Vor der US-Präsidentschaftswahl: Warum ich mir Sorgen mache.

In nicht mal einer Woche wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Selten, ja vielleicht nie zuvor, stand dabei so viel auf dem Spiel. Es ist nicht weniger als die Zukunft der Welt, die da verhandelt wird, das sieht sicher nicht nur Barak Obama so. Ob die Amerikaner sich dessen bewusst sind? Man darf es mehrheitlich bezweifeln, weil der Mensch grundsätzlich ungern in globalen Dimensionen denkt – zu anstrengend, zu fordernd. Vor der US-Präsidentschaftswahl: Warum ich mir Sorgen mache. weiterlesen

Dummheit oder Verschlagenheit? Russland im Propagandakrieg 2.0

Oh Russland, wohin gehst du… Diese Frage lässt mich seit Monaten nicht mehr los. So viel Hoffnung war in den letzten zehn Jahren erglommen, dass sich das Land endlich ein wenig öffnen würde – und zwar nicht nur gen Westen, sondern vor allem in Richtung einer Zukunft, die sich klar unterscheidet von der leidvollen Vergangenheit des Landes. Doch spätestens seit dem 16. März – dem Tag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland – müssen selbst Menschen, die zuletzt alles daran setzten, die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen zu intensivieren, Vertrauen zu schaffen, erkennen, dass die Zeit der Entspannung vorbei ist.

Hier steht die sowjetische Armee heute nicht mehr - leider, wie Igor Allachverdow in einer Gruppe für Veteranen der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) offen bedauert.
Hier steht die sowjetische Armee heute nicht mehr – leider, wie Igor Allachverdow in einer Gruppe für Veteranen der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) offen bedauert.
Unzählige Kommentatoren pflichten ihm bei. "Wir kommen bald zurück", hofft Andrej Krasikow. "Man hätte sie alle 45 hinter die Elbe verdrängen sollen", findet Jewgeny Grischin.
Unzählige Kommentatoren pflichten ihm bei. „Wir kommen bald zurück“, hofft Andrej Krasikow. „Man hätte sie alle 45 hinter die Elbe verdrängen sollen“, findet Jewgeny Grischin. Quelle: Odnoklassniki.

Und doch griffe es zu kurz, von einem „neuen Kalten Krieg“ zu sprechen. Denn Russland hat in den letzten Monaten etwas getan, das selbst das totalitäre Sowjetimperium seit dem Winterkrieg 1939/40 nicht mehr getan hatte: ein fremdes Land mit dem Ziel, sich Teile seines Territoriums anzueignen, anzugreifen. Somit haben wir es hier nicht nur mit einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West zu tun, sondern auch mit einem heißen Krieg, den Russland von sogenannten Separatisten und Söldenern gegen die ukrainische Mehrheitsbevölkerung ausfechten lässt.

Nahezu hilflos schaut der Rest der Welt zu, wie sich Russland wie zu besten Sowjetzeiten nach außen immer mehr abschottet, während  innen ein ungeheurer Integrationsmotor die Menschen aufsaugt. Einen nach dem anderen. Ich habe in den vergangenen Wochen erleben müssen, dass Menschen mich beschimpften, mit denen ich noch vor wenigen Monaten ungezwungen über Politik und die ohne Zweifel

problematische deutsch-russische Geschichte sprechen konnte. Da werden „Die“ und „Wir“ beschworen, militärisch und verbal die Messer gewetzt. In Russland ist derzeit ein ideologisch bis zum Gehtnichtmehr aufgeladener Propagandakrieg gegen westliche Werte und Politik im Gange, der all jene sprachlos macht, in denen böse Erinnerungen wach werden an Zeiten, die sie längst überwunden glaubten. Das eigentlich Frappierende, Schockierende an dieser Erkenntis ist nicht einmal, dass sich die ehemaligen Blockstaaten in solch einer Windeseile wieder zu formieren vermochten. Als hätte es die letzten 23 Jahre nicht gegeben. Viel entsetzlicher ist es mit ansehen zu müssen, wie schnell die Mauern auch in den Herzen und Köpfen der Menschen in Russland wieder unüberwindbar aufgebaut wurden.

Mit Krim-Konfekt wollen russische Süßwarenproduzenten unter anderem Kindern die Annexion der Ukrainischen Halbinsel versüßen. " „Sogar in einer Zeit, in der das Land schwierige Entscheidungen trifft, hören wir nicht auf, zu lächeln. Weil wir Russen sind!“ steht auf dem Werbebild neben dem Riegel.
Mit Krim-Konfekt wollen russische Süßwarenproduzenten unter anderem Kindern die Annexion der Ukrainischen Halbinsel versüßen. “ „Sogar in einer Zeit, in der das Land schwierige Entscheidungen trifft, hören wir nicht auf, zu lächeln. Weil wir Russen sind!“ steht auf dem Werbebild neben dem Riegel.
Mit Krim-Konfekt wollen russische Süßwarenproduzenten unter anderem Kindern die Annexion der Ukrainischen Halbinsel versüßen. " „Sogar in einer Zeit, in der das Land schwierige Entscheidungen trifft, hören wir nicht auf, zu lächeln. Weil wir Russen sind!“ steht auf dem Werbebild neben dem Riegel.
Umrahmt wird das Ganze stilecht vom St.-Georgs-Band, das für den ruhmreichen Sieg über den Faschismus 1945 steht und derzeit in Russland den Status eines Kampfsymbols einnimmt. Quelle: Boris Reitschuster

Und so bahnt sich, möchte man fast meinen, abermals in der europäischen Geschichte ein Drama an. Wenn man in die hasserfüllten Gesichter vieler Menschen in Russland schaut, die wohl bekannte, von ideologischen Bildern nur so strotzende, versartige Kampfsprache hört, mit der dort Stimmung gegen alles gemacht wird, das nicht mit dem neuen nationalbolschewistischen Selbstverständnis vereinbar ist, krampft sich einem das Herz zusammen, und man möchte sich permanent fragen: WAS zur Hölle haben wir euch getan?? Europa, das sind noch nicht nur Regierungen und Politiker. Das sind doch in erster Linie mehr als 500 Millionen Menschen mit ungefähr genauso vielen unterschiedlichen Ansichten: Es gibt religiöse und nichtregligiöse unter ihnen, Homo- und Heterosexuelle, Männer und Frauen, dunkel- und hellhäutige, radikale und gemäßigte, linke und rechte… Wie kann man das alles ausblenden und nur noch die Ideologie sprechen lassen?

Dieses vermutlich russische Blog mit ukrainischer Adresse vermeldet angebliche "Demonstrationen in der westukrainischen Stadt Ternopil für den Anschluss der Region an Polen". Tatsächlich wurde das Foto im Oktober 2012 aufgenommen und zeigt eine Demo in Warschau gegen Kürzungen im Bildungssektor.
Dieses vermutlich russische Blog vermeldet angebliche „Demonstrationen in der westukrainischen Stadt Ternopil für den Anschluss der Region an Polen“. Tatsächlich wurde das Foto im Oktober 2012 aufgenommen und zeigt eine Demo in Warschau gegen Kürzungen im Bildungssektor. Quelle: www.vakomi.livejournal.com

Ich tue mich schwer, von Hass zu sprechen. Hass ist ein solch endgültiges Wort, das kaum ein Zurück offeriert. In den letzten Wochen und Monaten, die ich – wie schon seit Langem – häufig in russischssprachigen sozialen Netzwerken unterwegs war, mich direkt hineinbegeben habe in ganze Gruppen, teils mehrere 10000 Mann stark, in denen den lieben langen Tag lang das Thema um nichts anderes kreist als die „faschistische Junta in Kiew“, „Gayropa“ oder die „Scheiß USA“, wurde mein Widerstand gebrochen. Man kann es nicht anders nennen: Es ist ein entfesselter Hass, immun gegen sachliche Argumentation und emotionale Appelle, dessen wahre Ursachen tief in der Geschichte des Landes wurzeln: einer Geschichte, die viele Jahrzehnte lang von einer völlig deformierten Selbstwahrnehmung als heldenhaftem Sieger und friedliebender Schutzmacht geprägt war, geschrieben von selbstherrlichen Diktatoren – und die binnen von nur zwei Jahren in eine nationale Katastrophe kippte und in tiefer Depression endete. Immer wieder finden sich in der sowohl über die russischen Massenmedien als auch über das Internet verbreiteten Propaganda historische Anleihen, etwa, in dem das Vorgehen der ukrainischen Armee in der Ostukraine mit dem Angriff der Nazis auf das Land 1941 verglichen wird, oder die Scharmützel in Slowjansk mit der Schlacht um Stalingrad. Die neuen Medien bieten schier unerschöpfliche Möglichkeiten des Infowars. Häufig zeigen die Fotomontagen nicht einmal reale Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine. Stattdessen wird tief in den youtube- und Medienarchiven gewühlt, zielgerichtet altes Material von Schlachtfeldern und Toten genutzt, um damit zielgerichtet die ukrainische Armee als „kaltblütige Mörder“ zu diskreditieren.

Ukrainische Kinder in Angst vor den Nazis 1941 und 2014? Quelle: Odnoklassniki
Ukrainische Kinder in Angst vor den Nazis 1941 und 2014? Quelle: Odnoklassniki

In das Entsetzen mischt sich immer öfter auch ein Gefühl des Fremdschämens, der peinlichen Berührtheit, der Enttäuschung. Sind die Russen denn wirklich so dumm – und man kann es einfach nicht anders nennen -, dass sie nicht mal bemerken, wie man sie von vorn bis hinten belügt und betrügt? Wie kann man zudem einerseits die „Faschisten in Kiew und Europa“ anprangern wollen und sich selbst andererseits einem regelrecht entfesselten Nationalismus hingeben, der allein auf die Dominanz der russischen Ethnie abstellt, gegen Juden, Homosexuelle und Muslime zielt und einen Führer verherrlicht, dass es jedem selbständig denkenden Menschen einen Stich geben muss?

Propaganda: Slowjansk = Stalingrad?
Propaganda: Slowjansk = Stalingrad? Quelle: Odnoklassniki

Es ist eine Sache, wenn Menschen im Dunkeln gelassen werden über bestimmte Vorgänge und vielleicht wirklich ahnungslos sind. Es ist aber eine andere, wenn ich bedingungslos den staatlich gelenkten Massenmedien ergeben bin, während die Wahrheit oft nur drei Klicks entfernt ist. Und es ist wieder eine ganz andere – verwerfliche – Sache, wenn ich um diesen Lug und Trug meiner Regierung weiß, und diese Lügen dann trotzdem als vermeintliche Wahrheiten in schwindelerregendem Tempo über das Internet weiterverbreite und so aktiv dazu beitrage, einen regelrechten Flächenbrand zu entzünden. Genau das trifft wohl am besten, was derzeit in Russland zu beobachten ist: ein nationaler geistiger Flächenbrand.

"Rettet das Donbass vor der ukrainischen Armee" steht in Russisch und Englisch auf den Schildern, die Separatisten diesen vielleicht 2- bis 4-jährigen Kindern in die Hand gedrückt haben.
„Rettet das Donbass vor der ukrainischen Armee“ steht in Russisch und Englisch auf den Schildern, die Separatisten diesen ca.  2- bis 4-jährigen Kindern in die Hand gedrückt haben. In sozialen Netzwerken wurde dieses Bild bereits hundertfach geteilt. Quelle: Odnoklassniki

Wie hoch ist der Preis, den Russen und prorussische Ukrainer bereits sind, für ein „schwulenreines“ Land zu zahlen? Für die Wiedergeburt der einst so schmachvoll gescheiterten Idee vom sowjetischen Großreich? 1000 Tote? 10000? Mehr? Fakt ist, dass viele nicht einmal davor zurückschrecken, ihre eigenen Kinder als propagandistische Schaufensterpuppen und Fähnchenträger zu missbrauchen. Und nichts anderes ist das als Kindesmissbrauch. Wie abgestumft und eiskalt muss man sein, seinen Kindern Plakate mit politischen Botschaften in die Händchen zu drücken, deren Inhalte sie nicht mal ansatzweise begreifen und die der Wahnwelt ihrer Eltern entspringen, sie so abzulichten und ihre Konterfeis für alle Welt sichtbar ins Internet zu stellen? Hieraus spricht eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Individuum, den Menschenrechten und der Unantastbarkeit der kindlichen Würde, die betroffen macht.

Nach NSDAP und NSU die NSA – Deutschland wird den NS-Fluch nicht los.

In Moskau sitzt ein junger Mann im Transitbereich eines Flughafens fest. Er hat soeben Europa davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Bürger massiv vom US-Geheimdienst überwacht, Politiker und zentrale Institutioen ausspioniert worden sind. Er hat in rund 30 Staaten um Asyl ersucht – jene, denen er mit seiner Aktion die Augen öffnen wollte, haben sein Gesuch allesamt abgelehnt, darunter auch Deutschland. Protest gibt es dagegen keinen. In Deutschland sind der Bau eines unterirdischen Bahnhofes oder die Ablagerung von Atommüll wichtiger als das Schicksal eines Menschen, der sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen wollte, oder gegen Überwachung im ganz großen Stile vorzugehen und Bürgerrechte zu verteidigen.

Es mutet tatsächlich ein wenig wie ein Fluch an. Mit den Buchstaben N und S hat Deutschland nicht viel Glück. Nach dem Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten (NS) im 3. Reich und der rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zwischen 2000 und 2006 folgt nun der Skandal um die Bespitzelung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Eine halbe Milliarde Daten soll die NSA monatlich aus deutschen Büros und Wohnzimmern abfangen – ob man diese Praxis mittlerweile zurückgefahren oder eingestellt hat, ist nicht bekannt. Dass die Geheimdienstler in Deutschland öffentliche Institutionen verwanzten und Telefone, Handys und Computer überwachten, ist hingegen sehr wohl bekannt – das allerdings nur, weil ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ausscherte und den Gehorsam verweigerte.

Edward Snowden. Rechte: Laura Poitras via Wikimedia Commons
Edward Snowden. Rechte: Laura Poitras via Wikimedia Commons
Der 30-jährige Edward Snowden ist seither so was wie the „next big thing“ unter den Whistleblowern, nach Wiki-Leaks-Guru Julian Assange, Mordechai Vanunu oder Prototyp Daniel Ellsberg. Letzterer enthüllte 1971 jahrelangen Lug und Trug der US-Regierung, was Vorgänge während des Vietnam-Kriegs betraf, um diesen vor dem eigenen Volk zu rechtfertigen. Ähnliches tat Assange später in Bezug auf die US-Kriege in Irak und Afghanistan.

Nun also Snowden – ein fast schon jungenhaftes Bübchen mit weichen Gesichtszügen, den man eher hinterm Kundentresen eines Handy-Shops vermuten würde, als beim Geheimdienst. Quasi sympthomatisch ist die zweithäufigste Google-Anfrage in Bezug auf Snowden gleich nach „Snowden Wiki“ „Snowden girlfriend“… als hätte der Mann derzeit keine größeren Probleme als auf Brautschau zu gehen.
Was treibt einen 30-jährigen, der durch seinen Job beim Geheimdienst für einen jungen Mann ein äußerst privilegiertes Leben genießen durfte, dazu, seine hübsche Villa samt hübscher Frau auf Hawaii gegen einen kahlen Raum im Transit-Bereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo zu tauschen, wo er sich bis heute angeblich aufhalten soll? Einerseits gibt Snowden an, bereits seit Jahren ein schlechtes Gewissen wegen all der umfassenden Überwachung seiner Regierung gehabt zu haben, derer er Zeuge wurde. Angeblich habe er die geheimen Daten bereits 2007 veröffentlichen wollen (da war er 23!), habe aber nach der Wahl Obamas zum US-Präsidenten und dem damit verbundenen Ende der neokonservativen Herrschaft in den USA neue Hoffnung geschöpft. Andererseits meldet sich jener Edward Snowden 2003 unter Präsident George W. Bush zur US-Army, um im Irakkrieg zu dienen. So ganz wird man also nicht schlau aus Snowdens Haltung zum System. Fakt scheint zu sein, dass Snowdens Karriere beim Geheimdienst nach seiner Reservistenzeit begann, nachdem er aufgrund einer schweren Unfallverletzung nicht weiter dienen konnte.

Wie dem auch sei: der Fall Snowden hätte eigentlich wie eine Bombe einschlagen sollen – und kommt doch eher als Blindgänger daher. Noch immer sitzt der Whistleblower in Moskau fest, seine Tat dankt ihm im Prinzip niemand. In Deutschland, das eines der Hauptopfer des Abhörskandales sein soll, hebt die Story praktisch niemanden an. Die Zeitungen berichten zwar rauf und runter, doch die Politik, also diejenigen, die als aufrechte Demokraten und Verteidiger einer Verfassung, die den Schutz der Privatsphäre und der übermittelten Daten hochhält, eigentlich aufschreien sollten, übt sich in erstaunlicher Zurückhaltung. Niemand, mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen, bietet Snowden Unterstützung an, stattdessen wenden sich alle ab und überlassen einen Mann seinem Schicksal, dem in den USA eine Anklage wegen Geheimnisverrats und vermutlich eine lebenslange Haftstrafe blüht – weil er uns wissen lassen wollte, dass der Große Bruder immer mithört und -liest. Dass die USA ganz unverblümt allen Staaten drohen, die signalisieren, Snowden Asyl geben zu wollen – kaum ein Medium greift diese Tatsache kritisch auf. Stattdessen muss man Aussagen des US-Außenministers solch dreister Couleur über sich ergehen lassen, dass es einen innerlich fast zerreißt: „Die USA werden Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, so Bob Menendez – ohne rot zu werden.

Selbst Linke und Grüne zeigen sich erstaunlich abgestumpft im NSA-Skandal. Mit Ausnahme einiger alibimäßiger Vorstöße bleibt es auch hier ruhig. Wo ist denn die viel beschworene Protestkultur der Linken geblieben? Wo bleibt der Druck auf die Regierung? Es ist eigentlich kaum zu glauben: Da gibt ein Mann seine sichere Existenz auf und lässt sich jagen, damit andere Menschen Kenntnis über gewisse Vorgänge erlangen, um etwas dagegen unternehmen zu können – und in Deutschland interessiert’s eigentlich kein Schwein. Sind wir schon so abgeklärt und demokratiemüde, dass wir systematische Überwachung, um die die USA sicherlich von der STASI aufrichtig beneidet worden wäre, einfach hinnehmen? Wenn in Moskau randalierende Mädchen, die angeblich gegen Prüderie und Orthodoxie in der Gesellschaft protestieren wollen, zwei Jahre ins Arbeitslager marschieren, gibt es Demos ohne Ende. Aber wenn einem jungen Mann lebenslange Haft droht, der gegen weltweite Spionage und massive Bespitzelung zahlloser Europäer durch die US-Regierung zu Felde zieht – still ruht der See. Wird Snowden einfach zum Verhängnis, dass er sich den falschen Feind ausgesucht hat? Barak Obama ist kein Wladimir Putin – zumindest ist hier die Wahrnehmung der westlichen europäischen Gemeinschaft recht eindeutig. Doch statt aufzuwachen und die Qualität der so viel beschworenen engen Bindung Deutschlands an die USA auf den Prüfstand zu stellen, wird weiter brav an alten Mustern festgehalten. Neue Besen kehren eben doch schlecht…

Was auch immer Snowdon für Motive gehabt haben mag – die Reaktion Deutschlands auf sein Öffentlichmachen der amerikanischen Totalüberwachung ist eigentlich der weitaus größere Skandal. Für eine derartige Zurückhaltung kann es eigentlich nur einen einzigen Grund geben: Die deutsche Regierung war bis ins Detail eingeweiht in die Bespitzelung ihrer Bürger und hat diese billigend in Kauf genommen, um am Ende selbst davon zu profitieren, ohne sich dabei selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Dabei muss man nun erkennen, dass der Große Bruder dabei wohl ein wenig übers Ziel hinausgeschossen ist – und man selbst Opfer ausgedehnter Spionageattacken wurde. So war das nicht geplant. Doch mal wieder sitzt man im Glashaus, und da macht sich das Steinewerfen bekanntlich schlecht. Würde Deutschland jetzt rigoros auf eine Aufklärung der Affäre pochen, würde am Ende ja rauskommen, dass man selbst das ganze Ding mit einrührte und von allem wusste. Eine Regierung, die bis heute eine Behörde zur Aufklärung der STASI-Verbrechen betreibt, und selbst über Dritte ihr eigenes Volk bespitzeln lässt. Dieser Fleck würde die weiße Weste ziemlich arg besudeln. Und das macht sich bekanntlich besonders schlecht, wenn Wahlkampf herrscht.

Deutschland müsste Edward Snowden gar nicht Asyl gewähren. Es würde bereits ausreichen, wenn es seine Solidarität mit dem Whistleblower signalisieren und damit ein klares Zeichen an die Adresse der USA setzen würde. Ähnlich, wie man das mit Pussy Riot tat. So aber ist unser Verhalten einfach nur beschämend. Kaum etwas bringt die Bigotterie und Zweierleimaßmessung getreu dem Schema aus dem Kalten Krieg vom „guten Westen und bösen Osten“ besser zur Geltung als die Snowden-Affäre im Vergleich zur Pussy-Riot-Affäre. Es ist politisch schick, gegen den nackt reitenden Mann aus Moskau zu wettern, aber es gilt als politisch verhängnisvoll, sich mit den USA anzulegen – zumal, wenn man von deren kriminellen Machenschaften selbst profitiert.

„Lizenz zum Töten“… War da nicht noch was?

Ein Aufschrei geht derzeit durch die westliche Welt: China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einer Resolution ihre Zustimmung versagt, die das gewaltsame Vorgehen von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad gegen ein ganzes Volk verurteilen und sanktionieren sollte. Von einer „Lizenz zum Töten“, die die beiden mächtigsten Staaten der östlichen Hemisphäre dem Tyrannen ausstellten, ist derzeit die Rede. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten machten heute mit diesem Wortlaut auf.
Doch ist dem wirklich so?

1. Baschar al-Assad hat nicht auf die Erlaubnis aus Russland oder China gewartet, auf sein eigenes Volk zu schießen und es in seinem eigenen Blut zu ertränken. Die „Lizenz zum Töten“ hat er sich höchst selbst erteilt.

2. Worum ging es in der Resolution, die Russland und China boykottierten? Sie beinhaltete nichts andres als eine öffentliche Rüge an die Adresse des syrischen Staatschefs. Er solle die Gewalt sofort einstellen. Genau genommen handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber glaubt die Welt denn wirklich, dass ein grausamer Herrscher wie Baschar al-Assad sich von so etwas hätte bremsen lassen? Meines Erachtens nach erliegt sie dabei einem Wunschdenken. Herrscher untergehender Diktaturen tendieren erfahrungsgemäß eher dazu, mit wehenden Fahnen in den Untergang zu ziehen und dabei so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen, bis man sie endlich stoppt.

Zusammenfassend bleibt zu konstatieren: Russland und China verweigerten einem Akt ihre Zustimmung, der nicht in der Lage gewesen wäre, die Gewalt in Syrien tatsächlich zu beenden.
Das ist fraglos nicht besonders taktvoll den betroffenen Menschen gegenüber und man kann die Weigerung der beiden Staaten, den Menschen in Syrien Solidarität zu bekunden, sicherlich schäbig finden. Doch ist dieses Verhalten in der von Machtstreben dominierten Weltpolitik wirklich so außergewöhnlich?
Tatsächlich ist diese Art Taktieren absolut normal. Normal heißt hier nicht gut, sondern es bedeutet, dass die Großen dieser Welt sich ständig so verhalten.

Syrien im Krieg 2012 - am meisten leiden die Kinder. Und westliche Medien werben mit ihren Bildern. Quellen: Stern, Chiemgau-online, nw-news u.a
Syrien im Krieg 2012 - am meisten leiden die Kinder. Und westliche Medien werben mit ihren Bildern. Quellen: Stern, Chiemgau-online, nw-news u.a.
Israels Krieg gegen Gaza 2009 - am meisten leiden die Kinder. Ihre Fotos sah man kaum in westlichen Medien. Quelle: Ärzte ohne Grenzen.
Israels Krieg gegen Gaza 2009 - am meisten leiden die Kinder. Ihre Fotos sah man kaum in westlichen Medien. Quelle: Ärzte ohne Grenzen.

Beispiel gefällig? Als Israel 2006 in den Libanon eindrang und nach der Verschleppung eines seiner Soldaten innerhalb von vier Wochen 1500 Libanesen tötete und 2008/09 im Gaza-Krieg innerhalb von drei Wochen ebenso viel Palästinenser, als es dabei Napalm einsetzte und selbst vor dem Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern nicht haltmachte, da schrie ein großer Teil der Welt ebenfalls vor Empörung – und nach einer Resolution im Sicherheitsrat. Doch die USA stellten sich dem wie bereits so oft zuvor mit ihrem Veto entgegen – ganz allein. Und verhinderten so die Rüge durch die Staatengemeinschaft – ganz genauso, wie es derzeit Russland und China tun. Am Ende winkten sie eine mehrfach abgemilderte Version durch, indem sie sich der Stimme enthielten. Der Aufschrei der Welt in Reaktion auf das Blockadeverhalten der USA im Sicherheitsrat war damals allerdings nicht ansatzweise so markerschütternd wie er es heute ist. Am besten illustrieren lässt sich das am Beispiel der Reaktion der Medien. Von einer „Lizenz zum Töten“, die die USA Israel ausstellten, war da nirgends die Rede. Stattdessen wurde das Veto der Weltmacht Nr. 1 in den westlichen Gazetten rund um den Globus lediglich brav als Randnotiz abgelegt.

Wie kommt das? Ganz einfach: Uns, der westlichen Welt, stehen Staaten wie die USA, die selbst die westliche Welt wie kaum ein zweites Land repräsentieren, naturgemäß näher als Staaten wie China oder Russland, in denen aus unserer Perspektive vieles im Argen liegt. Das spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung wider. Hinzu kommt in den genannten Fällen zudem die historisch brisante Israel-Problematik, die auch indirekt mit in die Syrien-Frage hineinspielt. Sich da zu positionieren war insbesondere für Deutschland niemals leicht. Deshalb geht man bis heute den leichteren Weg und passt sich den USA nahezu uneingeschränkt an. Daran, dass diese genauso wie Russland oder China Nationbuilding im ureigensten Interesse betreiben, dass sie Gewalt und Willkür gegen unschuldige Menschen jederzeit genauso wie Russland oder China klaglos zu tolerieren bereit sind, so es denn den eigenen Interessen entgegenkommt, ändert daran nichts.

Wer das Handeln Russlands und Chinas verstehen will, der muss sich auf die strategische Landkarte im mittleren Osten begeben, dem vielleicht letzten Ort auf der Welt, an dem die alten Frontlinien des Kalten Krieges noch immer fortleben. Und er muss erkennen, dass alle drei Weltmächte den Kampf um die Macht nach wie vor rücksichtslos und vor allem IMMER auf dem Rücken von Unschuldigen auszutragen bereit sind.

Die Linke und die Mauer.

20 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft und vier Jahre nach der Fusion der Nachfolgepartei PDS.dieLinke mit der westdeutschen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur neuen Linkspartei „Die Linke“ rumort es in der Linken. Eigentlich, so kann man sagen, ist die Partei seit ihrer Gründung nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Tauziehen um die politische Grundausrichtung, Antisemitismus-Debatte, Vergangenheitsbewältigung, irgendetwas gibt es immer. Der neueste Streich, mit dem die Linke in die Presse kam, war ein Thesenpapier des antikapitalistischen Flügels der Partei (AKL) zum Thema Mauerbau anlässlich dessen 50. Jahrestages am heutigen Tag. Daraufhin gingen Schlagzeilen wie „Der große Linken-Zoff um die Mauer“ (Financial Times Deutschland), „In der Aufarbeitung gespalten“ (Hamburger Abendblatt), „Linke blamiert sich mit Diskussion über Mauerbau“ (Welt), „Verständnis für Bau der Mauer in der Linken“ (Augsburger Allgemeine) usw. usf durch die Medien.
Doch was ist tatsächlich geschehen? Und was steht tatsächlich in dem Thesenpapier der mecklenburgischen AKL-Fraktion, um das ein solcher Wirbel kursiert?

Ob des medialen Gewitters, die Linke sei „gespalten“ und streite vehement in der Frage um die Bewertung der Mauer, können viele Beteiligte nur den Kopf schütteln. Oskar Lafontaine, Parteivater, ehemaliger Bundesvorsitzender und aktuell Vorsitzender der saarländischen Linken, schrieb in seinem Blog dazu Folgendes:

Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen über den 13. August 1961 gibt, sonst hätte wohl zum Landesparteitag niemand eine alternative Stellungnahme zum Vorstands-Papier eingereicht. Andererseits muss man schon fragen, ob der Unterschied wirklich so groß ist, dass man ihn mit gewichtigen Begriffen wir „Verurteilung und Rechtfertigung“ beschreiben kann.

Offizieller Standpunkt der Linken

Die Historikkommission der Linken veröffentlichte unlängst (im Juni 2011) einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Mauerbau, der sich im Großen und Ganzen an der Position der Partei PDS zur Thematik aus dem Jahr 2001 orientierte, in der es hieß: „Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.“ Im Juni 2011 las es sich nun so:

Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt. […] .
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer „sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg“ illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.

Im Grunde unterscheidet sich die offizielle Position der Linken wenig von der etwa der schwarz-gelben Koalition oder der SPD. Der Mauerbau wird als Zeichen der Schwäche des damaligen Systems bewertet und als nicht zu rechtfertigen verurteilt. Die Zahl der Maueropfer wird sogar mit 150 höher angesetzt, als es etwa Berlins Oberbürgermeister Wowereit (SPD) bei seiner heutigen Gedenkrede tat – er sprach von 128 Opfern (sein Vorredner wiederum von 136). Der einzige Unterschied, der auszumachen ist, ist der Versuch der Einordnung des Mauerbaus in den historischen Kontext des Kalten Krieges – etwas, das bei Gegnern und auch in den Medien oft und gerne als „Schönreden“ oder „Rechtfertigung“ gegeiselt wird. Dabei ist es unumstößlicher Fakt, dass die Teilung Deutschlands nicht nur von der Sowjetunion ausging, sondern insbesondere zu Beginn der Besatzungszeit von den Westalliierten mindestens ebenso vehement vorangetrieben wurde. Die Linke sieht den Mauerbau somit als Folge und Konsequenz des Kalten Krieges, jedoch nicht als legitimes Mittel der Durchsetzung von Interessen, was ein erheblicher Unterschied ist.
Dies ist nun ein offizielles Positionspapier, das parteiintern die demokratischen Abstimmungshürden nahm, ergo eine mehrheitsfähige Auffassung der Partei widerspiegelt.

Das Thesen-Papier der mecklenburgischen AKL

Nun hat es ein kleines Grüppchen innerhalb der Partei – die Antikapitalistische Linke (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern – gewagt, dem Thesenpapier des mecklenburgischen Spitzenkandidaten Holter, das im Wesentlichen die Haltung der offiziellen Positionierung wiedergab, eine Alternative gegenüberzustellen. Und schon wird in den Medien von „Zerrissenheit“ und „Streit“ geschrieben.
Wer ist die AKL eigentlich?
Die AKL wurde im Jahr 2006 gegründet, ihre wesentlichen Frontreiter sind die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, Ulla Jelpke sowie Thies Gleiss aus der ehemaligen WASG. Den öffentlichen Aufruf der Arbeitsgruppe, eine antikapitalistischere Politik innerhalb der Linken zu etablieren, den 30 Mitglieder der damaligen PDS und WASG initiierten, unterzeichneten bislang ein paar Hundert Parteimitglieder ebenso viele Bürgerinnen und Bürger, insgesamt nicht mehr als 1700 Personen. Die Linkspartei hat bundesweit heute mehr als 70000 Mitglieder und mehrere Millionen Wähler. Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich der viel beschworene „Antikapitalistische Flügel“ der Partei, den lediglich der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg als „extremistisch“ einstuft, als lahmes Flügelchen.

Dieses Flügelchen hat nun was in seinem Alternativentwurf geäußert? Im Folgenden will ich den Inhalt kurz in Stichpunkten wiedergeben.

1. Der historische Kontext, in dem sich der Mauerbau bewegte, war weltumspannend und global. Die Truman-Doktrin der Westalliierten manifestierte die Absicht der Eindämmung des Sozialismus in Europa, mit dem Ausstieg aus der Anti-Hitler-Koalition begann der Kalte Krieg. Auf beiden Seiten entstanden Staaten mit eingeschränkten Souveränitätsrechten, die den Intressen der jeweiligen Besatzungsmächte unterworfen waren. Die Grenzen zwischen DDR und BRD waren vor allem Grenzen zwischen zwei sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken.

2. Die DDR hatte als kleinere und wirtschaftlich schwächere Einheit von vorn herein bis 1989 einen signifikanten Nachteil gegenüber der BRD. Das vor allem US-finanzierte Wirtschaftswunder (Marschallplan) in der BRD manifestierte diesen Nachteil.

3. Westberlin wurde als „Pfahl im Fleische der DDR“ aufgebaut. Dieser frei zugängliche „Brückenkopf“ des politischen Kontrahenten wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt. Berlin war in jener Zeit der wohl größte internationale Spionagetummelplatz.

4. Die Politik der BRD war in Abstimmung mit den Westalliierten von Beginn an auf die Beseitigung der DDR ausgerichtet. Alleinvertretungsanspruch der BRD für die Deutschen. Gezielte Abwerbung von DDR-Arbeitskräften bis zum Mauerbau.

5. Krise der DDR-Wirtschaft ab Ende der 50er-Jahre. Ziel, die BRD wirtschaftlich zu überholen, wurde nicht annähernd erreicht. Vergenossenschaftlichungen in der Landwirtschaft führten zu Fluchten und Nahrungsengpässen.

6. Mauerbau als zwingende Konsequenz der politischen und wirtschaftlichen Krise mit Gefahr eines neuen Krieges. Aus den Memoiren von Kennedy, Chruschtschow und Strauß geht hervor, dass alle Seiten mit einem Krieg rechneten und entsprechende Planungen anstellten. Zitat Kennedy 1961: „Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer?“ Auch Kennedy sprach von einem „Berlin-Problem“, das die Welt in einen schrecklichen nuklearen Krieg stürzen könnte.

7. Der Bau der Mauer war damals für die DDR- und SU-Führung alternativlos und wurde von den Westmächten akzeptiert. Es folgte eine Periode friedlicher Koexistenz und größerer Sicherheit in Europa. die Mauer führte zur Anerkennung der DDR als souveränem Staat durch einen Großteil der Welt.

8. Für viele Menschen war der Mauerbau mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen verbunden, Familien wurden getrennt, Menschen verloren auf der Flucht ihr Leben. Der Drang, nach Westen zu gehen, wurde nicht verringert. Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Menschen als bessere Alternative zum westlichen Kapitalismus erlebbar wurde. Das hätte ein attraktives und konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem sowie individuelle Freiheiten erfordert. Sozialismus ist nur dauerhaft machbar, wenn ihn die Menschen wollen.

Wenn man nun das Papier der mecklenburgischen AKL mit der offiziellen Position der Linken vergleicht, fällt auf: So groß ist der Unterschied gar nicht. Die AKL hat lediglich mehr Wert auf eine ausführliche Schilderung der ihrer Ansicht nach vorliegenden historischen Faktenlage gelegt als die Historikkommission der Linken. Und tatsächlich wird kaum ein Historiker die darin dargestellten historischen Zusammenhänge bestreiten. Es wird darin auf die Rolle der Westalliierten genauso eingegangen wie auf Fehlentwicklungen innerhalb der DDR (Vergenossenschaftlichungen, Krise, mangelnde Freiheiten usw.). Und am wichtigsten: Auch die AKL zieht den Schluss, dass die Mauer unendliches Leid zufügte und ihren anvisierten Zweck letztendlich nicht – oder nur teilweise erfüllte. Sie mag vielleicht einen dritten Weltkrieg verhindert haben, aber sie hätte den Fortbestand der DDR niemals sichern können, weil grundlegende Dinge schlicht und ergreifend fehlten und viele Menschen lieber zu sterben bereit waren, als in einem solchen Staat zu leben.

Aus diesem acht Punkte umfassenden Papier werden in fast allen Medienberichten und von fast allen „empörten Politikern“ nun immer wieder dieselben Passagen zitiert: die „zwingende Konsequenz“ und die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ des Mauerbaus. Wobei auch gerne einmal auf die gute alte journalistische Sorgfalt des Zitierens gepfiffen wird – so wird aus der „zwingenden Konsequenz“ schon mal locker eine „zwingende Notwendigkeit“. Der Unterschied zwischen beidem dürfte hoffentlich klar sein.
Ein dreiviertelseitiges Papier eingedampft auf zwei Formulierungen, um daraus letztendlich eine „Rechtfertigung des Mauerbaus“ zu stricken. Punkt eins, fünf oder acht hingegen, in denen auch Missstände auf der Seite der sowjetischen Besatzungszone thematisiert werden, finden in fast keiner Publikation und wenn dann nur ganz marginal Beachtung, was auch zwingend erforderlich ist, um den zu erzeugenden Eindruck einer Rechtfertigungs-Carta irgendwie glaubhaft zu darzustellen.

Die AKL zielt in ihrem Papier zwar eindeutig darauf ab, den Mauerbau aus der historischen Perspektive irgendwie nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Doch zwischen nachvollziehbar und legitim ist eben noch ein himmelweiter Unterschied. Aus meiner Sicht wurde nicht legitimiert oder gerechtfertigt, sondern wie bereits geschrieben versucht, die Frage, wie es zum Bau der Mauer kommen konnte, aus historischer Sicht nachzuvollziehen. Dem mögen nun sehr unterschiedliche und persönliche Motive zugrunde liegen, doch genau über die kann sich ein Außenstehender kein redliches Urteil bilden, da man darüber, was ein Mensch tatsächlich denkt, lediglich spekulieren kann.

Ich persönlich – als entschiedener Gegner von SED-Diktatur und Mauer – kann sagen: Im Großen und Ganzen könnte ich sowohl das Thesenpapier der AKL als auch das offizielle Statement der Linken unterschreiben. Prinzipiell hätte ich jedoch dem destruktiven und kriminellen Element der Mauer mehr Gewicht eingeräumt als die AKL. Und ich hätte wenigstens eines noch dazugeschrieben: Nicht nur die Westalliierten, auch die Sowjetunion hätte die Mauer wesentlich eher wieder abbauen können, als klar wurde, dass diese mehr Leid als Nutzen bringt.

Wer allerdings die Position der Linken aufgrund ihres historisierenden Elements in die Nähe der SED stellt, der handelt grundsätzlich zweckorientiert und reduziert umfassende Stellungnahmen auf wenige Formulierungen, in die man dies und jenes hineininterpretieren könnte. Der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit auch dauerhaft eine Nähe zu alten Missetaten zu unterstellen, ist der leichteste Weg eines jeden Gegners, unliebsame Kritik oder politische Inhalte aufseiten der Linken zu diskreditieren. Keine Partei hat sich jemals seit Bestehen des deutschen Parteiensystems derart intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Sicherlich sind längst nicht alle Altlasten beseitigt. Doch die vielen kleinen Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Partei sind auch ein Indiz für Arbeit und Vorwärtsgewandtheit, nicht für Stagnation. Das ist doch prinzipiell etwas Positives. Die sehr aufgeräumte und kritische Position der Linken zum Thema Mauerbau zeigt, dass die Partei bereit ist, sich von ihrer totalitären Vergangenheit endgültig zu lösen. Junge Leute und Leute aus dem Westen sind in den letzten Jahren dazugestoßen. Die Einflüsse, die die Partei heute prägen, sind sehr westlich, aber auch geprägt von den negativen Begleiterscheinungen der kapitalistisch geprägten Gesellschaft.
Und nicht zuletzt die Tatsache, dass ein „Gegenentwurf“ zu den offiziellen Positionen schlussendlich auch zu dem Schluss kommt, dass die Mauer im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, dass sie Leid gebracht und und ihr Ziel verfehlte, zeigt doch, dass selbst die Fundis in der Partei ihre Lehren gezogen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Wie wäre es, wenn man das zur Abwechslung einmal ganz vorbehaltlos anerkennen würde?

Bei genauer Betrachtung lässt sich die Behauptung, ein „Mauerstreit“ habe die Linke „gespalten“, in keinster Weise halten. Es mag verschiedene Ansätze und Gewichtungen innerhalb der Linken geben. Während Fundis immer noch ihrer Skepsis gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus verhaftet sind und traditionell die Rolle desselben in der Herausbildung des Kalten Krieges betonen wollen, verzichten die Realos in der Linken zusehends auf rückwärtsgewandte Bezüge. Doch in einem sind sich beide Lager grundlegend einig: Die Mauer mag aus damaliger Sicht konsequent gewesen sein, aus heutiger jedoch ist und bleibt sie in erster Linie ein Verbrechen an den Menschen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Die Verantwortung für ihre Entstehung ist nicht allein der DDR und der Sowjetunion zuzuschreiben.
Die Rolle Amerikas im Kalten Krieg ist jedoch etwas, das in einem Land, das nach wie vor sehr vom amerikanischen Einfluss geprägt ist, nur zögernd in den Fokus der Debatten um diese Phase europäischer Geschichte gerät. Und wann, wenn nicht am 50. Jahrestag des Mauerbaus, ist die Zeit reif, diese Seite noch näher zu beleuchten?

Update: Vortrag zum Internationalen Strafgerichtshof

Der oben genannte und bereits in einer früheren Version des Artikels vorgestellte Vortrag zum Internationalen Strafgerichtshof im Militärhistorischen Museum Dresden ließ mich gestern insgesamt positiv beeindruckt und dennoch etwas zwiegespalten zurück.

Zum einen mag Dr. Hans-Peter Kaul ein sehr guter Richter und Völkerrechtler sein (was er zweifellos unter Beweis stellte), als Dozent und Redner ist er aber einigermaßen anstrengend. Es kostete große Teile des Publikums (darunter erstaunlicherweise zahlreiche junge Leute) sichtlich Mühe, über knapp 2 Stunden den roten Faden zu behalten und Enthusiasmus zu wahren.
Aber das nur als Randnotiz.

Die Organisation des Abends fand ich ausgesprochen gelungen. Inmitten der imposanten, bisweilen unheimlichen Kulisse aus Stukas und Riesen-Sprengbomben (man verzeihe mir hier meine Dilettanz) waren Podium und Auditorium aufgebaut, ein üppiges Bankett mit Häppchen und Getränken konnte jeder gratis nutzen, die Veranstaltung bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Angesichts des hochdekorierten Gastes wimmelte es von Presse und ebenso hochdekorierten Militärs und Wissenschaftlern, die anschließend das etwas langatmige Referat in der Diskussionsrunde ordentlich aufwerteten. Als überzeugte Pazifistin fremdelte ich anfangs schon ein wenig angesichts der Überflutung mit allerlei ausgestelltem Kriegsmaterial und zahlreich versammelten Uniformierten.

Inhaltlich war viel Wissenswertes über die Entstehungsgeschichte, Wirkungsweise und Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes zu erfahren, ebenso über aktuell verhandelte Fälle und Fahndungsbefehle.
So bildeten die Nürnberger Prozesse 1945/46 eine wesentliche ideelle Grundlage der individuellen Verantwortlichkeit von Staaten und Gruppierungen für politisch motivierte Verbrechen von außerordentlicher Schwere.

Die interantionale Strafgerichtsbarkeit ist vollumfänglich dem jeweiligen nationalstaatlichen Recht untergeordnet und besitzt kein Initiativrecht. Erst, wenn per Beschluss des UN-Sicherheitsrates festgestellt wurde, dass ein Staat aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, gegen die Verbrechen im eigenen Lande vorzugehen, kann der IStGH auch über die UNO beauftragt werden, aktiv zu werden. Ansonsten können dies nur die jeweiligen Länder selbst, Organisationen oder Einzelpersonen – auch aus Drittländern – tun. Auch ich kann also, so ich über ausreichend belastende Informationen verfüge, eine Klage gegen ein Land, eine Gruppe/Institution oder Person vor dem IStGH einreichen.
Staaten wie die USA oder Saudi-Arabien verweigern sich bis heute, den Gründungsvertrag von Rom zu unterzeichnen und dem IStGH damit die Anerkennung, andere unterzeichneten ihn, ratifizierten ihn aber bis heute nicht (u.a. Israel, China, Russland, Indien, Prakisten, Iran).

Finanziert wird der IStGH übrigens zu 13% vom deutschen Steuerzahler – ich (wie auch jeder andere Bürger) zahle per anno 15 Cent.

Etwas indifferent blieb Herr Kaul allerdings hinsichtlich der wirklichen interessanten Fragen zu Tatbeständen, Verdachtsfällen und möglichen Anklagen gegen den einen oder anderen Staat oder Personen. Fragen in diese Richtung wies seine Exzellenz gleich zu Beginn der Diskussionsrunde mit Verweis auf seine persönliche Befangenheit oder sein Richteramt von sich.

Dabei brannte wohl dem einen oder anderen die Frage auf der Seele, warum beispielsweise nie Anklage gegen George W. Bush wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak und der dabei zahlreich verübten und großteils von „oben“ angeordneten Kriegsverbrechen erhoben wurde, oder gegen den Staat Israel wegen der seit Jahrzehnten begangenen Menschenrechtsverletzungen und der schleichenden Vertreibung der Palästinenser.
Es laufen momentan praktisch ausschließlich Verhandlungen und Verfahren gegen afrikanische Kriegsverbrecher, etwa gegen Rebellenführer aus Uganda, dem Kongo und auch Ruanda (Darfur).
Interessant ist gerade das vor dem Hintergrund, dass es so etwas wie eine Amnestie für ranghohe politische Persönlichkeiten vor dem IStGH offiziell nicht gibt.

Die reservierte Haltung des Dozenten zu diesen hochinteressanten Fragen enttäuschte dann doch etwas.

Was ist die Institution Friedensnobelpreis noch wert?

Der diesjährige Gewinner des Nobelpreises für Frieden, der höchsten Auszeichnung weltweit für Leistungen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, ging an … Barack Obama.

Wer ist Barack Obama?
Barack Obama ist 48 Jahre alt und seit 81/2 Monaten US-Präsident. Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Barack Obama jenseits der US-Staatsgrenzen ein mehr oder weniger unbekannter Mann, als Sentor von Illinois hauptsächlich auf innerstaatlicher Ebene tätig.
Die Bilanz Obamas seit seiner Amtsübernahme?

Da wären zunächst jede Menge löblicher Ankündigungen, mit denen Obama seinen Wahlkampf ausgestaltete, und die er auch seit seinem Amtsantritt immer wieder als oberste außen- und weltpolitische Ziele genannt hat.

1. Den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um das Weltklima vor dem drohenden Kollaps zu bewahren.
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Die UN-Klimakonferenz im vergangen September sah einen Barack Obama, der sich wortgewaltig für den Klimaschutz einsetzt – allein, es folgen keine konkreten Pläne und schon gar keine Anerkennung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls.
Selbst China legt bereits eine konkretere Agenda von Maßnahmen vor, ebenso Japan.

2. den Nahostkonflikt zu einem friedlichen Ende zu führen
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Hier ist noch nicht einmal eine klare Positionierung erfolgt, geschweige denn, dass Verhandlungen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien forciert worden wären. Stattdessen übt sich der US-Präsident diesbezüglich in Schweigen und Ignoranz.

3. Die Militärpräsenz in Afghanistan schrittweise rückabzuwickeln.
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Auch hier: Aktionen in dieser Richtung – Fehlanzeige. Stattdessen wird das Klima in diesem zerrütteten Land seit Monaten immer unübersichtlicher, gewalttätiger und gefährlicher. Auch für die deutschen am Afghanistan-Einsatz beteiligten Soldaten. Dabei ist der US-Kurs auch für die deutsche Afghanistan-Politik von unmittelbarer Wichtigkeit.

Was also hat Obama überhaupt getan?
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Er hat Gespräche geführt – seit langer Zeit auch wieder mit Vertretern jener Staaten, die unter George Bush noch als verhandlungsunwürdig betrachtet wurden – der Iran zum Beispiel. Das ist eine längst überfällige Korrektur eines weltweit als untragbar gehandelten Kurses der US-Außenpolitik, etwas, das von Obama erwartet wurde, nichts, was er unaufgefordert und in eigener Regie geleistet hätte.
Er hat den indiskutablen, den Weltfrieden signifikant bedrohenden Raketenschutzschild der Bush-Administration verworfen – hierfür gilt Gleiches wie beim zuvor genannten Punkt.

An dieser Stelle nun möchte ich einmal aus dem Testament Alfred Nobels zitieren, in dem er festlegte, an wen der Friedenspreis seiner Stiftung verliehen werden sollte:

Mit meinem verbleibenden realisierbaren Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: das Kapital, das von den Nachlassverwaltern in sichere Wertpapiere realisiert wurde, soll einen Fond bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: […] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.

Die Frage ist also: WAS hat Barack Obama in den 81/2 Monaten seiner Amtszeit für die „Verbrüderung der Völker“ bzw. die „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ oder die „Förderung von Friedenskongressen“ getan?

Die Antwort: So gut wie gar nichts. Obama hat sich viele solcher hehren Ziele auf seine Fahnen geschrieben, aber er hat bislang keines davon realisiert, was sicherlich auch an der Kürze der Zeit liegen dürfte, die er erst im Amt ist.
Die USA sind vielmehr das Land, das das weltweit größte Kontingent an Truppen im internationalen Einsatz hat – sie stehen nach wie vor im Irak und in Afghanistan zu Hunderttausenden.

Die Förderung eines Friedenskongresses im Nahen Osten taucht bislang einzig als Agenda-Punkt in Obamas Wahlkampfliste auf – und nicht zuletzt bei der UN-Abstimmung über eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen während der Operation „Gegossenes Blei“ im Januar 2009 haben sich die USA abermals der Stimme enthalten.

Es muss des Weiteren festgehalten werden, dass die Nominierungen für die im Dezember eines jeweiligen Jahres verliehenen Nobelpreise bis spätestens 1. Februar desselben Jahres erfolgt sein muss. Soll heißen, dass die Nominierung Obamas direkt nach dessen Wahl ins Amt des US-Präsidenten Ende Januar 2009 erfolgt sein muss.
Das heißt, dass der US-Präsident nominiert wurde, ohne überhaupt irgendetwas politisch in Gang gesetzt zu haben, also für nichts.

Warum überprüft das Nobelpreis-Komitee solche Nominierungen nicht? Würde es eine solche Überprüfung geben, würde wenigstens ein Viertel aller abgegebenen Nominierung aufgrund von Unzumutbarkeit verworfen werden müssen, wie u.a. Nominierungen wie Josef Stalin und Adolf Hitler (im Jahr 1939!) in der Vergangenheit oder eben auch die von Silvio Berlusconi und Barack Obama in diesem Jahr zeigen.

Die Begründung des Nobel-Komitees für die Ehrung Obamas aber lautete:

Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinem Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.

Frage(n): Wie kann ein Mensch all dies in nur 8 Monaten Amtszeit schaffen und woran macht man diese Begründung konkret fest?
Obama und „Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen“? Wann? Wo? Wie?
Und Wenn DAS die Leistungen Obamas sind, wie konnten die schon Ende Januar 2009 ein Grund für dessen Nominierung sein? Ein solches Vorgehen ist zumindest reichlich fragwürdig. Doch wenn man sich einige der übrigen Nominierten so anschaut – u.a. Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy, Bono von U2 und sogar Silvio Berlusconi – dann erkennt man dahinter durchaus ein System, völlig losgelöst von tatsächlichen Leistungen, sondern hauptsächlich strategischer Natur.

Alfred Nobel hatte seinen Friedenspreis seinerzeit für außergewöhnliche LEISTUNGEN und RESULTATE ausgelobt, nicht für Ziele und Charisma. Obama hat bislang jedoch weder nennenswerte Leistungen noch Resultate erzielt und schon gar keine außergewöhnlichen.
Der US-Präsident kann dafür nicht einmal in die Kritik genommen werden, angesichts der Kürze seiner bisherigen Amtsdauer. Wohl aber muss dem Nobel-Komitee eine ziemlich fragwürdige Dehnung der Verfügungen Alfred Nobels attestiert werden, wenn nicht gar einen Verstoß gegen diese.

Fast scheint es, als sollte mit der Ehrung Obamas bewusst ein Zeichen gesetzt, vielleicht sogar das US-Image vom Kriegstreiber zum Friedensengel aufpoliert werden, noch bevor die neue US-Außenpolitik dahingehend selbst gesprochen hat.

Wenn man mal in Betracht zieht, dass in anderen, gottverlassenen Winkeln dieser Erde Menschen im Arrest oder im Exil sitzen, um für die Freiheit ihrer Völker GEWALTLOS zu kämpfen; Menschen wie der Dalai Lama, der Bürgerrechtler Hu Jia, Journalisten wie Anna Politkowskaja, Menschenrechtler wie Natalja Estemirova, die ihr Leben gaben, um Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien aufzudecken, Menschen wie Mordechai Vanunu, der die Welt über das israelische geheime Atomprogramm aufklärte und dafür seit 20 Jahren dort festgehalten wird, oder der palästinensische Arzt Eseldin Abu al-Aisch, der im Blitzkrieg Israels im Januar 2009 3 seiner Töchter verlor und dennoch für Frieden und Versöhnung eintrittt und diesen Vorsatz vor allem jeden Tag LEBT, indem er in Krankenhäusern sowohl in israel als auch Palästina arbeitet; dann mutet es schon beinahe wie Hohn an, dass Machtpolitiker wie Obama, Jitzhak Rabin, Jassir Arafat, Menachem Begin, Shimon Peres, Henry Kissinger und sogar UN-Truppen (also kämpfende Truppen, wie in Afghanistan!) immer wieder den Vorzug bekamen vor denen, die WIRKLICH gegen Unterdrückung, Entrechtung, Krieg, Atomwaffen und Umweltverschmutzung kämpfen.

Schon mal in den USA gewesen?

Falls nicht, solltet ihr nicht mehr allzu lange überlegen. Denn die Einreise in das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ wird alsbald mit einer Eintrittsgebühr in Höhe von 10 US$ verbunden sein.
Wie verschiedene Medien berichteten, stimmte der US Kongress vorgestern mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zu. Demnach soll für alle diejenigen, die für Kurzaufenthalte ohne Visumspflicht in die USA einreisen wollen, die genannte Einreisegebühr anfallen.

Mit dieser Maßnahme soll eine gemeinnützige Organisation zur Mitfinanzierung des angeschlagenen Tourismussektors ermöglicht werden. Der US-Tourismus hatte infolge der Wirtschaftskrise starke Einbrüche hinnehmen müssen, zahlreiche Stellen waren dem zum Opfer gefallen.
Umso paradoxer mutet es nun jedoch an, dass das Land diese Misere ausgerechnet mit Maßnahmen zu bekämpfen sucht, die prinzipiell Reisewillige in Zukunft zweimal überlegen lassen werden, ob sie nicht doch lieber ihren Urlaub auf den Fidschis, statt auf Hawai oder aber in den Alpen, statt im Grand Canyon verbringen werden, lässt sich doch immer eine gleichwertige Alternative finden, die ohne lästige Eintrittsgebühr auskommt.

In Europa ist der Beschluss weitestgehend mit Unmut bis hin zu offener Empörung aufgenommen worden. Die Vertretung der EU in Washington reagierte sogar mit der Forderung, nun im Umkehrschluss eine Einreisegebühr für US-Bürger auf dem europäischen Kontinent einzuführen.

Ganz ehrlich: Ich halte eine solche Gebühr, egal, von wem erhoben, für Humbug. Sie wirkt immer abgrenzend und ausschließend und überhaupt nicht gastfreundlich. Man stelle sich mal vor, man müsste in jedem Restaurant erstmal Eintritt bezahlen, damit man sein Geld für Speis und Trank dortlassen darf und sich überhaupt jemand herablässt, einen zu bedienen.
Es haftet dem Ganzen zudem ein ziemlich schaler Beigeschmack an, hält man sich vor Augen, dass damit die Bewältigung von Folgen der maßgeblich in den USA selbst ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Durchschnittsbürger aus dem Ausland abgewälzt wird, der im eigenen Land zudem in den meisten Fällen bereits den Gürtel aufgrund der Krisenspätfolgen enger schnallen muss.

Getötete Afghanen lassen Jung alt aussehen.

Wenn es nicht so furchtbar grauenhaft wäre, könnte man fast schon drüber lachen.
Schlichtweg hilflos mutete es an, als Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute Morgen im Morgenmagazin vor die Kamera trat und der Frage harrte, die da unweigerlich kommen würde:
Warum haben Sie, Herr Verteidigungsminister, bislang Stein und Bein geschworen, dass es definitiv keine zivilen Opfer bei dem von deutschen Befehlshabern angeordneten Luftangriff auf 2 Tanklastwagen nahe Kunduz gegeben habe, während nun gestern NATO-Sprecher einräumten, dass es hingegen sehr wohl welche gegeben hat?

Und vollends zum Gespött machte sich der CDU-Politiker dann, als er lang und breit die Moral und den Einsatz der deutschen Truppen lobte, die Unerlässlichkeit der deutschen Präsenz vor Ort predigte und den Angriff rechtfertigte. Als Jung fertig war, konnte man einen Moment lang fast glauben, dass dieser Angriff direkt eine Terror-Attacke auf Deutschland höchstselbst vereitelt habe. Von einer Antwort auf die Frage des Moderators keine Spur.

Erzählen Sie uns doch mal, Herr Jung, wie Sie bis vor 2 Tagen so dermaßen sicher sein konnten, dass es bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben habe, dass Sie dies mit einer derartigen Selbstsicherheit und Vehemenz wieder und wieder in die Kameras posaunten, wo doch nach wenigen Tagen die NATO plötzlich konstatiert, dass es sehr wohl zivile Opfer gegeben hat?
Spitze Zungen würden das Lüge mitten ins Gesicht des wahlumkämpften Volkes nennen…

Das Mindeste wäre gewesen, dass Jung sich mit endgültigen auswertenden Äußerungen zurückgehalten hätte, bis tatsächlich tragfähig ausgewertet worden ist.
So aber steht der Verteidigungsminister abermals in dem fahlen Licht des rhetorisch gewandten Schönfärbers, der selbst 8 Jahre und mindestens 30 tote deutsche Soldaten später noch immer stock und steif behauptet, dieser Einsatz sei KEIN Kriegseinsatz, sondern diene dem Aufbau „stabiler, selbsttragender Strukturen“ vor Ort und der Verteidigung Deutschlands.

Ich sage: Dieser Einsatz schützt Deutschland nicht, er gefährdet es, indem er durch solche blutigen Angriffe und auch Vorfälle der unschönen Art in der Vergangenheit nicht Vertrauen, sondern Hass in der ohnehin durch Krieg, Armut und Taliban-Regime geschundenen afghanischen Bevölkerung schürt.
Dadurch wird die Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Gruppierungen auf deutschem Boden in logischer Konsequenz nicht reduziert, sondern erhöht.

Und genau deshalb kann es nur 2 Konsequenzen aus dieser neuerlichen Tragödie geben: Deutschland muss raus aus Afghanistan und Jung runter vom Ministersessel. Wie tragbar ist ein Verteidigungsminister, der die Bürger dieses Landes wohlwissentlich über bestimmte Sachverhalte in Unkenntnis hält, Unwahrheiten verbreitet und nicht zuletzt Sicherheit und Ansehen unseres Landes im Ausland Gefährdungen aussetzt?
Weitere interessante Einsichten in das Thema finden sich hier und auch hier.

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In eigener Sache: Durch meine technischen Schwierigkeiten und das damit verbundene Neuposten des gestern verfassten Artikels sind leider die beiden Kommentare von Sven und mir verloren gegangen. Ich bitte, mir meine relative Talent- und Sachkenntnisfreiheit in Sachen Computer und Technik nachzusehen.