Nummer acht der abendländisch-christlichen Lehre. Wie viele Vergewaltigungen durch angebliche Flüchtlinge wurden in den letzten Monaten zur Anzeige gebracht, die sich im Nachgang als reine Erfindung herausstellten? Und wie oft wurden diese vermeintlichen „Fakten“ in sozialen Netzwerken geteilt? Machen Sie sich klar, dass Ihr Eindruck von der Situation im Zuge des Flüchtlingszustroms zumeist eine Ausgeburt niederträchtigster Propaganda ist, die die berühmten Fünkchen Wahrheit bewusst mit jeder Menge Halb- und übler Unwahrheiten vermischt, um die Hysterie der Masse am Kochen zu halten. Schon Adolf Hitler wusste, wie wichtig dieser Faktor ist, um eigene Ziele durchzusetzen.
Prüfen Sie genau nach: Was will eigentlich PEGIDA – und was genau will ich? Möchte ich wirklich Seit an Seit mit Anhängern der rechtsextremen NPD und AfD marschieren, weil mir die Flüchtlingswelle Angst macht? Dass Sie Angst haben, ist natürlich und verständlich. Aber wird Pegida auf legalem Wege an dieser Angst irgendetwas ändern können? Wollen Sie also weiter Angst haben? Oder wollen Sie dagegen etwas tun? Pegida wird nichts dagegen tun – im Gegenteil: Sie wird Ihre Ängste weiter schüren, weil sie sie braucht. Der Leidtragende sind Sie und völlig unschuldige Menschen.

Deshalb, Patrioten! Patriotismus ist per se etwas Gutes, da er die Heimat und ihre traditionellen Errungenschaften preist. Er zielt nicht auf die Bekämpfung oder Abschaffung dieser Traditionen und Prinzipien, sondern auf deren Erhalt sowie auf den Gedanken nationaler Einigkeit – unabhängig vom Glauben und von den Wurzeln der Bürger eines Landes. Es unterscheidet Patriotismus von Chauvinismus und Nationalismus. Besinnen Sie sich der großen deutschen Tradition des aufgeklärten Denkens und der Lehre der christlichen Kirche, die Nächstenliebe und Bescheidenheit statt Maßlosigkeit und Überheblichkeit predigt. Die christlich-abendländische Kultur will Pegida offiziell retten – tatsächlich tritt sie sie mit Füßen, wo sie nur kann, weil ihre Urheber mit Gottes Wort so viel am Hut haben wie der Papst mit Polygamie. Das einzige, was ihnen an der christlich-abendländischen Kultur gelegen ist, ist ihr Ausbau zur Festung gegen den verhassten Islam.

Du sollst den Namen des Herren, deines Gottes, nicht missbrauchen

sagt das zweite Gebot. Dass es keinen anderen Gott neben dem einen geben solle, sagt das erste. Christen, Muslime und Juden – sie alle dienen ein und demselben Gott. Alle achten damit dieses Gebot. Wussten Sie das als Mitstreiter der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes?

Du sollst nicht töten!

lautet übrigens das fünfte Gebot. Doch Hass tötet früher oder später. Wollen Sie das? Reichen bewaffnete Übergriffe auf Asylbewerber und Politiker nicht? Wollen Sie sich ernsthaft mitschuldig machen, wenn der erste Mensch bei solchen Angriffen sein Leben verliert?

Sind Sie „das Volk“?

Nein. Wie auch ich sind Sie lediglich ein TEIL davon. Und auch Pegida ist nur ein winzig kleiner Teil des Volkes. 7-9000 Menschen kommen im Schnitt zu Pegida-Demos nach Dresden. Man kennt und schätzt sich dort, denn es sind fast immer dieselben Gesichter in der Menge. Das ist nicht „Das Volk“, das sind nicht mal „viele“. 184000 Freunde hat Pegida auf Facebook (davon auch viele aus dem Ausland). Selbst wenn man noch ein paar Hunderttausend schweigende Sympathisanten in deutschen Lehnstühlen hinzurechnet – was sind sie gegen 81 Millionen andere? Diese wenigen halten das ganze Auto namens „BRD“ für Schrott, weil hier und da eine Schraube klemmt und die Straßenverhältnisse gerade ziemlich schwierig sind. Würden Sie so im „real life“ mit Ihrem eigenen Auto verfahren? Oder würden Sie es liebevoll pflegen und mit viel Hingabe die kleinen Macken beseitigen, statt es als Ganzes zu entsorgen? Es sind diejenigen, deren Grundstimmung ohnehin nach einem solchen Fatalismus schreit, oft, weil sie selbst das Gefühl haben, im Leben gescheitert oder nicht dort angekommen zu sein, wo sie hinwollten. Oder solche, denen es einfach nach Macht und Gewalt dürstet. Es sind diejenigen, die einfache Wahrheiten und einfache Lösungen bevorzugen, um eben NICHT denken und NICHT mutig sein zu müssen. Stattdessen verwechseln sie Verbitterung, Starrsinn und Menschenverachtung mit vermeintlichem Mut und Standfestigkeit.

Deshalb, werte Pegida-Anhänger: Seien Sie mutig! Kehren Sie zurück in unsere Mitte. Angst und Scheitern sind keine Schande oder sollten es zumindest nicht sein. Lasst uns lernen, einander wieder zu vertrauen – auch wenn wir nicht immer derselben Meinung sind. Lernen aber auch Sie, zu verstehen, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland unveräußerlich sind, dass sie für ALLE Menschen gelten, nicht nur für Sie selbst, und dass auch Sie selbst letztlich von ihrer Aufweichung oder gar Abschaffung Schaden nehmen würden. Verstehen Sie, dass das Recht auf Asyl eines dieser Grundrechte ist. Sie können da anderer Meinung sein, Sie dürfen diese Meinung in diesem Staat auch offen sagen, solange Sie damit nicht die Grundrechte Dritter oder deutsches Strafrecht verletzen. Aber bitte erwarten Sie nicht von der Regierung, dass sie sich danach richtet, nur weil eine Minderheit das so will. Und dass Sie eine solche sind, wissen Sie ganz genau. Nur so lassen sich die ohnmächtige Wut und die unglaubliche Aggressivität erklären, mit denen Pegida-Anhänger häufig jede Annäherungsversuche der „Gegenseite“ abwehren. Doch die Tür ist nicht zugeschlagen. Die Gesellschaft hat Sie nicht vergessen und hat das Brett in den Spalt geklemmt, das viele von Ihnen noch wie ein Schutzschild vor sich hertragen. Nehmen Sie’s doch einfach ab und treten Sie ein. Da Sie sich eigenen Willens von uns abgekoppelt haben, wird man Ihnen das Initiative zu diesem Schritt leider nicht ersparen können. Aber es wird sich lohnen, versprochen. Dann werden Sie vielleicht auch erkennen, dass es unter Deutschen und Türken, unter Juden, Christen, Pegidisten und auch unter praktizierenden Muslimen gute wie schlechte Menschen gibt. Die schlechten wird man strafen. Die guten aber sollten alle die gleiche Chance haben. Was genau ist daran denn eigentlich so inakzeptabel?

In diesem Sinne herzlichst und mit den besten Wünschen für ein gesundes und vor allem ein friedlicheres und versöhnlicheres Jahr 2016 für Sie alle und Ihre Familien,
Jane Jannke

Pegida – Patrioten, die ihr Vaterland lieben?

Alle, die meinen, wer bei Pegida mitlaufe, sei doch einfach nur ein Patriot, also ein guter Deutscher, der sein Vaterland über alles liebt, müssen jetzt ganz tapfer sein. Auch AfD-Nationalist Björn Höcke, der gestern noch bei Günter Jauch die Deutschlandfahne ausbreitete, ehe er selbstbewegt zu Protokoll gab, nur aus lauter glühender Liebe zu seinem Land vor Menschenmassen blonde deutsche Frauen vor dem Sexualtrieb vor allem muslimischer Flüchtlinge zu warnen, darf sich hier angesprochen fühlen.

Schlagen wir doch mal nach, was man gemeinhin unter Patriotismus versteht. Was also sind Patrioten? Wikipedia sagt dazu:

Patriotismus wird heute allgemein von Nationalismus und Chauvinismus unterschieden, insofern Patrioten sich mit dem eigenen Land und Volk identifizieren, ohne dieses über andere zu stellen und andere Völker implizit abzuwerten.

Und – vielleicht etwas seriöser – das Polilexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung stützt diese These im Wesentlichen, führt sie aber noch etwas detaillierter aus:

P. bezeichnet eine besondere Wertschätzung der Traditionen, der kulturellen und historischen Werte und Leistungen des eigenen Volkes. In einem negativen Sinne kann P. zu nationaler Arroganz, Chauvinismus und übersteigertem Nationalismus führen (Hurra-P.). Im positiven, zeitgemäßen Sinne kann P. als Bekenntnis zu den demokratischen Grundlagen der Gesellschaft und zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte (Verfassungs-P.) verstanden werden.

Aha. Somit wird eines doch ziemlich klar: Wer sein eigenes Volk anhand kultureller, ethnischer oder biologistischer Argumente über andere Völker und Kulturen stellt, der ist kein Patriot mehr, sondern schon ein Chauvinist oder eben auch ein Nationalist – und somit unter Umständen ein Nazi, ohne sich selbst dessen bewusst zu sein. Denn sowohl der einem degenerierten Patriotismusverständnis entsprungene Nationalismus als auch der Chauvinismus bildeten die wesentliche ideologische Basis des Nationalsozialismus. Es wären jene Leute, die heute Hetze gegen Flüchtlinge betreiben und zu Gewalt gegen sie anstacheln, die auch anno ’33 begeistert mitgesungen hätten auf den Fackelmärschen der SA, als es ja auch nur vermeintlich darum, ging Volk und Vaterland zu schützen und den Einfluss vermeintlich verdorbener Kulturen zu brechen.

Wer Flüchtlinge pauschal zu Vergewaltigern, Betrügern oder sonstigen Kriminellen stempelt, nur weil sie zum Beispiel dem Islam angehören, wer sie rückständig, oder zynisch „Kulturbereicherer“ nennt, der tut genau das, was ein Patriot NICHT tut: Er würdigt andere Kulturen herab, als minderwertig, nicht vertrauenswürdig, kulturell und menschlich verderbt – und zwar ohne jeden Unterschied.

Was aber genau zeichnet den Patrioten nun eigentlich aus, wenn nicht die Abwehr als minderwertig oder verderbend empfundener kultureller Einflüsse? Wikipedia sagt:

Er bezieht sich auf die im staatsbürgerlichen Ethos wurzelnde, zugleich gefühlsbetonte, oft leidenschaftlich gesteigerte Hingabe an das überpersönliche staatliche Ganze, das in dieser Form nicht nur als rechtliche und politische Ordnung, sondern als die den einzelnen tragende Gemeinschaft empfunden wird.

Nein! Sollte es tatsächlich so sein, dass Patrioten einer bestehenden staatlichen politischen Ordnung ihres Heimatlandes anhängen, statt sie beseitigen zu wollen? Dass sie den demokratischen Staat als eine den Einzelnen tragende Gemeinschaft sehen, statt als exklusive Volksgemeinschaft? Die Volkszugehörigkeit bemisst sich über den Gedanken der Staatsbürgerschaft, nicht etwa über die ethnische oder kulturelle Herkunft. Die ursprünglichen Patrioten, etwa in den USA oder in Frankreich, waren Liberale, keine Nationalkonservativen. Sie waren es, die für die Errichtung demokratischer Rechtsstaaten eintraten – also für genau jene Rechte kämpfen, die Pegida-Anhänger heute dazu missbrauchen, sie anderen Menschen abzusprechen. Pegida richtet sich klar gegen Fremdes, versteht den deutschen Nationalstaat als kulturell und rassisch definierte Volksgemeinschaft, den Staat selbst als sekundär, ja sogar störend. Kurzum: Pegida hat absolut NICHTS mit Patriotismus zu tun, jedenfalls nicht in ihrem Erscheinungsbild als Bewegung. Pegida dichtet dem Deutschtum die frei erfundene Eigenschaft an, mit anderen Kulturen nicht vereinbar zu sein – was eine Schande für unsere so aufgeschlossene und pluralistische Kultur ist, die seit jeher von der Wechselwirkung mit anderen Kulturen profitiert.

Also, Pegida: Schon deine Namensgebung beruht auf einem gewaltigen Irrtum. Und je genauer man hinschaut, umso mehr stellt man fest, dass sie auch inhaltlich und menschlich nicht über diese Typisierung hinauskommt.

Kann man noch tiefer sinken? Hetzblog frohlockt über niedergestochenen Flüchtlingsaktivisten aus Dresden.

Nichts als Spott und Zynismus für ein Gewaltopfer. Foto: Screenshot Quotenqueen
Nichts als Spott und Zynismus für ein Gewaltopfer. Foto: Screenshot Quotenqueen
Wie tief kann ein Mensch sinken? Wann ist die Grenze erreicht, ab der man sich vom Menschsein verabschiedet und die tierischen Instinkte Oberhand gewinnen lässt?
„Student wäre lieber von Nazi niedergestochen worden“ – so der polemische Titel eines Artikels im bislang lediglich eingefleischten Pegida-Fans bekannten Blog „Quotenqueen“. „Überparteilich, unabhängig, unverkäuflich“ – mit diesen Attributen wirbt das der islamfeindlichen Hetzplattform Politically Incorrect und der Pegida-Bewegung nahe stehende Blog für sich. So unverhohlen, wie dort Werbung für rechte Parteien wie die AfD, die österreichische rechtspopulistische FPÖ, die ebenso ausgerichtete holländische Wilders-Partei für die Freiheit oder auch stramm rechte Medien wie die „Junge Freiheit“ gemacht wird, darf das allerdings stark bezweifelt werden. Besser passte nach kurzem Studium der Kernthemen „antiislamisch, rassistisch, linkenfeindlich“. Der erschwindelte tadellose Leumund bekommt schon gleich zu Beginn einen fetten Knacks: Der kritischen Überpüfung entzieht man sich. Das Blog besitzt weder ein Impressum noch sonst irgendeinen Hinweis auf den Herausgeber. Die angesprochene Klientel wird das freilich wenig interessieren.

Grundlage des erwähnten Artikels bildet ein Überfall einer Gruppe von Männern auf einen 29-jährigen Studenten in der Dresdner Neustadt am vergangenen Samstagmorgen. Gegen 4.20 Uhr war der junge Mann mit drei Freunden gegen 4.20 Uhr auf dem Heimweg von einer Party gewesen, als er vor einer Pizzeria in der Alaunstraße plötzlich unvermittelt von ca. sechs bis acht Männern angegriffen und nach seinen eigenen Angaben völlig grundlos verprügelt und niedergestochen worden war. Die Nacht endete für ihn im Krankenhaus. Bilanz: zweit Messerstiche im Rücken, Lungenquetschung, Schlüsselbeinprellung, weitere Blessuren. Das Opfer selbst, seine Begleiter sowie Zeugen beschreiben die Täter als „nordafrikanischer oder südländischer Abstammung“, das Pizzeria-Personal sprach laut Polizei von „Arabern“. Der Verletzte konnte zwischenzeitlich das Krankenhaus wieder verlassen. Die Täter konnten unerkannt fliehen, die Polizei ermittelt.

Dass solch ein Gewaltakt in meinem Viertel erschüttert und beunruhigt, ist verständlich. Doch was vorgeblich „unabhängige“ Sekundärmedien wie oben genanntes Blog damit machen, stellt all das noch in den Schatten. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Unabhängigkeit wird sich völlig unverblümt über das Opfer lustig gemacht und an seinem Leid ergötzt: Sein Unglück könne man sich leider nicht aussuchen, spöttelt der unbekannte Autor über den Verletzten. Für „Quotenqueen“ ist klar: Die Täter waren „Araber“, der Geschädigte wird als „einfacher Besoffski“ verunglimpft und lächerlich gemacht. Die eigentliche Aussage, die sich hinter all dem verbirgt, lautet: Das hat er doch verdient, wenn er sich für die Musels einsetzt. Weil sich das Opfer öffentlich gegenüber verschiedenen Medien als Flüchtlingsunterstützer und Pegida-Gegner zu erkennen gegeben hat und sich betroffen zeigte, dass es ausgerechnet von Migranten angegriffen worden sei, landet es nun am islamfeindlichen Internetpranger. Der Gipfel der Unerträglichkeit ist dann die völlig an den Haaren herbeigezogene und absolut zynische Bemerkung, der Betroffene wäre dann doch lieber von einem Nazi niedergestochen worden.

Dass dieser Wahnsinn Methode hat, zeigen unzählige Facebook-Profile, in denen ähnliche Vorfälle akribisch „ausgewertet“, die Opfer verspottet werden. Notfalls greift man in Ermangelung echter Opfer krimineller Asylbewerber schon mal auf Gewaltopfer zurück, die sehr offensichtlich von Leuten aus den eigenen Reihen aufs Korn genommen wurden, wie das Beispiel des Freitaler Linken-Stadtrats Michael Richter zeigte. Richters Auto war am 27. Juli dieses Jahres vor dessen Freitaler Wohnhaus mit einem Sprengsatz in die Luft gejagt worden – weil er sich als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat jener Stadt, die für ihre Anti-Asyl-Ausschreitungen bundesweite Bekanntheit erlangte, für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einsetzte. Im Anschluss weideten asylfeindliche Blogs und Facebook-Gruppen wie etwa die rechtsextreme Freitaler Bürgerwehr den Vorfall aus, verspotteten das Opfer und drohten ihm sogar öffentlich weitere Maßnahmen an. In Zwischenzeit hat es im September und Oktober weitere Anschläge gegeben – auf Richters Freitaler Parteibüro, das nach Vandalismus und einer Sprengstoffexplosion unbenutzbar ist.

Für die asylfeindliche Szene sind solche Fälle – insbesondere wenn Flüchtlingsaktivisten von Tätern mit Migrationshintergrund angegriffen werden – genau der Treibstoff, den man für Hetzkampagnen braucht. Unreflektiert wird sich die Geschichte dann zweckorientiert zurechtgebogen. Die Vermutung des Pizza-Personals, es handele sich bei den Dresdner Messerstechern um Araber, wird einseitig und ungeprüft übernommen, weil sie ins Konzept passt. Was dagegen nicht ins Konzept passt, sind die Aussagen der Zeugen, die zu Protokoll gaben, dass die Täter zwar südländisch wirkten, aber sehr gut Deutsch sprachen. Dies spricht wiederum keineswegs dafür, dass es sich bei den Gesuchten um Protagonisten aus der Gruppe der aktuell in Dresden aufgenommenen Kriegsflüchtlinge handelt, gegen die bei „Quotenqueen“ mit Vorliebe Stimmung gemacht wird. So wird die derzeitige Flüchtlingskrise dort als „sich anbahnende Katastrophe durch illegale Landnahme vor unserer Tür“ dargestellt und in absolut unhaltbarer Weise mit der seit Jahrzehnten fortgesetzten Landnahme der israelischen Religiösen in Palästina gleichgesetzt.

So unbegrenzt die Möglichkeiten des Internet für jeden Einzelnen, so bitter der Beigeschmack, den die Erkenntnis hinterlässt, dass diese eben auch radikalen und extremistischen Schreihälsen aller Couleur – von Nazis über Pegida bis Antifa – ihre Arbeit wesentlich erleichtern. Jeder kann sich an den Rechner setzen und seine „Wahrheiten“ in die Welt hinausposaunen. Und sei es, dass ungelernte Ich-AGler wie die von „Quotenqueen“ in Heimarbeit den Profis der „selbsternannten Qualitätsmedien“ erklären wollen, wie ihrer Ansicht nach „Qualitätsjournalismus“ geht. Im Ergebnis sieht der bei Quotenqueen dann so aus:

Welche Flüchtlinge sind jedoch hier in Massen auf dem Weg zu uns? Junge kräftige Männer, die absolut nicht den Eindruck machen, als dass sie der Hilfe besonders bedürften. Arbeitslose haben wir selbst genug und selbst Fachkräfte werden hier kaum gebraucht. Viele Fachkräfte verlassen das Land, weil sie sich im Ausland mehr Selbstbehalt ihres Einkommens erhoffen, weil im Ausland häufig die Steuer- und Sozialabgabenlast erträglicher ist.

Besser kann man nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass man keine Ahnung hat und sich noch nie auch nur ansatzweise mit den hier ankommenden Flüchtlingen befasst hat, von denen viele eine Ausbildung oder sogar ein Studium abgeschlossen haben. Ahnung weder von unseren Gesetzen noch von unserem Steuersystem, den Steuersystemen anderswo in Europa noch von der Fachkräftesituation in unserem Land. Kaum irgendwo in Europa liegt der Eingangssteuersatz so niedrig wie bei uns (14 Prozent). Trotzdem nennt „Qotenqueen“ diese Steuersituation als einen legitimen Grund, dem Land den Rücken zu kehren und sich anderswo niederzulassen, wo man weniger Steuern zahlt. Man meint, sich zu erinnern, dass im Pegida-Jargon ein solches Verhalten auch gern mit dem Terminus „Wirtschaftsflüchtling“ beschrieben wird. Doch wenn’s der Deutsche macht, ist’s natürlich legitim. Wenn’s ein Algerier macht, nennt sich das „Asyltourismus“ und „Schmarotzertum“. Und so ist es gar nicht selten, dass Asylgegner selbst in ihrem Leben schon mehrfach Steuer- und Arbeitsasyl im Ausland in Anspruch nahmen. Die meisten davon im Steuerparadies Schweiz.
Wenn große Industrieunternehmen regelrechte Jobbörsen veranstalten und sich „Leckerli“ in Form von betriebseigener Kinderbetreuung bis hin zur Wohnungsbeschaffung überlegen, um irgendwie die benötigten Fachkräfte an Land zu ziehen – dann sollte das dem einen oder anderen vielleicht doch mal zu denken geben.

Was an all dem eigentlich am meisten ärgert ist, dass es für diese Art „Nachrichten“ einen wachsenden Markt zu geben scheint. Einen Markt für gefilterte, speziell auf bestimmte Meinungsspektren zugeschnittene Informationen, die kritischem Denken gezielt entgegensteuern, niedere Instinkte und Emotionen bedienen und auf diese Weise zur Herausbildung von Zellen aufgehetzter, potenziell handlungsbereiter Aktivisten führt. Man darf davon ausgehen, dass hier zunehmend eine Situation entsteht, die immer weiter außer Kontrolle geraten wird. Einfach deshalb, weil der Zugriff auf die Urheber durch Anonymität häufig erschwert wird und die Fülle an bereits existierenden Angeboten eine Kontrolle quasi unmöglich macht.

Was bleibt ist die Ernüchterung über die menschlichen Abgründe, die sich da auftun. Selbst Menschen, die einem nahe stehen, mit denen man bislang eigentlich gut zusammengearbeitet hat oder gar befreundet war, entpuppten sich plötzlich als Vollblut-Agitateure und Menschenverachter, die ihre gesamte Freizeit daran setzen, vermeintliche „Belege“ dafür ins Netz zu hacken, dass das Abendland kurz vor der Islamisierung und damit vor dem Untergang stehe. Menschen, mit denen man gestern noch Seite an Seite Projekte stemmte oder ein Bier trinken ging. DAS, nicht die Flüchtlinge, ist die wahre Tragödie unserer Zeit. Wie immer sind es die Krisensituationen, die das Wahre im Menschen hervorbringen. Und diese Wahrheit ist untrüglich, denn sie ist nicht fremdinduziert, sondern ein Spiegel der eigenen Sozialisierung.

Das Dresdner Messer-Opfer steht derweil weiterhin zu seinem Flüchtlingsengagement und wehrt sich vehement gegen eine Vereinnahmung seines Schicksals durch Pegida-nahe Akteure. Ein Appell, der schon im Nichts verpuffte, ehe er überhaupt ausgesprochen war.

Rassisten am Werk: Gift und Manipulation in täglichen Dosen

Manipulierte Grafik über die vermeintlichen realen Flüchtlingszahlen und -herkunftsländer auf der Facebook-Seite der selbst ernannten Freitaler Bürgerwehr. Quelle: Screenshot FB Bürgerwehr FTl/360
Manipulierte Grafik über die vermeintlichen realen Flüchtlingszahlen und -herkunftsländer auf der Facebook-Seite der selbst ernannten Freitaler Bürgerwehr. Quelle: Screenshot FB Bürgerwehr FTl/360

Hätte man von einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ etwas anderes erwarten können, als dass sie derartige zusammengebastelte Machwerke „so stehen lassen“ und damit Unbedarften suggerieren, es handele sich um Fakten? Ich lasse das mal nicht so stehen, weil es schon förmlich nach Einordnung schreit.

Wenn man heute bei Google die Worte „Wo kommen die“ eingibt – was schlägt einem die Autovervollständigung da als Erstes vor?
1. Platz: „Wo kommen die Flüchtlinge her“
2. Platz: „Wo kommen die meisten Flüchtlinge her“

Es ist bezeichnend. Und beängstigend. Die Leute holen sich ihre „Wahrheiten“ offenbar tatsächlich vorrangig aus dem Netz. Und dort stößt man auf der Suche nach Infos zur Herkunft der Flüchtlinge ganz schnell auf dubiose Grafiken – meist manipulierte bzw. „angereicherte“ Statistiken offizieller Stellen, wie die oben gezeigte.

Zum Hintergrund: Die Freitaler Bürgerwehr gründete sich im April/Mai 2015 aus der Initiative „Freital wehrt sich – nein zum Hotelheim“ heraus, die seit Anfang März 2015 in der 40.000-Einwohner-Stadt vor den Toren Dresdens Demonstrationen und Widerstand gegen das parallel in einem ehemaligen Hotel eingerichtete Asylbewerberheim organisiert hatte. Die Initiative spaltete sich alsbald in einen gemäßigten Teil und einen „harten Kern“, dem die Demonstrationen und das Agitieren im Internet alsbald zu lasch wurden. Diese Leute rekrutieren sich fast ausnahmslos aus dem rechten politischen Spektrum, weisen Nähe zur NPD, zur offen neonazistisch auftretenden Partei „Die Rechte“, zu rechtsradikalen Kameradschaften und Musikern sowie zur rechtsextremen Hooligan-Szene auf. In der Asylfrage „glänzen“ diese Leute durch eine elemantare Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung. Wer sich die Kommentare im Facebook-Profil der Gruppe durchließt, weiß, wovon die Rede ist. Quasi rund um die Uhr wird über vermeintliche Verbrechen oder Vergehen von Flüchtlingen „berichtet“, Menschen werden fotografiert und öffentlich an den Internet-Pranger gestellt, um Volkszorn und Hass zu schüren. Dass es sich um Menschen handelt, dass es in Deutschland ein Grund-, ein Asyl- und Menschenrechte gibt, scheint man dort noch nie verstanden zu haben. Doch zurück zur Grafik. Diese veröffentlichte die Bürgerwehr am 2. August 2015 auf ihrer Facebook-Seite. Unkommentiert. Und wohl auch aus gutem Grund.

Die Grafik trägt die reißerische Überschrift „Die ‚Kriegsflüchtling‘ Lüge“ (sic!). Im Untertext ist zu lesen: „Hier flüchtet NIEMAND vor einem aktuellen Krieg !“ (sic!).

Originalstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über abgelehnte Asylbewerber vom Februar 2015. Quelle: Mopo24.
Originalstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über abgelehnte Asylbewerber vom Februar 2015. Quelle: Mopo24.
SO sah die Grafik übrigens mal original aus, als die Morgenpost sie – wohlgemerkt im April 2015 – für einen Beitrag zur Veranschaulichung nutzte. In der nachträglichen Manipulation seitens der Asylgegner zum Zweck der Stimmungsmache wurden wesentliche Informationen wohlwissentlich einfach weggelassen. So zum Beispiel die Info, dass die Zahlen lediglich den Monat Februar 2015 abbildeten – einem Monat, in dem vergleichsweise wenige Flüchtlinge in Deutschland ankamen – was man natürlich nicht wissen kann, wenn man auf schnelle und möglichst eigene Ansichten bestätigende Wahrheiten aus dem Netz aus ist. Was vermutlich in Kreisen der Bürgerwehr aber auch niemanden wirklich interessieren dürfte. Denn die „Wahrheit“ hat sich längst verändert, ist nicht im Februar stehen geblieben, als vor allem jene Menschen es nach Deutschland überhaupt schafften, die in EU-nahen Regionen leben und damit weit weniger gefährliche und streckenmäßig weite Fluchten auf sich nehmen mussten – zumal im Winter. Aktuelle Zahlen für 2015 (Stand Juni) zeigen: Die absolute Mehrzahl der Asylanträge stellen mit mehr als 32000 längst Kriegsflüchtlinge aus Syrien, gefolgt von jenen aus dem Kosovo (28000), Albanien (22000) und Serbien (10000). Die nächsten Ränge belegen dann mit Irak, Afghanistan oder Pakistan schon wieder Nationen, die seit Jahren von blutigen Kriegen und Bürgrkriegen gebeutelt werden. Die Antragsflut vom Jahresbeginn aus Balkan-Ländern wie Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist dagegen im Jahresverlauf stark zurückgegangen. Die aktuellen Zahlen zeigen die tatsächliche Entwicklung, mit der sich natürlich weitaus weniger erfolgreich Stimmung gegen vermeintliche „Asylschmarotzer“ machen lässt:

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen im Juni 2015 22 Prozent aller Antragssteller aus Syrien – und damit die zweitgrößte Gruppe nach den „sonstigen Herunftsländern“ (28 Prozent). In den „Sonstigen-Block“ fallen alle die Staaten, aus denen weniger als ein Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aus dem Kosovo kamen dagegen gerade mal noch 4 Prozent aller Asylsuchenden. Im gesamten ersten Halbjahr 2015 hatten sie noch 18 Prozent aller Antragssteller gestellt. Hier wird der starke Rückgang des Zustroms aus diesem Land deutlich sichtbar – ein Zeichen dafür, dass längst ein „Lernprozess“ eingesetzt hat. Zugenommen haben dagegen die Flüchtlingsströme aus Kriegs- und Krisenländern wie Irak, Pakistan, Eritrea und Afghanistan.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge kam im Juni 2015 aus Syrien. Quelle: BAMF
Die Mehrzahl der Flüchtlinge kam im Juni 2015 aus Syrien. Quelle: BAMF

Das zeigt uns: Das Datenmaterial, das die Bürgerwehr (und nicht nur die) zu propagandistischen Zwecken nutzt, ist zum einen verfälscht und zum anderen absolut veraltet.

Der nächste große Fauxpas, den sich die Asylgegner leisten, sind die Zustandsbeschreibungen in den jeweiligen Herunftsländern, die nachträglich farbig in die Grafik eingebracht wurden. Hier wird die Absicht, mögliche legitime Gründe für eine Flucht zu negieren, überdeutlich. Da wird allen Ernstes ein Unterschied gemacht, ob in einem Land ein Krieg, ein „Bürgerkrieg“ oder „nur regionale Konflikte“ toben. Um unter das deutsche Grundrecht auf Asyl überhaupt zu fallen, müsste also in einem Land dann schon ein Genozid gänzlich vollzogen worden sein – wobei dann ja auch niemand mehr da wäre, der flüchten könnte. Hier werden der ganze menschenverachtende Wahn und die geistigen Verrenkungen offenbar, die es anscheinend braucht, um sich die Umstände so zu drehen, dass man selbst als der moralisch Überlegene da steht und nicht erkennen muss, was der eigentliche Grund für dieses auf innerster Überzeugung gebaute Tun ist: Rassismus, geboren aus einem krankhaften Volkstumsgedanken heraus, der eine eigene Stärke und Überlegenheit suggerieren soll, nach der man vermutlich sein Leben lang vergeblich gesucht hat.

Faktencheck: Das sagt das Auswärtige Amt etwa zur Lage im Irak – ein Land, in dem die Asylfeinde „nur regionale Konflikte“ feststellen. Zitat:

Seitdem die terroristische Organisation ISIS Anfang Juni 2014 große Teile der Provinz Ninewa unter ihre Kontrolle gebracht hat und in weitere Teile der Provinz Salah Al-Din und in die Provinz Diyala vorgedrungen ist, muss dort weiterhin mit schweren Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ISIS-Verbündeten und den irakischen Sicherheitskräften, regional-kurdischen Peschmerga, Milizen und auch mit US-Luftschlägen gerechnet werden. Seit Anfang August 2014 ist davon vor allem der Großraum Mossul betroffen. Diese Gefährdungslage gilt ebenfalls für die Provinz Anbar, in der terroristische Kräfte ihre Kontrolle ausbauen und es aktuell wieder zu größeren bewaffneten Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen kommt. In der Provinz Ta’mim kommt es regelmäßig zu Kämpfen zwischen terroristischen Gruppen und kurdischen Peschmerga.

Der Irak ist ein Land, in dem zwischen 2003 und 2009 ein furchtbarer, von westlichen Kräften gesteuerter Krieg getobt hat, der sämtliche ehemals vorhandenen zivilen und gesellschaftlichen Strukturen zerrüttet und beseitigt hat. In sieben der 18 Provinzen tobt heute ein blutiges Schlachten der Terrormiliz ISIS, die in das hinterlassene strukturelle Vakkuum geplatzt ist. Dieses Schlachten droht zudem permanent auf weitere Landesteile überzugreifen. Da möchte man die in aller Regel gut alkoholisierten, mit Monats-Abo im lokalen Fitnesscenter ausgestatteten Protagonisten einer Bürgerwehr ganz gerne fragen: Wölltet ihr in diesem Land leben? Oh – in Provinz A wird geschlachtet? Na dann flüchten Sie doch einfach nach Provinz H? Ob diese Leute überhaupt in der Lage sind, von ihrer gemütlich-spießigen deutschen Küchen-Essecke aus zu verstehen, dass ein ISIS nicht vor Provinzgrenzen haltmachen wird, ist mehr als fraglich.

Gut, dann eben diese dahergelaufenen „Glücksritter“ vom Balkan! Was wollen die bloß hier? Na klar: unseren schönen, deutschen Sozialstaat ausnutzen, sodass für deutsche Kinder und Rentner nichts mehr übrig bleibt. Deutsche Obdachlose werden weggeschickt, damit Platz für Kosovo-Albaner in einer Zeltstadt für Asylbewerber ist – ein unbegreiflicher Skandal!

Was mal wieder vergessen wird inmitten dieser völlig außer Kontrolle geratenen Stampede gegen Flüchtlinge in diesem Land: Kein Obdachloser muss in Deutschland an einer Zeltstadt anklopfen, um nachts ein Dach über dem Kopf zu haben. Eine traurige Wahrheit ist (und die kenne ich aus erster Hand aus dem Mund von Obdachlosen): Viele dieser Menschen leben mehr oder weniger freiwillig auf der Straße. Wer unbedingt wieder eine Wohnung haben will, kriegt die in aller Regel auch, wenn er sich aufrichtig bei den richtigen Stellen darum bemüht. Viele Betroffene aber haben mit Behörden abgeschlossen, wollen von niemandem abhängig sein, niemanden bitten müssen, keine Anträge stellen usw. Viele haben sich auch nach mehrfachem privatem Scheitern so weit aufgegeben, dass niemand sie mehr erreicht. Wer sich schon mal in einem Nachtcafé umgehört hat, weiß, wovon ich rede. Aber noch mal: Wer ein Dach überm Kopf und Essen will, der ist in Deutschland nicht auf eine Flüchtlingszeltstadt angewiesen, um hier mal die Verhältnismäßigkeiten wieder etwas gerade zu rücken. DORT kommen die hin, die auf nichts anderes Anspruch haben und die man einfach nur irgendwie und irgendwo unterbringen muss.

Warum kommen aber all die Menschen vom Balkan zu uns? Für Pegidisten und die Leute von der Freitaler Bürgerwehr ist klar: Alles Sozialschmarotzer – gerne auch Wirtschaftsflüchtlinge genannt. Das klingt weniger rassistisch, meint aber intern mittlerweile genau das.
Ein Blick in den Südosten zeigt: Besonders das Kosovo – wo vor Kurzem noch die meisten Flüchtlinge herkamen, gilt als „Armenhaus“ Europas. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt dort 23 Prozent des EU-Durchschnitts. Warum ist das so? Wir erinnern uns: Vor gut 15 Jahren tobte im Kosovo noch ein erbitterte Bürgerkrieg mit Serbien, zu dem die Provinz einst gehörte. Die albanische Minderheit war lange Zeit diskriminiert und gegängelt worden. Seit sieben Jahren ist das Kosovo nun unabhängiger Staat – doch innerhalb Europas ist es noch immer ein Entwicklungsland. Noch immer gibt es hier K-For-Truppen und eine UN-Verwaltung, um den Frieden zu sichern. Integration von Minderheiten findet praktisch nicht statt. So ist besonders die Lage von Sinti und Roma in dem Land (wie auch überall sonst auf dem Balkan) prekär. Deren Situation hat sich im Kosovo vor allem ab 2010 wieder verschärft, als u.a. die Bundesrepublik nach der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 mehr als 10000 Sinti und Roma, die während des Bürgerkrieges in Deutschland geduldet waren, schrittweise wieder zurückschickte – in ein Land, wo für sie noch nie Platz war und noch immer keiner ist. Nicht wenige von ihnen dürften heute mit der nächsten Generation im Arm wieder an deutsche Türen klopfen, nachdem sie zuvor Jahre hier gelebt hatten.

Hier also ausschließlich von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Asyltouristen“ zu sprechen, griffe viel zu kurz und hieße wesentliche andere Fluchtmotive einfach ignorieren. Das alles heißt nicht, dass diese Menschen nun einen Anspruch auf Asyl nach deutschem Asylrecht hätten – aber es öffnet eine Perspektive auf die Situation in ihrem Land und erklärt den Wunsch vor allem vieler junger Leute dort nach einer Perspektive und einem sicheren Leben, das man selbst gestalten kann. Doch genau dafür sind immer mehr Menschen in unserem so wohlhabenden Land blind, so scheint es. Und sie sind taub für wohldurchdachte Argumente.

Eins davon wäre zum Beispiel: Wie soll der Flüchtlingsstrom verhindert werden? Genau das wird häufig in markigen Worten von unserer Politik gefordert. Wollen wir wieder eine Mauer um Deutschland bauen? Wie hoch soll die werden? Wie tief unter die Erde soll sie reichen? Und wer soll das bezahlen? Doch nicht etwa unsere Kinder und Rentner? Und vor allem: Wofür das alles?
Wer immer mehr Länder zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“ erklärt, wie in der Vergangenheit geschehen, wer immer mehr Zäune und Wälle errichten lässt, der bewirkt nur eins: nämlich dass das miese Geschäft der Schlepper und Schleuser regelrecht aufblüht. Die Menschen, die vor einer – wie auch immer gearteten – unerträglichen Situation in ihrer Heimat fliehen, wird es jedoch nicht aufhalten. Im Gegenteil: Es wird mehr Menschenleben kosten. Und es lässt einen erschaudern, wenn man sieht und hört, wie wenigen diese Gewissheit hierzulande offenbar auch nur eine müde Gefühlsregung abnötigt. Dank Pegida sind Menschenverachtung und Fremdenhass nun wieder hip. Man kann es förmlich hören, das befreite Räkeln, das vor allem durch die scheinbar verschlafenen Klein- und Kreisstädte in ländlichen Regionen geht. Mit Macht tritt dort nun zutage, was über Jahrzehnte hinweg im Verborgenen vor sich hin gähren konnte. Abgeschottet von der Welt und ihrer kulturellen Vielfalt konnten Spießbürgertum, Besitzstandsdenken und Volkstümelei offenbar selbst eine totale Niederlage und die Gleichmacherei eines SED-Staates überdauern. Und die nächste Generation saugt diesen vergifteten Nektar bereits begierig auf.