Auch im Notstand ist nicht mehr alles erlaubt: Israels Kampf gegen die Gesetzlosigkeit in den eigenen Reihen

Der frühere israelische Ministerpräsident Jehud Olmert muss wegen Korruption sechs Jahre in Haft. Er ist damit bereits der zweite hohe israelische Staatsmann, der in den letzten fünf Jahren über den eigenen Dreck am Stecken direkt in eine Gefängniszelle stolperte. Vor ihm erwischte es bereits den früheren Staatspräsidenten Moshe Katzav (Vergewaltigung/Nötigung/Justizbehinderung), der bis heute eine siebenjährige Haftstrafe absitzt. Und die beiden sind nicht allein: In den letzten Jahren wurden mindestens zehn israelische Politiker zu Haftstrafen verurteilt, andere entgehen einer solchen nur wegen der stark nationalistischen Grundausrichtung des Staates insgesamt.

So rief der frühere israelische Außenminister (!!) Avigdor Lieberman offen zur Deportation von israelischen Arabern aus Israel hinaus auf (in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie etwa in Deutschland wäre ein solcher Politiker geliefert und der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt). Lieberman war in den 70er-Jahren Mitglied der rechtsextremen Kach-Partei, die später verboten wurde. Er lebt demonstrativ in einer jüdischen Siedlung und plädiert dafür, sämtliche Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Zu Beginn der 2000er-Jahre wurde Lieberman der Kindesmisshandlung schuldig gesprochen, weil er einen 12-jährigen Jungen zusammengeschlagen hatte, der zuvor mit seinem eigenen Sohn in Streit geraten war. Zudem sahen sich er und seine Familie mehrfach Betrugs- und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Eine nette Liste der Schändlichkeiten. Für den Außenministerposten reichte es 2009 dann trotzdem. Wie kann das sein in einem Land, das für sich reklamiert, eine rechtsstaatliche Demokratie zu sein?

Tatsächlich hat das Berufen von Vorbestraften bzw. von Personen mit für Außenstehende äußerst fragwürdiger Vergangenheit in hohe Staatsämter in Israel eine lange Tradition. Und diese Tradition liegt in der Geschichte des Landes begründet. So waren beinahe ausnahmslos alle späteren israelischen Staats- und Ministerpräsidenten in ihrer Jugend Mitglied paramilitärischer Einheiten – den Vorläufern der israelischen Streitkräfte – unter deren Zutun im Wesentlichen jene Landnahme gegen die Gegenwehr der arabischen Einwohner Palästinas abgesichert wurde, die später, im Jahr 1948, die Grundlage für die Gründung des heutigen Staates Israel bildete. Das Land, auf dem sich heute der Staat Israel befindet, kam ja nicht vom Himmel gefallen – auch wenn mancher Orthodoxe das heute so auslegen mag. Es musste beschafft werden. Das geschah äußerst organisiert und koordiniert – und zwar im Wesentlichen von Europa aus, indem begüterte Zionisten – oft unter Ausnutzung der Armut und auch der arglosen Freundlichkeit der Menschen vor Ort oder der Unerfahrenheit lokaler Clanchefs in modernen welt- und wirtschaftspolitischen Fragen – Land zunächst aufkauften. Viele jüdische Einwanderer wurden währen der ersten Alijah zum Ende des 19. Jahrhunderts von den Einheimischen durchaus wohlwollend aufgenommen, da sie neue Errungenschaften ins Land brachten und die Wirtschaft ankurbelten. Was daraus jedoch einmal resultieren würde, den eigentlichen Plan hinter dieser Aktion, den der Urvater des Zionismus, Theodor Herzl, bereits im 19. Jahrhundert formuliert hatte, erkannten die Araber erst viel später, als die Zionisten begannen, Milizen aufzustellen und staatsähnliche Strukturen zu bilden, um das Einwandern von immer mehr Europäern jüdischer Abstammung nach Palästina und damit die schrittweise Verdrängung der einheimischen Bevölkerung abzusichern.

Die zionistische Bewegung war von einem zutiefst überheblichen Menschenbild von den Arabern als rückständige, unzivilisierte Wilde geprägt, die es aus dem Weg zu räumen galt, um die eigenen Interessen und Ziele umzusetzen – notfalls mit Gewalt. Ziel war es dabei nicht unbedingt, alle Araber aus Palästina zu vertreiben. Ziel war vielmehr, die Araber in Palästina in eine Minderheitensituation zu bringen und eine jüdische Bevölkerungsmehrheit herzustellen. Für die Zionisten war Palästina ein „Land ohne Volk“, in das das jüdische Volk – ein „Volk ohne Land“ – heimkehren sollte. So schrieb der Führer der extremistischen Terrororganisation „Lehi“, Zeev Jabotinsky, im Jahr 1923 über seinen Kampf:

Ich bin bereit einen Schwur für uns und unsere Nachfahren abzulegen, dass wir niemals etwas unternehmen werden, dass der Gleichheit der Rechte widerspricht und das wir niemals versuchen werden jemanden zu vertreiben. Das scheint mir ein sehr friedliches Bekenntnis zu sein. Es ist aber eine vollkommen andere Frage, ob wir diese friedlichen Ziele mit friedlichen Mitteln erreichen können. Die Antwort auf diese Frage hängt nicht von uns ab, sondern gänzlich von der Einstellung der Araber zu uns und zum Zionismus.

Den Einheimischen blieb nach Auffassung Jabotinskys lediglich die Wahl zwischen einem Bekenntnis zum Zionismus, der die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Grundmauern des biblischen Israel vorsah, wohlwissentlich, dass auf diesem Territorium Menschen lebten, deren Präsenz in diesem Staat nicht vorgesehen war, oder aber sie hatten alternativ mit Repression und Gewalt zu rechnen. Immer wieder gab es deshalb in den 20er-Jahren Aufstände der Araber gegen die zunehmende Besiedelung ihrer Heimat durch Menschen, die aus dem Nichts gekommen waren den alleinigen Besitzanspruch auf das Heilige Land am Jordan erhoben. Selbst die alteingesessenen arabischen Juden empfanden dies als Anmaßung. Zeev Jabotinsky zog daraus folgende Konsequenz und zeigte damit auch in unmissverständlicher Weise die Ziele der zionistischen Bewegung auf:

Es kann keine freiwillige Verständigung zwischen uns und den palästinensischen Arabern geben. Weder jetzt, noch in der näheren Zukunft. Ich sage dass mit einer solchen Überzeugung, nicht um die gemäßigten Zionisten zu verletzen. […] Ausser den bereits blind geborenen, haben sie bereits vor langer Zeit erkannt, dass eine freiwillige Zustimmung der palästinensischen Araber für eine Umwandlung Palästinas von einem arabischen Land in ein Land mit jüdischer Mehrheit unmöglich ist.

Die Umwandlung Palästinas von einem arabischen Land in ein Land mit jüdischer Mehrheit – hätten die Palästinenser dem wirklich zustimmen müssen bzw. durfte die Konsequenz einer Ablehnung dieses Ansinnens tatsächlich eine gewaltsame Installation eines jüdischen Staates sein? Bedarf nicht vielmehr bereits jenes Ziel der grundsätzlichen Umwälzung der historisch gewachsenen ethnischen und territorialen Struktur einer Region notfalls mittels Gewalt, die einst den Boden für die Gründung des Staates Israel bereitete, einer kritischen Analyse? Die Frage danach wird bis heute von einem anderen historischen Ereignis verstellt, das weit größere Ausmaße von weltpolitischer und vor allem menschlich zutiefst tragischer Tragweite hatte: dem Holocaust an den europäischen Juden durch die Nazis. Das Leid eines Volkes muss bis heute mit den Palästinensern eines ausbaden, das damit an sich überhaupt nichts zu tun hatte. Es hat etwas Erlösendes, zu sehen, dass dies durchaus auch Juden in Israel und im Rest der Welt erkannt haben. So bekannte schon 1949 der jüdische Philosoph Martin Buber an den israelischen Staatspräsidenten David Ben Gurion gerichtet:

Wir werden uns der Realität gegenüber sehen, dass Israel weder unschuldig noch (für Juden) erlösend ist. Wir als Juden haben genau das verursacht, was wir historisch erlitten haben: eine Flüchtlingsbevölkerung in der Diaspora.

Leider waren kritische Stimmen wie die Bubers vor wie nach der Staatsgründung Israels im Land selbst in der absoluten Minderheit – bis heute. Ab 1931 nahm die zionistische Besiedelung mit der Gründung des Irgun richtig Fahrt auf. Anders als die Haganah, die sich als reine Selbstverteidigungsorganisation begriff, setzte der Irgun auf eine offensive Strategie des Angriffes, um die zionistischen Ziele durchzusetzen. Nicht umsonst galt er folgerichtig in Europa wie in den USA als Terrororganisation. Selbst prominente jüdische Zeitgenossen wie Hannah Arendt und Albert Einstein schlossen sich dieser Einschätzung an. Unter anderem war die Gruppierung noch während des „Unabhängigkeitskrieges“ 1948, wenige Wochen vor der Staatsgründung am 14. Mai, für das Massaker im arabischen Dorf Deir Yassin verantwortlich, bei dem eine unbekannte Zahl an Einwohnern, mindestens jedoch 200 Menschen, getötet wurden. Das Dorf lag auf dem im Teilungsplan von 1947 für den künftig einem arabischen Staat zugeschlagenen Territorium, jedoch nahe der Stadt Jerusalem, die eigentlich als Neutrum verbleiben sollte. Jerusalem war für jeden guten Zionisten allerdings unverzichtbar. Das wussten die Araber. Und weil sie mit dem als unfair betrachteten Teilungsplan nicht einverstanden waren, blockierten sie die Stadt und schnitten die darin befindlichen jüdischen Einwohner von der Versorgung ab.
Der Teilunsplan hatte für die jüdische Bevölkerungsminderheit einen Landanteil von 56 Prozent vorgesehen, der zudem den arabischen Teil fast vollständig einkesselte und den Arabern zudem nur zwei kurze, unzusammenhängende Küstenstreifen am Mittelmeer zugestand. Man fühlte sich bevormundet im eigenen Lande von europäischen Invasoren und lehnte dieses Angebot folglich ab. Die Zionisten hingegen erblickten in dem Teilungsplan ihre Chance und setzten alles daran, diesen einseitig umzusetzen. Der damalige Irgun-Führer Menachem Begin machte nur einen Tag nach der Vorstellung des Teilungsplanes deutlich, was dieser in den Augen der Zionisten wert war:

Die Teilung Palästinas ist unrechtmäßig. Wir werden das nie anerkennen. […] Jerusalem war und wird für immer unsere Hauptstadt sein. Das Land Israel [Eretz Israel] wird für das Volk Israel wiederhergestellt werden.
Das ganze Land. Und auf ewig.

Später wurde der in Weißrussland geborene und aufgewachsene Begin zum militantesten Verfechter der israelischen Siedlungspolitik. Unter keinem anderen Ministerpräsidenten entstanden mehr Siedlungen. Unter Begins Ägide von 1977 bis 1983 verfünfzehnfachte sich die Zahl jüdischer Siedler im Westjordanland nahezu.

In der Folge wurden allein bis zum Beginn des Unabhänigkeitskrieges nach der Staatsgründung mehr als eine Viertelmillion Araber aus jüdischen Gebieten vertrieben, um ihren Anteil im neu gegründeten Staat möglichst gering zu halten und dem auch im Gründungsdokument von 1948 formulierten exklusiv-jüdischen Selbstverständnis gerecht zu werden. Der Irgun nahm bei den Vertreibungen und Gewaltakten gegen palästinensische Zivilisten eine zentrale Rolle ein.

Dem Irgun gehörten unter anderem die früheren israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Shamir und Menachem Begin an – und das, obwohl der Staatsgründer Ben Gurion eigentlich ein klarer Gegner der terroristischen Aktionen dieser Gruppierung war. Es zeigt recht anschaulich den Weg, den der junge Staat nach seiner Gründung nahm: Statt sich von den Extremisten zu distanzieren, wurde maßgeblich auf ihre Kampferfahrung gesetzt. Ein israelischer Präsident musste demzufolge weniger Ahnung von Politik, Diplomatie oder Wirtschaft haben oder über menschliche Kompetenzen verfügen, sondern vor allem für die Errichtung des neuen Israel gekämpft haben. Der dritte israelische Ministerpräsident Levi Eschkol etwa saß in den 40er-Jahren in Wien wegen unerlaubten Waffenerwerbs im Gefängnis. Die Waffen sollten den Zwecken der Besiedlung und Landnahme dienen, später leitete er die Siedlungsabteilung der Jewish Agency. Unter Levi Eschkol wurden 1967 im Sechstagekrieg große Teile des Westjordanlandes und der Westteil Jerusalems völkerrechtswidrig von Israel annektiert – ein Zustand, den Israel bis heute aufrecht erhält und der maßgeblich zu den ständigen Spannungen zwischen beiden Ländern beiträgt.

Niemand kann nach 66 Jahren, die der Staat Israel morgen alt wird, ernsthaft fordern, dass dieser sich in seine Bestandteile auflöst. Zu viele menschliche Schicksale hingen daran, Menschen, deren Heimat Israel geworden ist. Und doch sollte jeder einzelne Geburtstag Israels als Mahnung begriffen werden an das begangene Unrecht, das auch mit seiner Gründung verbunden war, und für das die Betroffenen bis heute nicht entschädigt wurden. Millionen Menschen wurden im Zuge der jüdisch-arabischen Kriege aus Palästina vertrieben, zigtausende getötet. Seinen Vormachtanspruch in der Region sichert Israel heute mit der Atombombe und mit mehr als tausend völkerrechtlich nicht anerkannten Siedlungen im Westjordanland, die die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben Israel bis heute unmöglich machen.

Ähnlich wie in Russland oder der Ukraine, wo bis heute die Verbrechen der Stalin-Ära nicht thematisiert oder sogar von öffentlicher Kritik – wie etwa in Russland gerade erst erfolgt – per Gesetz ausdrücklich ausgeklammert werden, werden in Israel bis heute jene Jahre der menschenverachtenden Landnahme und die Gewalt gegenüber den einheimischen Palästinensern in der historischen Selbstbetrachtung ausgeklammert oder aber als Gründungsmythos der heroischen Wiedergeburt des jüdischen Staates auf dem Gebiet des biblischen Israel verklärt. Es wird genau so lange keinen Frieden in Nahost geben, bis Israel sich dieses dunklen Kapitels seiner Geschichte nicht angenommen hat. Denn es gibt heute Millionen Menschen, die Entschädigungsansprüche geltend machen, weil sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden und bereits in zweiter und dritter Generation in einem Flüchtlingslager außerhalb ihrer Heimat leben müssen oder aber Angehörige durch gezielte Tötungen, Verhaftungen und Militärschläge Israels verloren haben.

Die eigene Geschichte kritisch aufarbeiten heißt nicht, das eigene Land grundsätzlich infrage zu stellen. Es heißt, Verantwortung zu tragen für das, was geschehen ist. Daran, wie schwer sich Israel damit tut, sieht man auch, wie eng Geschichte und Gegenwart nach wie vor verwoben sind. Eigene Fehler einzugestehen hieße auch, Konsequenzen zu ziehen. Und die liegen auf der Hand. Seit 66 Jahren gibt es einen israelischen Staat. Den 1947 festgelegten palästinensischen hingegen gibt es bis heute nicht. Richtig, die Palästinenser lehnten den Teilungsbeschluss damals ab – aber das hätte unter den gegebenen Umständen wohl jedes andere Land getan. Es kann nicht gelten, die damaligen Konfliktlinien zu konservieren. Es sind 60 Jahre vergangen und auch aufseiten der Palästinenser haben sich Positionen verändert. Die Forderung lautet seit Langem: Gründung eines palästinensischen Staates auf den Demarkationslinien vor dem Sechstagekrieg von 1967. Seit Jahrzehnten aber tut Israel alles, um diese Mindestforderung nicht erfüllen zu müssen. Es baut ungebrochen Siedlungen und an seiner Spitze stehen nach wie vor Politiker, die auf die Araber mit Abscheu herabschauen und selbst im eigenen Land eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am Leben halten, die stark an apartheid-ähnliche Zustände erinnert. Sie ist es auch, die das Araberbild der jüdischen Mehrheitsbevölkerung in Israel stark prägt. Integration, wie man das zumindest in ehrenwerten Ansätzen aus Deutschland kennt, gibt es dort nicht. Schlechte Voraussetzungen für eine selbstkritische Betrachtung, schlechte Karten für ein Land, das Demokratie sein möchte, dessen Geschichtsschreibung jedoch bis heute mit Bibelzitaten beginnt und in dem seit 66 Jahren, Notstand, Orthodoxie, Landnahme und Diskriminierung regieren.

Und so wird deutlich, dass die Lösung des Nahostkonfliktes nicht nur auf die Diskussion der heutigen Symptome reduziert werden kann. Diese wären z.B. der fortdauernde Kassam-Raketen-Beschuss auf israelische Grenzorte durch militante Gruppen in den besetzten Gebieten oder eben die Frage der jüdischen Siedlungen, die einander unmittelbar bedingen. Man wird den Konflikt nicht dauerhaft lösen, wenn die offizielle Geschichtsschreibung dahingehend weiterhin erst im Juni 1967 beginnt und die fast 80 Jahre seiner Entstehung davor weiter ausklammert. Und genau so lange wird sich Israel auch nur mit Notstandsgesetzen und maximaler militärischer Drohkulisse seine Feinde vom Leib halten können.

Was zerreißt die Ukraine?

Darf man auf einen friedlichen Ausgang der Krise in der Ukraine hoffen? Gestern kamen die Konfliktparteien gemeinsam mit den USA und der EU in Genf zum Krisengipfel zusammen. Das Ergebnis überrascht – im positiven Sinne: Ein Friedensfahrplan wurde beschlossen mit dem Ziel eine Spaltung der Ukraine zu vermeiden. Überraschend ist das deshalb, als Russland über Wochen – seit der Eskalation des Konfliktes im Zuge der russischen Annexion der Krim im März – sich jedwede Einmischung durch EU und USA verbat, Gesprächsangebote Kiews kategorisch ablehnte und seine westlichen Amtskollegen regelrecht auflaufen ließ und gar öffentlich verhöhnte.

Doch wie sind die Beschlüsse von Genf wirklich zu bewerten? Hat Russland wirklich eingelenkt, oder ist die scheinbare Kompromissbereitschaft lediglich dem Wissen um die tatsächliche Lage geschuldet? Wer kann heute sagen, ob die Lawine, die Putin mit der Annexion der Krim und einer antiwestlichen Propagandamaschinerie in weitgehend gleichgeschalteten russischen Medien, die selbstverständlich auch in der Ukraine empfangen werden, in der Ostukraine losgetreten hat, nicht längst zum Selbstläufer geworden ist? Erstmals hat Russland zumindest indirekt die Bewertung westlicher und ukrainischer Vertreter bestätigt, dass es sich bei den Rebellen im Osten der Ukraine um „illegale Kräfte“ handelt. Zumindest wurde dieser im Beschluss gewählten Formulierung offenbar nicht widersprochen. Der Friedensfahrplan sieht die völlige Entwaffnung dieser Kräfte vor – im Gegenzug wird ihnen Straffreiheit gewährt. Ebenfalls eine Premiere: Wladimir Putin schlug parallel zur siebenstündigen Genfer Krisensitzung neue friedfertige Töne an: „Weder Flugzeuge noch Panzer können die Krise beenden“, so derselbe Mann gegenüber russischen Medien, der seit Wochen Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht und in „false-flag-operationen“ auch in der Ukraine selbst einsetzt. Die soll Putin nun laut dem Genfer Beschluss zurückziehen. Dass das aber alsbald der Fall sein wird, von der Vorstellung haben sich alle Beteiligten in Genf bereits jetzt verabschiedet. Russland macht den Rückzug der Truppen von der Umsetzung der Genfer Beschlüsse – und somit auch von einer tatsächlichen Beruhigung der Lage in der Ukraine abhängig.

Doch was, wenn die Rebellen ihre Waffen nicht abgeben wollen? Eine Befürchtung, die absolut real ist. Hinzu kommt, dass Russland weiterhin standhaft leugnet, selbst Truppen in der Ukraine einzusetzen. Und das, obwohl der ukrainische Vizepremier Vitali Jarema Name und Standort der in der Ukraine zum Einsatz kommenden russischen Einheiten benannt hat. Die Entsendung von Truppen ohne Nationalitätenkennzeichnung scheint wesentliches taktisches Moment russischer Militärstrategie in diesem Konflikt zu sein. Militärfahrzeuge, die von Bauart und Ausrüstungsgrad klar dem russischen Militär zuzuordnen sind, fahren mit entfernten Kennzeichen durch ostukrainisches Gebiet. Und selbst die 40000 Soldaten, die Putin an der Grenze zur Ukraine aufgestellt hat und diejenigen 15000, die noch auf der Krim weilen, tragen häufig keinerlei Nationalitätskennzeichnung.

Vor diesem Hintergrund sollten die Genfer Gespräche äußerst vorsichtig bewertet werden. Es ist derzeit nicht anzunehmen, dass Russland seinem Teil der Vereinbarungen – auf die bewaffneten Rebellen dahingehend einzuwirken, die besetzten Gebäude zu räumen, ihre Waffen abzugeben und ihre Aktivitäten zur Spaltung der Ukraine aufzugeben – tatsächlich nachkommen wird. Denn Bedingung hierfür wäre ja zu allererst der Rückzug der eigenen Truppen aus der Ukraine, die zu einem guten Teil die separatistischen Bemühungen unterstützen und ohne die die Rebellen nur halb so schlagkräftig wären.

Zerrüttung zwischen Moderne und Kommunismus

Ein weiteres großes Problem dürfte die Lage innerhalb der Ukraine selbst sein. Das Land ist bereits tief gespalten. Das Vertrauen eines erheblichen Teils der Bevölkerung in die Regierung insbesondere im Süden und Osten des Landes ist gleich null. Rechtsextremisten und Altkommunisten erleben über der wirtschaftlichen und politischen Krise einen nie geahnten Aufwind – Wladimir Putin kann das nur in die Hände spielen. Seine ganze Rhetorik im Zuge des heraufziehenden Konfliktes sprach dahingehend Bände. Gab sich der russische Staatschef sonst immer als moderner, weltoffener, fortschrittsorientierter Mann, der sein Land in den letzten Jahren mit westlichem Teufelszeug wie Mobilfunknetzen, Internettechnik, deutschen Autos und amerikanischer Ölfördertechnik ausstattete, so beschwor Putin nun den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (und verharmlost darüber die raumgreifenden territorialen Verschiebungen, der der Erste und Zweite Weltkrieg sowie Auseinandersetzungen im Zuge der Oktoberrevolution insbesondere durch die Feldzüge Deutschlands und Russlands mit sich brachte und die viele der zuletzt zum Sowjetreich gehörenden Gebiete überhaupt erst diesem zutrugen).

Putin weiß genau wie es um die Gemütslage seines und um die großer Teile des ukrainischen Volkes bestellt ist. Der Oppositionelle Michail Chodorkowsky, der mehr als 10 Jahre seines Leben in Haft saß und erst letztes Jahr freikam, meinte einst, dass Putin liberaler sei als 80 Prozent seiner Landsleute. Genau deswegen war Putin bei vielen – insbesondere unter den Anhängern des alten Systems – nicht sonderlich beliebt. Man duldete ihn quasi als „kleineres Übel“, denn den wirtschaftlichen Fortschritt unter dem kleinen, verbiesterten Mann – den konnte man schlecht leugnen. Doch genau diese große, duldsame Masse brachte Putin nun mit diesem einen Satz, nach dem das nostalgisch verklärte Volk viele Jahre lächzte, fast geschlossen hinter sich. Diesen Satz hatte er das letzte Mal 2005 auf einer Pressekonferenz gesagt – und für Aufhorchen im Westen gesorgt.

Putin, der in fast 20 Jahren an der Spitze des riesigen Landes nichts unternahm, um die Sowjetära irgendwie zum Thema gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu machen, weiß um die Wirkung solcher Worte. In höchsten russischen Ämtern sitzen bis heute ehemalige Leistungsträger der kommunistischen Partei wie Nikolai Haritonow. Der heute 65-Jährige tritt für die Wiedererrichtung der Sowjetunion ein und wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2004 mit diesem Anliegen mit knapp 14 Prozent der Stimmen Zweiter hinter Wladimir Putin. Zu Sowjetzeiten war Haritonow wie Putin beim KGB, verehrte dessen Urvater Felix Dzerdzinsky wie einen Gott und wollte 2000 sogar dessen 1991 vom Platz vor dem berüchtigten Moskauer KGB-Gefängnis Lubjanka entfernte Statue wiedererrichten. Und Haritonow ist nur ein Beispiel, das berühmteste freilich bietet Putin selbst, der 1985 im Alter von nur 33 Jahren bereits Leiter der Dresdner Dependance des KGB im Range eines Majors war.

Ein weiteres ist Walentina Matwijenko – die mächtigste Frau Russlands. Auch sie hat die einschlägige Karriere in der KPdSU hinter sich. Sie verhalf der Tochter eines einfachen Soldaten und einer Schneiderin zum Studium an der Akademie der Sozialwissenschaften der Partei und schließlich zum Aufstieg zur Leiterin des Ausschusses für Kinder und Familien im Obersten Sowjet 1989. Der Zusammenbruch der UdSSR tat Matwijenkos Karriere keinen Abbruch – im Gegenteil. Als erste Frau überhaupt wurde sie 2011 zur Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation ernannt und bekleidet seither das dritthöchste Staatsamt in Russland. Ihre Inthronisierung erfolgte unter mehr als fragwürdigen Umständen. Die Wunschkandidatin von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew ist gleichsam wie diese Mitglied der Partei „Einiges Russland“ – und sollte anscheinend aus St. Petersburg entfernt werden, wo ihre Tätigkeit als Gouverneurin die Werte der Partei in den Keller getrieben hatte. Solche Machtschiebereien, Umbesetzungen und dergleichen mehr sind Alltag in Russland. Zum Nachfolger von Walentina Matwijenko im Amt des Gouverneurs von St. Petersburg wurde übrigens mit Georgij Poltawtschenko – wen wundert’s? – ein Ex-KGB-Offizier ernannt. Ernannt wurde er bereits 1999 von Wladimir Putin – zum Stellvertreter des Präsidenten für die Oblast St. Petersburg sowie später zum Generalgouverneur für die Region Zentralrussland.

Stalin, Lenin, Rote Armee … seither kam nichts mehr

Putin weiß, die Masse ist ihm deshalb nicht gram, weil sie selbst nicht verstanden hat und zu Teilen auch nicht verstehen will, WARUM die Sowjetunion unterging. Für viele ist ihr Ende noch immer das Werk feindlicher Kräfte aus dem Westen. In unzähligen Forenbeiträgen in russigsprachigen sozialen Netzwerken wird der Tag der Abrechnung förmlich herbeigesehnt – und in der aktuellen Krise um die Ukraine erblicken nicht wenige sein Heraufdämmern. Hunderte von Gruppen mit teils mehreren Zehntausend Mitgliedern bevölkern die soziale Netzwerklandschaft in den beiden größten Plattformen „Vkontaktje“ und „Odnoklassniki“ Das Volk hat die Demütigung von 1991 nicht vergessen, und es braucht sein Imperium, um stolz sein zu können: militärische Stärke und territoriale Größe waren das, worüber sich Russland seit Katharina der Großen definierte, nicht sein unermesslicher kultureller Reichtum – den wusste man dagegen umso mehr im Ausland zu schätzen. Ein wenig ist es so, als hätte ein ganzes Volk Angst, in diesen 80 Jahre tiefen schwarzen Brunnen zu schauen und möglicherweise – wie zwei mal zuvor das deutsche Volk – zu erkennen, dass man sich durch seine Duldsamkeit und sein Augenverschließen vor den grausigen Wahrheiten der Sowjetära mitschuldig gemacht haben könnte, dass man an einem Gesellschaftsideal mitgefeilt hat, dessen Preis das Unglück und oft genug auch der Tod von Andersdenkenden war. Wenig galt dabei das berühmte Zitat Rosa Luxemburgs, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden sei. Es gilt bis heute wenig in Russland. Ob Homosexuelle, Oppositionelle oder behinderte Menschen – sie alle haben keine Lobby in Putins Russland. Der Westen ist schon deshalb vielen Menschen dort ein Graus, weil hier ein Mann öffentlich einen Mann küssen und ihn sogar ehelichen darf. Stattdessen klammert man sich trotzig an den alten Helden fest: Stalin, Lenin, die Rote Armee und ihr großer Sieg über den Faschismus 1945. Seither kam einfach nichts mehr.

Von dem Gefühl der nationalen Verlorenheit und Demütigung ist die Ukraine als SU-Nachfolgestaat keinesfalls ausgenommen. In die mit dem Zusammenbruch ausgelöste Identitätskrise platzte die Existenzangst. Die Armee war einst ein Hauptarbeitgeber in der SU. Für viele ehemalige ukrainische Offiziere und Berufssoldaten, aber auch Zivilangestellte war die Unabhängigkeitserklärung 1991 in der Tat eine Katastrophe, denn der kümmerliche Rest, der nun das Fundament der neuen ukrainischen Armee bilden sollte, bot für viele von ihnen keinen Platz mehr.

Rapport eines in Meißen stationierten ukrainischen Oberfähnrichs in der Armee der GUS vom Juli 1992. Darin bittet er seinen Kommandeur um Mitteilung hinsichtlich der Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung in den ukrainischen Streitkräften. Quelle: Privat.

Stattdessen wartete Arbeits- und Wohnungslosigkeit, denn ihre einstigen zivilen Berufe, ebenso wie ihr Zuhause, hatten viele vor Jahren für die Armee aufgegeben. Die Selbstmordrate schnellte damals in die Höhe, und die Lebenserwartung der Männer sank auf ein Allzeittief von 61 Jahren, in Russland sogar auf 59 Jahre. Wer sich durchbiss, ist heute 50, 60 und dämmert im Regelfall einer kargen Rente entgegen. Nur wenige haben es zu echtem sozialem Aufstieg gebracht. Das funktionierte in Russland wesentlich besser, wo alte Parteistrukturen weitgehend erhalten blieben und man sich gegenseitig „half“. Geblieben ist häufig ein Groll auf alles Westliche und ein bewusster Rückzug in die Vergangenheit, die zum verlorenen Leben im Paradies der Gleichheit, des Glücks und der moralischen Anständigkeit verklärt wird, in der noch Recht und Ordnung herrschten und niemand um Lohn und Brot fürchten musste. Insbesondere diejenigen, die vor der Wende gut da standen und mit ihr tief fielen, ohne je wieder nach oben zu kommen, können das zeitlebens nicht verzeihen – und suchen Schuldige. Viele von ihnen haben nun die Uniformen wieder angezogen. Endlich kann man etwas tun, statt ohnmächtig im Sessel zu sitzen und alles stumm zu ertragen! Waffen und Uniformen – zwei Dinge, an denen es weder in Russland noch in der Ukraine einen Mangel gibt. Zu kaufen sind sie überall, fast jeder besitzt sie. Putins Satz von der größten Katastrophe des Jahrhunderts, dem Zusammenbruch der UdSSR, führt sie an. Denn er hat mal wieder ausgesprochen, was sie seit 23 Jahren dachten, und sie förmlich dazu aufgerufen, mit der Heimholung zumindest von Teilen des entrissenen „Brudervolkes“ die alten Strukturen wiederherzustellen.

Dass ihr Utopia zum größten Teil auf Pump und nicht zuletzt auf Kosten der Lebensqualität der Bürger errichtet wurde, die den ideologischen Wettstreit mit dem Westen und die damit verbundene absolute Konzentration der Ausgaben auf die Rüstung mit einem Größtmaß an Unfreiheit, absoluter Gleichschaltung und einer Mangelwirtschaft bezahlen mussten, die zu Versorgungsengpässen, völlig veralteten Technologien und Instrumenten im Sozial-, Medizin- und Agrarsektor und nicht zuletzt zum Kollaps der SU führte, ohne dass irgendwer von außen auch nur einen Schuss abgeben musste – man sieht es nicht, denn die SU brach zusammen, bevor die marode Technik in den Werken und Gruben es ihr gleichtun konnte. Die bescheidenen wirtschaftlichen Ausgangslagen in den SU-Nachfolgestaaten brachten viele Menschen dort nicht etwa mit fast einem Jahrhundert zentral gesteuerter Wirtschaft in Verbindung, die auf schnelles Wachstum, nicht aber auf Nachhaltigkeit und fortwährende Innovation ausgerichtet war, sondern mit einer schmählichen Niederlage im Kalten Krieg mit dem Westen.

In den 30er- und 40er-Jahren war das sowjetische System bestrebt, seine völlig veraltete Armee für eine Auseinandersetzung mit den westlichen Staaten zu rüsten. So wuchs der Fuhrpark an Panzern und Bombern innerhalb von nur 15 Jahren auf das x-fache der Ausgangslage an. In den sowjetischen Hangars und Panzerhallen stapelten sich Fuhrwerke, für die nach den Säuberungswellen des stalinistischen Terrors der 20er- und 30er-Jahre innerhalb der Armee kein adäquat ausgebildetes Personal mehr vorhanden war. Milliarden wurden dafür ausgegeben – für Technik, die nach wenigen Jahren veraltet war, bevor es überhaupt jemanden gab, der sie bedienen konnte. Natürlich brachte diese Massenproduktion vielen Menschen Lohn und Brot und kurbelte die Wirtschaft an – aber es sorgte auch dafür, dass nach 20 Jahren kein Geld mehr da war, die Produktionstechnik zu modernisieren. Hätte man dies ohne Schuldenaufnahme bewerkstelligen wollen, hätte man am Rüstungsetat sparen müssen, was nicht infrage kam. Das so viel gerühmte Sozial- und Gesundheitssystem der Sowjetunion – es hinkte schon in den 60er-Jahren weit hinter den westlichen Staaten zurück, weil versäumt wurde, in neue Technologien und Behandlungsverfahren zu investieren. Mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes ballerte man stattdessen noch in den 70er-Jahren in Rüstung – zum Vergleich: Das war das Dreifache von dem, was Russland heute für Rüstung ausgibt (3,5 Prozent BIP). 1948 gab die Sowjetunion noch fast 20 Prozent ihres Etats für die Rüstung aus, da hatten die USA die Ausgaben bereits auf 3,5 Prozent zurückgefahren (siehe auch in „Krieg um Berlin“, Matthias Uhl). In der SU dagegen wurde die Armee als Hüterin der Heimat und des Imperiums zum Zentrum des gesellschaftlichen Lebens. Ihre Verehrung im Volk hält – trotz aller Skandale, die zwischenzeitlich ans Licht kamen – beinahe ungebrochen bis heute an.

So wundert es nicht, dass sich unter den Rebellen im Osten sowohl Russen aus den Grenzgebieten des Nachbarstaates als auch Ukrainer finden, die dem Nationalbolschewismus des Eduard Weniaminowitsch Limonow anhängen, der die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebt. Verstehen lässt sich das alles nur, wenn man berücksichtigt, dass sowohl seitens der Politik in Ukraine und Russland als auch in großen Teilen des Volkes 70 Jahre Sowjetherrschaft quasi in einer Zeitkapsel konserviert wurden. Wie schwer es ist, mit einer in der Stunde ihrer Geburt so großartig scheinenden Idee grandios zu scheitern, deren hässliches Gesicht voller Unmenschlichkeit, Zwang und Unfreiheit zu erkennen – keiner weiß es besser als die Deutschen. In Russland und auch in der Ukraine, die lange Jahre von Kreml-treuen und politisch unfähigen Leuten wie Leonid Kutschma und Viktor Janukowitsch autoritär regiert wurde, hat man sich diesen Albträumen der eigenen Vergangenheit und deren unzähligen Opfern nie wirklich gestellt. Die Folgen erntet die Welt heute. Nur wenn man der Annahme ist, dass die Ukraine nach wie vor Teil eines vor 23 Jahren in einem unrechtmäßigen Akt zerstörten Großreiches ist und ihre bzw. die Rückholung von Teilen von ihr legitimes Recht sei, kann man mit einer derartigen Selbstverständlichkeit von einem völkerrechtlich einwandfreien Anschluss der Krim sprechen, von „russischer Erde“ und dergleichen mehr.

Drei Stunden Hass – Dresden am 13. Februar

Großteils friedlich, so titelte die Dresdner Medienlandschaft fast einhellig, sei der diesjährige 13. Februar zu Ende gegangen. Ein saftiger Euphemismus, sage ich als Medienvertreterin, die direkt mittendrin war. Drei Stunden lang war ich zwischen Hauptbahnhof, Lennéplatz und Parkstraße unterwegs, jenem Quadranten, in dem sich die Konfrontation zwischen aufmarschierenden Nazis und protestierenden Antifaschisten hauptsächlich abspielte.

Zwei Stunden davon stand ich mit vielen anderen Pressevertretern in der Pufferzone, die die Polizei mittels menschlicher Absperrungen zwischen eine Gruppe von etwa 270 Nazis und von drei Seiten angreifenden Blockierern gehauen hatte. Von hier aus hat man alles gut im Blick, wird aber gelegentlich auch zur Zielscheibe von Schneeball- und Flaschenwürfen. Auf der anderen Seite des gestoppten Nazimarsches eine weitere, noch größere Wand aus Blockierern. Die Nazis standen mittendrin und mussten sich zähneknirschend Schneeballattacken gefallen lassen, die von allen Seiten geflogen kamen. Ihre Kundgebung samt Fackel-Show und zynischen Tiraden Udo Pastörs hielten sie trotzdem ab – beschützt von Polizeibeamten, die diesen Belagerungszustand über Stunden nicht aufzulösen in der Lage waren. Zum Dank mussten sich die Beamten Hohn von Nazis und Blockierern gleichermaßen gefallen lassen. Obgleich das Recht auf ihrer Seite stehe, sorge die Polizei nicht dafür, dieses Recht durchzusetzen, ätzte Pastörs über sein Megafon. Und der Witz an der ganzen Sache: Er hatte damit noch nicht mal Unrecht. Derweil schlugen „Antifaschisten“ im Schutz der Dunkelheit mit Zaunlatten auf Polizeibeamte in Zivil ein und verletzten sie dabei schwer.

Wenn man so mitten unter den Demonstranten steht, beschleicht einen zusehends das Gefühl, dass es gar nicht darum geht, etwas gegen Rechts zu tun, zumindest vielen geht es nicht darum. Die Stimmung im Lager der Blockierer ist viel zu aufgekratzt, ja regelrecht ausgelassen. „Nazis aufs Maul hauen“, „Nazis erschießen“, die Hassgesänge werden immer expliziter. Neben den Skandeuren stehen feixende Mädels mit Rastas und unschuldiger Stupsnase, die man eigentlich eher an der nächsten Veggie-Bude oder beim Kampfhäkeln vermutet hätte. Die Stimmung ist zu ausgelassen, um der behaupteten Ernsthaftigkeit des Anlasses gerecht zu werden. Und sie ist bisweilen klar aggressiv. Böller krachen, Gesänge werden angestimmt, die an Choreos in Fußballstadien erinnern: „Ihr könnt nach Haaaause fahrn, ihr könnt nach Haaause fahrn…“ tönt es am Hauptbahnhof aus vielen Kehlen in einem so perfekten Kanon, als hätte man einige Routine darin. Kein Zweifel, wer da „demonstriert“. Die gleichen Typen in schwarzen Kapu-Sweats und Picaldi-Hosen kennt man auch von früheren eskalierten BRNs, die Gesänge auch.

Ich klettere auf ein Geländer, um weithin über die tobende Menge fotografieren zu können. Als ich wieder runtersteige, bauen sich plötzlich vor mir fünf junge Männer auf, die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen. Sie umringen mich und schnauzen mich rüde an. Was ich mir erlaube, hier den Leuten ins Gesicht zu fotografieren. Eine Demo sei das hier, und ob ich die Demonstranten an die Bullen verraten wolle. Ich schaue in die aggressiven Gesichter, die feindseligen Augen. Meinen Job sollen sie mich hier machen lassen, ich sei von der Presse, antworte ich ihnen. Doch mit Pressefreiheit kann man die Meute wenig beeindrucken. Die Stimmung lädt sich weiter auf. Angriffslustig umschleicht und beschimpft man mich. Ich versuche zu entkommen, aber man lässt mich nicht. Einer greift nach meiner Kamera, will sie mir vom Hals zerren. „Zeig doch deinen Presseausweis, wenn du einen hast“, grölt mich ein anderer an und kommt mit seinem Gesicht dabei ganz dicht vor meines. Später sagt man mir, dass sie so an meinen Namen kommen wollten.

Ich kann schließlich im Chaos der Menschenmenge doch entrinnen. Um mich herum hatten in diesen drei-vier Minuten Hunderte Leute gestanden. Leute, die jederzeit in eine Kamera sagen würden, dass sie Gewalt bei Blockaden ablehnen. Geholfen hat mir niemand. Und nächstes Jahr werden sie wieder feiernd und singend neben diesen Leuten stehen, überzeugt davon, sich für Demokratie einzusetzen. Keine zehn Meter entfernt standen Polizeibeamte, die – hoffnungslos überfordert – nicht mal hätten einschreiten können, wenn sie diese Szene mitbekommen hätten. Blockieren, das haben mich die drei Stunden gelehrt, ist eine Riesen-Party, ein Happening ohne Gleichen, bei dem sonst gut kontrollierte Triebe und Neigungen kollektiv ausgelebt werden. Hier, in der schützenden, großen Masse, kann man die Sau rauslassen, randalieren, demolieren, toben und auch schon mal überschüssige Energie an vermeintlichen Feinden abarbeiten. Ob das Nazis, Polizisten oder Journalisten sind, ist letztlich egal. Und die Pace dazu gibt coole Mugge vor, die aus Lautis dudelt.

Törö-Tärä – bald is mal wieder 13. Februää…

Alles Hoffen hat nichts genützt. Ich kann mich um das alljährliche Schmierentheater, an dem sich alle politischen Lager von ganz weit rechts bis ganz weit links gleichermaßen beteiligen, einfach nicht herumdrücken. Dabei ist schon jetzt ein Punkt erreicht, dass ich bald nicht mehr weiß, wie ich mich weiter möglichst unauffällig fremdschämen soll.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei, das nicht mehr als ein Zweckbündnis ist, in dem sich ein aufrichtiger Kern insgeheim dafür schämt, dass die große Masse, die dieses Bündnis eigentlich trägt, ein radikaler Haufen ist, der jedwede Verbindlichkeit in Sachen Gewaltfreiheit ablehnt, darf nicht öffentlich trainieren, wie man eine genehmigte Demonstration aufmischt, wie man Polizeiketten „durchfließt“. Für Dresden-Nazifrei ein eindeutiges Zeichen für anprangerungswürdige „sächsische Verhältnisse“. Und während Eva Jähnigen von den Grünen auf dem Altmarkt noch „Demokratie“ forderte, ist wahrscheinlich keinem der rund 60 Demonstranten bewusst gewesen, dass man selbst – wenn auch unter allzu löblichen und nachvollziehbaren Vorzeichen – der guten alten Demokratie einen kräftigen Tritt in den Hintern zu versetzen im Begriff ist.

Demokratie, liebe Blockierer, bedeutet nach Voltaire oder auch Rosa Luxemburg, seine Hände für die Meinungsfreiheit ins Feuer zu legen, auch wenn einem die eine oder andere Meinung „zuwider ist“, den Andersdenkenden nicht allein deshalb zu verurteilen weil er anders denkt. Es bedeutet gerade nicht, lediglich seiner eigenen Meinung stets zu Geltung verhelfen zu wollen. Die Einschätzung, ob dieses „anders“ nun gut oder schlecht ist, wird immer subjektiver Natur sein und kann deshalb in einem demokratischen Rechtsstaat nur dann erfolgen, wenn streng juristisch anhand der Verfassung argumentiert wird. Unsere Gesellschaft gründet sich auf Antipoden. Die Rechten mögen die Ausländer und die Juden nicht, die radikalen Juden mögen die Muslime und die radikalen Muslime abermals die Juden nicht. Die Linken mögen wiederum die Rechten nicht, während die Rechten die Linken nicht leiden können. Die Anarchisten möchten am liebsten den Staat ganz abschaffen und der Staat setzt sie dafür auf die Liste der Verfassungsfeinde. Und alle haben wir immer eine vermeintlich hieb- und stichfeste Begründung für unsere jeweiligen Vorbehalte auf Lager. Wenn alle versuchen würden, dem jeweiligen Feindbild die Grundrechte streitig zu machen, befänden wir uns im Bürgerkrieg.

Damit wir uns richtig verstehen: Wenn ein Nazi einen Migranten totschlägt, dann ist das ein widerwärtiges Verbrechen, das eines gerechten Urteils bedarf, dann ist das etwas, das man nicht tolerieren darf. Und unser demokratisches Recht gibt uns hier auch alle Möglichkeiten in die Hand, zu strafen und den Tätern ihre Rechte bis auf ein Mindestmaß zu entziehen. Wenn ein Nazi aber eine Demo anmeldet, bei der keine verfassungsfeindlichen Symbole oder Tiraden auftauchen und bei der auch niemand ermordet wird, dann ist das – so schwer es mir fällt, das zu sagen – sein gutes, demokratisch verbrieftes Recht, solange die NPD (und somit ihre politischen Ziele) nicht als verbrecherisch geächtet und entsprechend verboten worden sind. Allein: Rechte Gewalttaten wird weder ein Verbot der NPD noch ein Verbot von Nazi-Demos verhindern können.

Wenn ein Nazi aus Hass tötet, dann ist das genauso schlimm und widerwärtig wie jeder andere Mord, der aus Menschenverachtung heraus geschieht. Dennoch ist es ein Fehler, von solchen Einzeltätern auf die gesamte rechtsradikale Szene zu schließen, die in ihren Strukturen und Zielen ähnlich heterogen ist wie die radikallinke Szene, in der Ökos neben Stalinisten und Kommunisten neben Anarchisten stehen. Hier geht es nicht darum, ob am Ende tatsächlich Menschen sterben, oder nicht, weil sie vielleicht einfach nur Glück hatten. Es gibt in der radikallinken Szene ein ebensolches Gewaltpotenzial wie in der rechtsradikalen. Es gibt linke Gruppen, die Bomben- und Brandanschläge verüben und dabei billigend Menschenleben in Kauf nehmen, und es gibt rechte, die das Gleiche tun. Verbindendes Element zwischen beiden sind die Ideologie, die über allem steht, der Hass auf den Staat und das unbedingte Feindbild des jeweils anderen Lagers, das es rücksichtslos zu bekämpfen gilt.

Wollte man mit einem ähnlichen Argument Ehrenmorde verhindern oder ächten, müsste man als Nächstes Demos von Muslimen untersagen. Ist es das, was das Bündnis Dresden-Nazifrei fordert? Nein? Aber die Frage ist doch: Wo führt es hin? Wer garantiert denn bitte, dass es bei den Nazis bleibt? Merken die Protagonisten denn nicht, auf welch dünnes Eis man sich mit dieser Position begibt, demokratische Grundrechte nach politischer Ansicht bzw. Zugehörigkeit zu einer bestimmten missliebigen Gruppe aberkennen zu wollen? Demokratische Rechte nur für die, die sich so verhalten, wie es eine bestimmte politische Gruppe möchte? Oder wie es eine Mehrheit möchte? Das hatten 1933 schon mal. Es darf eben NICHT reichen, dass jemand nationalistisches Gedankengut hegt, um ihn zum Rechtlosen zu stempeln, auch dann nicht, wenn dieser Mensch anderen Menschen das Gleiche zugedenkt. Genau durch diese Einsicht nämlich unterscheide ich mich als wahrer Demokrat von ihm. Und ich bin FROH, dass wenigstens unsere Justiz sich an demokratische Grundsätze noch hält. Vor allem DAS ist für mich ein Beweis für ihre Wehrhaftigkeit. Wo mancher Politiker bereits der Verlockung erlegen ist, auf der Welle der Anti-Nazi-Proteste den Sympathieträger zu mimen und jegliche demokratische Verpflichtung über Bord zu werfen, steht wenigstens die Justiz noch fest auf demokratischem Boden.

Als ausgesprochen weit links angesiedelte Demokratiegläubige schäme ich mich regelrecht für Politiker wie Eva Jähnigen oder Margot Gaitzsch und all die vielen anderen, die sich Jahr für Jahr neben autonomen Gewaltfanatikern und radikalen Linksaußen wie Marxisten/Leninisten und sogar Stalinisten in ein Bündnis einreihen, das Demokratie lediglich als schlagkräftiges „Argument“ auf Protestplakaten schätzt, die im gleichen Atemzug nach Exklusivrechten schreien. Ein Widerspruch, der maßgeblich dafür verwantwortlich ist, dass insbesondere die Linke für mich trotz meiner geistigen Nähe zu einer Vielzahl ihrer politischen Positionen nicht wählbar ist. Demokratie darf insbesondere bei unserer Geschichte nicht zum Kraftwort verkommen, das man rauskramt, wenn es einem passt, und das unbequem wird, wenn es nicht darum geht, zu profitieren, sondern zu tolerieren. Es gibt eben leider nicht nur eine Partei, die damit anscheinend Schwierigkeiten hat.

Mehr Demokratie wagen?

Nicht, wenn es nach der schwarz-gelben Regierung des Freistaates Sachsen geht, wie es scheint. Wie demokratisch unser schönes Land wirklich ist, das weiß man tatsächlich erst dann, wenn man einmal versucht hat, sich politisch einzubringen und zwar in eine Richtung, die der Position der Entscheidungsträger zuwiderläuft.
Zu Zeiten klammer Kassen ist der Bürgerwille zudem umso lästiger, bedeutet er doch eigentlich zumeist, dass man vom eigenen Kurs abweichen müsste, der im Falle der schwarz-gelben Sachsen-Koalition lautet: Lieber noch ein wenig mehr an Kultur, Sozialem, der Umwelt und dem Bürger sparen, als teure Image-Kampagnen, Leuchtturm-Förderung, Infrastruktur- und Tourismusprojekte einzuschränken oder gar am eigenen Verwaltungsapparat zu kürzen.

Was tut der Freistaat also, wenn er durch unliebsame Bürgerinitiativen Gefahr läuft, in seiner Sparwut etwa in kulturellen Fragen ausgebremst zu werden? Ganz einfach: Man sperrt jene Vereine und Personen, die unbequeme Fragen stellen und Positionen vertreten, die den Plänen des Freistaates im Wege stehen, einfach aus und verhandelt ausschließlich mit jenen darüber, die man auf seiner Seite weiß.

So läuft es derzeit zur Frage, wie zukünftig mit dem russischen Garnisonfriedhof an der Marienallee verfahren werden soll. Als Produkt von Übereinkommen, die mit der Sowjetunion und der DDR zwischen zwei Staaten getroffen wurden, die seit 20 Jahren nicht mehr existieren, befindet sich zumindest der nicht unter Denkmalschutz stehende Zivilteil heute quasi in einem rechtsfreien Raum. Niemand will ihn haben, niemand fühlt sich verantwortlich. Zuständig ist notgedrungen der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB), doch macht man dort kein Hehl daraus, dass man den lästigen Kostenproduzenten am liebsten los wäre.
Da man jedoch mit einer kompletten Räumung die russische Seite verprellen würde, sieht der Kompromiss nun so aus, dass der Zivilteil zwar erhalten werden soll, jedoch nur unter Abriss der oberirdischen Grabmale, damit der Rasenmäher zukünftig schneller über die Grünfläche kommt. Stattdessen sollen 2 neue Steine mit den Namen der Toten aufgestellt werden.
Das muss man sich mal vorstellen: Die Gräber sollen bleiben, aber man raubt ihnen ihren Gedenkstein und anonymisiert sie dadurch. Welch ein würdeloser Kuhhandel, den der Freistaat hier mit den russischen Behörden und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. beschlossen hat und der auch in anderen ostdeutschen Bundesländern derzeit – ebenfalls in Verbindung mit dem Volksbund – Schule macht, um Kosten zu sparen.

Dabei sind die Friedhöfe oft die letzten öffentlich zugänglichen Dokumente einer längst vergangenen Zeit, die so viele offene Fragen hinterlassen hat, und deren Spuren gerade von offizieller Seite am liebsten vollumfänglich getilgt würden. Fakt ist, dass gerade die Grabmale in ihrer Anordnung und mit den Lebendaten und Dienstgraden der Verstorbenen darauf viele Informationen hinsichtlich der Lebensumstände der damals hier stationierten Soldaten und Zivilisten geben, dass die Grabmale auch die letzten Spuren einer Existenz darstellen, die nur allzu oft an den Folgen kommunistischer Gewaltherrschaft und Willkür zugrunde ging.

Im deutschen Gräbergesetz gibt es einen Passus, der den Gräbern der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft dauerhaften Erhalt im Sinne eines mahnenden Gedenkens zugesteht. Demnach fallen darunter:

Personen, die aufgrund rechtsstaatswidriger Maßnahmen als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen oder an den Folgen von aufgrund derartiger Maßnahmen erlittener Gesundheitsschädigungen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme verstorben sind

Im sowjetischen Militär kamen nach Erkenntnissen von Historikern allein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR alljährlich 3000 bis 4000 Soldaten ums Leben – zu Friedenszeiten. Das entsprach 1% aller dauerhaft in der DDR stationierten Sowjetsoldaten, und das jedes Jahr. Etwa 500 davon sollen allein jährlich Selbstmord begangen haben, weitere starben bei Unfällen, Straftaten oder bei standgerichtlichen Exekutionen nach Desertionsversuchen. Wenn DAS keine Willkürherrschaft ist, der der einfache Soldat als vollkommen rechtlose Person mehr oder weniger hilflos ausgeliefert war, dann frage ich mich, was der deutsche Staat dann darunter begreift.

Kritische Stimmen sind in den sächsischen Amtsstuben aber natürlich nicht gefragt, man hat es nun eilig, die eigenen Pläne durchzupeitschen, denn bald ist Stichtag für die Fördermittelvergabe. Deshalb wurden auch zu dem am kommenden Donnerstag stattfindenden Termin zur Sache im Staatsministerium für Soziales lediglich jene Parteien eingeladen, die nachweislich den freistaatlichen Plänen nicht im Wege stehen: Der SIB, das Finanziministerium, der Volksbund für Kriegsgräberfürsorge und Vertreter der russischen Behörden, denen der kulturelle und historische Wert der Grabstätten aus einer vergangenen, abgeschlossenen Epoche gleichgültiger nicht sein könnten.

Das Deutsch-Russische Kulturinstitut, das im April noch mit am Verhandlungstisch saß und dabei eindringlich seine Bedenken gegenüber den Abrissplänen äußerte, wurde nun erst gar nicht über den Termin informiert. Und das, obwohl man dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Schälike, noch im April schriftlich zugesichert hatte, seine Position zur Angelegenheit auch künftig zu berücksichtigen. Dass ich von dem bevorstehenden Termin überhaupt erfahren habe, ist einem glücklichen Zufall geschuldet.
Der Freistaat setzt sich mit diesem Verhalten über die Ansichten vieler Menschen in Dresden und auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken hinweg. So gesteht der russisch-orthodoxe Glaube, ähnlich dem jüdischen, Verstorbenen ein ewiges Ruherecht zu, so etwas wie ein Erlöschen des Ruherechts nach 25 Jahren wie es das im zernormten und ach so zivilisierten Deutschland gibt, kennt man dort nicht. Zudem ignoriert der Freistaat den Umstand, dass viele Angehörige vielleicht gerne pflegen kommen würden, dies aber über die Distanz schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Die vonseiten des Deutsch-Russischen Kulturinstitutes ins Gespräch gebrachte Möglichkeit, die künftige Pflege des Zivilteils des Friedhofes zu einem guten Teil durch ehrenamtliches Engagement im Rahmen von Begegnungs- und Bildungsseminaren für russische Jugendgruppen oder aber von integrationsfördernden Maßnahmen für in Dresden lebende Migranten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewerkstelligen, will man gar nicht erst diskutieren, sondern versucht nun, klammheimlich hinter verschlossenen Amtstüren eine Entscheidung herbeizuführen, die dann so leicht nicht mehr gekippt werden kann.
Auf das Ersuchen der erneuten Prüfung der Denkmalschutzwürde des Zivilteils, das ich im September beim Landesamt für Denkmalpflege eingereicht hatte, gibt es bis heute keine Reaktion, und vermutlich drängt man beim Freistaat nun auf eine Entscheidung, weil man den Druck der Bürger spürt, die sich mit diesem Raubbau an Kultur und historisch wertvollen Stätten zugunsten einiger eingesparter Euronen nicht abfinden wollen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Brandenburg, wo das Land und die Kommunen mit den verschiedenen Vereinen und Initiativen an einem Tisch sitzen und gemeinsam über die Zukunft ihrer Garnisonfriedhöfe verhandeln. In Brandenburg ist wohlgemerkt eine rot-rote Regierung an der Macht. Schwarz-Gelb in Sachsen hingegen bevorzugt die Hau-Drauf-Methode des Durchregierens unter Ausschluss kritischer Stimmen und vor allem unter weitestgehender Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass man im Begriff ist, wertvolle Spuren der Vergangenheit auszulöschen, die schon allein aus diesem Grund wert wären, unter Denkmalschutz gestellt zu werden.

Blockade-Aktionen vom 13. Februar haben Nachspiel.

Mehr als 4 Wochen nach den Ausschreitungen um den 13. Februar hagelt es nun Bußgeldbescheide der Stadt gegen die Protagonisten der moralisch zwar überlegenen, rechtlich betrachtet jedoch illegalen Blockadeaktionen linker Gruppen in der Dresdner Neustadt. Diese hatten seinerzeit die genehmigte Demonstration der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland erfolgreich verhindert.
Die Stadt hatte im Vorfeld bereits den Aufruf zu solcher Art Blockade als rechtswidrig deklariert – man sollte also davon ausgehen, dass die Aktivisten die möglichen Konsequenzen ihres Handelns absehen konnten. Dennoch reichen die Reaktionen sowohl seitens der Bürger als auch der Beteiligten von Empörung über Unverständnis bis hin zu einem trotzigen „mir doch egal, jetzt erst recht“.
So schreibt etwa eine Userin auf Facebook zum Thema:

Geldbuße wofür!? Bitte, Demokratie hin oder her aber braune Schei….hat in DD nun mal nix zu suchen oder !?

Viele andere stimmen in einen ganz ähnlichen Tenor ein. Doch muss man sich hier fragen, ob die Demokratie in Deutschland tatsächlich nur auf einer derart dünnen Basis steht, dass demokratische Werte wirklich so schnell zugunsten eigener Überzeugungen ad acta gelegt werden. Und genau das tut man doch, wenn man sich zwar als grundsätzlichen Anhänger demokratischer Werte positioniert – z.B. im Kampf gegen Rechts -, diesen demokratischen Grundsätzen jedoch jederzeit selbst den Rücken zu kehren bereit ist, sobald sie einer ganz subjektiven Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit im Wege stehen.

Selbst gestandene Politiker – und hier mache ich durchaus der Linkspartei und den Grünen den stärksten Vorwurf – sind anscheinend bereit, diesen ideellen Widerspruch hinzunehmen, um eindrucksvoll Öffentlichkeit herzustellen.
Ein Grüne-Mitglied etwa konstatierte auf Facebook:

Es geht um das Recht, gegen andere zu demonstrieren, und zwar in Sicht- und Hörweite. Insofern war die Demonstrationsanmeldung am Albertplatz von J. Lichdi (mehr als eine Woche vor dem 13.2.!) konsequent – eine Verfassungsbeschwerde wurde aufgrund der sehr kurzfristigen Verbotsverfügung unmöglich gemacht.
Und das Demonstrieren kann nicht nur das Recht von einzelnen Bürgern sein […] sondern auch das Recht von Mehreren (aber genau das hat ja die Dresdner Versammlungsbehörde zunächst verboten (halte ich für rechtswidrig).

Jetzt mal ehrlich, Herr Herrmann, Herr Lichdi, Herr Wesjohann von den Grünen: Sie als Grüne hatten zuvor aktiv das linke Bündnis unterstützt, das für eine Blockadeaktion gegen die rechte Demo aggressiv Werbung machte. Die Stimmung in der Neustadt war aufgrunddessen bereits im Vorfeld des 13.2. derart angespannt und konfliktbeladen, dass man es förmlich knistern hören konnte. Und dann meldet Herr Lichdi am 3. Februar eine Gegendemo am Albertplatz an, wo dieselbe Partei parallel auch Werbung für einen seitens der Stadt für illegal erklärten Blockade-Aufmarsch machte. Wenn Sie im Rathaus oder im Verwaltungsgericht zu entscheiden gehabt hätten, liebe Grünen-Abgeordneten, ganz ehrlich, Sie hätten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auch im Interesse der Gegenseite – nämlich der rechten Demonstranten, deren Demo genehmigt war – gar nicht anders entscheiden KÖNNEN, als dieser geplanten Demo eine Absage zu erteilen, ohne ihre richterliche Neutralität aufzugeben.

Es ist mir völlig unverständlich, dass man Politikern tatsächlich die Funktionsweise des demokratischen Rechtsstaates und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsfindung öffentlicher Behörden erklären muss.
Es ist eben nicht einfach damit getan, den Zweck (in vielerlei Hinsicht sicherlich vor allem Selbstzweck politischer Organisationen) sämtliche Mittel heiligen zu lassen, nur, weil es sich um eine glücklicherweise mehrheitlich abgelehnte Gesinnungsgruppe handelte, die es selbstverständlich aufgrund ihrer Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen gilt – aber eben NICHT um jeden Preis und mit allen Mitteln.
Daher sind die nun verschickten Bußgeldbescheide selbstverständlich völlig in Ordnung, wenn auch die Kommentare so mancher Zeitgenossen wenig Hoffnung auf Einsicht und Besserung machen:

ach von mir aus…
dann bezahl ich die „buße“ im nächsten jahr im vorraus und darf dann ganz öffiziös vor den faschos blockieren…

, so ein weiterer User auf facebook.

Demokratie ist kein Lieblingspulli, den man ablegt, sobald man mal keine Lust darauf hat, und am nächsten Tag wieder trägt, weil man das gute Stück doch einfach zu lieb gewonnen hat. Sie garantiert ihren Bürgern zwar Rechte, auf die sie sich jederzeit berufen und die sie sogar einklagen können, sie erlegt ihnen aber auch gewisse Regeln und Pflichten auf, die zu akzeptieren und zu befolgen man zu allererst bereit sein sollte, möchte man im Gegenzug auch auf seine Rechte pochen.
Ironischerweise ist genau das die Argumentation, mit der die sogenannten „aufrechten Demokraten“ den Rechtsextremen gerne ihren Anspruch auf Respektierung ihrer Grundrechte absprechen wollen: „Die verachten doch die Demokratie, wie können sie sich da auf ihre Grundrechte berufen“.
Sie selbst begeben sich jedoch mit Aktionen wie der am 13. Februar auf genau das Level der Rechtsextremen: Demokratische Werte sind genau so lange prioritär, wie sie den eigenen politischen Zielen bzw. Interessen nützen und ruckzuck lästig, stehen sie diesen entgegen. Das sollte zu denken geben.

Die Früchte des Sieges.

Stolz und Jubel begleitete die Protagonisten des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ am Abend des 13. Februar auf ihrem Weg nach Hause, oder besser in die Kneipen der Neustadt, wo der große Sieg des sich dem Ende neigenden Tages noch zünftig begossen wurde: Man hatte die neofaschistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) erfolgreich daran gehindert, ihre offiziell genehmigte Marschroute durch die Neustadt abzumarschieren.
Schön, mag man sich gedacht haben, klasse Dämpfer für die braune Brut, dumme Gesichter werden die gemacht haben, vor Wut gekocht haben werden sie.

Was viele der antifaschistischen Demonstranten wahrscheinlich nicht bedacht haben: Wut sucht sich in aller Regel ein Ventil. Die Folgen dieser aufgestauten Wut bekamen gestern Abend das SPD-Büro sowie das Büro der Aktion Zivilcourage in Pirna zu spüren. Hunderte aufgebrachter Neonazis, die zuvor in Dresden erfolgreich an der Durchführung ihrers sogenannten „Trauermarsches“ gehindert worden waren, reagierten ihren Frust gegen 18:30 Uhr auf der Langen Straße ab, schlugen Scheiben ein. Ein Mann, der sich zum Zeitpunkt im SPD-Büro aufhielt, kam nur mit Glück unversehrt davon und rief die Polizei.
Der provokanten und teils wieder gewalttätigen Aktion linker Gruppen in Dresden folgte die gewalttätige Reaktion der Rechten in Pirna. Groß wäre die Betroffenheit gewesen, hätte es statt eines SPD-Büros vielleicht einen unschuldigen S-Bahn-Fahrgast aus Somalia getroffen.
Auch in Gera randalierten Hunderte frustrierter Nazis, verletzten Polizeibeamte und beschädigten ein Museum. Die Bilanz des Tages: 29 festgenommene linksextreme Randalierer in Dresden, 180 festgenommene randalierende Neonazis.

Rechtsextremismus offensiv-aggressiv zu begegnen, löst in den meisten Fällen nur neuerliche Aggression aus, die allzu oft Unschuldige trifft. In einem hochgeputschten Klima der Aggression gehen gesunder Menschenverstand, Umsicht und Selbstreflexion zudem als Erstes über Bord. Vielmehr sollte dem rechten Übel subtil, aber nachhaltig an der Wurzel der Garaus gemacht werden. Das ist vielleicht ein langwieriger Prozess, und kurzfristig sind vielleicht auch keine schnellen Erfolgserlebnisse zu erlangen. Doch langfristig wird eine intensive Bildungs- und Erziehungspolitik den Extremisten den Nachwuchs abspenstig machen – und das Beste: Vermutlich wird man sogar einige derjenigen schwarzen Schafe zurückgewinnen können, die durch den offensiven, von Feindbildern gelenkten Konfrontationskurs vieler linker Gruppen nur noch tiefer in ihrer rechten Identität verwurzelt werden.
So betrachtet, erhalten die Früchte des in Dresden errungenen Sieges einen etwas faden Beigeschmack.

Einleitung

Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit wird in der Frage nach der Bedeutsamkeit von Säkularisierungsprozessen innerhalb von Staat und Gesellschaft für die erfolgreiche Konsolidierung demokratischer Regime begründet liegen. Zur zielgerichteten Erforschung des Sachverhaltes soll hier als Hypothese die Ausgangsvermutung geäußert werden, dass die Chancen eines Systems, erfolgreich eine gesunde Demokratie auszubilden sowie diese zu konsolidieren im selben Maße gering sind, wie es nicht gelingt, System und Gesellschaft umfassend zu säkularisieren. Der soeben formulierten Frage soll im Folgenden anhand eines Vergleichs der politischen und gesellschaftlichen Systeme Israels und des Libanon nachgegangen werden, was methodisch auf der Basis eines most-different-cases-design erfolgen wird. Die Wahl des Forschungsdesigns fußt auf der Annahme, dass es sich bei den benannten Staaten um kulturell, politisch und wirtschaftlich sehr unterschiedliche Einheiten handelt. Es wird des Weiteren angenomen, dass in beiden Ländern demokratische Systeme Bestand haben, die jedoch weder defektfrei noch stabil sind, was durch einen Mangel an systeminterner und gesellschaftlicher Säkularisierung maßgeblich mitverursacht wird. Um die Frage nach dem Zusammenhang von Säkularisierung und Demokratisierung bzw. Konsolidierung beantworten zu können, wird es zunächst erforderlich sein, die beiden „Probanden“ auf den tatsächlichen Zustand ihres jeweiligen demokratischen Systems sowie den Grad der religiösen Durchdringung von Gesellschaft und Staat hin zu untersuchen. Außerdem soll Einblick in die durch religiöse (konfessionelle) Aspekte ausgelösten bzw. begünstigten innergesellschaftlichen Konfliktlagen beider Länder gewährt werden, um so Aufschluss über deren destabilisierende bzw. eine erfolgreiche Konsolidierung des demokratischen Systems verhindernde Wirkung zu erlangen.

1 Unterscheidung Demokratie und defekte Demokratie

1.1 Demokratie

Nach der Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel zeichnen sich Demokratien durch die Offenheit des Herrschaftszuganges, eine pluralistische Herrschaftsstruktur, begrenzten Herrschaftsanspruch, eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Herrschaftsausübung sowie Herrschaftslegitimation auf Basis der Volkssouveränität aus.1 Sein Theoriemodell der „embedded democracy“ begreift Demokratie als System wechselseitig abhängiger Teilregime (interne Einbettung von Wahlregime, politischen Partizipationsrechten, Freiheits- und Bürgerrechten, Gewaltenkontrolle und Effektiver Regierungsgewalt), das des Weiteren eine Umwelt aus ermöglichenden Bedingungen benötigt (externe Einbettung in den sozioökonomischen Kontext, die Zivilgesellschaft sowie internationale und regionale Integration).2

1.2 Defekte Demokratie

In Abgrenzung zur „gesunden“ bzw. stabilen Demokratie sind bei defekten Demokratien nach Merkel/Puhle Teilregime der embedded democracy so beschädigt oder eingeschränkt, dass der rechtsstaatliche Charakter teilweise verloren geht. So sind beispielsweise bei exklusiven Demokratien Teile der Bürgerschaft in ihren Freiheits- oder Partizipationsrechten beschränkt. In illiberalen Demokratien werden wiederum die garantierten Freiheits- und Bürgerrechte durch die Regierenden verletzt, sodass die rechtsstaatliche Dimension nicht mehr gegeben ist.