Margot Käßmann auf dem Reformationskongress 2013. Quelle: flickr/sekfeps cc
Margot Käßmann wirkt sympathisch. Jung und dynamisch für ihr Alter. Und sie steht gern im Mittelpunkt – nicht nur auf der Kirchenkanzel, umgeben von ihren Schäfchen. Wenn man sie so hört, denkt man, dass sie eigentlich auch gerne Politikerin geworden wäre oder Politikwissenschaftlerin oder beides. Sie redet gern und liebt das Gefühl, „gegen den Strom“ zu schwimmen. Schon deshalb mag ich sie. Bei uns in der Sowjetunion gibt es solche Frauen nicht. Kalter Krieg mit Russland: Aussöhnen durch Ausblenden? weiterlesen
Gestern Abend traf ich den Tod. Und ich traf die Auferstehung. Die Auferstehung gewissermaßen des Menschlichen in einer Zeit, in der die Menschen unter dem grausamen Regiment des Todes standen, der Hass die Herzen vergiftete, weil Schmerz und Demütigung nichts anderes zuließen. Die Auferstehung des Menschlichen aber auch in einer Zeit, gut 100 Jahre später, in der Hass und Überlegenheitsdünkel erneut um sich greifen und vermeintlich Gedemütigte in den ach so warmen Schoß eines übersteigerten Nationalgefühls flüchten, nach Schuldigen suchen für vermeintliche Missstände und selbst richten wollen. Frantz – Ein Film. Ein Plädoyer gegen den Krieg. Und für die Menschlichkeit. weiterlesen
Es ist wohl eines der schlimmsten Bilder, zu denen man an seinem Geburtstag erwachen kann: Dutzende Tote, zerfetzt von heimtückisch gelegten Bomben, begraben unter eingestürzten Decken und pulverisierten Zügen. Die Opfer wurden zufällig zu solchen, die Täter nicht. Die Täter wurden über Jahrzehnte aufgebaut – durch verfehlte Entwicklungspolitik in Staaten der Dritten Welt, durch eine maximal kontraproduktive oder ganz fehlende Integrationspolitik in Europa. Ausgrenzung und Gettoisierung waren und sind stattdessen an der Tagesordnung. Und so machen Menschen, deren Eltern einst nach Europa kamen – häufig auf der Flucht vor den Folgen kolonialer Auswüchse,etwa im Maghreb oder Palästina, oder aber vor den Folgen der zahlreichen Kriege, die die westliche Welt insbesondere im Nahen und Mittleren Osten ausfocht oder interessensgebunden unterstützte – die Erfahrung, dass man sie nicht will, sie nicht braucht, sie gar offen verachtet in jenem Teil der Welt, der ihnen die Heimat einst nahm. Der Westen führt Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan. Er führte Krieg in Somalia und unterstützte aktiv den arabischen Frühling. Er liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, um gezielt eine Kriegspartei zu unterstützen, die den eigenen Zielen zuarbeitet. Beispiele: Israel, Syrien. Täglich sterben dadurch unzählige Menschen. Andere leben dauerhaft im Elend, in zerbombten Vierteln, im Untergrund. Wenn sie es trotz maximal restriktiver Asylbestimmungen bis in die EU schaffen, treffen sie auf Ablehnung, auf Protest, auf neue Gewalt. Selbst wenn sie bleiben dürfen, kommen sie nicht an in der westlichen Gesellschaft. Schon ihr Glaube, ihr Anderssein und Andersdenken reicht häufig aus, um ausgegrenzt und gar angefeindet zu werden.
Wenn dann in Europa irgendwo eine Bombe explodiert, ist das Entsetzen groß. Explodierende Bomben und dadurch getötete Menschen sind hier – anders als anderswo – noch immer ein katastrophales Ereignis besonderen Ausmaßes von Seltenheitswert. Doch aus der Sicht nicht unmittelbar Betroffener fast noch schwerer zu ertragen als die furchtbaren Attentate selbst sind mit schöner Regelmäßigkeit die offiziellen Reaktionen darauf: Gebetsmühlenartige Betroffenheits- und Beileidsbekundungen in Textbausteinform von Politikern rund um den Globus. „Entsetzen“, „abscheuliche Tat“, „brutal“ sind vielgehörte Kommentare dieser Tage. Als wüsste das nicht jeder selbst, der das Herz noch am rechten Flecke hat. Nach den Gründen und Zusammenhängen fragt dagegen niemand. Dabei liegt in ihnen der Schlüssel zur nachhaltigen Eindämmung des islamistischen Terrors in Europa und im Rest der Welt. Stattdessen Frankreichs Präsident Francois Hollande unter dem Eindruck von Brüssel: „Der Krieg gegen den Terror muss in ganz Europa mit aller Härte geführt werden.“
Entweder ist Hollande wirklich so naiv oder man müsste ihm Kalkül unterstellen: Der „Krieg gegen den Terror“ ist hausgemacht, denn er wird von denen geführt, die ihn erschufen. Es klänge ziemlich takt- und gefühllos, einfach zu sagen: Europa bekommt, was es verdient. Und in all seiner Pauschalität wäre das so auch nicht richtig. Aber es war und ist ein ehernes Gesetz, dass die Menschen früher oder später das einholen wird, was sie über längere Zeit in die Welt hinaussenden.
Der Terror ist das Resultat einer über Jahrzehnte verfehlten Innen- und Außenpolitik, das letztlich durch die Jahr um Jahr zunehmenden Waffenexporte in Krisengebiete und den Siegeszug des digitalen Zeitalters möglich wurde. Und bekämpfen will Hollande ihn mit Waffen, statt mit Weisheit und Vernunft. Waffen gegen Hass und im Untergrund schwelenden Radikalismus. So viel fatale Fehlleitung wäre zu verkraften, wenn es sich nur um Hollande handeln würde. Doch in diesem Punkt steht der Westen fest an seiner Seite. Auch Deutschland. Und so sind die Reaktionen auf den neuerlichen Anschlag insofern katastrophal, als sie das feste und feierliche Versprechen des nächsten Blutbades auf europäischem Boden bereits in sich tragen.
Das Signal, das die Politik damit an die Terroristen und auch an die Menschen in Europa aussendet, ist erschreckend. Denn es sagt: Wir haben keinen vernünftigen Plan, wie wir den zunehmend auf europäischen Boden übergreifenden Krieg der Kulturen stoppen können. Denn alles, wozu wir in der Lage sind, ist Krieg zu führen und/oder zu fördern. Als der große Krieg um die politische Hoheit zwischen Ost und West zu Ende war, musste es neue Schauplätze für die Kriegstreiberei der Großmächte geben, denn wozu brauchte es sonst Rüstungsbetriebe und Militär? Und so kam es zum Kampf der Kulturen, denn irgendeinen Feind braucht es immer. Was wir in Paris und Brüssel erlebten, sind die direkten Konsequenzen dieser Politik. Doch wenn man die Politik im unmittelbaren Nachklang solcher Attacken erlebt, stellt man mit Entsetzen fest: Solcherlei Folgen werden offenbar in keinster Weise erwartet oder einkalkuliert. In Brüssel war man trotz der Spuren der Attentäter von Paris, die in die Hauptstadt der EU führten, kaum auf solche Art Anschläge vorbereitet und auch danach gibt es nur ungenügende Sicherheitsvorkehrungen. Europa spielt mit dem Leben seiner Bürger. Und selbst, wenn die Bombe dann geplatzt ist, ist man unfähig oder Unwillens, die wahren Zusammenhänge zu benennen und entsprechend Konsequenzen zu ziehen. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis sich etwas ändert?
Sollte Familie Nikonchuk in Deutschland bleiben dürfen? Vor Monaten setzten sich Sergej (40), seine Frau Jelena (35) und die Töchter Albina (16) und Ella (14) aus Donezk in ein Flugzeug nach Deutschland. Seit eineinhalb Jahren herrscht in einem kleinen Teil der Ostukraine ein mal mehr mal weniger intensiv geführter Krieg zwischen nationalistisch-pro-russischen Rebellen, die den Donbass von der Ukraine abspalten wollen, und der ukrainischen Regierung, die ihr Staatsgebiet nicht preisgeben will. Die Millionenstadt Donezk geriet seither immer wieder zwischen die Fronten. Insbesondere 2014 war die Stadt schwer umkämpft. Zahlreiche Menschen starben – Anhänger von Regierung und Rebellen gleichermaßen. Über Wochen mussten die Bewohner teils ohne Strom in Kellern hausen, das öffentliche Leben in der Stadt brach weitgehend zusammen. Dass hier das Weite sucht, wer immer kann – verständlich. Eine absolut menschliche Reaktion. Doch rechtfertigen ein regionaler Konflikt im flächenmäßig größten Land Europas und insbesondere die aktuelle Situation vor Ort Asyl in Deutschland?
Das Herz sagt ja, der Verstand zweifelt
Aus menschlicher Perspektive ist zumindest für mich persönlich die Sache klar: Ja, sie sollten bleiben dürfen. Weil jeder Mensch sein persönliches Glück und das seiner Familie suchen dürfen sollte. Und wenn die Familie dieses meint, in Deutschland zu finden, dann sollte man sie daran nicht hindern. So wäre meine Einstellung im Normalfall. Doch der Normalfall ist in Deutschland längst dem Ausnahmezustand gewichen. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die 24/7-Berichterstattung in den Medien zur „Flüchtlingskrise“ und die wachsende allgemeine Hysterie in der Bevölkerung verfolgt. Doch selbst, wenn man all die Stimmungsmache ausblendet: Der Fall der Nikonchuks zeigt, wie schwer es ist, zwischen Recht und Mitgefühl abzuwägen. Denn rein vom asylrechtlichen Standpunkt her ist die drohende Abschiebung in die Ukraine absolut gerechtfertigt.
Mit dieser Petition auf Change.org wirbt eine Flüchtlingshelferin um Asyl für die ukrainische Familie Nikonchuk aus Donezk. Quelle: Change.org
Nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes genießt Asylrecht in Deutschland, wer politisch verfolgt ist. Politisch verfolgt aber sind die Nikonchuks in der Ukraine nicht. Deshalb sollen sie nun zurück. Dagegen wendet sich eine der derzeit wie Pilze aus dem Boden schießenden Online-Petitionen einer Flüchtlingshelferin in der unterfränkischen Gemeinde Rauhenebrach, die für das Bleiberecht der offenbar bereits bestens integrierten Familie kämpft. Fast 50.000 Menschen (Stand 4.11.2015) haben sie bereits unterzeichnet. Und doch lohnt ein genauer Blick nach Donezk, in die Ukraine und auf das bisherige Leben der Familie Nikonchuk.
Zunächst haben die Nikonchuks getan, was viele Flüchtlinge tun: Sie tricksen oder schummeln, weil sie sich in ihrer Not nicht anders zu helfen wissen. Soweit in meinen Augen durchaus verständlich. Doch lag bei den Nikonchuks nun wirklich eine solch große Notlage vor, dass sie ihr Land zwingend verlassen mussten? Abgesehen von dem Konflikt, der unbestreitbar in ihrer Heimatregion, dem Donbass, tobt, schien es der Familie in ihrer Heimat nicht allzu schlecht zu gehen. Das Touristenvisum für Deutschland (ohne das hätten sie nicht per Flugzeug hierher gelangen können) konnten sie sich – im Gegenzug zu vielen anderen Flüchtlingen aus Dritte-Welt-Staaten – offenbar leisten. Um ein solches zu bekommen, hätten die Nikonchuks normalerweise nachweisen müssen, dass sie für die Reise- und Aufenthaltskosten in Deutschland für vier Personen eigenständig aufkommen können. Oder aber sie hätten eine Einladung aus Deutschland vorweisen müssen, im Zuge derer die Einladenden eine Bürgschaft in Höhe von mehreren Tausend Euro hätten hinterlegen müssen – um sicherzustellen, dass die Familie sich keines Vergehens schuldig macht. Was aber noch wichtiger ist: Die Antragsteller müssen sich verpflichten, vor Ablauf des Visums (in der Regel 90 Tage) zurückzukehren und im Urlaubsland keinen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu stellen. Genau das taten die Nikonchuks aber anscheinend: Sie stellten in Deutschland einen Antrag auf Asyl – und der wurde nun offenbar abgelehnt. Die Petiteurin aber will das nicht akzeptieren.
„Unvorstellbare Zustände“ in Donezk?
Ist es wirklich so, dass die Menschen in Donezk täglich dem Tod ins Auge schauen, wie etwa die Menschen in Aleppo oder Damaskus, wo bis zu 80 Prozent der Bausubstanz zerstört sind und täglich mit Bombenangriffen zu rechnen ist, denen in den letzten vier Jahren allein in Aleppo 25000 Bewohner zum Opfer fielen? Nein, dem ist nicht so. Auch stimmt es schlichtweg nicht, dass – wie in der Petition beschrieben – alle Zufahrtswege in die Stadt vom ukrainischen Militär dauerhaft „blockiert“ werden oder die Kinder nicht mehr zur Schule gehen können, wie etwa dieses Video vom diesjährigen Abschlussjahrgang der 140. Donezker Schule zeigt. Das Leben in der Stadt mag noch immer nicht einfach sein, aber Gefechte, die die innerstädtischen Gebiete erreichen, gibt es dort seit dem neuerlichen Waffenstillstandsabkommen von Minsk vom Frühjahr dieses Jahres so gut wie gar nicht mehr. Getroffen werden allenfalls noch ab und an Vororte in einzelnen Scharmützeln und dann insbesondere der Flughafen von Donezk.
Werbung für Bustransfers von Donezk in verschiedene andere Städte der Region in einem russischen sozialen Netzwerk.
Auch können die Menschen die Stadt durchaus verlassen und wieder dahin zurückkehren. Reiseanbieter werben sehr plakativ mit Buspassagen zu allen möglichen Zielen innerhalb der Ukraine. Der Erfindungsgeist und Lebenswille der Menschen in der Stadt scheint unerschöpflich und man versucht, am ganz normalen Leben festzuhalten. Es ist also nicht so, dass in Donezk derzeit die Welt untergeht. Selbst die Rebellen-Propganda, die noch Anfang dieses Jahres auf Hochtouren lief und im Minuten takt (meist gefakte) Meldungen von angeblichen Kriegsverbrechen der „Kiewer Junta“ und weinenden Kindern auswarf, hat spürbar an Fahrt verloren, weil es vergleichsweise ruhig ist im Osten der Ukraine und so gut wie keine Opfer unter der Zivilbevölkerung mehr zu beklagen sind. Man müsste all diese Gräuel an der Zivilbevölkerung komplett erfinden, statt sie wie früher einfach nur aufzubauschen.
Keine Verfolgung russischer Muttersprachler in der Ukraine
Doch da ist noch etwas, das einen ins Nachdenken geraten lässt. Sowohl Sergej als auch Jelena Nikonchuk verfügen über Profile in einem sozialen Netzwerk. Dort eröffnet sich ein sorgloses Familienidyll in Fotos. Offenbar machte die Familie im extrem umkämpften Donezker Sommer 2014 noch mit Freunden Urlaub am Meer. Vermutlich auf der im März 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, auf der sie schon früher Urlaub machten. Fluchtgedanken scheinen die Nikonchuks offenbar erst entwickelt zu haben, nachdem Kiew der Stadt und ihren Bewohnern nach der Ausrufung der Volksrepbulik Donezk durch prorussische Rebellen Ende November 2014 den Geldhahn abdrehte. Seither bleiben Banken und Geldautomaten geschlossen. Immer wieder haben Jelena und Sergej Nikonchuk zudem ihre Zustimmung zu Beiträgen abgegeben, die die Regierung in Kiew für den Krieg im Donbass verantwortlich machen. Diese – so glaubt offenbar auch Jelena Nikonchuk – habe der russischen Sprache den Krieg erklärt, statt der Korruption oder der Kriminalität. Dabei war die russische Sprache in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt bedroht – weder durch die zeitlich von vorn herein begrenzte Übergangsregierung noch durch die im Herbst 2014 demokratisch gewählte neue Regierung Poroschenko.
Nun darf jeder seine Meinung zur Genese und zu den Verwantwortlichkeiten im Ukraine-Konflikt haben. Und sicher darf man und will ich die Familie auch nicht verurteilen dafür, dass sie sich in all diesen komplizierten und schwer zu überblickenden Wirren irgendwie eine solche bildet. Auch will ich nicht so verstanden werden, als würde ich die Familie und ihre Motive irgendwie in ein schlechtes Licht rücken wollen. Es geht mir darum, den doch sehr emotionalisierenden und teilweise regelrecht falschen Darstellungen im Petitionstext die realen Verhältnisse vor Ort gegenüberzustellen. Vielleicht sehen auch die Nikonchuks die Lage in ihrem Land mit etwas Abstand heute schon wieder ganz anders. Trotzdem stellt sich die Frage, warum man nach Europa flieht, zu dem die neue Regierung sich ja gerade hinwenden möchte, und nicht etwa ins weit näher gelegene Russland? Dort hätte man der Familie sicherlich Asyl gewährt, weil man die russischsprachigen Ukrainer als verfolgte Angehörige des eigenen Volkes betrachtet, die man schützen muss. Die deutsche Position dazu sieht bekanntlich anders aus – und genau aus diesem Grund wurde der Antrag der Nikonchuks offenbar auch abgelehnt.
Tatsächlich muss man nicht einmal das Land verlassen, wenn man der ständigen Instabilität in Donezk entkommen möchte. Die Nikonchuks hätten genauso gut nach Kiew oder in die Westukraine ausweichen können. Dort herrscht Frieden. Und es gibt auch keinen Islamischen Staat, der kopfabhauend und brandschatzend immer weiter durchs Land zieht wie in Syrien oder dem Irak. Aber aus irgendeinem Grunde wollten die Nikonchuks ihrem Land den Rücken kehren. Vielleicht wollte man einfach auch auf der aktuellen Flüchtlingswelle, die Richtung Europa treibt, mitschwimmen. Nun mag man argumentieren, dass ja auch Menschen vom Balkan aus ganz ähnlichen Gründen herkommen, und Asyl beantragen. Richtig – und aus genau denselben Gründen werden ihre Asylanträge derzeit auch fast alle abgelehnt. Und warum – so muss man vielleicht auch die 23-jährige Europastudentin Lena Schuster fragen – sollte es den Nikonchuks da anders ergehen als etwa einer Familie aus dem Kosovo? Weil sie wohlhabend sind? Gebildet? Sollte nach diesen Kriterien wirklich über Hilfe für Menschen entschieden werden, die alle gleichsam ihr Glück suchen?
Nein. Deutschland muss – und diese Ansicht unterstütze ich mittlerweile – in der Asylfrage konsequenter und gerechter sein, wenn es sein geltendes Asylrecht gerade angesichts der momentan angespannten Situation nicht vollends ad absurdum führen will.
Zuwanderung nach Proporz sorgt für steigende Asylzahlen
Warum aber ist die Situation angespannt? Weil gerade im Jahr 2014 und Anfang 2015 weit mehr Menschen wie die Nikonchuks Asyl bei uns beantragt haben, die gar kein Anrecht darauf haben, als solche, die es hätten. Auch wenn ihre Anträge bereits abgelehnt wurden, leben viele von ihnen noch immer in Deutschland in Heimen und Wohnungen und sitzen ein Widerspruchsverfahren aus. Rechtspopulisten und Rechtsextreme wie AfD oder NPD würden jetzt sofort wieder die Keule vom vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und „Asyltourismus“ schwingen. Aber das ist eben genauso einfach gedacht, wie man es der klassischen Zielgruppe dieser Parteien maximal zumuten kann. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders und ist ein zutiefst strukturelles. Tatsächlich ist es so, dass der Asylantrag für Menschen aus Armutsregionen und mit unterdurchschnittlicher Bildung der einzige Weg ist, überhaupt erst einmal in Deutschland „einen Fuß in die Tür“ zu bekommen. Und genau DAS ist der Systemfehler, der uns jetzt auf die Füße fällt. Nicht etwa, dass unser Zuwanderungssystem noch nicht restriktiv genug wäre – es ist vielmehr zu streng, zu exklusiv, zu selektiv, da von vorn herein Menschen ausschließend, die wir in unserer Überheblichkeit als „nutzlos“ für unser eigenes Fortkommen und damit als „wertlosen Ballast“ betrachten.
Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland oder nach Europa kommen will, sollte dazu auf legalem Wege Gelegenheit bekommen – allerdings in einem gesonderten Verfahren und damit keinesfalls unkontrolliert, wie manche befürchten mögen. Und es müssen vor allem ALLE EU-Mitgliedsstaaten dabei mitziehen und entsprechende Strukturen aufbauen. Europa muss sich von seiner Vorstellung, eine elitär-exklusive Blase des Wohlstandes mit christlich-abendländischem Kulturprimat bleiben zu wollen, verabschieden. Sonst wird es sich früher oder später mit Waffengewalt gegen jene zur Wehr setzen müssen, auf deren Kosten es in anderen Regionen der Welt Interessenpolitik betreibt. Wer sich dem verweigert und einzelne Staaten die ganze Last tragen lassen will, der hat meines Erachtens nach kein Anrecht mehr auf Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft und deren Privilegien.
Weil es diese Möglichkeiten der legalen Zuwanderung von außerhalb der EU aber eben gerade in Deutschland kaum gibt, wird verstärkt das Asylrecht genutzt, um die Schranken zu umgehen. Mit „Missbrauch“ hat das imho in den wenigsten Fällen etwas zu tun, eher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, im reichen Europa vor verschlossenen Pforten zu stehen. Es spielt jenen in die Hände, die aus der Not der Menschen etwa auf dem Balkan Profit schlagen und gegen den letzten Pfennig der Hoffnungsvollen einen regelrechten Exodus aus diesen Ländern organisieren. Genau das hat zu der aktuellen prekären Lage geführt, in der eigentlich Asylberechtigte in der Kälte in Zelten hausen müssen, weil die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen von Menschen blockiert werden, die überhaupt keinen Anspruch auf Asyl haben. So gemein das klingen mag – aber die Nikonchuks gehören dazu. Wir brauchen die Plätze in Flüchtlingsunterkünften, Integrationsklassen und Deutschkursen dringend für jene, die derzeit zu Hunderttausenden vor Krieg und Elend in unser Land fliehen und sehr wahrscheinlich für lange Zeit hier bleiben werden. Menschen, die keine Möglichkeit haben, in ihrem eigenen oder dem Nachbarland in Frieden und Sicherheit zu leben. Die Nikonchuks aber hätten diese Möglichkeit in ihrem und auch in ihrem Nachbarland Russland (das zudem maßgeblich mitverantwortlich für die untragbare Situation im Donbass ist) durchaus – und das sogar in weit stärkerem Maße als etwa ein Roma aus dem Kosovo.
Was will ich damit sagen? Es DARF einfach nicht sein, dass in unserem so wohlhabenden Land Kriegs- und Armutsflüchtlinge derart schamlos gegeneinander ausgespielt werden, nur, weil unsere Zuwanderungsregelungen den Charakter einer Zweiklassengesellschaft haben, während man gleichzeitig beispielsweise Russlanddeutschen ohne große Bedingungen und Auflagen den deutschen Pass in die Hand drückt, sobald sie nach Deutschland einreisen. Zuwanderung sollte nicht nach sozialem Status oder Stammbaum erfolgen, sondern nach persönlichen Ambitionen, Einstellungen und Fähigkeiten.
Integrationschaos sorgt für Kräfteverschleiß und Abschiebeleid
Leute wie Lena Schuster, die die Online-Petition für die Nikonchuks gestartet hat, meinen es gut. Sie opfern sich auf, sie wollen helfen, wollen Leid verhindern. Sie haben monatelang darum gekämft, dass Menschen bei uns integriert werden, auch, um zu zeigen, dass Integration möglich ist. Ihre Arbeit ist richtig und von unschätzbarem Wert. Doch zeigen diese Petitionen auch, wo es in der derzeitigen Asylpolitik klemmt. Die Integrationsarbeit wird zu einem großen Teil von jenen Ehrenamtlichen und kommunalen Kräften bewerkstelligt, die sich oft mit Herzblut da reinhängen, aber (nach eigener Aussage) häufig auch hoffnungslos überfordert sind. Eine emotionale Einbindung bleibt da häufig nicht aus. Doch vielerorts fehlt eben auch ein Verständnis dafür, was unser Asylrecht besagt und dass Integration vor allem denen zuteil werden sollte, die ein dauerhaftes Bleiberecht zugebilligt bekommen haben. Eine zu frühe Integration insbesondere bei schlechten Aussichten auf eine Asylbewilligung schafft letztlich mehr Leid als sie verhindert, weil die betreffenden Menschen im Abschiebungsfall aus ihren neuen sozialen Bindungen herausgerissen werden – und das betrifft stets nicht nur die eigentlich Betroffenen, sondern auch das Umfeld. Trotzdem müssen auch Flüchtlingshelfer akzeptieren, dass nicht alle Asylbewerber dauerhaft hier bleiben können. Auch dann nicht, wenn sie noch so nett und noch so integrationswillig sind. Denn das Asylrecht DARF nicht nach Gefühl oder individuellen positiven Eigenschaften entscheiden, sondern objektiv und sachlich nach Bedrohungslage. Stattdessen müssen die Regelungen der regulären Zuwanderung in unserem Land neu definiert und vom Asylverfahren zuverlässig entkoppelt werden. Erst, wenn das gewährleistet ist, wird sich die Situation im Asylbereich auch unter dem derzeitigen Ansturm normalisieren. Eine Abschottung unseres Landes nach außen wird diesen Prozess nicht ersetzen können. Im Gegenteil – sie wird Unsummen Geld kosten und das Problem von Massenfluchten doch nicht lösen. Sie wird vielmehr in eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes führen.
Leute wie die Nikonchuks, offenbar gut ausgebildet und keinesfalls Armutsmigranten, sollten hingegen die Chance bekommen, auf legalem Wege außerhalb des Asylrechts eine Zukunft in Deutschland anzustreben, wenn sie das denn unbedingt wollen. Wenn es gerade für Menschen außerhalb des Schengen-Raumes hierzu bessere Möglichkeiten gebe, dann hätten wir in Deutschland zwar noch immer einen hohen Grad an Zuwanderung, aber längst nicht mehr die aktuellen Probleme mit überquellenden Asylzahlen und Menschen, die man monatelang verwalten muss, während sie selbst zum Abwarten und Nichtstun verdammt sind, nur, um am Ende wieder zurückgeschickt zu werden.
Ein hervorragender Artikel zur Krise in der Ukraine, der einige unschöne Wahrheiten sowohl für Deutschland, den „Westen“ als auch den Autokraten in Moskau parat hält, erschien am Donnerstag in der ZEIT. Der Leitartikel „Wie Putin spaltet – Woran liegt es, dass so viele Bürger die Krimkrise ganz anders beurteilen als Politik und Medien?“ von Bernd Ulrich (Titel u. weiter auf S. 2) ist wahrlich beeindruckend. Keiner hat bislang so offen und ehrlich die Gründe für die derzeit scheinbar schwer zu fassenden Meinungsbildungsprozesse zum Thema in Deutschland und das Dilemma der Medien diesbezüglich benannt. Und mir – im Zug sitzend – entschlüpfte unvermittelt ein lautes „Endlich sagt’s mal einer!“, das prompt von einem jovialen „Genau!“ aus den Sitzreihen vor mir quittiert wurde.
„Hier wurden offenbar Erfahrungen von Ohnmacht und Anmaßung gemacht, die so fundamental sind, dass sie selbst einen Wladimir Putin als diskutable Figur erscheinen lassen“
Auslöser für den Artikel war im Vorfeld eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa gewesen, die die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (!) in Auftrag gegeben hatte. Darin hatten sich 69 Prozent der Deutschen gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Doch auch wenn wirtschaftliche Ängste sicher eine bedeutende Rolle spielen, sich in der aktuellen Krise möglichst passiv und russlandfreundlich verhalten zu wollen, wie nicht zuletzt der anbiedernde Auftritt von Siemens-Chef Joe Kaeser in Moskau vor einigen Wochen zeigte – andere Gründe könnten von weit bedeutsamerer Tragweite sein.
Ulrich sieht die Anmaßung des Westens, insbesondere der USA und Brüssels, aber auch die deutsch-russische Geschichte als Hauptgründe dafür, dass die Deutschen in so großer Zahl die Frontbildung der westlichen Politik gegen Moskau skeptisch bis kritisch sehen. „Hier wurden offenbar Erfahrungen von Ohnmacht und Anmaßung gemacht, die so fundamental sind, dass sie selbst einen Wladimir Putin als diskutable Figur erscheinen lassen“, so Ulrich, der insbesondere Bezug auf die Kriege im Irak und in Afghanistan nimmt, aber auch die NSA-Spähaffaire, die von Deutschland alle mehr oder weniger mitgetragen wurden. Viele Menschen erkannten demzufolge in Putin endlich einen „starken Mann“, der nun den naseweisen Westen in seine Schranken weist, der „aufmuckt“ und den ganzen verhassten Trott nicht mehr mitmacht.
„Tatsächlich […] wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch-imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen. Man übernimmt das Gerede von ‚russischer Erde‘, als wäre so etwas heute noch ein valides Argument. (Würde jemals wieder von deutscher Erde geredet – was Gott verhüten möge -, dann wäre hier – hoffentlich – die Hölle los).“
Doch Ulrich lässt das eben – anders als andere – nicht einfach so unkommentiert stehen, sondern er zeigt konsequenterwerweise die katastrophalen Folgen auf, zu denen dieses Ohnmachtsgefühl auch hierzulande führt: „Tatsächlich […] wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch-imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen. Man übernimmt das Gerede von ‚russischer Erde‘, als wäre so etwas heute noch ein valides Argument. (Würde jemals wieder von deutscher Erde geredet – was Gott verhüten möge -, dann wäre hier – hoffentlich – die Hölle los).“ Und Ulrich hat recht. Es gibt keine bedrohlichere Triebfeder für Veränderungen als ein Gefühl von Ohnmacht. Dieses Gefühl war einst ausschlaggebend für den Aufstieg der Nationalsozialisten in den späten 20ern/frühen 30ern, als Deutschland am Tiefpunkt sowohl seiner moralischen als auch wirtschaftlichen Stärke angekommen und die für die innere Stabilität so wichtige Identität des Volkes durch die Niederlage von 1918 und die Antragung der alleinigen Schuld am Ersten Weltkrieg sowie die damit verbundenen Gebietsverluste und wirtschaftlichen Sanktionen in ihren Grundfesten erschüttert war. Und es war ausschlaggebend für zahlreiche schwerwiegende Umbrüche wie die französische oder die Oktoberrevolution. Es hält den Nahostkonflikt am Schwelen und es war verantwortlich für die politischen Unruhen in Nordafrika.
Auch viele Russen kennen das Gefühl. Nur übersetzen in Russland viele Menschen diese Ohnmacht erstaunlicherweise nicht in Energie, die gegen das eigene repressive System gerichtet ist, sondern in solche, die die Wiederherstellung der alten, noch weitaus repressiveren Machtverhältnisse zu Sowjetzeiten anstrebt.
Ulrich spricht auch harte Wahrheiten an: Viele Menschen in Europa waren nicht begeistert von den Bestrebungen der EU, mit der Ukraine „noch so ein Hungerleiderland voller primitiver Krimineller“ wie Griechenland, Bulgarien & Co. (Von MIR frei zitiert nach Hörensagen!) näher an sich zu binden, und fühlten sich von Brüssel bevormundet. Tatsächlich spricht daraus ein alter, ungesunder Geist von Überheblichkeit, Überlegenheit und Nationalismus, den man sich besser nicht zurückwünschen sollte.
Und noch etwas Wichtiges bleibt Ulrich nicht verborgen: Die Nebenrolle, die der sowjetische Anteil am Sieg über den Hitlerfaschismus insbesondere in Westdeutschland über Jahrzehnte in der dortigen Gedenkkultur einnahm. Das hat Wunden hinterlassen, die jeder zu spüren bekommt, der sich heute mit dem Thema irgendwie befasst. Ein „schlechtes Gewissen“ – so Ulrich weiter – führe nun dazu, dass man Moskau eine gewisse „Einflusszone“ zugestehe, da sie ja „durch den Verlust ihres Sowjetimperiums schon genug gekränkt und gestraft“ worden seien.
„Ein wenig erinnert diese Gemengelage an Schuld ans Jahr 1989. Da haben viele westdeutsche Linke auch gesagt, die deutsche Teilung müsse bestehen bleiben, sie sei eben die Strafe für Auschwitz. Das Argument hatte allerdings diese kleine, verlogene Pointe: dass allein die Ostdeutschen diese Strafe der Geschichte abzusitzen hatten.““
„Ein wenig erinnert diese Gemengelage an Schuld ans Jahr 1989“, resümiert der Autor. „Da haben viele westdeutsche Linke auch gesagt, die deutsche Teilung müsse bestehen bleiben, sie sei eben die Strafe für Auschwitz. Das Argument hatte allerdings diese kleine, verlogene Pointe: dass allein die Ostdeutschen diese Strafe der Geschichte abzusitzen hatten.“ Heute werde erneut mit Blick auf deutsche Schuld (am Zweiten Weltkrieg) einem anderen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen: den Ukrainern. „Sollen sie nicht in die EU dürfen, weil die Deutschen, zu Recht, gegenüber den Russen ein schlechtes Gewissen haben?“, fragt Ulrich. „Dass Deutsche und Russen abermals über das Schicksal der Ukraine entscheiden, wäre ein perverser Lerneffekt aus der GEschichte dieses Landes, das unter beiden Nationen wie kein anderes gelitten hat.“
Ulrich nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er von den Bequemlichkeiten hierzulande schreibt, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. „Soll Frieren für die Ukraine dem Westen schon zu viel sein? Suchen wir nach Argumenten, um nichts tun und nichts riskieren zu müssen?“
Sieht aus, als wären wir in Deutschland auf einem besorgniserregenden Kurs. Land und Gesellschaft sind an einem Punkt angekommen, da Verstöße gegen das Völkerrecht quasi als „völlig normal“ und „gegeben“ hingenommen und teilweise sogar befürwortet werden, solange sie geeignet erscheinen, eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder politischen Gegenstimmen im eigenen Land einen Schlag zu versetzen. Dass es hier zu allererst um die Rechte eines Volkes geht, dem gegenüber gerade wir als Deutsche nach wie vor eine erhebliche historische Verantwortung haben und das sich Übergriffen eines ungleich stärkeren Nachbarn ausgesetzt sieht, gerät dabei erschreckenderweise zur Nebensache.
Dabei kann und DARF es nicht darum gehen, was die Regierung in Kiew vielleicht alles falsch gemacht hat, denn das rechtfertigte längst kein aggressives Einmischen Russlands. Keine Regierung in Kiew hat sich jemals in die nationalen Belange Russlands eingemischt oder Russland bedroht. Im Gegenteil: Dank Russlands Einfluss konnten autoritäre Staatschefs wie Leonid Kutschma und zuletzt wieder Viktor Janukowitsch in der Ukraine ihren Machtbereich immer weiter ausdehnen, das Land in alte Abhängigkeitsstrukturen von Moskau zurückführen und es so Stück für Stück zugrunde wirtschaften. Mit den Folgen hat nun eine Regierung zu kämpfen, die dieser Aufgabe anscheinend nicht gewachsen ist.
Weder die Ukraine noch Deutschland, die EU oder die USA stehen derzeit mit mehr als 40000 bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in bzw. an der Grenze zur Ukraine – einem souveränem Land. Und nur weil die USA und Deutschland in Afghanistan so ziemlich alles falsch gemacht haben (beim Einmarsch angefangen), was man falsch machen konnte, gibt das Russland kein Recht, zulasten der Ukraine seine Großmachtphantasien auszuleben.
Wie ich der Tagespresse entnehmen konnte, hat sich die Zahl der im Afghanistan-Einsatz der NATO getöteten deutschen Soldaten soeben auf 43 erhöht. Die 4 Soldaten kamen offenbar bei einem Panzerfaust-Angriff der Taliban nahe Kundus ums Leben. Nach Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg wurden zudem 5-6 weitere Soldaten zum Teil schwerst verwundet. Damit ist 2010 mit bislang 7 Toten schon jetzt das für die Bundeswehr tödlichste Jahr seit Beginn des Einsatzes.
Nicht zu vergessen: Auch Zivilisten und Presseleute deutscher Herkunft sind während des Krieges in Afghanistan bereits ums Leben gekommen.
Wenn das so weitergeht, enden wir irgendwann auch im 3- oder 4-stelligen Verlustbereich. Wann wachen wir auf?
Heute vor genau 65 Jahren, am 27.01.1945, endete im polnischen Auschwitz-Birkenau eines der schwärzesten, traurigsten Kapitel der neueren Menschheitsgeschichte.
Als die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin an besagtem Datum durch das Tor mit dem zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei!“ zog, fand sie ein weitgehend geräumtes Lager, aber in unzähligen teils unzumutbaren Verstecken insgesamt auch noch über 7500 Überlebende des Grauens vor. Hunderte von Leichen, die in der Hast nicht mehr verscharrt hatten werden können, sowie Millionen Kleidungs-, Gepäck- und Schmuckstücke legten Zeugnis über das ganze Ausmaß des Schreckens ab.
Tausende Menschen waren eiligst zusammengetrieben und aus dem Lager „evakuiert“ worden – was nichts anderes bedeutete, als dass die Mehrzahl dieser Menschen auf den Todesmärschen durch den harten polnischen Winter ins Nirgendwo umkam.
Das Lager steht bis heute symbolisch für das beispiellose, sinnlose Morden aus faschistoider, rassistischer Überzeugung unter dem Nationalsozialismus, insgesamt mehr als 1,5 Millionen Menschen lebten und starben dort unter unmenschlichsten Bedingungen – ein ganzes Feld voller Gräber ohne Namen.
Heute, 65 Jahre danach, ist Auschwitz-Birkenau Museum, Mahnmal und UNESCO-Welterbe, und selbst im tiefsten Winter, der den Ort noch unwirtlicher und feindseliger erscheinen lässt, stapfen Menschen durch zentimeterhohen Schnee über das Gelände, zünden Kerzen an und schweigen betroffen.
Aber Auschwitz steht auch für etwas, dessen Menschen grundsätzlich fähig sind: Durchorganisierte Grausamkeit zur Durchsetzung politischer und zumeist auch ideologisch motivierter Ziele. Es ist nicht die Grausamkeit, die Auschwitz zu einer einzigartigen Erscheinung machte, sondern vielmehr die schier beispiellose industrielle Durchführung eines sorgsam ausgeheckten Planes.
Ausschließlich vom Kriterium der Grausamkeit ausgehend, das causal für die zielgerichtete Ermordung von Menschen ist, steht man vor der Erkenntnis, dass es nicht aufgehört hat, dass nichts aus Auschwitz gelernt wurde, so wie die Protagonisten von Auschwitz aus den Gräueln der vorangegangenen Kriege und Konflikte nicht zu lernen vermochten bzw. nichts lernen wollten. Und so steht man angesichts einer neuen Ära der Kriege, der organisierten und geschürten Konflikte, der Völker- und Massenmorde überall in der Welt mit gesenktem Haupt und voller Scham an den Ruhestätten der Opfer, die anscheinend umsonst gelitten haben.
