Wenn Integration mehr Leid schafft als verhindert: Bleiberecht für Familie Nikonchuk?

Sollte Familie Nikonchuk in Deutschland bleiben dürfen? Vor Monaten setzten sich Sergej (40), seine Frau Jelena (35) und die Töchter Albina (16) und Ella (14) aus Donezk in ein Flugzeug nach Deutschland. Seit eineinhalb Jahren herrscht in einem kleinen Teil der Ostukraine ein mal mehr mal weniger intensiv geführter Krieg zwischen nationalistisch-pro-russischen Rebellen, die den Donbass von der Ukraine abspalten wollen, und der ukrainischen Regierung, die ihr Staatsgebiet nicht preisgeben will. Die Millionenstadt Donezk geriet seither immer wieder zwischen die Fronten. Insbesondere 2014 war die Stadt schwer umkämpft. Zahlreiche Menschen starben – Anhänger von Regierung und Rebellen gleichermaßen. Über Wochen mussten die Bewohner teils ohne Strom in Kellern hausen, das öffentliche Leben in der Stadt brach weitgehend zusammen. Dass hier das Weite sucht, wer immer kann – verständlich. Eine absolut menschliche Reaktion. Doch rechtfertigen ein regionaler Konflikt im flächenmäßig größten Land Europas und insbesondere die aktuelle Situation vor Ort Asyl in Deutschland?

Das Herz sagt ja, der Verstand zweifelt

Aus menschlicher Perspektive ist zumindest für mich persönlich die Sache klar: Ja, sie sollten bleiben dürfen. Weil jeder Mensch sein persönliches Glück und das seiner Familie suchen dürfen sollte. Und wenn die Familie dieses meint, in Deutschland zu finden, dann sollte man sie daran nicht hindern. So wäre meine Einstellung im Normalfall. Doch der Normalfall ist in Deutschland längst dem Ausnahmezustand gewichen. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die 24/7-Berichterstattung in den Medien zur „Flüchtlingskrise“ und die wachsende allgemeine Hysterie in der Bevölkerung verfolgt. Doch selbst, wenn man all die Stimmungsmache ausblendet: Der Fall der Nikonchuks zeigt, wie schwer es ist, zwischen Recht und Mitgefühl abzuwägen. Denn rein vom asylrechtlichen Standpunkt her ist die drohende Abschiebung in die Ukraine absolut gerechtfertigt.

Mit dieser Petition auf Change.org wirbt eine Flüchtlingshelferin um Asyl für die ukrainische Familie Nikonchuk aus Donezk. Quelle: Change.org
Mit dieser Petition auf Change.org wirbt eine Flüchtlingshelferin um Asyl für die ukrainische Familie Nikonchuk aus Donezk. Quelle: Change.org

Nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes genießt Asylrecht in Deutschland, wer politisch verfolgt ist. Politisch verfolgt aber sind die Nikonchuks in der Ukraine nicht. Deshalb sollen sie nun zurück. Dagegen wendet sich eine der derzeit wie Pilze aus dem Boden schießenden Online-Petitionen einer Flüchtlingshelferin in der unterfränkischen Gemeinde Rauhenebrach, die für das Bleiberecht der offenbar bereits bestens integrierten Familie kämpft. Fast 50.000 Menschen (Stand 4.11.2015) haben sie bereits unterzeichnet. Und doch lohnt ein genauer Blick nach Donezk, in die Ukraine und auf das bisherige Leben der Familie Nikonchuk.

Zunächst haben die Nikonchuks getan, was viele Flüchtlinge tun: Sie tricksen oder schummeln, weil sie sich in ihrer Not nicht anders zu helfen wissen. Soweit in meinen Augen durchaus verständlich. Doch lag bei den Nikonchuks nun wirklich eine solch große Notlage vor, dass sie ihr Land zwingend verlassen mussten? Abgesehen von dem Konflikt, der unbestreitbar in ihrer Heimatregion, dem Donbass, tobt, schien es der Familie in ihrer Heimat nicht allzu schlecht zu gehen. Das Touristenvisum für Deutschland (ohne das hätten sie nicht per Flugzeug hierher gelangen können) konnten sie sich – im Gegenzug zu vielen anderen Flüchtlingen aus Dritte-Welt-Staaten – offenbar leisten. Um ein solches zu bekommen, hätten die Nikonchuks normalerweise nachweisen müssen, dass sie für die Reise- und Aufenthaltskosten in Deutschland für vier Personen eigenständig aufkommen können. Oder aber sie hätten eine Einladung aus Deutschland vorweisen müssen, im Zuge derer die Einladenden eine Bürgschaft in Höhe von mehreren Tausend Euro hätten hinterlegen müssen – um sicherzustellen, dass die Familie sich keines Vergehens schuldig macht. Was aber noch wichtiger ist: Die Antragsteller müssen sich verpflichten, vor Ablauf des Visums (in der Regel 90 Tage) zurückzukehren und im Urlaubsland keinen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu stellen. Genau das taten die Nikonchuks aber anscheinend: Sie stellten in Deutschland einen Antrag auf Asyl – und der wurde nun offenbar abgelehnt. Die Petiteurin aber will das nicht akzeptieren.

„Unvorstellbare Zustände“ in Donezk?

Ist es wirklich so, dass die Menschen in Donezk täglich dem Tod ins Auge schauen, wie etwa die Menschen in Aleppo oder Damaskus, wo bis zu 80 Prozent der Bausubstanz zerstört sind und täglich mit Bombenangriffen zu rechnen ist, denen in den letzten vier Jahren allein in Aleppo 25000 Bewohner zum Opfer fielen? Nein, dem ist nicht so. Auch stimmt es schlichtweg nicht, dass – wie in der Petition beschrieben – alle Zufahrtswege in die Stadt vom ukrainischen Militär dauerhaft „blockiert“ werden oder die Kinder nicht mehr zur Schule gehen können, wie etwa dieses Video vom diesjährigen Abschlussjahrgang der 140. Donezker Schule zeigt. Das Leben in der Stadt mag noch immer nicht einfach sein, aber Gefechte, die die innerstädtischen Gebiete erreichen, gibt es dort seit dem neuerlichen Waffenstillstandsabkommen von Minsk vom Frühjahr dieses Jahres so gut wie gar nicht mehr. Getroffen werden allenfalls noch ab und an Vororte in einzelnen Scharmützeln und dann insbesondere der Flughafen von Donezk.

Werbung für Bustransfers von Donezk in verschiedene andere Städte der Region in einem russischen sozialen Netzwerk.
Werbung für Bustransfers von Donezk in verschiedene andere Städte der Region in einem russischen sozialen Netzwerk.

Auch können die Menschen die Stadt durchaus verlassen und wieder dahin zurückkehren. Reiseanbieter werben sehr plakativ mit Buspassagen zu allen möglichen Zielen innerhalb der Ukraine. Der Erfindungsgeist und Lebenswille der Menschen in der Stadt scheint unerschöpflich und man versucht, am ganz normalen Leben festzuhalten. Es ist also nicht so, dass in Donezk derzeit die Welt untergeht. Selbst die Rebellen-Propganda, die noch Anfang dieses Jahres auf Hochtouren lief und im Minuten takt (meist gefakte) Meldungen von angeblichen Kriegsverbrechen der „Kiewer Junta“ und weinenden Kindern auswarf, hat spürbar an Fahrt verloren, weil es vergleichsweise ruhig ist im Osten der Ukraine und so gut wie keine Opfer unter der Zivilbevölkerung mehr zu beklagen sind. Man müsste all diese Gräuel an der Zivilbevölkerung komplett erfinden, statt sie wie früher einfach nur aufzubauschen.

Keine Verfolgung russischer Muttersprachler in der Ukraine

Doch da ist noch etwas, das einen ins Nachdenken geraten lässt. Sowohl Sergej als auch Jelena Nikonchuk verfügen über Profile in einem sozialen Netzwerk. Dort eröffnet sich ein sorgloses Familienidyll in Fotos. Offenbar machte die Familie im extrem umkämpften Donezker Sommer 2014 noch mit Freunden Urlaub am Meer. Vermutlich auf der im März 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, auf der sie schon früher Urlaub machten. Fluchtgedanken scheinen die Nikonchuks offenbar erst entwickelt zu haben, nachdem Kiew der Stadt und ihren Bewohnern nach der Ausrufung der Volksrepbulik Donezk durch prorussische Rebellen Ende November 2014 den Geldhahn abdrehte. Seither bleiben Banken und Geldautomaten geschlossen. Immer wieder haben Jelena und Sergej Nikonchuk zudem ihre Zustimmung zu Beiträgen abgegeben, die die Regierung in Kiew für den Krieg im Donbass verantwortlich machen. Diese – so glaubt offenbar auch Jelena Nikonchuk – habe der russischen Sprache den Krieg erklärt, statt der Korruption oder der Kriminalität. Dabei war die russische Sprache in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt bedroht – weder durch die zeitlich von vorn herein begrenzte Übergangsregierung noch durch die im Herbst 2014 demokratisch gewählte neue Regierung Poroschenko.

Nun darf jeder seine Meinung zur Genese und zu den Verwantwortlichkeiten im Ukraine-Konflikt haben. Und sicher darf man und will ich die Familie auch nicht verurteilen dafür, dass sie sich in all diesen komplizierten und schwer zu überblickenden Wirren irgendwie eine solche bildet. Auch will ich nicht so verstanden werden, als würde ich die Familie und ihre Motive irgendwie in ein schlechtes Licht rücken wollen. Es geht mir darum, den doch sehr emotionalisierenden und teilweise regelrecht falschen Darstellungen im Petitionstext die realen Verhältnisse vor Ort gegenüberzustellen. Vielleicht sehen auch die Nikonchuks die Lage in ihrem Land mit etwas Abstand heute schon wieder ganz anders. Trotzdem stellt sich die Frage, warum man nach Europa flieht, zu dem die neue Regierung sich ja gerade hinwenden möchte, und nicht etwa ins weit näher gelegene Russland? Dort hätte man der Familie sicherlich Asyl gewährt, weil man die russischsprachigen Ukrainer als verfolgte Angehörige des eigenen Volkes betrachtet, die man schützen muss. Die deutsche Position dazu sieht bekanntlich anders aus – und genau aus diesem Grund wurde der Antrag der Nikonchuks offenbar auch abgelehnt.

Tatsächlich muss man nicht einmal das Land verlassen, wenn man der ständigen Instabilität in Donezk entkommen möchte. Die Nikonchuks hätten genauso gut nach Kiew oder in die Westukraine ausweichen können. Dort herrscht Frieden. Und es gibt auch keinen Islamischen Staat, der kopfabhauend und brandschatzend immer weiter durchs Land zieht wie in Syrien oder dem Irak. Aber aus irgendeinem Grunde wollten die Nikonchuks ihrem Land den Rücken kehren. Vielleicht wollte man einfach auch auf der aktuellen Flüchtlingswelle, die Richtung Europa treibt, mitschwimmen. Nun mag man argumentieren, dass ja auch Menschen vom Balkan aus ganz ähnlichen Gründen herkommen, und Asyl beantragen. Richtig – und aus genau denselben Gründen werden ihre Asylanträge derzeit auch fast alle abgelehnt. Und warum – so muss man vielleicht auch die 23-jährige Europastudentin Lena Schuster fragen – sollte es den Nikonchuks da anders ergehen als etwa einer Familie aus dem Kosovo? Weil sie wohlhabend sind? Gebildet? Sollte nach diesen Kriterien wirklich über Hilfe für Menschen entschieden werden, die alle gleichsam ihr Glück suchen?
Nein. Deutschland muss – und diese Ansicht unterstütze ich mittlerweile – in der Asylfrage konsequenter und gerechter sein, wenn es sein geltendes Asylrecht gerade angesichts der momentan angespannten Situation nicht vollends ad absurdum führen will.

Zuwanderung nach Proporz sorgt für steigende Asylzahlen

Warum aber ist die Situation angespannt? Weil gerade im Jahr 2014 und Anfang 2015 weit mehr Menschen wie die Nikonchuks Asyl bei uns beantragt haben, die gar kein Anrecht darauf haben, als solche, die es hätten. Auch wenn ihre Anträge bereits abgelehnt wurden, leben viele von ihnen noch immer in Deutschland in Heimen und Wohnungen und sitzen ein Widerspruchsverfahren aus. Rechtspopulisten und Rechtsextreme wie AfD oder NPD würden jetzt sofort wieder die Keule vom vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und „Asyltourismus“ schwingen. Aber das ist eben genauso einfach gedacht, wie man es der klassischen Zielgruppe dieser Parteien maximal zumuten kann. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders und ist ein zutiefst strukturelles. Tatsächlich ist es so, dass der Asylantrag für Menschen aus Armutsregionen und mit unterdurchschnittlicher Bildung der einzige Weg ist, überhaupt erst einmal in Deutschland „einen Fuß in die Tür“ zu bekommen. Und genau DAS ist der Systemfehler, der uns jetzt auf die Füße fällt. Nicht etwa, dass unser Zuwanderungssystem noch nicht restriktiv genug wäre – es ist vielmehr zu streng, zu exklusiv, zu selektiv, da von vorn herein Menschen ausschließend, die wir in unserer Überheblichkeit als „nutzlos“ für unser eigenes Fortkommen und damit als „wertlosen Ballast“ betrachten.

Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland oder nach Europa kommen will, sollte dazu auf legalem Wege Gelegenheit bekommen – allerdings in einem gesonderten Verfahren und damit keinesfalls unkontrolliert, wie manche befürchten mögen. Und es müssen vor allem ALLE EU-Mitgliedsstaaten dabei mitziehen und entsprechende Strukturen aufbauen. Europa muss sich von seiner Vorstellung, eine elitär-exklusive Blase des Wohlstandes mit christlich-abendländischem Kulturprimat bleiben zu wollen, verabschieden. Sonst wird es sich früher oder später mit Waffengewalt gegen jene zur Wehr setzen müssen, auf deren Kosten es in anderen Regionen der Welt Interessenpolitik betreibt. Wer sich dem verweigert und einzelne Staaten die ganze Last tragen lassen will, der hat meines Erachtens nach kein Anrecht mehr auf Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft und deren Privilegien.

Weil es diese Möglichkeiten der legalen Zuwanderung von außerhalb der EU aber eben gerade in Deutschland kaum gibt, wird verstärkt das Asylrecht genutzt, um die Schranken zu umgehen. Mit „Missbrauch“ hat das imho in den wenigsten Fällen etwas zu tun, eher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, im reichen Europa vor verschlossenen Pforten zu stehen. Es spielt jenen in die Hände, die aus der Not der Menschen etwa auf dem Balkan Profit schlagen und gegen den letzten Pfennig der Hoffnungsvollen einen regelrechten Exodus aus diesen Ländern organisieren. Genau das hat zu der aktuellen prekären Lage geführt, in der eigentlich Asylberechtigte in der Kälte in Zelten hausen müssen, weil die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen von Menschen blockiert werden, die überhaupt keinen Anspruch auf Asyl haben. So gemein das klingen mag – aber die Nikonchuks gehören dazu. Wir brauchen die Plätze in Flüchtlingsunterkünften, Integrationsklassen und Deutschkursen dringend für jene, die derzeit zu Hunderttausenden vor Krieg und Elend in unser Land fliehen und sehr wahrscheinlich für lange Zeit hier bleiben werden. Menschen, die keine Möglichkeit haben, in ihrem eigenen oder dem Nachbarland in Frieden und Sicherheit zu leben. Die Nikonchuks aber hätten diese Möglichkeit in ihrem und auch in ihrem Nachbarland Russland (das zudem maßgeblich mitverantwortlich für die untragbare Situation im Donbass ist) durchaus – und das sogar in weit stärkerem Maße als etwa ein Roma aus dem Kosovo.
Was will ich damit sagen? Es DARF einfach nicht sein, dass in unserem so wohlhabenden Land Kriegs- und Armutsflüchtlinge derart schamlos gegeneinander ausgespielt werden, nur, weil unsere Zuwanderungsregelungen den Charakter einer Zweiklassengesellschaft haben, während man gleichzeitig beispielsweise Russlanddeutschen ohne große Bedingungen und Auflagen den deutschen Pass in die Hand drückt, sobald sie nach Deutschland einreisen. Zuwanderung sollte nicht nach sozialem Status oder Stammbaum erfolgen, sondern nach persönlichen Ambitionen, Einstellungen und Fähigkeiten.

Integrationschaos sorgt für Kräfteverschleiß und Abschiebeleid

Leute wie Lena Schuster, die die Online-Petition für die Nikonchuks gestartet hat, meinen es gut. Sie opfern sich auf, sie wollen helfen, wollen Leid verhindern. Sie haben monatelang darum gekämft, dass Menschen bei uns integriert werden, auch, um zu zeigen, dass Integration möglich ist. Ihre Arbeit ist richtig und von unschätzbarem Wert. Doch zeigen diese Petitionen auch, wo es in der derzeitigen Asylpolitik klemmt. Die Integrationsarbeit wird zu einem großen Teil von jenen Ehrenamtlichen und kommunalen Kräften bewerkstelligt, die sich oft mit Herzblut da reinhängen, aber (nach eigener Aussage) häufig auch hoffnungslos überfordert sind. Eine emotionale Einbindung bleibt da häufig nicht aus. Doch vielerorts fehlt eben auch ein Verständnis dafür, was unser Asylrecht besagt und dass Integration vor allem denen zuteil werden sollte, die ein dauerhaftes Bleiberecht zugebilligt bekommen haben. Eine zu frühe Integration insbesondere bei schlechten Aussichten auf eine Asylbewilligung schafft letztlich mehr Leid als sie verhindert, weil die betreffenden Menschen im Abschiebungsfall aus ihren neuen sozialen Bindungen herausgerissen werden – und das betrifft stets nicht nur die eigentlich Betroffenen, sondern auch das Umfeld. Trotzdem müssen auch Flüchtlingshelfer akzeptieren, dass nicht alle Asylbewerber dauerhaft hier bleiben können. Auch dann nicht, wenn sie noch so nett und noch so integrationswillig sind. Denn das Asylrecht DARF nicht nach Gefühl oder individuellen positiven Eigenschaften entscheiden, sondern objektiv und sachlich nach Bedrohungslage. Stattdessen müssen die Regelungen der regulären Zuwanderung in unserem Land neu definiert und vom Asylverfahren zuverlässig entkoppelt werden. Erst, wenn das gewährleistet ist, wird sich die Situation im Asylbereich auch unter dem derzeitigen Ansturm normalisieren. Eine Abschottung unseres Landes nach außen wird diesen Prozess nicht ersetzen können. Im Gegenteil – sie wird Unsummen Geld kosten und das Problem von Massenfluchten doch nicht lösen. Sie wird vielmehr in eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes führen.

Leute wie die Nikonchuks, offenbar gut ausgebildet und keinesfalls Armutsmigranten, sollten hingegen die Chance bekommen, auf legalem Wege außerhalb des Asylrechts eine Zukunft in Deutschland anzustreben, wenn sie das denn unbedingt wollen. Wenn es gerade für Menschen außerhalb des Schengen-Raumes hierzu bessere Möglichkeiten gebe, dann hätten wir in Deutschland zwar noch immer einen hohen Grad an Zuwanderung, aber längst nicht mehr die aktuellen Probleme mit überquellenden Asylzahlen und Menschen, die man monatelang verwalten muss, während sie selbst zum Abwarten und Nichtstun verdammt sind, nur, um am Ende wieder zurückgeschickt zu werden.

Flüchtlingskrise: Überforderung schreit nach einfachen Wahrheiten.

An die Tore Europas brandet die Flut der Verfolgten und Ausgebombten, der Entrechteten und Verarmten. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, sodass Beobachtern schon eine neue Völkerwanderung schwant. Der Begriff ist keinesfalls neu. Er tauchte in der Vergangenheit immer wieder auf, immer dann, wenn in öffentlichen Debatten um Migration und Integration die Superlative knapp wurden. Und wie immer in solchen Momenten der emotionalen Erregung, der Ohnmachtsgefühle und des Frustes – die durch solcherlei superlativlastiger Berichterstattung übrigens noch weiter geschürt werden – stehen schnelle Empörung, schnelle Lösungen und die prompte Auslieferung der Schuldigen im Volke hoch im Kurs. Was das betrifft, hat sich wenig geändert seit der großen zivilisatorischen und materiellen Krisen, die der Erste und vor allem auch der Zweite Weltkrieg hinterließen. Klare Kategorisierungen von gut und böse, von Freund und Feind, von Schuldigen und Opfern waren immer schnell bei der Hand. Sinn machten sie dagegen häufig weniger. Dabei wird heute gern und oft vergessen, wohin diese tunnelblickartige Verteilung von Schuld und Opferstatus, gepaart mit diffuser Wut und Rachsucht, sowie die nie weit entfernte, wütend vorgetragene Forderung, „endlich zu handeln“, stets führten: und zwar auf direktem Wege in verheerende totalitäre Systeme, die ihrerseits die größten Flüchtlingswellen der letzten Jahrhunderte auslösten, gegen die die derzeitige Situation in Europa fast wie ein laues Lüftchen anmutet.

Allein 14 Millionen vertriebene Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten kamen zwischen 1945 und 1947 im deutschen Kernland an. Dazu kamen Flüchtlinge, die schon kurz nach Kriegsende vor dem Totalitarismus kommunistischer Prägung im Osten in die westdeutsche Besatzungszone flohen sowie nicht zuletzt die Millionen fremder Soldaten der Besatzungstruppen – Deutschland war in diesen schlimmen Jahren ein einziger riesiger Schmelztigel der Kulturen. Die Verhältnisse, unter denen die Menschen damals lebten, waren in den ersten Jahren erbärmlich, denn das Land war vollkommen kriegszerstört. Und dennoch war ihre Unterbringung und Versorgung irgendwie möglich – auch, weil man aus seiner Position der Schwäche als Kriegsverlierer heraus keine andere Wahl hatte.

Angesichts dieser Zahlen mutet es fast wie Hohn an, wenn Medien und sogar Wissenschaftler bei rund 500000 während der letzten zweieinhalb Jahre gestellten Asylanträgen (von denen nicht mal 40 Prozent auch bewilligt wurden) in Deutschland bzw. knapp zwei Millionen in ganz Europa eine „neue Völkerwanderung“ wittern. Denn dieser Begriff muss – wird man sich seiner historischen Tragweite klar – vor allem eines schüren: Angst und Panik. Und dafür gibt es heute überhaupt keinen Grund. Das Gro der Flüchtlinge – 2015 sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon stellten in diesem Jahr rund 500000 in der EU einen Asylantrag, davon gut die Hälfte in Deutschland – nehmen immer noch ganz andere Regionen auf: unter anderem Staaten, die zu den ärmsten der Welt gehören. Von Angriffen auf Flüchtlingslager, Massendemonstrationen und politischer Stimmungsmache hört man aber fast immer nur aus Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Panikmache spielt jenen in die Hände, denen es nicht um die Lösung dieses lokalen Problems geht, sondern die über die Brücke der Angst in Positionen klettern wollen, aus denen heraus sie das System, die Gesellschaft grundlegend verändern können. Wie schnell das gehen kann, zeigten die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, die fast immer aus solchen (oft stimmgewaltig populistisch verstärkten) nationalen Krisen hervorgingen.

Einfach gestrickt und leicht verständlich müssen sie sein, die Klageschriften im Fall „Flüchtlingskrise“. Platz eins in der Hitliste der Schuldigen: „Die Politik“. Was genau man nun darunter verstehen soll, bleibt unscharf. „Politikversagen“ ist in der aktuellen Flüchtlingskrise zum geflügelten Wort geworden – gern auch weitertransportiert von der politischen Opposition eines Landes sowie diversen Kommentatoren, von Globalisierungsgegnern, aber auch von Extremisten, die die Ordnung eines Landes per se ablehnen. Da ist Genauigkeit oft nur hinderlich. Sie alle sehen in der momentanen prekären Lage einen willkommenen Aufhänger, um gegen das verhasste Etablierte, gegen den Mainstream – und somit gegen demokratische Grundsätze – zu agitieren.

Auch gern als Generalverantwortlicher in die Mangel genommen: der Kapitalismus. So schrieb ein gewisser Nick D. auf Facebook zu den entsetzlich entwürdigenden Bildern eines ertrunkenen syrischen Flüchtlingskindes, das an den türkischen Strand gespült worden war (und die ich hier ganz bewusst NICHT zeigen werde):

Es ist eine kapitalistische Welt Grausam und unbarmherzig. Nur die Abschaffung des Kapitalismus würde diese Welt heilen. Und viel Zeit bleibt nicht mehr…

Den Kapitalismus abschaffen – und alle Probleme in der Welt sind gelöst. Das klingt doch wirklich nach einer erreichbaren und plausiblen Lösung. Worauf warten wir also? Denn: „Wir können die Welt ändern. Noch“, schreibt Nick, der als Profilbild ein großes, buntes Antifa-Symbol zur Schau trägt.

Im russischen Zarenreich und auch im kaiserlichen Deutschland traf man ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im revolutionären Lager solche Agenden verstärkt an. Vor allem im Rahmen des Marxismus formulierte sich die These von der Abschaffung des Kapitalismus als Heilsbringer klassenloser Gesellschaften, in denen alles gut würde, weil es in ihnen keinen Klassenantagonismus (also das Aufeinanderprallen der Interessen verschiedener gesellschaftlicher Schichten) gebe. Das Ziel des Marxismus war die Abschaffung der in den meisten Industriestaaten Europas etablierten kapitalistischen Ordnung zugunsten einer sozialistischen Zwischenstufe. Diese sollte den Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft bilden, in der alle Produktionsmittel und alles Vermögen schließlich in den Händen der Arbeitenden liegen würden. Diese würden dann – gemeinsam mit den Bauern – eine homogene, klassenlose Schicht bilden. In der sozialistischen Realität wurde dann freilich augenscheinig, dass dies eine Utopie war. Denn nicht jeder Bürger ließ sich entweder den Arbeitern oder Bauern zuschlagen. Und selbst innerhalb dieser beiden Hauptgruppen gab es Vor- und Hilfsarbeiter, Kolchosenleiter und Pflanzhelfer mit unterschiedlichen Vergütungen (getreu dem sozialistischen Motto: Jedem nach seiner Leistung), Lebensumständen und Interessen – und damit selbstvertändlich auch eine Art Klassenantagonismus. Was meint also jemand, der den Kapitalismus beseitigen will? Will er dann Sozialismus? Oder was sonst?

Auf die vielen Flüchtlinge hingewiesen, die sozialistisch geprägte Systeme bzw. Machtbereiche insbesondere im vorigen Jahrhundert hervorbrachten, will sich Nick D. allerdings nicht als Sozialist missverstanden wissen. Auch bei ihm steht das Auffinden eines Schuldigen im Vordergrund – ob dessen Liquidation aber automatisch bessere Verhältnisse freisetzen würde, bleibt in diesen Überlegungen unberücksichtigt. Und Nick D. ist damit nicht allein. Es ist zum beliebten Trend geworden, Handlungsfolgen kategorisch auszublenden. Man kann nur mutmaßen, warum den Menschen Vor- und Weitsicht zusehends abhanden kommen. Vielleicht liegt es daran, dass in Europa und auch in anderen Gegenden mit erstarkendem Nationalismus wie etwa Russland eine Generation den Kinderschuhen entwächst, die die möglichen Folgen solchen Leichtsinns nie am eigenen Leibe spürten. Die nicht wissen, wie es ist, wenn die Heimat plötzlich im Krieg versinkt, der aus Größenwahn und Selbstüberhöhung heraus geführt wird. Die folglich auch nicht wissen, wie es ist, wenn die Heimat plötzlich Verderben bedeutet und nur die Flucht Überleben verheißt. Das interessante daran ist, dass diese Form des Ausblendens der historischen und aktuellen Realitäten quer durch alle politischen Lager und besonders gut an den beiden extremen Polen des politischen Spektrums funktioniert. Kategorische Systemkritik mischt sich hier wechselweise mit Menschenverachtung, Selbsthass oder dem Hass auf Staat und Obrigkeit.

Nick D. begreift sich als Antifaschist. Kapitalismus setzt er mit Faschismus gleich. Doch was wäre denn die Alternative? Zum Kapitalismus bildet der Sozialismus mit Endziel Kommunismus immer noch die einzige jemals in Industriestaaten realisierte Option. Eine andere Alternative hält auch Nick D. nicht parat – genauso wenig übrigens wie diverse oppositionelle Politiker.

Doch das Wichtigste ist: WIE man den Kapitalismus abschaffen könnte, das bleibt ebenfalls das Geheimnis der Protagonisten. Als 1917 das letzte Mal (zumindest territorial begrenzt) der Kapitalismus abgeschafft wurde, kostete das Millionen Menschen das Leben. Denn die Abschaffung des Kapitalismus bedeutete zwangsläufig die Abschaffung des Individuums, des Privateigentums und der Freiheitsrechte – etwas, das nie gewaltfrei vonstatten gehen könnte, wie nicht zuletzt die Große Sozialistische Oktoberrevolution der marxistischen Bolschwiki in Russland im Oktober/November 1917 zeigte. Im darauf folgenden blutigen Bürgerkrieg kamen geschätzt 10 Millionen Menschen um; die Konsolidierung der neuen Machtverhältnisse unter Lenin und vor allem Stalin forderte weitere rund 20 Millionen Opfer.

Ist es also das, was wir wollen? Selbst wenn wir zu dem Schluss kämen, dass es uns solche immensen Opfer wert wären, solange sie nur die Welt grundlegend veränderten – so müssten wir uns doch fragen, ob all das denn überhaupt einen Einfluss auf die Flüchtlingsproblematik hätte. Wäre eine sozialistische, kommunistische oder anderweitig nichtkapitalistische Welt also eine Welt ohne Flüchtlingselend? Mitnichten, wie die Geschichte zeigt und wie eingangs bereits angedeutet.

Der imperiale und totalitäre Charakter, den die 1922 neu gegründete Sowjetunion umgehend annahm, machte Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Wer konnte, entzog sich dem sowjetischen Terror gegen die sogenannte „Bourgoisie“ und die zaristische Intelligenz durch Emigration. Vor allem viele Künstler, wie etwa der Pianist Sergej Rachmaninow, zog es in dieser Zeit ins westliche Ausland, vor allem in die USA oder nach Frankreich. Wer nicht fliehen konnte oder wollte, bezahlte dies häufig mit dem Leben. Die Säuberungen erfolgten unter der Maßgabe der Durchsetzung einer Diktatur des Proletariats – und halfen doch nur einer neuen Nomenklatura in den Sattel, die abermals Macht, aber auch Kapital und Produktionsmittel in ihren Händen konzentrierte.

Ähnlich verlief der Umsturz im Osten Deutschlands, der nach 1945 zunächst Besatzungszone und nach der Gründung der DDR 1949 quasi sowjetisches Protektorat wurde. Auch hier trieb der Regimewechsel dank seines gewaltsamen und repressiven Charakters Millionen in die Flucht. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Man denke nur an die Boat People, die in den 60er-Jahren massenhaft vor dem Terror der neuen kommunistischen Machthaber flohen. Nicht zuletzt das Endstadium des Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion machte zu Beginn der 90er-Jahre abermals Millionen zu Flüchtlingen.

Unterm Strich sollte man sich vor allem anderen fragen: Wohin wollen denn all die Flüchtlinge, die den Weg nach Europa suchen? Zieht es sie in jene Länder, in denen monarchistische, totalitäre, sozialistische oder Clan- und Stammesstrukturen vorherrschen? Nein! Es zieht sie in die freie, kapitalistische Welt, so wie es die Menschen aus den Ostblockstaaten einst in die Marktwirtschaft zog. Somit wollen Leute wie Nick D. im Grunde die Welt abschaffen, für die zu erreichen derzeit Hunderttausende ihr Leben riskieren. Auch eine Art, sich des „Flüchtlingsproblems“ zu entledigen.

Man könnte das Fazit ziehen, dass die Abschaffung des Kapitalismus allein nichts am Flüchtlingselend unserer Welt ändern würde. Nicht das Geringste. Wieder genügt ein Blick in die Geschichte. Lange vor der Herausbildung der ersten kapitalistischen Systeme im Zuge der im 18. Jahrhundert einsetzenden Industrialisierung war Flüchtlingselend Alltag. Flüchtlinge hat es auf der Welt gegeben, solange es Armut, Unterdrückung und Krieg gibt. Das führt einen unweigerlich zu der Erkenntnis, dass Flucht und Vertreibung sowie Klassenunterschiede der menschlichen Natur immanent sind. Auch in der Tierwelt findet man sie. In jedem sozialen Verband – ob Rudel, Schwarm oder Herde – gibt es rangniedere und ranghöhere Tiere. Es gibt Rivalitäten und Kämpfe, Gewinner und Verlierer, Mitläufer und Ausgestoßene. Nur eines gibt es in der Tierwelt nicht (oder nur sehr begrenzt): die Fähigkeit zur Empathie. Unser empathischer Sinn lässt uns Mitgefühl empfinden, aber eben auch Hass. Es hat unseren Blick auf die Welt verändert, die im Grunde schon immer so war, wie sie heute ist. Menschen werden immer Menschen bleiben – und damit von Interessen und (durchaus auch niederen) Instinkten gesteuerte Individuen. Man kann sie nicht in eine Form pressen, ohne ein Blutbad anzurichten.

Es gibt heute auch nicht mehr Kriege, mehr Elend und mehr Gewalt als früher, wie von Rassisten wie Antikapitalisten in erstaunlichem Einklang häufig behauptet wird – verantwortlich dafür werden dann immer gern pauschal westliche Arroganz, Rüstungsstreben, Kriegstreiberei und Interessenspolitik gemacht. Dass an den Vorhaltungen als solchen punktuell durchaus viel Wahres dran ist, steht auf einem anderen Blatt. Grundsätzlich aber gibt es heute nicht mehr von westlichen Staaten verursachtes Unrecht und Konfliktpotenial als früher. Geändert haben sich vielmehr die äußeren Rahmenbedingungen. All die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, hätten es noch vor 20, 30 Jahren nur im Ausnahmenfall bis zu uns geschafft. Viele wären nicht einmal auf die Idee gekommen, ihre Heimat gen Europa zu verlassen, weil Europa für viele fernes, unbekanntes Territorium war. Doch dank der immer ausgefeilteren und sich rasend schnell verbreitenden Kommunikationsmittel ist die reiche westliche Lebensweise mittlerweile allgegenwärtig in den Armenvierteln und Flüchtlingslagern Afrikas, Südamerikas oder des Nahen Ostens. Während früher nur wenige Gebildete in besagten Regionen wussten, wie das Leben bei uns läuft, weiß es heute fast jeder. Deshalb kommen sie. Weil sie erstmals in ihrem Leben einen Ausweg sehen, der nicht nur mehr Sicherheit und Frieden, sondern auch eine Perspektive für ein Leben ohne Armut bietet.

Es bleibt festzuhalten, dass die aktuellen Flüchtlingsströme der Preis sind, den wir für unser stetes Streben nach Moderne, Fortschritt und Ausweitung unseres Einflussbereiches zahlen. Gelang es uns zu Kolonialzeiten noch, unsere strukturellen Vorteile gegenüber den „rückständigen Massen“ der Dritten Welt auszuspielen und sie so zurückzudrängen und ahnungslos zu halten, gelingt uns das nun zusehends nicht mehr. Nun kann man das als Bedrohung sehen, Panikmache betreiben und zum Angriff blasen. Nur weiß eigentlich kaum jemand so genau, wen man angreifen soll.
Wie wäre es stattdessen mit einem Umdenken? Nicht der Kapitalismus gehört abgeschafft – schon aus Mangel an erprobten Alternativen. Abgeschafft gehört das Denken in Kontexten, die potenziell abwägen und abwerten und die Welt als tägliche existenzielle Entscheidung darstellen: Ich oder der? Wir oder die? Gläubig oder ungläubig? Gut oder böse? Freund oder Feind? Fortschrittlich oder rückständig? Ein solches Denken blendet zwangsläufig die vielen Schattierungen dazwischen aus – und damit: Möglichkeiten, Chancen. Wer, wie etwa der ungarische Präsident Viktor Orban („Wir wollen hier keine Muslime“), eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen von vornherein ausschließt, der wird folglich alles tun, um sich bestätigt zu finden oder aber alles, dass es dazu erst gar nicht kommt. Hier muss man ansetzen – bei sich selbst und nirgendwo sonst.

Sind wir also „herzkrank“, wie der Philosoph Christoph Quarch unlängst diagnostizierte. Nein, nur unvernünftig und naiv. Wir müssen aufhören, uns an alte, überkommene Vorstellungen von der Welt zu klammern. Wer Freiheit und Wohlstand westlicher Gesellschaften will, der muss begreifen lernen, dass diese tradierten Vorstellungen von rassischer und kultureller Überlegenheit und nationalen Grenzen in der Welt, die wir mittlerweile geschaffen haben, nicht mehr überlebensfähig sind. Unser unermesslicher Reichtum ergibt sich auch aus Handels- und Wirtschaftsbeziehnungen mit Drittweltstaaten. Das öffnet den Menschen dort ein Fenster in unsere Welt. Den absolut berechtigten Willen, auch so leben zu wollen wie wir, wird man nur durch Unterdrückung zurückdrängen können. Wer dennoch auf seine Vorrechte als deutscher Staatsbürger oder aber auf die vermeintliche Verkommenheit von Staat und System pocht, der wird damit bestenfalls eines erreichen: neue innere Instabilität, einen neuen Kulturkampf wie im Dritten Reich und schlimmstenfalls bürgerkriegsähnliche Zustände.