Neujahrsbotschaft an die Das Volk AG – Warum Pegida eine lausige Pille gegen Ängste ist.

Liebe Anhänger von Pegida, liebe Mitbürger!
Dies soll kein Affront, sondern ein Aufruf zur Annäherung sein. Denn genau das sind Sie für viele in diesem Land noch immer – Mitbürger. Obwohl wir Sie und Ihr Denken nicht verstehen, Ihre Standpunkte nicht teilen und so manchen davon auch ganz einfach nicht fassen können. Wenn Pegida etwas gelungen ist, dann genau dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ganz normaler deutscher Bürger, das im Herbst 1989 mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft worden war, schwerstens zu beschädigen. Mit seiner wortgewaltig propagierten Kultur des „Wir“ oder „Die“, der institutionalisierten Kompromisslosigkeit, der Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und -aussehenden hat diese Bewegung einen Keil mitten durch unser Land getrieben und ein Klima des permanenten Misstrauens und der permanenten Hysterie geschaffen. Ein Klima, in dem schon Jugendliche ausländische Mitbürger bespucken, verprügeln oder Schwangere zusammentreten. Und natürlich schläft auch die andere Seite nicht, die, gegen die Pegida (und davor andere) vor allem Stimmung macht: die Muslime in unserem Land. Wer Intoleranz und Hass sät, wird von der Zielgruppe ebensolches ernten. Dies ist ein Naturgesetz. Und wir müssen uns nicht wundern, wenn Muslime immer häufiger den Weg in die Radikalisierung suchen, je stärker und offensichtlicher wir ihnen Verachtung entgegenbringen. Wollen wir wirklich so miteinander leben? In einem Zustand permanenter Anspannung? Des sich gegenseitig Belauerns? Der Intrigen? Des Misstrauens und Hasses? Wo vermeintliche „Nazis“ beim Arbeitgeber angeschwärzt werden und Flüchtlingshelfer, Politiker oder Journalisten samt Adresse und Autokennzeichen auf „schwarzen Listen“ landen, bedroht oder direkt angegriffen werden? Wo Asylbewerberheime brennen und Sharia-Milizen durch Städte patrouillieren? Wie hoch soll der Preis denn sein, den man für das Obsiegen der eigenen Überzeugungen bereit ist, zu zahlen?

Ich sage: Schluss damit! WIR ALLE sind „das Volk“! Nicht ihr, nicht wir, wir alle – 82 Millionen Menschen! Also lasst uns wieder nüchtern werden! Schlaft euren revolutionären Vollrausch, aus, werft die Fahnen und Brandsätze weg und schärft die Sinne! Lasst uns endlich wieder eine Einheit bilden. Multikulti ist eine Herausforderung. Und nicht immer und überall wird diese Hürde problemlos gemeistert werden. Aber wir müssen uns begreiflich machen, dass wir in unserer hochmodernen, schon allein durch das Internet globalisierten Welt nicht verhindern können, dass andere Kulturen ein Teil unserer Gesellschaft werden. Wer das fordert, hat unsere Welt nicht verstanden und bedient plumpe Kulturchauvinismen. Wer entrüstet „Multikulti ist gescheitert!“ schreit, lässt fast immer die Alternative missen. Wer keine Flüchtlinge oder Zuwanderung will, fordert im Grunde nichts anderes als eine radikale Abschottungspolitik eines Landes, das derzeit vielfältig global vernetzt und eingebunden ist und dieser Tatsache auch zu einem guten Teil seinen Wohlstand verdankt. Was Isolation zu Zeiten der Globalisierung bedeutet, sieht man derzeit am Beispiel Russlands – eine Wirtschaft auf Talfahrt, eine Währung im totalen Verfall begriffen, eine galoppierende Inflation (Teuerung) und eine Armutsrate, die sich in zwei Jahren fast um 50 Prozent erhöht hat. Soll so die Zukunft aussehen, die Sie für Deutschland wollen – um den eher ideellen (vermeintlichen) Segen völkisch-abendländischer Exklusivität willen?

Fakt 1: Die deutsche Nation wird ohne Zuwanderung untergehen

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Der Zuwanderer selbst kann sich nicht integrieren und wird es auch mit wachsendem Maße gar nicht wollen, wenn man es ihm unnötig schwer macht oder ihm gar offen feindselig entgegentritt. Er wird – wie jeder von uns – das Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Niemand von Ihnen würde auf einen derart abwehrenden Empfang hin offen und zugewandt reagieren. Ein gut integrierter und ausgebildeter Zuwanderer hingegen ist für unsere Gesellschaft ein Gewinn. Wie sehr wir in Zukunft auf solche Menschen angewiesen sein werden, wenn unser Sozialsystem weiterhin funktionieren soll, lässt sich für viele heute noch gar nicht ermessen. Was wird in 30, 40 Jahren sein? Wenn viele von Ihnen, die heute bei Pegida mitlaufen oder sie unterstützen, alt und auf Pflege angewiesen sein werden? Wer wird Ihre Rente zahlen? All diese Probleme wischen Sie heute noch mit der reflexartigen Unterstellung weg, dass die aus dem Ausland zu uns kommenden Menschen ja mehrheitlich gar nicht arbeitswillig oder aber so schrecklich ungebildet seien, dass sie sich schwerlich zum Steuerzahler eigneten. Doch Sie machen sich dabei etwas vor. Solche Pauschalismen dienen lediglich dem Bemänteln tief sitzender völkischer Ressentiments. Sie sind Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, eines Nichtwahrhabenwollens von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen unsere Welt zwangsläufig aufgrund der technologischen und demografischen Entwicklung steht.

Feindbilder haben den angenehmen Effekt, dass sie zunächst in einem Gefühl der Bedrängnis verbindend und identitätsstiftend wirken. Aber sie haben auch den ausgesprochen unschönen Effekt, dass sie langfristig häufig wie eine selbsterfüllende Prophezeiung wirken: Sage einem Muslim tausendmal, dass er ein nicht integrierbarer blutrünstiger Gotteskrieger ist und lege ihm auf dem Weg zur Integration so viele Balken wie nur möglich in den Weg, sodass er möglichst keine Ausbildung, keinen Job und keinen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft bekommt – und er wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann aus dieser Gesellschaft zurückziehen, sich auf seine Wurzeln besinnen und sich in seinen Glauben flüchten. Denn woraus soll er sonst Wertschätzung schöpfen? Wer bei Pegida mitläuft muss sich eines ganz klarmachen: Schlimmstenfalls helfen Sie direkt mit, radikale Muslime und damit potenzielle Attentäter zu produzieren und gefährden dadurch unmittelbar die öffentliche Sicherheit in unserem Land. So wie die Nazis mit ihrem Antisemitismus und Ariertum Angehörige betroffener Volksgruppen in den Widerstand trieben und zu Attentätern werden ließen, tut es auch Pegida mit seiner unmittelbar gegen den Islam gerichteten Stoßrichtung. Und bitte: Bügeln Sie diesen Vergleich nicht einfach wieder plump als „Nazi-Vergleich“ ab. Hier wird nichts gleichgesetzt. Aber es sollen Ihnen die offenkundigen Parallelen zwischen beiden Bewegungen bewusst gemacht werden und damit die potenzielle Gefahr, die von Pegida für Sicherheit und Ordnung in unserem Land ausgeht. Sie und Ihre teils durchaus realen Ängste werden dabei benutzt – für ein politisches Ziel, dessen weitreichende Folgen vielen von Ihnen heute vermutlich in keinster Weise klar sein dürften.

Fakt 2: Pegida bedroht Frieden und Freiheit

Ein Volk wird niemals nur aus Individuen bestehen, die exakt das Gleiche denken, fühlen und wollen – es sei denn, man sorgt mit Gewalt dafür. In einer freien Gesellschaft aber wird es niemals ohne Kompromisse, ohne Toleranz und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Das Vertrauen, das binnen Monaten zerstört wurde, wiederaufzubauen, wird Jahre dauern. Aber wer ein Deutschland in Frieden und Wohlstand auch noch für seine Kinder und Enkel will, der wird alles daran setzen, es wiederherzustellen. Auch hier sind wieder ALLE gefragt, nicht nur Sie oder wir oder die Muslime.
Nicht der Islam oder die Flüchtlinge sind derzeit die größte Bedrohung für den Frieden in unserem Land: Es ist der durch Pegida herbeigeführte Zustand tief sitzender Feindseligkeit zwischen denen, die auf nationale und/oder kulturelle Exklusivität setzen, und jenen, denen im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens Weltoffenheit und Demokratie wichtiger sind als völkische Ideale. Eine Feindseligkeit, die bereits jetzt teilweise so hochkocht, dass Rufe nach Bürgerkrieg und Revolution laut werden. Wer sich ein wenig mit der Geschichte unseres Landes befasst hat, dem schlagen spätestens in solchen Momenten die Alarmglocken. Denn genau so dämmerte er einst herauf, der Vorabend der nationalen Revolution Adolf Hitlers, die dem Holocaust, dem Zweiten Weltkrieg und der totalen Vernichtung Deutschlands den Boden bereitete. Wollen wir das wieder? Brauchen wir sie abermals, die Erfahrung der totalen Diktatur der Unmenschlichkeit? Wollen Sie wirklich das Risiko eingehen, möglicherweise Ihr vergleichsweise friedliches und sorgenfreies bisheriges Leben für eigene politische, ideologische oder religiöse Überzeugungen zu opfern und das ganze Land in eine ungewisse Zukunft zu steuern? Und vor allem: Wollen Sie dafür und für die möglichen Folgen auch die Verantwortung übernehmen?

Wollen wir wirklich wieder in einem Staat leben, in dem nach Herkunft oder Glaube entschieden wird, wer Grundrechte genießen darf und wer nicht? Und was wird dann mit denjenigen Menschen, die hier bereits leben und nicht in dieses neue exklusiv-völkische Gesellschaftsmodell passen? Wollen Sie also wirklich für Deutschland Verhältnisse, wie sie in Russland, in der Türkei oder gar in Israel Realität sind und wie sie es zu Beginn auch im Dritten Reich waren? Wollen Sie wirklich, dass die Medien wieder nur so berichten, wie es die herrschende Elite, für die Sie selbst gern stehen wollen, einfordert? Dafür müsste unser Grundgesetz gravierend verändert werden. Und wer oder was garantiert Ihnen denn, dass das nicht schlussendlich zu Einschränkungen führt, die am Ende auch wieder jeden Einzelnen von uns beeinträchtigen? Wollen Sie diese Büchse der Pandora wirklich wieder öffnen? Die Sicherungsmechanismen, die genau das verhindern sollen, wurden nach dem Ende des genau aufgrund solcher konstitutionellen Mängel möglich gewordenen Dritten Reiches nicht ohne Grund in unser politisches System eingebaut. Fakt ist: Pegida, AfD und NPD könnten sich auf legalem politischem Wege derzeit und auch in nächster Zeit niemals durchsetzen. Der einzige Weg, dennoch an die Macht zu gelangen, wäre deshalb ein gewaltsamer Umsturz – oder aber wie schon in der Weimarer Republik die aktive Mithilfe großer Teile des Volkes, die schon damals die Gefahr nicht erkennen wollte, die von der NSDAP als vermeintlichem Heilsbringer ausging. Und GENAU DAFÜR demonstrieren Sie, wenn Sie mit Pegida auf die Straße gehen.

Wieder und wieder hat Pegida mit Wort und Tat unterstrichen, dass sie für Abschottung, für eine völkisch-nationale Kultur, für Intoleranz und Ausgrenzung gegenüber bestimmten Volksgruppen steht. Ja, sie trägt diese Merkmale sogar im Namen. Die Naivität und Realitätsverlustigkeit vieler Anhänger scheint dahingehend grenzenlos. Neulich schrieb eine Unterstützerin, dass Pegida ja schließlich „gar nicht fremden-, sondern nur islamfeindlich“ sei. Hass lediglich auf eine ganz bestimmte Gruppe fremder Menschen zu konzentrieren, war DAS zentrale Merkmal nationalsozialistischer Politik in der „Judenfrage“, die in eine Vernichtungspolitik gipfelte, die zu Beginn die wenigsten so gewollt hatten und absehen konnten! Es ist gewiss kein Argument FÜR Pegida, sondern dagegen! Fremdenfeindlich bleibt es trotzdem.

Pegida ist offiziell für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Doch auf den allwöchentlich stattfindenden Demos in Dresden und anderswo wird oft ziemlich schnell klar, dass dies nichts als eine leere Hülse ist, die der Bewegung einen pseudo-rechtsstaatlichen Anstrich verpassen und die wahren Ansichten ihrer Anhänger verbergen soll. Denn tatsächlich bescheinigt man den Flüchtlingen zu (frei erfundenen) Prozentsätzen irgendwo zwischen je nach Quelle 70 und 90 Prozent, wirtschaftlichen Motiven zu folgen. So einfach ist das mit der „Wahrheit“: Kriegsflüchtlinge ja – aber wenn es zu viele werden, einfach die meisten zu Asyltouristen umetikettieren und fertig.

Pegida fordert offiziell die Aufnahme eines Rechtes und einer Pflicht zur Integration für Zuwanderer ins Grundgesetz. Schön und gut und für die meisten von uns sicherlich auch vertretbar. Aber sind Sie denn als Bürger auch bereit, Ihren Beitrag dazu zu leisten? Ein Recht auf und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer bedingt unmittelbar auch die Pflicht zur Integrationsbereitschaft aufseiten der Mehrheitsgesellschaft. Die sehe ich bei Pegida mitnichten.

Offiziell tritt Pegida für die dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ein – doch seit es die Bewegung gibt, werden gerade solche dezentralen Wohngebäude, oft auch in kleinen Gemeinden, immer wieder zerstört. Auch lässt Pegida Vorschläge vermissen, wie man eine dezentrale Unterbringung bei den aktuellen Flüchtlingszahlen garantieren könnte.

Ebenso gibt sich Pegida offiziell sehr fürsorglich und fordert eine bessere Betreuung für die „teils traumatisierten Menschen“ – doch ihre Anhänger zeigen in Blogs und sozialen Netzwerken immer wieder, wie sie wirklich über die „traumatisierten Menschen“ und diejenigen denken, die alles tun, um ehrenamtlich deren Betreuung zu verbessern: Sie werden zur Zielscheibe von ätzendem Zynismus, menschenverachtender Hetze und offenen Anfeindungen. Wenn den hier ankommenden Flüchtlingen von vorn herein und ohne jede Prüfung jegliche legitimen Beweggründe für ihre Flucht abgesprochen und sie mehr oder weniger pauschal als kriminelle Schmarotzer abgestempelt werden – wo bleibt da noch die von Pegida im offiziellen Duktus viel beschworene Differenzierung?

Pegida fordert offiziell eine „schnellere Integration“ von anerkannten Flüchtlingen – doch ihre Anhänger propagieren massenhaft und ohne Scheu offen deren Ausgrenzung und sofortige Ausweisung, wie beispielsweise die Pegida-nahe Bürgerinitiative Freital, deren Chef René Seyfried im April gegen die Ausweitung von Integrationsleistungen wie etwa Deutschkursen anwetterte, die man nicht wolle, weil diese Leute so schnell als möglich wieder abreisen sollen, statt bei uns anzukommen.

Pegida ist offiziell gegen eine „frauenfeindliche, gewaltbetonte Ideologie“, die aber nicht näher benannt wird. Was ist denn damit gemeint? Am Ende Pegida selbst? Wie oft wurde Angela Merkel als Hure, Nutte und Schlimmeres beschimpft. Wie oft wurde ihr und anderen Gegnern der Pegida der Tod gewünscht bzw. angedroht? Wie oft wurden auch Flüchtlingsfrauen und -mädchen Opfer fremdenfeindlicher Attacken? Nicht aber gegen „hierlebende, sich integrierende Muslime“, fügt Pegida diesem Grundsatz, der keiner ist, hinzu. Damit widerspricht man – um nicht sofort den volksverhetzenden Charakter zu offenbaren – dem Anspruch, den man im Namen trägt, oder aber man hat den Begriff Integration nicht verstanden. Integration ist nicht gleichbedeutend mit Assimilation im Sinne völligen Aufgehens in der Mehrheitsgesellschaft, sondern sie fußt auf der Beibehaltung eigener kultureller Traditionen und deren Anpassung an die hiesigen Werte und Gesetze.
Was überhaupt ist Islamisierung? Woran erkennt man sie im deutschen Alltag? Geht es um die Radikalen, die Terroristen – von denen gerade wir Deutschen bislang weitgehend verschont geblieben sind? Wie vielen Burka-tragenden Frauen begegnet man in Dresden oder Leipzig beim Einkaufsbummel? In meinem ganzen Leben habe ich hier zwei gesehen. Wie viele Burka-tragende Frauen sind unter den meist syrischen Flüchtlingen? So gut wie keine. Und wenn doch: Welches Unrecht geschieht Ihnen persönlich dadurch? Glauben Sie wirklich, dass irgendwann in Deutschland die Frauen alle eine Burka tragen werden müssen, wenn wir unsere Muslime von Kindesbeinen an zu guten deutschen Staatsbürgern erziehen und ihnen offen und herzlich begegnen? Haben Sie das mal versucht? Wir haben es doch in unserer Hand! Und was genau ändert sich denn für Sie, wenn die muslimische Frau aufgrund eines Burka-Verbotes statt der Burka ein Kopftuch trüge? Werden Sie ihr deswegen wirklich toleranter, freundlicher und offener gesinnt sein? Und kümmert es Sie eigentlich, welche inneren und äußeren Konflikte der Frau daraus entstehen könnten?

Oder geht es nicht vielleicht doch um den Islam als solchen, der gerade mit den aktuellen Flüchtlingsströmen natürlich präsenter werden wird in unserem Land? Wie oft hört man es auf Pegida-Demos, liest es auf den Transparenten: Der Islam sei eine menschenverachtende Ideologie! Wäre es in diesem Fall aber nicht völlig belanglos, wie sehr sich ein Muslim integriert, wenn seine Religion das eigentliche Problem ist? Die wird er in den seltensten Fällen freiwillig abgeben – und muss es auch nach unserem Grundgesetz nicht.

Und so präsentiert sich Pegida bei genauem Hinsehen als zähnefletschender Wolf im gut entlausten Schafspelz. Schlimmer noch: Es ist eine Dynamik entstanden, über die die politisch unerfahrenen, eher unterdurchschnittlich gebildeten und teilweise vorbestraften Urheber längst die Kontrolle verloren haben. Rechtsextreme und rechtsnationale Gruppierungen und Parteien ziehen längst die Fäden und drücken der Bewegung ihren Stempel auf. Und SIE müssen ganz allein für sich entscheiden, ob Sie sich von dieser Mogelpackung und ihren Demagogen weiter blenden, aufhetzen und aufzehren lassen wollen – um am Ende vielleicht wie Ihre Eltern oder Großeltern anno 45 vor den Trümmern der eigenen wie unserer nationalen Existenz zu stehen. Oder ob Sie Ihren Ängsten nicht doch einfach mal versuchsweise auf Augenhöhe begegnen wollen.

Wider Angst und Hysterie – es lebe der gesunde Menschenverstand!

In Zeiten von Psychiatrien, die sich mit Menschen mit Terror- und Flüchtlingsneurosen füllen, appelliere ich an Ihre Vernunft: Ziehen Sie die Notbremse! Schalten Sie ab. Kehren Sie zu einem reflektierten Denken zurück. Gleichen Sie Ihre Ängste an der Realität ab, statt darin regelrecht aufzugehen: Sind sie überhaupt berechtigt oder einfach nur Mittel zum Zweck, das durch Demagogie und Hate-Speech geschickt gesteuert wird?

Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten!

Gebot Nummer acht der abendländisch-christlichen Lehre. Wie viele Vergewaltigungen durch angebliche Flüchtlinge wurden in den letzten Monaten zur Anzeige gebracht, die sich im Nachgang als reine Erfindung herausstellten? Und wie oft wurden diese vermeintlichen „Fakten“ in sozialen Netzwerken geteilt? Machen Sie sich klar, dass Ihr Eindruck von der Situation im Zuge des Flüchtlingszustroms zumeist eine Ausgeburt niederträchtigster Propaganda ist, die die berühmten Fünkchen Wahrheit bewusst mit jeder Menge Halb- und übler Unwahrheiten vermischt, um die Hysterie der Masse am Kochen zu halten. Schon Adolf Hitler wusste, wie wichtig dieser Faktor ist, um eigene Ziele durchzusetzen.
Prüfen Sie genau nach: Was will eigentlich PEGIDA – und was genau will ich? Möchte ich wirklich Seit an Seit mit Anhängern der rechtsextremen NPD und AfD marschieren, weil mir die Flüchtlingswelle Angst macht? Dass Sie Angst haben, ist natürlich und verständlich. Aber wird Pegida auf legalem Wege an dieser Angst irgendetwas ändern können? Wollen Sie also weiter Angst haben? Oder wollen Sie dagegen etwas tun? Pegida wird nichts dagegen tun – im Gegenteil: Sie wird Ihre Ängste weiter schüren, weil sie sie braucht. Der Leidtragende sind Sie und völlig unschuldige Menschen.

Deshalb, Patrioten! Patriotismus ist per se etwas Gutes, da er die Heimat und ihre traditionellen Errungenschaften preist. Er zielt nicht auf die Bekämpfung oder Abschaffung dieser Traditionen und Prinzipien, sondern auf deren Erhalt sowie auf den Gedanken nationaler Einigkeit – unabhängig vom Glauben und von den Wurzeln der Bürger eines Landes. Es unterscheidet Patriotismus von Chauvinismus und Nationalismus. Besinnen Sie sich der großen deutschen Tradition des aufgeklärten Denkens und der Lehre der christlichen Kirche, die Nächstenliebe und Bescheidenheit statt Maßlosigkeit und Überheblichkeit predigt. Die christlich-abendländische Kultur will Pegida offiziell retten – tatsächlich tritt sie sie mit Füßen, wo sie nur kann, weil ihre Urheber mit Gottes Wort so viel am Hut haben wie der Papst mit Polygamie. Das einzige, was ihnen an der christlich-abendländischen Kultur gelegen ist, ist ihr Ausbau zur Festung gegen den verhassten Islam.

Du sollst den Namen des Herren, deines Gottes, nicht missbrauchen

sagt das zweite Gebot. Dass es keinen anderen Gott neben dem einen geben solle, sagt das erste. Christen, Muslime und Juden – sie alle dienen ein und demselben Gott. Alle achten damit dieses Gebot. Wussten Sie das als Mitstreiter der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes?

Du sollst nicht töten!

lautet übrigens das fünfte Gebot. Doch Hass tötet früher oder später. Wollen Sie das? Reichen bewaffnete Übergriffe auf Asylbewerber und Politiker nicht? Wollen Sie sich ernsthaft mitschuldig machen, wenn der erste Mensch bei solchen Angriffen sein Leben verliert?

Sind Sie „das Volk“?

Nein. Wie auch ich sind Sie lediglich ein TEIL davon. Und auch Pegida ist nur ein winzig kleiner Teil des Volkes. 7-9000 Menschen kommen im Schnitt zu Pegida-Demos nach Dresden. Man kennt und schätzt sich dort, denn es sind fast immer dieselben Gesichter in der Menge. Das ist nicht „Das Volk“, das sind nicht mal „viele“. 184000 Freunde hat Pegida auf Facebook (davon auch viele aus dem Ausland). Selbst wenn man noch ein paar Hunderttausend schweigende Sympathisanten in deutschen Lehnstühlen hinzurechnet – was sind sie gegen 81 Millionen andere? Diese wenigen halten das ganze Auto namens „BRD“ für Schrott, weil hier und da eine Schraube klemmt und die Straßenverhältnisse gerade ziemlich schwierig sind. Würden Sie so im „real life“ mit Ihrem eigenen Auto verfahren? Oder würden Sie es liebevoll pflegen und mit viel Hingabe die kleinen Macken beseitigen, statt es als Ganzes zu entsorgen? Es sind diejenigen, deren Grundstimmung ohnehin nach einem solchen Fatalismus schreit, oft, weil sie selbst das Gefühl haben, im Leben gescheitert oder nicht dort angekommen zu sein, wo sie hinwollten. Oder solche, denen es einfach nach Macht und Gewalt dürstet. Es sind diejenigen, die einfache Wahrheiten und einfache Lösungen bevorzugen, um eben NICHT denken und NICHT mutig sein zu müssen. Stattdessen verwechseln sie Verbitterung, Starrsinn und Menschenverachtung mit vermeintlichem Mut und Standfestigkeit.

Deshalb, werte Pegida-Anhänger: Seien Sie mutig! Kehren Sie zurück in unsere Mitte. Angst und Scheitern sind keine Schande oder sollten es zumindest nicht sein. Lasst uns lernen, einander wieder zu vertrauen – auch wenn wir nicht immer derselben Meinung sind. Lernen aber auch Sie, zu verstehen, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland unveräußerlich sind, dass sie für ALLE Menschen gelten, nicht nur für Sie selbst, und dass auch Sie selbst letztlich von ihrer Aufweichung oder gar Abschaffung Schaden nehmen würden. Verstehen Sie, dass das Recht auf Asyl eines dieser Grundrechte ist. Sie können da anderer Meinung sein, Sie dürfen diese Meinung in diesem Staat auch offen sagen, solange Sie damit nicht die Grundrechte Dritter oder deutsches Strafrecht verletzen. Aber bitte erwarten Sie nicht von der Regierung, dass sie sich danach richtet, nur weil eine Minderheit das so will. Und dass Sie eine solche sind, wissen Sie ganz genau. Nur so lassen sich die ohnmächtige Wut und die unglaubliche Aggressivität erklären, mit denen Pegida-Anhänger häufig jede Annäherungsversuche der „Gegenseite“ abwehren. Doch die Tür ist nicht zugeschlagen. Die Gesellschaft hat Sie nicht vergessen und hat das Brett in den Spalt geklemmt, das viele von Ihnen noch wie ein Schutzschild vor sich hertragen. Nehmen Sie’s doch einfach ab und treten Sie ein. Da Sie sich eigenen Willens von uns abgekoppelt haben, wird man Ihnen das Initiative zu diesem Schritt leider nicht ersparen können. Aber es wird sich lohnen, versprochen. Dann werden Sie vielleicht auch erkennen, dass es unter Deutschen und Türken, unter Juden, Christen, Pegidisten und auch unter praktizierenden Muslimen gute wie schlechte Menschen gibt. Die schlechten wird man strafen. Die guten aber sollten alle die gleiche Chance haben. Was genau ist daran denn eigentlich so inakzeptabel?

In diesem Sinne herzlichst und mit den besten Wünschen für ein gesundes und vor allem ein friedlicheres und versöhnlicheres Jahr 2016 für Sie alle und Ihre Familien,
Jane Jannke

Die Welt nach Paris : Statt Vernunft und Besinnung – baden in Symbolik und plumpen Nationalismen.

Berlin, Brandenburger Tor: Sind wir Frankreich? Quelle: „Pray for Paris 22623096829 cropped“ von hans-jürgen2013. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.
Berlin, Brandenburger Tor: Sind wir Frankreich? Quelle: „Pray for Paris 22623096829 cropped“ von hans-jürgen2013. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.
Tag zwei nach dem Massaker von Paris mit 129 Toten. Es ist Volkstrauertag in Deutschland. Und anders als sonst gibt es tatsächlich aktuellen Anlass zu trauern. Und doch ist eigentlich alles wie immer. Wie immer, wenn die westliche Zivilisation schmerzlich von dem eingeholt wird, was für den Rest der Welt Alltag ist, folgen auf Schock und Trauer wieder nur fast ausschließlich Trotz, Kampfgeschrei und die gebetsmühlenartig wiederholte und doch seltsam leblose Frage nach dem Warum. Leblos, weil man das Gefühl hat, dass diese Frage quasi automatisch gestellt wird, weil die Menschen glauben, das müsse in so einer Situation so ein. Nicht, weil man sich wirklich für die Gründe dafür interessierte, warum Menschen zu so etwas fähig sind, was sie so grausam werden lassen kann. Stattdessen wird wieder nach einfachen Erklärungen gesucht, sich in symbolische Gesten geflüchtet. Weltweit leuchten prägnante Bauwerke dieser Tage in den Farben der Tricolore. Von Politikern rund um den Globus wird die grausame Tat, bei der vermutlich auch alle sieben Haupttäter starben, als „Angriff auf Frankreich“, „Angriff auf die ganze Welt“ (Obama) oder „Angriff auf die Freiheit“ bzw. „die freie Welt“ (Hollande/Merkel) verurteilt. Die Medien berichten den dritten Tag in Folge quasi rund um die Uhr.

Noch vor wenigen Wochen eröffnete Francois Hollande den Franzosen, Luftangriffe auf Ausbildungscamps des IS in Syrien zu fliegen – zur Sicherheit des französischen Volkes. Irgendwo sogar verständlich nach den terroristischen Attacken, die Frankreich in diesem Jahr bereits zu erdulden hatte. Die mit dem offenen Eingreifen in den syrischen Konflikt verbundenen Risiken für eben jene Sicherheit der Franzosen verschwieg Hollande den Bürgern trotzdem. So wie von offizieller Seite her für gewöhnlich nie auf das Risiko eines wie auch immer gearteten Gegenschlages für das eigene Land hingewiesen wird, wenn die Großmächte (und das betrifft keineswegs nur die westlichen) irgendwo am anderen Ende der Welt einen Krieg anzetteln oder sich in einen solchen einmischen. Wer über die Langzeitfolgen solcher Konflikte und die daraus erwachsenden Risiken für die westliche Welt Kenntnis erlangen möchte, der muss sich schon auf wissenschaftlichem Parkett bewegen.

Gestern nun musste Francois Hollande seinem Volk erklären, warum nach Maßnahmen für die Sicherheit der Franzosen mitten im Herzen von Paris 129 Menschen sterben mussten – durch die Hand des IS. Doch statt Aufrichtigkeit kamen doch wieder nur die üblichen Phrasen und Parolen. Und das nicht nur vo ihm. In der schwärzesten Stunde der „Grande Nation“ seit dem Zweiten Weltkrieg beschwor Frankreichs Erster Mann Staat, Nation und Freiheit. „Zusammenstehen“ müssten nun das Land und auch die freie Welt. Doch wie gut oder eher wie schlecht es um das Zusammenstehen allein auf europäischer Ebene bestellt ist, haben die letzten Monate eindrucksvoll gezeigt. Diese ganze Rhetorik hat etwas Verlogenes und Verstörendes, weil sie typische Kulturkampf-Stereotype bemüht: Wir hier, die freie, aufgeklärte Welt, und auf der anderen Seite die Barbaren, die Feinde der freien Welt, die ein freiheitliches Land aufgrund seiner Freiheitlichkeit feige und hinterrücks angegriffen haben. Das bedeutet, dass die Masse der unbeteiligten Dritten kaum eine Wahl hat. Man wählt zwischen der massiv beworbenen Solidarität mit Frankreich (was meiner persönlichen Ansicht nach zu Unrecht gleichgesetzt wird mit Solidarität mit den Opfern von Paris und deren Angehörigen) und einer bedachten Zurückhaltung, die im von offizieller Seite her beförderten Strudel der kollektiven Agonie und Bestürzung meist zumindest als fragwürdig empfunden wird.

Doch nicht nur von „Zusammenhalt“ ist dieser Tage die Rede. Der Ton wird zusehends rauer. Francois Hollande sprach von einem „Kriegsakt“ gegen Frankreich, vom „Kampf“, den man nun engagierter denn je weiterführen müsse. Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinerseits seit Wochen Luftangriffe in Syrien fliegt, bläst zum „Kampf gegen den Teufel“. Zeit für Reflektion bleibt da keine. Und vielleicht ist Reflektion auch gar nicht gewollt, denn die könnte zu der Erkenntnis führen, dass Krieg in der Regel nicht nur von einer Partei geführt wird, sondern mindestens von zweien.
Um nicht missverstanden zu werden: Es soll hier in keiner Weise diese barbarische Tat wohl offenbar hauptsächlich französischer Islamisten gerechtfertigt, beschönigt oder verharmlost werden. Die willkürliche und brutale Ermordung unschuldiger Menschen im Stile eines Massakers in der Stadt der Liebe muss jedem zur Empathie fähigen Menschen das Herz brechen. Doch wie oft hätte unser Herz schon gebrochen sein müssen angesichts der Schrecken und Gräuel im Irak, in Syrien oder in Afghanistan, an denen die Großmächte dieser Welt stets eine nicht zu verachtende Mitschuld trugen und tragen? Doch es brach nicht. Zumindest bei den meisten Menschen. Tatsächlich blenden wir häufig aus, was in sicherer Entfernung von unserem Lebensmittelpunkt geschieht – und sei es noch so grausam. Entsprechend fehlt häufig das Verständnis für globale Zusammenhänge, wenn dann das Grauen doch einmal mitten in unsere friedens- und wohlstandsverwöhnte Idylle platzt.

Gerade Frankreich und Großbritannien blicken als ehemalige Kolonialmächte im Nahen und Mittleren Osten auf eine mehr als unrühmliche Vergangenheit zurück. Und als quasi ungeschriebenes Gesetz bestehen alte Machtansprüche in der Region bis heute fort. Der Kolonialismus stand sinnbildlich für eine grausame und blutige europäische Expansionspolitik seit dem späten Mittelalter bzw. der frühen Neuzeit. Vergessen hat man das im kollektiven Gedächtnis der arabischen Staaten bis heute nicht. Doch anders als etwa beim Holocaust, der das jüdisch-israelische Selbstverständnis bis heute massiv prägt, bringt der Westen für die vom ihm verschuldeten Traumata der arabischen Welt noch immer keinerlei Verständnis auf – im Gegenteil: Der Westen bohrt in dieser Wunde, indem er das institutionalisierte Judentum in Palästina gegen die islamische Welt aufbaut. Zu tief klafft der Graben zwischen Abend- und Morgenland. Grund dafür ist die tief im westlichen Selbtverständnis verankerte Überhöhung der eigenen Kultur. Wie selbstverständlich erheben wir den Anspruch, jederzeit auch in anderen Weltregionen eigene Interessen durchsetzen zu können. Wann hätten wir je das Einverständnis eines anderen Staates eingeholt, wenn uns die dortige Politik nicht passte? Beginnend beim Sturz des iranischen Schah-Regimes in den 50er-Jahren, der den Weg frei machte für die Herrschaft der tiefreligiösen Ayatollahs und Mullahs, über die Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin im Kalten Krieg, die Aufrüstung von Al-Quaida bis hin zur Aufrüstung Israels als „westliche Bastion“ im Nahen Osten sowie dem Sturz des Saddam-Regimes im Irak des Regimes Gaddafi in Libyen – immer waren es die großen Global Player, die meinten, die Geschicke anderer Völker lenken zu können – zu ihrem eigenen Vorteil, versteht sich. Millionen Menschen sind in den Konflikten, die daraus hervorgingen, ums Leben gekommen. Weitere Millionen wurden zu Flüchtlingen, ohne Rechte, ohne Heimat, ohne Perspektive. Bis heute.

Der Islamwissenschaftler Michael Lüders arbeitete vortrefflich heraus, dass auch der 11. September 2001 vermutlich niemals möglich gewesen wäre, wenn die USA Osama bin Ladens Al-Quaida nicht über Jahre hinweig zum Kämpfer gegen die verhasste Sowjetunion aufgebaut hätten. Den gleichen Fehler machten die Russen, die über Jahrzehnte Waffen etwa nach Syrien oder in den Iran lieferten. Es sind Waffen aus westlichen Waffenschmieden, die heute vorrangig in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und MIttleren Osten zum Einsatz kommen: bei Hizbollah und Hamas ebenso wie in Israel und jetzt auch beim IS. Es ist also der Westen, der überall in der Welt Krieg führt und seinen Produktivitäts- und Finanzvorsprung nutzt, um andere für sich die Drecksarbeit machen zu lassen, in dem er sie mit Waffen ausrüstet. Soll heißen: Wir erkaufen uns unser kleines, friedliches Idyll in Europa mit dem Leid und dem Elend anderer. Doch was wird mit diesen anderen, die irgendwo im Libanon oder in der Türkei in Flüchtlingslagern ein elendigliches Dasein fristen? Sie schauen nach Europa mit wachsendem Hass. Denn wenn es darauf ankommt, will man dort nicht einmal diejenigen anstandslos aufnehmen, die durch sein Machtstreben heimatlos wurden.

Eine Frau legt in Paris unweit des Clubs Le Bataclan Blumen nieder.  Quelle: „Paris Shootings - The day after (22619617229)“ von Maya-Anaïs Yataghène. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons
Eine Frau legt in Paris unweit des Clubs Le Bataclan Blumen nieder. Quelle: „Paris Shootings – The day after (22619617229)“ von Maya-Anaïs Yataghène. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons
Wer wenigstens versuchen will, zu verstehen, woher dieser Hass auf alles Westliche kommt, der die Attentäter von Paris antrieb, muss sich mit all dem auseinandersetzen, das wir hier sonst sorgsam ausblenden, nicht wahrhaben wollen. Europa ist nicht der Hort des Friedens und der Freiheit, der es so gerne vorgibt, zu sein. Wir verstsehen es nur blendend, Frieden und Freiheit hier zu kultivieren, von exportieren hat niemand etwas gesagt. Aber selbst der Blick nach innen offenbart Abgründe. Schauen wir nach Frankreich – dem Ort des neuerlichen Terrors. Mindestens 3000 Menschen aus Europa sollen in den Reihen des IS kämpfen. Wer sind sie? Die meisten von ihnen sind Muslime, Zuwanderer vorrangig aus dem Maghreb, die in ihrer französischen Heimat nie Fuß zu fassen vermochten. Bis heute sind Muslime in Frankreich zu einem großen Teil kaum integriert. In gettoartigen, tristen Quartieren in den Vorstädten der großen Städte, den sogenannten Banlieus, fristen viele von ihnen ein Dasein abseits der Gesellschaft, vergessen, ausgegrenzt, ohne Perspektive. Als im Jahr 2005 in den Banlieus Barrikaden errichtet wurden, Autos und Mülltonnen brannten und insbesondere die Jugend revoltierte, hätte das ein Alarmsignal für die französische Regierung sein müssen. Doch was tat man? Nichts. Man griff hart durch und alles lief weiter wie gehabt, nachdem sich die Lage nach Wochen wieder beruhigt hatte. Frankreichs 5,7 Millionen Muslime (fast 10 Prozent der Bevölkerung) finden sich auch heute zu einem signifikanten Teil am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala wieder. Mit dem Erstarken des rechtspopulistischen Front National sind sie zudem verstärkt Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Nicht wenige derjenigen, die damals als Teenager auf die Barrikaden gingen, dürften heute als junge Erwachsene verbittert, resigniert und perspektivlos sein. Der Staat, in dem sie leben, bietet ihnen keinerlei Perspektive, während direkt nebenan der Reichtum funkelt. So etwas ist in der Lage, Wut, ja sogar Hass zu erzeugen. Hass auf Staat und Gesellschaft, die sie nicht will. Diffuse Frustrationen machen sie zu idealen Opfern von Hasspredigern aller Art, für religiösen Fundamentalismus. Wer hasst, stumpft ab, unterscheidet irgendwann nicht mehr zwischen gut und böse, sucht nur noch nach Schuldigen und sinnt auf Strafe. Doch niemand wird als hasserfüllter Fundamentalist geboren. Es ist die Gesellschaft, in der er lebt, die ihn zu dem macht, was er ist.

Wenn etwas derart Grausames geschieht, wie in Paris am vergangenen Freitag, dann muss man sich immer die Frage stellen: Woher kommt es? Es reicht nicht, das übliche Mantra der eigenen moralischen Überlegenheit zu predigen und die Schuld allein bei jenen zu suchen, die ohnehin nicht mehr haftbar gemacht werden können. Sie sind schuldig der Tat als solcher. Doch wenn wir solche Taten in unserer Mitte nicht mehr wollen, dann müssen wir fragen, wer und was diese einst unschuldigen, freundlichen Kinder zu grausamen Bestien hat werden lassen. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass wir Terror dieser Art besiegen oder verhindern könnten, wenn wir nur noch mehr Waffen nach Syrien oder den Nahen Osten schicken, noch mehr Soldaten, noch mehr Geld in die Aufrüstung der natürlichen Gegner unserer Feinde dort stecken und uns in Europa noch mehr abschotten und verbarrikadieren. Wir müssen die Ursachen in unseren eigenen Gesellschaften bekämpfen, die dazu führen, dass schon ganz junge Menschen hier keinerlei Perspektive sehen, sich abgelehnt und diskriminiert fühlen – weil sie vorgeblich „falschen“ kulturellen Werten folgen. Nur dann werden sie mit proportional wachsender Wahrscheinlichkeit empfänglich sein für fundamentalistische Ideen, die scheinbar auf denselben Schuldigen zielen, den sie selbst ausgemacht haben (in diesem Fall westliche Werte und Lebensweisen und die Institionen, die dafür stehen).

Doch genau in dieses Horn wird auch nach Paris 13/11 wieder verstärkt geblasen. Von allen Seiten wird nach Krieg, Kampf, nach dem Schutz unserer Werte und nach dem Dichtmachen von Grenzen gerufen. Wenn etwa der CSU-Politiker Markus Söder auf allen Kanälen Beiträge verlinkt, die den „forcierten europäischen Selbstmord“ (durch Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge) propagieren (Facebook), und aus den Terroranschlägen lauthals den Schluss zieht: „Paris Attacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ (Twitter) – dann zeigt das deutlich, wie weit die innere Fehlwahrnehmung bereits vorangeschritten ist. Solche Parolen sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Menschenverachtern. Und wenn wir jetzt nicht wachsam sind, dann wird sich die Stimmung der Bestürzung, der Trauer und der Ohnmacht zu einer ähnlichen Dynamik aufschaukeln, wie wir das 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York erlebten. Damals nahm ein unheilvoller Weg seinen Lauf, der alles veränderte. Seither gilt in unserer westlichen Welt der Islam als Inbegriff alles Schlechten und Verachtenswerten. Und die Attentate, aber auch der Umgang damit seitens der Medien und der politischen Eliten ebnete den Weg für eine Reihe von Kriegen und Konflikten, an denen der Westen maßgeblich beteiligt war. Jedem rational denkenden Menschen muss aber klar sein, dass wir damit vor allem unsere eigene Sicherheit gefährden. Krieg und Terror werden durch Krieg, Terror oder Diskriminierung nicht verhindert, sondern geschaffen. Und wie ich bereits zu Jahresbeginn nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo schrieb: Weise Entscheidungen – und die braucht es jetzt – fordern Besonnenheit und Weitsicht, keine Betroffenheits- und Wutspirale, in die man sich hineinsteigert. Aber genau diese Spirale ist bereits in Gang geraten. Sie wird zu weiteren unüberlegten Schritten führen, die alles noch verschlimmern, aber keines unserer Probleme lösen.
Ja – die Täter waren Muslime. Aber es sind auch Muslime weltweit, die diese Tat verurteilen, die vor den Gräueltaten des IS ins vermeintlich sicherere Europa fliehen. Wenn man sich das alles vor Augen führt, ist der Schritt zur Erkenntnis nicht weit, dass Europa und die Großmächte mit ihrem Vormachtstreben die Geschicke der Welt wesentlich entscheiden – mit allen Folgen, die das mit sich bringt. Wer diese Folgen nicht will, muss die Ursachen, nicht die Symptome bekämpfen. Und deshalb bin ich – wie schon im Januar – nicht Charlie, nicht Frankreich, nicht Paris. Ich fühle mit den Toten, den Angehörigen. Aber ich hinterfrage auch die französische Außen-, Innen- und Integrationspolitik kritisch. Die Flucht in den Nationalismus wird Frankreich keinen Frieden bringen. Den wird es erst dann geben, wenn es seine massiven ethnisch begründeten sozialen Unwuchten in den Griff bekommen hat und sich zu seinen Muslimen als Teil seiner ethnischen und kulturellen Kultur bekannt hat und die dahingehend bestehenden Probleme adressiert. Für Deutschland gilt im Übrigen dasselbe.

Pegida – Patrioten, die ihr Vaterland lieben?

Alle, die meinen, wer bei Pegida mitlaufe, sei doch einfach nur ein Patriot, also ein guter Deutscher, der sein Vaterland über alles liebt, müssen jetzt ganz tapfer sein. Auch AfD-Nationalist Björn Höcke, der gestern noch bei Günter Jauch die Deutschlandfahne ausbreitete, ehe er selbstbewegt zu Protokoll gab, nur aus lauter glühender Liebe zu seinem Land vor Menschenmassen blonde deutsche Frauen vor dem Sexualtrieb vor allem muslimischer Flüchtlinge zu warnen, darf sich hier angesprochen fühlen.

Schlagen wir doch mal nach, was man gemeinhin unter Patriotismus versteht. Was also sind Patrioten? Wikipedia sagt dazu:

Patriotismus wird heute allgemein von Nationalismus und Chauvinismus unterschieden, insofern Patrioten sich mit dem eigenen Land und Volk identifizieren, ohne dieses über andere zu stellen und andere Völker implizit abzuwerten.

Und – vielleicht etwas seriöser – das Polilexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung stützt diese These im Wesentlichen, führt sie aber noch etwas detaillierter aus:

P. bezeichnet eine besondere Wertschätzung der Traditionen, der kulturellen und historischen Werte und Leistungen des eigenen Volkes. In einem negativen Sinne kann P. zu nationaler Arroganz, Chauvinismus und übersteigertem Nationalismus führen (Hurra-P.). Im positiven, zeitgemäßen Sinne kann P. als Bekenntnis zu den demokratischen Grundlagen der Gesellschaft und zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte (Verfassungs-P.) verstanden werden.

Aha. Somit wird eines doch ziemlich klar: Wer sein eigenes Volk anhand kultureller, ethnischer oder biologistischer Argumente über andere Völker und Kulturen stellt, der ist kein Patriot mehr, sondern schon ein Chauvinist oder eben auch ein Nationalist – und somit unter Umständen ein Nazi, ohne sich selbst dessen bewusst zu sein. Denn sowohl der einem degenerierten Patriotismusverständnis entsprungene Nationalismus als auch der Chauvinismus bildeten die wesentliche ideologische Basis des Nationalsozialismus. Es wären jene Leute, die heute Hetze gegen Flüchtlinge betreiben und zu Gewalt gegen sie anstacheln, die auch anno ’33 begeistert mitgesungen hätten auf den Fackelmärschen der SA, als es ja auch nur vermeintlich darum, ging Volk und Vaterland zu schützen und den Einfluss vermeintlich verdorbener Kulturen zu brechen.

Wer Flüchtlinge pauschal zu Vergewaltigern, Betrügern oder sonstigen Kriminellen stempelt, nur weil sie zum Beispiel dem Islam angehören, wer sie rückständig, oder zynisch „Kulturbereicherer“ nennt, der tut genau das, was ein Patriot NICHT tut: Er würdigt andere Kulturen herab, als minderwertig, nicht vertrauenswürdig, kulturell und menschlich verderbt – und zwar ohne jeden Unterschied.

Was aber genau zeichnet den Patrioten nun eigentlich aus, wenn nicht die Abwehr als minderwertig oder verderbend empfundener kultureller Einflüsse? Wikipedia sagt:

Er bezieht sich auf die im staatsbürgerlichen Ethos wurzelnde, zugleich gefühlsbetonte, oft leidenschaftlich gesteigerte Hingabe an das überpersönliche staatliche Ganze, das in dieser Form nicht nur als rechtliche und politische Ordnung, sondern als die den einzelnen tragende Gemeinschaft empfunden wird.

Nein! Sollte es tatsächlich so sein, dass Patrioten einer bestehenden staatlichen politischen Ordnung ihres Heimatlandes anhängen, statt sie beseitigen zu wollen? Dass sie den demokratischen Staat als eine den Einzelnen tragende Gemeinschaft sehen, statt als exklusive Volksgemeinschaft? Die Volkszugehörigkeit bemisst sich über den Gedanken der Staatsbürgerschaft, nicht etwa über die ethnische oder kulturelle Herkunft. Die ursprünglichen Patrioten, etwa in den USA oder in Frankreich, waren Liberale, keine Nationalkonservativen. Sie waren es, die für die Errichtung demokratischer Rechtsstaaten eintraten – also für genau jene Rechte kämpfen, die Pegida-Anhänger heute dazu missbrauchen, sie anderen Menschen abzusprechen. Pegida richtet sich klar gegen Fremdes, versteht den deutschen Nationalstaat als kulturell und rassisch definierte Volksgemeinschaft, den Staat selbst als sekundär, ja sogar störend. Kurzum: Pegida hat absolut NICHTS mit Patriotismus zu tun, jedenfalls nicht in ihrem Erscheinungsbild als Bewegung. Pegida dichtet dem Deutschtum die frei erfundene Eigenschaft an, mit anderen Kulturen nicht vereinbar zu sein – was eine Schande für unsere so aufgeschlossene und pluralistische Kultur ist, die seit jeher von der Wechselwirkung mit anderen Kulturen profitiert.

Also, Pegida: Schon deine Namensgebung beruht auf einem gewaltigen Irrtum. Und je genauer man hinschaut, umso mehr stellt man fest, dass sie auch inhaltlich und menschlich nicht über diese Typisierung hinauskommt.

Flüchtlingskrise: Überforderung schreit nach einfachen Wahrheiten.

An die Tore Europas brandet die Flut der Verfolgten und Ausgebombten, der Entrechteten und Verarmten. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, sodass Beobachtern schon eine neue Völkerwanderung schwant. Der Begriff ist keinesfalls neu. Er tauchte in der Vergangenheit immer wieder auf, immer dann, wenn in öffentlichen Debatten um Migration und Integration die Superlative knapp wurden. Und wie immer in solchen Momenten der emotionalen Erregung, der Ohnmachtsgefühle und des Frustes – die durch solcherlei superlativlastiger Berichterstattung übrigens noch weiter geschürt werden – stehen schnelle Empörung, schnelle Lösungen und die prompte Auslieferung der Schuldigen im Volke hoch im Kurs. Was das betrifft, hat sich wenig geändert seit der großen zivilisatorischen und materiellen Krisen, die der Erste und vor allem auch der Zweite Weltkrieg hinterließen. Klare Kategorisierungen von gut und böse, von Freund und Feind, von Schuldigen und Opfern waren immer schnell bei der Hand. Sinn machten sie dagegen häufig weniger. Dabei wird heute gern und oft vergessen, wohin diese tunnelblickartige Verteilung von Schuld und Opferstatus, gepaart mit diffuser Wut und Rachsucht, sowie die nie weit entfernte, wütend vorgetragene Forderung, „endlich zu handeln“, stets führten: und zwar auf direktem Wege in verheerende totalitäre Systeme, die ihrerseits die größten Flüchtlingswellen der letzten Jahrhunderte auslösten, gegen die die derzeitige Situation in Europa fast wie ein laues Lüftchen anmutet.

Allein 14 Millionen vertriebene Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten kamen zwischen 1945 und 1947 im deutschen Kernland an. Dazu kamen Flüchtlinge, die schon kurz nach Kriegsende vor dem Totalitarismus kommunistischer Prägung im Osten in die westdeutsche Besatzungszone flohen sowie nicht zuletzt die Millionen fremder Soldaten der Besatzungstruppen – Deutschland war in diesen schlimmen Jahren ein einziger riesiger Schmelztigel der Kulturen. Die Verhältnisse, unter denen die Menschen damals lebten, waren in den ersten Jahren erbärmlich, denn das Land war vollkommen kriegszerstört. Und dennoch war ihre Unterbringung und Versorgung irgendwie möglich – auch, weil man aus seiner Position der Schwäche als Kriegsverlierer heraus keine andere Wahl hatte.

Angesichts dieser Zahlen mutet es fast wie Hohn an, wenn Medien und sogar Wissenschaftler bei rund 500000 während der letzten zweieinhalb Jahre gestellten Asylanträgen (von denen nicht mal 40 Prozent auch bewilligt wurden) in Deutschland bzw. knapp zwei Millionen in ganz Europa eine „neue Völkerwanderung“ wittern. Denn dieser Begriff muss – wird man sich seiner historischen Tragweite klar – vor allem eines schüren: Angst und Panik. Und dafür gibt es heute überhaupt keinen Grund. Das Gro der Flüchtlinge – 2015 sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon stellten in diesem Jahr rund 500000 in der EU einen Asylantrag, davon gut die Hälfte in Deutschland – nehmen immer noch ganz andere Regionen auf: unter anderem Staaten, die zu den ärmsten der Welt gehören. Von Angriffen auf Flüchtlingslager, Massendemonstrationen und politischer Stimmungsmache hört man aber fast immer nur aus Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Panikmache spielt jenen in die Hände, denen es nicht um die Lösung dieses lokalen Problems geht, sondern die über die Brücke der Angst in Positionen klettern wollen, aus denen heraus sie das System, die Gesellschaft grundlegend verändern können. Wie schnell das gehen kann, zeigten die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, die fast immer aus solchen (oft stimmgewaltig populistisch verstärkten) nationalen Krisen hervorgingen.

Einfach gestrickt und leicht verständlich müssen sie sein, die Klageschriften im Fall „Flüchtlingskrise“. Platz eins in der Hitliste der Schuldigen: „Die Politik“. Was genau man nun darunter verstehen soll, bleibt unscharf. „Politikversagen“ ist in der aktuellen Flüchtlingskrise zum geflügelten Wort geworden – gern auch weitertransportiert von der politischen Opposition eines Landes sowie diversen Kommentatoren, von Globalisierungsgegnern, aber auch von Extremisten, die die Ordnung eines Landes per se ablehnen. Da ist Genauigkeit oft nur hinderlich. Sie alle sehen in der momentanen prekären Lage einen willkommenen Aufhänger, um gegen das verhasste Etablierte, gegen den Mainstream – und somit gegen demokratische Grundsätze – zu agitieren.

Auch gern als Generalverantwortlicher in die Mangel genommen: der Kapitalismus. So schrieb ein gewisser Nick D. auf Facebook zu den entsetzlich entwürdigenden Bildern eines ertrunkenen syrischen Flüchtlingskindes, das an den türkischen Strand gespült worden war (und die ich hier ganz bewusst NICHT zeigen werde):

Es ist eine kapitalistische Welt Grausam und unbarmherzig. Nur die Abschaffung des Kapitalismus würde diese Welt heilen. Und viel Zeit bleibt nicht mehr…

Den Kapitalismus abschaffen – und alle Probleme in der Welt sind gelöst. Das klingt doch wirklich nach einer erreichbaren und plausiblen Lösung. Worauf warten wir also? Denn: „Wir können die Welt ändern. Noch“, schreibt Nick, der als Profilbild ein großes, buntes Antifa-Symbol zur Schau trägt.

Im russischen Zarenreich und auch im kaiserlichen Deutschland traf man ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im revolutionären Lager solche Agenden verstärkt an. Vor allem im Rahmen des Marxismus formulierte sich die These von der Abschaffung des Kapitalismus als Heilsbringer klassenloser Gesellschaften, in denen alles gut würde, weil es in ihnen keinen Klassenantagonismus (also das Aufeinanderprallen der Interessen verschiedener gesellschaftlicher Schichten) gebe. Das Ziel des Marxismus war die Abschaffung der in den meisten Industriestaaten Europas etablierten kapitalistischen Ordnung zugunsten einer sozialistischen Zwischenstufe. Diese sollte den Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft bilden, in der alle Produktionsmittel und alles Vermögen schließlich in den Händen der Arbeitenden liegen würden. Diese würden dann – gemeinsam mit den Bauern – eine homogene, klassenlose Schicht bilden. In der sozialistischen Realität wurde dann freilich augenscheinig, dass dies eine Utopie war. Denn nicht jeder Bürger ließ sich entweder den Arbeitern oder Bauern zuschlagen. Und selbst innerhalb dieser beiden Hauptgruppen gab es Vor- und Hilfsarbeiter, Kolchosenleiter und Pflanzhelfer mit unterschiedlichen Vergütungen (getreu dem sozialistischen Motto: Jedem nach seiner Leistung), Lebensumständen und Interessen – und damit selbstvertändlich auch eine Art Klassenantagonismus. Was meint also jemand, der den Kapitalismus beseitigen will? Will er dann Sozialismus? Oder was sonst?

Auf die vielen Flüchtlinge hingewiesen, die sozialistisch geprägte Systeme bzw. Machtbereiche insbesondere im vorigen Jahrhundert hervorbrachten, will sich Nick D. allerdings nicht als Sozialist missverstanden wissen. Auch bei ihm steht das Auffinden eines Schuldigen im Vordergrund – ob dessen Liquidation aber automatisch bessere Verhältnisse freisetzen würde, bleibt in diesen Überlegungen unberücksichtigt. Und Nick D. ist damit nicht allein. Es ist zum beliebten Trend geworden, Handlungsfolgen kategorisch auszublenden. Man kann nur mutmaßen, warum den Menschen Vor- und Weitsicht zusehends abhanden kommen. Vielleicht liegt es daran, dass in Europa und auch in anderen Gegenden mit erstarkendem Nationalismus wie etwa Russland eine Generation den Kinderschuhen entwächst, die die möglichen Folgen solchen Leichtsinns nie am eigenen Leibe spürten. Die nicht wissen, wie es ist, wenn die Heimat plötzlich im Krieg versinkt, der aus Größenwahn und Selbstüberhöhung heraus geführt wird. Die folglich auch nicht wissen, wie es ist, wenn die Heimat plötzlich Verderben bedeutet und nur die Flucht Überleben verheißt. Das interessante daran ist, dass diese Form des Ausblendens der historischen und aktuellen Realitäten quer durch alle politischen Lager und besonders gut an den beiden extremen Polen des politischen Spektrums funktioniert. Kategorische Systemkritik mischt sich hier wechselweise mit Menschenverachtung, Selbsthass oder dem Hass auf Staat und Obrigkeit.

Nick D. begreift sich als Antifaschist. Kapitalismus setzt er mit Faschismus gleich. Doch was wäre denn die Alternative? Zum Kapitalismus bildet der Sozialismus mit Endziel Kommunismus immer noch die einzige jemals in Industriestaaten realisierte Option. Eine andere Alternative hält auch Nick D. nicht parat – genauso wenig übrigens wie diverse oppositionelle Politiker.

Doch das Wichtigste ist: WIE man den Kapitalismus abschaffen könnte, das bleibt ebenfalls das Geheimnis der Protagonisten. Als 1917 das letzte Mal (zumindest territorial begrenzt) der Kapitalismus abgeschafft wurde, kostete das Millionen Menschen das Leben. Denn die Abschaffung des Kapitalismus bedeutete zwangsläufig die Abschaffung des Individuums, des Privateigentums und der Freiheitsrechte – etwas, das nie gewaltfrei vonstatten gehen könnte, wie nicht zuletzt die Große Sozialistische Oktoberrevolution der marxistischen Bolschwiki in Russland im Oktober/November 1917 zeigte. Im darauf folgenden blutigen Bürgerkrieg kamen geschätzt 10 Millionen Menschen um; die Konsolidierung der neuen Machtverhältnisse unter Lenin und vor allem Stalin forderte weitere rund 20 Millionen Opfer.

Ist es also das, was wir wollen? Selbst wenn wir zu dem Schluss kämen, dass es uns solche immensen Opfer wert wären, solange sie nur die Welt grundlegend veränderten – so müssten wir uns doch fragen, ob all das denn überhaupt einen Einfluss auf die Flüchtlingsproblematik hätte. Wäre eine sozialistische, kommunistische oder anderweitig nichtkapitalistische Welt also eine Welt ohne Flüchtlingselend? Mitnichten, wie die Geschichte zeigt und wie eingangs bereits angedeutet.

Der imperiale und totalitäre Charakter, den die 1922 neu gegründete Sowjetunion umgehend annahm, machte Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Wer konnte, entzog sich dem sowjetischen Terror gegen die sogenannte „Bourgoisie“ und die zaristische Intelligenz durch Emigration. Vor allem viele Künstler, wie etwa der Pianist Sergej Rachmaninow, zog es in dieser Zeit ins westliche Ausland, vor allem in die USA oder nach Frankreich. Wer nicht fliehen konnte oder wollte, bezahlte dies häufig mit dem Leben. Die Säuberungen erfolgten unter der Maßgabe der Durchsetzung einer Diktatur des Proletariats – und halfen doch nur einer neuen Nomenklatura in den Sattel, die abermals Macht, aber auch Kapital und Produktionsmittel in ihren Händen konzentrierte.

Ähnlich verlief der Umsturz im Osten Deutschlands, der nach 1945 zunächst Besatzungszone und nach der Gründung der DDR 1949 quasi sowjetisches Protektorat wurde. Auch hier trieb der Regimewechsel dank seines gewaltsamen und repressiven Charakters Millionen in die Flucht. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Man denke nur an die Boat People, die in den 60er-Jahren massenhaft vor dem Terror der neuen kommunistischen Machthaber flohen. Nicht zuletzt das Endstadium des Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion machte zu Beginn der 90er-Jahre abermals Millionen zu Flüchtlingen.

Unterm Strich sollte man sich vor allem anderen fragen: Wohin wollen denn all die Flüchtlinge, die den Weg nach Europa suchen? Zieht es sie in jene Länder, in denen monarchistische, totalitäre, sozialistische oder Clan- und Stammesstrukturen vorherrschen? Nein! Es zieht sie in die freie, kapitalistische Welt, so wie es die Menschen aus den Ostblockstaaten einst in die Marktwirtschaft zog. Somit wollen Leute wie Nick D. im Grunde die Welt abschaffen, für die zu erreichen derzeit Hunderttausende ihr Leben riskieren. Auch eine Art, sich des „Flüchtlingsproblems“ zu entledigen.

Man könnte das Fazit ziehen, dass die Abschaffung des Kapitalismus allein nichts am Flüchtlingselend unserer Welt ändern würde. Nicht das Geringste. Wieder genügt ein Blick in die Geschichte. Lange vor der Herausbildung der ersten kapitalistischen Systeme im Zuge der im 18. Jahrhundert einsetzenden Industrialisierung war Flüchtlingselend Alltag. Flüchtlinge hat es auf der Welt gegeben, solange es Armut, Unterdrückung und Krieg gibt. Das führt einen unweigerlich zu der Erkenntnis, dass Flucht und Vertreibung sowie Klassenunterschiede der menschlichen Natur immanent sind. Auch in der Tierwelt findet man sie. In jedem sozialen Verband – ob Rudel, Schwarm oder Herde – gibt es rangniedere und ranghöhere Tiere. Es gibt Rivalitäten und Kämpfe, Gewinner und Verlierer, Mitläufer und Ausgestoßene. Nur eines gibt es in der Tierwelt nicht (oder nur sehr begrenzt): die Fähigkeit zur Empathie. Unser empathischer Sinn lässt uns Mitgefühl empfinden, aber eben auch Hass. Es hat unseren Blick auf die Welt verändert, die im Grunde schon immer so war, wie sie heute ist. Menschen werden immer Menschen bleiben – und damit von Interessen und (durchaus auch niederen) Instinkten gesteuerte Individuen. Man kann sie nicht in eine Form pressen, ohne ein Blutbad anzurichten.

Es gibt heute auch nicht mehr Kriege, mehr Elend und mehr Gewalt als früher, wie von Rassisten wie Antikapitalisten in erstaunlichem Einklang häufig behauptet wird – verantwortlich dafür werden dann immer gern pauschal westliche Arroganz, Rüstungsstreben, Kriegstreiberei und Interessenspolitik gemacht. Dass an den Vorhaltungen als solchen punktuell durchaus viel Wahres dran ist, steht auf einem anderen Blatt. Grundsätzlich aber gibt es heute nicht mehr von westlichen Staaten verursachtes Unrecht und Konfliktpotenial als früher. Geändert haben sich vielmehr die äußeren Rahmenbedingungen. All die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, hätten es noch vor 20, 30 Jahren nur im Ausnahmenfall bis zu uns geschafft. Viele wären nicht einmal auf die Idee gekommen, ihre Heimat gen Europa zu verlassen, weil Europa für viele fernes, unbekanntes Territorium war. Doch dank der immer ausgefeilteren und sich rasend schnell verbreitenden Kommunikationsmittel ist die reiche westliche Lebensweise mittlerweile allgegenwärtig in den Armenvierteln und Flüchtlingslagern Afrikas, Südamerikas oder des Nahen Ostens. Während früher nur wenige Gebildete in besagten Regionen wussten, wie das Leben bei uns läuft, weiß es heute fast jeder. Deshalb kommen sie. Weil sie erstmals in ihrem Leben einen Ausweg sehen, der nicht nur mehr Sicherheit und Frieden, sondern auch eine Perspektive für ein Leben ohne Armut bietet.

Es bleibt festzuhalten, dass die aktuellen Flüchtlingsströme der Preis sind, den wir für unser stetes Streben nach Moderne, Fortschritt und Ausweitung unseres Einflussbereiches zahlen. Gelang es uns zu Kolonialzeiten noch, unsere strukturellen Vorteile gegenüber den „rückständigen Massen“ der Dritten Welt auszuspielen und sie so zurückzudrängen und ahnungslos zu halten, gelingt uns das nun zusehends nicht mehr. Nun kann man das als Bedrohung sehen, Panikmache betreiben und zum Angriff blasen. Nur weiß eigentlich kaum jemand so genau, wen man angreifen soll.
Wie wäre es stattdessen mit einem Umdenken? Nicht der Kapitalismus gehört abgeschafft – schon aus Mangel an erprobten Alternativen. Abgeschafft gehört das Denken in Kontexten, die potenziell abwägen und abwerten und die Welt als tägliche existenzielle Entscheidung darstellen: Ich oder der? Wir oder die? Gläubig oder ungläubig? Gut oder böse? Freund oder Feind? Fortschrittlich oder rückständig? Ein solches Denken blendet zwangsläufig die vielen Schattierungen dazwischen aus – und damit: Möglichkeiten, Chancen. Wer, wie etwa der ungarische Präsident Viktor Orban („Wir wollen hier keine Muslime“), eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen von vornherein ausschließt, der wird folglich alles tun, um sich bestätigt zu finden oder aber alles, dass es dazu erst gar nicht kommt. Hier muss man ansetzen – bei sich selbst und nirgendwo sonst.

Sind wir also „herzkrank“, wie der Philosoph Christoph Quarch unlängst diagnostizierte. Nein, nur unvernünftig und naiv. Wir müssen aufhören, uns an alte, überkommene Vorstellungen von der Welt zu klammern. Wer Freiheit und Wohlstand westlicher Gesellschaften will, der muss begreifen lernen, dass diese tradierten Vorstellungen von rassischer und kultureller Überlegenheit und nationalen Grenzen in der Welt, die wir mittlerweile geschaffen haben, nicht mehr überlebensfähig sind. Unser unermesslicher Reichtum ergibt sich auch aus Handels- und Wirtschaftsbeziehnungen mit Drittweltstaaten. Das öffnet den Menschen dort ein Fenster in unsere Welt. Den absolut berechtigten Willen, auch so leben zu wollen wie wir, wird man nur durch Unterdrückung zurückdrängen können. Wer dennoch auf seine Vorrechte als deutscher Staatsbürger oder aber auf die vermeintliche Verkommenheit von Staat und System pocht, der wird damit bestenfalls eines erreichen: neue innere Instabilität, einen neuen Kulturkampf wie im Dritten Reich und schlimmstenfalls bürgerkriegsähnliche Zustände.

Rassisten am Werk: Gift und Manipulation in täglichen Dosen

Manipulierte Grafik über die vermeintlichen realen Flüchtlingszahlen und -herkunftsländer auf der Facebook-Seite der selbst ernannten Freitaler Bürgerwehr. Quelle: Screenshot FB Bürgerwehr FTl/360
Manipulierte Grafik über die vermeintlichen realen Flüchtlingszahlen und -herkunftsländer auf der Facebook-Seite der selbst ernannten Freitaler Bürgerwehr. Quelle: Screenshot FB Bürgerwehr FTl/360

Hätte man von einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ etwas anderes erwarten können, als dass sie derartige zusammengebastelte Machwerke „so stehen lassen“ und damit Unbedarften suggerieren, es handele sich um Fakten? Ich lasse das mal nicht so stehen, weil es schon förmlich nach Einordnung schreit.

Wenn man heute bei Google die Worte „Wo kommen die“ eingibt – was schlägt einem die Autovervollständigung da als Erstes vor?
1. Platz: „Wo kommen die Flüchtlinge her“
2. Platz: „Wo kommen die meisten Flüchtlinge her“

Es ist bezeichnend. Und beängstigend. Die Leute holen sich ihre „Wahrheiten“ offenbar tatsächlich vorrangig aus dem Netz. Und dort stößt man auf der Suche nach Infos zur Herkunft der Flüchtlinge ganz schnell auf dubiose Grafiken – meist manipulierte bzw. „angereicherte“ Statistiken offizieller Stellen, wie die oben gezeigte.

Zum Hintergrund: Die Freitaler Bürgerwehr gründete sich im April/Mai 2015 aus der Initiative „Freital wehrt sich – nein zum Hotelheim“ heraus, die seit Anfang März 2015 in der 40.000-Einwohner-Stadt vor den Toren Dresdens Demonstrationen und Widerstand gegen das parallel in einem ehemaligen Hotel eingerichtete Asylbewerberheim organisiert hatte. Die Initiative spaltete sich alsbald in einen gemäßigten Teil und einen „harten Kern“, dem die Demonstrationen und das Agitieren im Internet alsbald zu lasch wurden. Diese Leute rekrutieren sich fast ausnahmslos aus dem rechten politischen Spektrum, weisen Nähe zur NPD, zur offen neonazistisch auftretenden Partei „Die Rechte“, zu rechtsradikalen Kameradschaften und Musikern sowie zur rechtsextremen Hooligan-Szene auf. In der Asylfrage „glänzen“ diese Leute durch eine elemantare Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung. Wer sich die Kommentare im Facebook-Profil der Gruppe durchließt, weiß, wovon die Rede ist. Quasi rund um die Uhr wird über vermeintliche Verbrechen oder Vergehen von Flüchtlingen „berichtet“, Menschen werden fotografiert und öffentlich an den Internet-Pranger gestellt, um Volkszorn und Hass zu schüren. Dass es sich um Menschen handelt, dass es in Deutschland ein Grund-, ein Asyl- und Menschenrechte gibt, scheint man dort noch nie verstanden zu haben. Doch zurück zur Grafik. Diese veröffentlichte die Bürgerwehr am 2. August 2015 auf ihrer Facebook-Seite. Unkommentiert. Und wohl auch aus gutem Grund.

Die Grafik trägt die reißerische Überschrift „Die ‚Kriegsflüchtling‘ Lüge“ (sic!). Im Untertext ist zu lesen: „Hier flüchtet NIEMAND vor einem aktuellen Krieg !“ (sic!).

Originalstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über abgelehnte Asylbewerber vom Februar 2015. Quelle: Mopo24.
Originalstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über abgelehnte Asylbewerber vom Februar 2015. Quelle: Mopo24.
SO sah die Grafik übrigens mal original aus, als die Morgenpost sie – wohlgemerkt im April 2015 – für einen Beitrag zur Veranschaulichung nutzte. In der nachträglichen Manipulation seitens der Asylgegner zum Zweck der Stimmungsmache wurden wesentliche Informationen wohlwissentlich einfach weggelassen. So zum Beispiel die Info, dass die Zahlen lediglich den Monat Februar 2015 abbildeten – einem Monat, in dem vergleichsweise wenige Flüchtlinge in Deutschland ankamen – was man natürlich nicht wissen kann, wenn man auf schnelle und möglichst eigene Ansichten bestätigende Wahrheiten aus dem Netz aus ist. Was vermutlich in Kreisen der Bürgerwehr aber auch niemanden wirklich interessieren dürfte. Denn die „Wahrheit“ hat sich längst verändert, ist nicht im Februar stehen geblieben, als vor allem jene Menschen es nach Deutschland überhaupt schafften, die in EU-nahen Regionen leben und damit weit weniger gefährliche und streckenmäßig weite Fluchten auf sich nehmen mussten – zumal im Winter. Aktuelle Zahlen für 2015 (Stand Juni) zeigen: Die absolute Mehrzahl der Asylanträge stellen mit mehr als 32000 längst Kriegsflüchtlinge aus Syrien, gefolgt von jenen aus dem Kosovo (28000), Albanien (22000) und Serbien (10000). Die nächsten Ränge belegen dann mit Irak, Afghanistan oder Pakistan schon wieder Nationen, die seit Jahren von blutigen Kriegen und Bürgrkriegen gebeutelt werden. Die Antragsflut vom Jahresbeginn aus Balkan-Ländern wie Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist dagegen im Jahresverlauf stark zurückgegangen. Die aktuellen Zahlen zeigen die tatsächliche Entwicklung, mit der sich natürlich weitaus weniger erfolgreich Stimmung gegen vermeintliche „Asylschmarotzer“ machen lässt:

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen im Juni 2015 22 Prozent aller Antragssteller aus Syrien – und damit die zweitgrößte Gruppe nach den „sonstigen Herunftsländern“ (28 Prozent). In den „Sonstigen-Block“ fallen alle die Staaten, aus denen weniger als ein Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aus dem Kosovo kamen dagegen gerade mal noch 4 Prozent aller Asylsuchenden. Im gesamten ersten Halbjahr 2015 hatten sie noch 18 Prozent aller Antragssteller gestellt. Hier wird der starke Rückgang des Zustroms aus diesem Land deutlich sichtbar – ein Zeichen dafür, dass längst ein „Lernprozess“ eingesetzt hat. Zugenommen haben dagegen die Flüchtlingsströme aus Kriegs- und Krisenländern wie Irak, Pakistan, Eritrea und Afghanistan.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge kam im Juni 2015 aus Syrien. Quelle: BAMF
Die Mehrzahl der Flüchtlinge kam im Juni 2015 aus Syrien. Quelle: BAMF

Das zeigt uns: Das Datenmaterial, das die Bürgerwehr (und nicht nur die) zu propagandistischen Zwecken nutzt, ist zum einen verfälscht und zum anderen absolut veraltet.

Der nächste große Fauxpas, den sich die Asylgegner leisten, sind die Zustandsbeschreibungen in den jeweiligen Herunftsländern, die nachträglich farbig in die Grafik eingebracht wurden. Hier wird die Absicht, mögliche legitime Gründe für eine Flucht zu negieren, überdeutlich. Da wird allen Ernstes ein Unterschied gemacht, ob in einem Land ein Krieg, ein „Bürgerkrieg“ oder „nur regionale Konflikte“ toben. Um unter das deutsche Grundrecht auf Asyl überhaupt zu fallen, müsste also in einem Land dann schon ein Genozid gänzlich vollzogen worden sein – wobei dann ja auch niemand mehr da wäre, der flüchten könnte. Hier werden der ganze menschenverachtende Wahn und die geistigen Verrenkungen offenbar, die es anscheinend braucht, um sich die Umstände so zu drehen, dass man selbst als der moralisch Überlegene da steht und nicht erkennen muss, was der eigentliche Grund für dieses auf innerster Überzeugung gebaute Tun ist: Rassismus, geboren aus einem krankhaften Volkstumsgedanken heraus, der eine eigene Stärke und Überlegenheit suggerieren soll, nach der man vermutlich sein Leben lang vergeblich gesucht hat.

Faktencheck: Das sagt das Auswärtige Amt etwa zur Lage im Irak – ein Land, in dem die Asylfeinde „nur regionale Konflikte“ feststellen. Zitat:

Seitdem die terroristische Organisation ISIS Anfang Juni 2014 große Teile der Provinz Ninewa unter ihre Kontrolle gebracht hat und in weitere Teile der Provinz Salah Al-Din und in die Provinz Diyala vorgedrungen ist, muss dort weiterhin mit schweren Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ISIS-Verbündeten und den irakischen Sicherheitskräften, regional-kurdischen Peschmerga, Milizen und auch mit US-Luftschlägen gerechnet werden. Seit Anfang August 2014 ist davon vor allem der Großraum Mossul betroffen. Diese Gefährdungslage gilt ebenfalls für die Provinz Anbar, in der terroristische Kräfte ihre Kontrolle ausbauen und es aktuell wieder zu größeren bewaffneten Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen kommt. In der Provinz Ta’mim kommt es regelmäßig zu Kämpfen zwischen terroristischen Gruppen und kurdischen Peschmerga.

Der Irak ist ein Land, in dem zwischen 2003 und 2009 ein furchtbarer, von westlichen Kräften gesteuerter Krieg getobt hat, der sämtliche ehemals vorhandenen zivilen und gesellschaftlichen Strukturen zerrüttet und beseitigt hat. In sieben der 18 Provinzen tobt heute ein blutiges Schlachten der Terrormiliz ISIS, die in das hinterlassene strukturelle Vakkuum geplatzt ist. Dieses Schlachten droht zudem permanent auf weitere Landesteile überzugreifen. Da möchte man die in aller Regel gut alkoholisierten, mit Monats-Abo im lokalen Fitnesscenter ausgestatteten Protagonisten einer Bürgerwehr ganz gerne fragen: Wölltet ihr in diesem Land leben? Oh – in Provinz A wird geschlachtet? Na dann flüchten Sie doch einfach nach Provinz H? Ob diese Leute überhaupt in der Lage sind, von ihrer gemütlich-spießigen deutschen Küchen-Essecke aus zu verstehen, dass ein ISIS nicht vor Provinzgrenzen haltmachen wird, ist mehr als fraglich.

Gut, dann eben diese dahergelaufenen „Glücksritter“ vom Balkan! Was wollen die bloß hier? Na klar: unseren schönen, deutschen Sozialstaat ausnutzen, sodass für deutsche Kinder und Rentner nichts mehr übrig bleibt. Deutsche Obdachlose werden weggeschickt, damit Platz für Kosovo-Albaner in einer Zeltstadt für Asylbewerber ist – ein unbegreiflicher Skandal!

Was mal wieder vergessen wird inmitten dieser völlig außer Kontrolle geratenen Stampede gegen Flüchtlinge in diesem Land: Kein Obdachloser muss in Deutschland an einer Zeltstadt anklopfen, um nachts ein Dach über dem Kopf zu haben. Eine traurige Wahrheit ist (und die kenne ich aus erster Hand aus dem Mund von Obdachlosen): Viele dieser Menschen leben mehr oder weniger freiwillig auf der Straße. Wer unbedingt wieder eine Wohnung haben will, kriegt die in aller Regel auch, wenn er sich aufrichtig bei den richtigen Stellen darum bemüht. Viele Betroffene aber haben mit Behörden abgeschlossen, wollen von niemandem abhängig sein, niemanden bitten müssen, keine Anträge stellen usw. Viele haben sich auch nach mehrfachem privatem Scheitern so weit aufgegeben, dass niemand sie mehr erreicht. Wer sich schon mal in einem Nachtcafé umgehört hat, weiß, wovon ich rede. Aber noch mal: Wer ein Dach überm Kopf und Essen will, der ist in Deutschland nicht auf eine Flüchtlingszeltstadt angewiesen, um hier mal die Verhältnismäßigkeiten wieder etwas gerade zu rücken. DORT kommen die hin, die auf nichts anderes Anspruch haben und die man einfach nur irgendwie und irgendwo unterbringen muss.

Warum kommen aber all die Menschen vom Balkan zu uns? Für Pegidisten und die Leute von der Freitaler Bürgerwehr ist klar: Alles Sozialschmarotzer – gerne auch Wirtschaftsflüchtlinge genannt. Das klingt weniger rassistisch, meint aber intern mittlerweile genau das.
Ein Blick in den Südosten zeigt: Besonders das Kosovo – wo vor Kurzem noch die meisten Flüchtlinge herkamen, gilt als „Armenhaus“ Europas. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt dort 23 Prozent des EU-Durchschnitts. Warum ist das so? Wir erinnern uns: Vor gut 15 Jahren tobte im Kosovo noch ein erbitterte Bürgerkrieg mit Serbien, zu dem die Provinz einst gehörte. Die albanische Minderheit war lange Zeit diskriminiert und gegängelt worden. Seit sieben Jahren ist das Kosovo nun unabhängiger Staat – doch innerhalb Europas ist es noch immer ein Entwicklungsland. Noch immer gibt es hier K-For-Truppen und eine UN-Verwaltung, um den Frieden zu sichern. Integration von Minderheiten findet praktisch nicht statt. So ist besonders die Lage von Sinti und Roma in dem Land (wie auch überall sonst auf dem Balkan) prekär. Deren Situation hat sich im Kosovo vor allem ab 2010 wieder verschärft, als u.a. die Bundesrepublik nach der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 mehr als 10000 Sinti und Roma, die während des Bürgerkrieges in Deutschland geduldet waren, schrittweise wieder zurückschickte – in ein Land, wo für sie noch nie Platz war und noch immer keiner ist. Nicht wenige von ihnen dürften heute mit der nächsten Generation im Arm wieder an deutsche Türen klopfen, nachdem sie zuvor Jahre hier gelebt hatten.

Hier also ausschließlich von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Asyltouristen“ zu sprechen, griffe viel zu kurz und hieße wesentliche andere Fluchtmotive einfach ignorieren. Das alles heißt nicht, dass diese Menschen nun einen Anspruch auf Asyl nach deutschem Asylrecht hätten – aber es öffnet eine Perspektive auf die Situation in ihrem Land und erklärt den Wunsch vor allem vieler junger Leute dort nach einer Perspektive und einem sicheren Leben, das man selbst gestalten kann. Doch genau dafür sind immer mehr Menschen in unserem so wohlhabenden Land blind, so scheint es. Und sie sind taub für wohldurchdachte Argumente.

Eins davon wäre zum Beispiel: Wie soll der Flüchtlingsstrom verhindert werden? Genau das wird häufig in markigen Worten von unserer Politik gefordert. Wollen wir wieder eine Mauer um Deutschland bauen? Wie hoch soll die werden? Wie tief unter die Erde soll sie reichen? Und wer soll das bezahlen? Doch nicht etwa unsere Kinder und Rentner? Und vor allem: Wofür das alles?
Wer immer mehr Länder zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“ erklärt, wie in der Vergangenheit geschehen, wer immer mehr Zäune und Wälle errichten lässt, der bewirkt nur eins: nämlich dass das miese Geschäft der Schlepper und Schleuser regelrecht aufblüht. Die Menschen, die vor einer – wie auch immer gearteten – unerträglichen Situation in ihrer Heimat fliehen, wird es jedoch nicht aufhalten. Im Gegenteil: Es wird mehr Menschenleben kosten. Und es lässt einen erschaudern, wenn man sieht und hört, wie wenigen diese Gewissheit hierzulande offenbar auch nur eine müde Gefühlsregung abnötigt. Dank Pegida sind Menschenverachtung und Fremdenhass nun wieder hip. Man kann es förmlich hören, das befreite Räkeln, das vor allem durch die scheinbar verschlafenen Klein- und Kreisstädte in ländlichen Regionen geht. Mit Macht tritt dort nun zutage, was über Jahrzehnte hinweg im Verborgenen vor sich hin gähren konnte. Abgeschottet von der Welt und ihrer kulturellen Vielfalt konnten Spießbürgertum, Besitzstandsdenken und Volkstümelei offenbar selbst eine totale Niederlage und die Gleichmacherei eines SED-Staates überdauern. Und die nächste Generation saugt diesen vergifteten Nektar bereits begierig auf.