Die rechtsextreme NPD darf fortbestehen. So hat es das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Tage (17. Januar 2017) entschieden. Verfassungsfeindlich, antidemokratisch, ausländerfeindlich, ihre Überzeugungen zu guten Teilen aus dem Nationalsozialismus entlehnt – und doch politisch so unbedeutend, dass für unsere Demokratie von ihr keine Gefahr ausgeht. Wer sich mit der Geschichte unseres Landes und unseres politischen Systems befasst hat, für den war dieses Urteil absehbar. Gerade vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus. Insofern ist es weise und weitblickend. Unser feinsinniger sowjetischer Gefreiter hätte vermutlich mit der Zunge geschnalzt und geraunt: „Ganz schön clever für eine Gerichtsinstanz einer dem Kommunismus angeblich haushoch unterlegenen Ordnung.“
„Wegweisend“ nannte es gestern der SPIEGEL. Doch warum es das tatsächlich ist, darauf geht der Autor im Grunde gar nicht ein. NPD-Verbotsantrag scheitert – ein Urteil mit Weitblick. weiterlesen
