Kategorie: Presseschau

Da fehlen einem die Worte. Eine deutsche CDU-Politikerin bezeichnet in aller Öffentlichkeit in ihrem Facebook-Profil Muslime ohne Unterschied als „Pack“:

Ich glaube nicht an die Aufteilung zwischen „Moderaten“ und „Extremisten“. Denn im Ergebnis trägt die überwiegende Mehrheit der Sunniten – egal, ob Türken, Araber oder Kurden – den Christenhass und die Zerstörung von Zivilisation in sich. Im wahrsten Sinne wächst kein Gras, wo dieses Pack lebt. […] Die gekauften Hunde in Europa mögen für dieses Pack bellen wie sie wollen!

„Wir finden Wege zu Ihrem Recht“ – mit diesem Slogan wirbt die Rechtsanwältin Madlen Vartian auf der Homepage ihrer Kölner Anwalts- und Steuerkanzlei. Ob auch Muslime mit dieser Anwältin zu ihrem Recht gelangen würden, darf spätestens seit gestern bezweifelt werden. Denn Vartian hat klargemacht, was sie von islamischer Kultur und Religion hält: nämlich gar nichts. Das muss sie natürlich auch nicht. Doch mit ihrem Facebookpost hat Vartian, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Ehrenfeld sitzt, eine Grenze überschritten. Den Islam nicht zu kennen, zu mögen oder abzulehnen ist eine Sache. Ihn jedoch pauschal und ohne Unterschied und beinahe ohne Unterschied mit Hass und Zerstörung gleichzusetzen und ihn quasi für nicht assimilierbar zu erklären, seine Anhänger wiederum zu „Pack“ oder „Dreck“ zu stempeln – das hat nichts mehr mit Kritik oder einer eigenen Meinung zu tun, das ist Volksverhetzung. Warum ist es das? Weil es genau jene Worte sind, die Ausländerfeinde und Islamhasser in unserem Land regelmäßig gebrauchen, um gegen Muslime Stimmung zu machen. Wozu das bereits geführt hat, sehen wir an der islamfeindlichen Welle, die nicht zuletzt im Zuge von Pegida durch unser Land schwappt. Hass und Feindseligkeit wiederum sind die Vorstufe zu entsprechenden Taten – und genau deshalb hört mit Worten wie solchen der „Spaß“ auf.

Besonders bedenklich: Madlen Vartian ist im Spektrum offiziell als demokratisch und rechtsstaatlich definierter Parteien nicht allein mit ihrer offen zur Schau getragenen Aversion gegen Muslime. Mit ihrer Parteikollegin Vera Lengsfeld und anderen rechtskonservativen Politikern befindet sie sich in „bester“ Gesellschaft. Viele derer, die vor ein, zwei Jahren noch wie Madlen Vartian und Vera Lengsfeld konservativen und liberalen Parteien angehörten, findet man mittlerweile in der AfD und wenn nicht direkt mit auf der Straße, denn doch als Unterstützer von Pegida im Hintergrund wieder. Die antiislamisch-ausländerfeindliche Bewegung hat sie mutig gemacht. Nie zuvor war es gerade für Politiker so verlockend, offen zu seinen menschlichen Abgründen zu stehen: Denn wer heute offen seine Ablehnung gegenüber dieser oder jener ethnischen Gruppe hinausposaunt, der kann sich der Bewunderung und Aufmerksamkeit eines scheinbar stetig wachsenden Teils des Volkes sicher sein. Ein Milieu, das es noch vor einem Jahr so nicht gegeben hat, als kaum jemand außerhalb offen rechtsextremer Kreise es wagte, offen volksverhetzende oder rassistische Positionen zu vertreten. Auch heute will das offiziell keiner der Protagonisten eingestehen. Geäußert werden sie trotzdem – unter dem neupatriotischen Dogma vermeintlicher Wahrheitstreue.

Doch zurück zu Madlen Vartian. Abitur, Studium der Rechtswissenschaften, politische Laufbahn – eigentlich sollte die 33-jährige Kölnerin mit armenischen Wurzeln als Musterbeispiel gelungener Integration gelten. Sollte. Allein – mit ihrem jüngsten Ausbruch kommen daran ernste Zweifel auf. Integration bedeutet, die Werte unseres deutschen Gesellschaftssystems verinnerlicht und anerkannt zu haben, sich danach zu verhalten und umgekehrt darauf bauen zu können, auch als Angehöriger einer ethnischen oder religiösen Minderheit gleichberechtigt und anerkannt hier leben zu dürfen, ohne diskriminiert, angegriffen oder für Taten mitverurteilt zu werden, die Angehörige meiner religiösen Gruppe möglicherweise begangen haben. Völlig zu Recht fordern wir Respekt gegenüber unseren Gesetzen und Werten ein – und zwar gegenüber allen Bürgern dieses Landes, nicht nur von Muslimen.

Vartian aber stellt diesen Grundsatz offen infrage: Sie würdigt die Gruppe der Muslime (und hier insbesondere die der Sunniten) öffentlich herab, spricht ihnen jegliche Zivilisiertheit und auch die Fähigkeit zur Anpassung und Friedfertigkeit ab, nennt sie stattdessen als Synonym für Hass und Zerstörung. Diejenigen, die sich für Differenzierung, Unaufgeregtheit und gegen pauschale Diskriminierung einsetzen, nennt sie im besten Pegida-Jargon „Hunde in Europa“, die „für dieses Pack bellen“.

Man fragt sich: Wie kann eine Rechtsgelehrte und Politikern einer Regierungspartei, die in unserem Lande aufgewachsen ist, derart versagen? Denn da ist noch was, das Leute wie Madlen Vartian oder Vera Lengsfeld offenbar nicht verstanden haben: Als Politikerinnen tragen sie Verantwortung vor dem deutschen Volk und vor dem Grundgesetz. Sie sind es, auf die die Bürger schauen, deren Aussagen im kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Und das tun sie – und das wissen wir seit Hitlers großem Vorbild Gustave LeBon – besonders gut, wenn sie in Krisenzeiten Reizthemen auf emotionalisierende Weise weiter anheizen, um Macht über die Masse zu haben. Wie aber kommt Frau Vartian dazu, zumal als Bürgerin mit Migrationshintergrund, die eigentlich im selben Boot sitzt wie viele Muslime hierzulande?

Eine Antwort darauf zu finden, fällt schwer. Eine mögliche Erklärung könnte Vartians Biografie geben. Vor Jahren ließ sie ihren türkischen Namen ändern. Madlen Vartian ertrug es einfach nicht mehr, Madlen Gülbeyaz zu heißen. Den Namen habe man ihr aufgezwungen, Blut klebe daran, so ihre Begründung damals. Und so änderte sie ihn in Vartian. Eine seltsame Begründung für eine Namensänderung – denn Madlen Gülbeyaz/Vartian wurde nicht etwa zwangsverheiratet und von ihrem türkischen Mann jahrelang eingesperrt, geschlagen oder vergewaltigt, wie man jetzt vermuten könnte. Dann wäre der Wunsch nach Namensänderung auch völlig verständlich. Nein, Madlen Vartians Gründe reichen viel weiter zurück, in eine Zeit, in der nicht einmal ihre Großeltern geboren waren.

Vartians armenische Vorfahren wurden 1915 Opfer des türkischen Völkermordes an den Armeniern, der von offizieller türkischer Seite bis heute geleugnet wird. Viele ihrer Angehörigen kamen dabei um. Nach Vartians Aussage wurden sie zudem später in der türkischen Republik gezwungen, ihre armenischen Namen abzulegen und gegen türkische einzutauschen. Doch somit wurde der Name nicht ihr, sondern der Generation ihrer Groß- und Urgroßeltern aufgezwungen. Es erinnert an das Schicksal vieler Juden, die während des Holocaustes ihren jüdisch klingenden Namen ablegen mussten, um in falscher Identität zu überleben. Aber auch an jene, die deutsche Namen hatten – und trotzdem litten, ihre Angehörigen verloren und selbst nur knapp überlebten. Auch unter ihnen gab es viele, die Deutschland nach dem Krieg den Rücken kehrten, einen hebräischen Namen annahmen und nach Israel auswanderten. Doch sie standen unter dem Eindruck des unmittelbar Erlebten.

Madlen Vartian aber wuchs in geordneten Verhältnissen in Deutschland auf. Das Leid ihrer Vorfahren erfuhr sie nicht unmittelbar selbst, sondern aus Überlieferungen ihrer Verwandten. Mit solch einer Familiengeschichte gibt es zwei mögliche Wege: Man macht irgendwie seinen Frieden damit – was keinesfalls heißen muss, zu vergessen und zu vergeben! – oder man radikalisiert sich und übernimmt die Wut, die Ohnmacht und den Opferstatus der Vorfahren als eine Art Lebensphilosophie, gepaart mit dem Wunsch nicht etwa nach Aussöhnung, sondern nach einer diffusen Gerechtigkeit und sogar nach Vergeltung.

Madlen Vartian scheint den letzteren Weg gegangen zu sein. Schon seit Jahren beschäftigt sich die Christin mit türkischer Politik und islamischer Religion – doch offenbar weniger aus wohlmeinendem, objektivem Interesse, sondern aus politischen Gründen. Immer wieder schrie Vartian, die Sprecherin des christlich-alevitischen Freundeskreises der CDU und stellvertretende Vorsitzende des 1993 gegründeten Zentralrates der Armenier in Deutschland ist, in ihrem Blog ihren Zorn über vermeintlich noch immer bestehende weltweite Diskriminierung der armenischen Volksgruppe heraus. Dabei haben fast alle wichtigen Staaten der Welt den türkischen Völkermord von 1915 mittlerweile offiziell als solchen anerkannt. Die ohne Zweifel desaströse türkische Position in dieser Frage bringt Vartian dabei offenbar mit der islamischen Tradition des Landes in Verbindung. Immer wieder prangert sie die vermeintlich „türkisch-nationalistische Gesinnung“ vieler türkischer Vereine und Verbände in Deutschland an, fordert die Einstellung von Fördermitteln unter dem Vorwurf vermeintlicher Genozid-Leugnung auf Veranstaltungen, die Vartian nicht einmal selbst besuchte. Allein schon die Ankündigung einer solchen durch einen Verein reichte ihr aus, um sich zu empören.

Nun könnte man Madlen Vartian wohlwollend eine Streiterin gegen Nationalismus und religiösen Wahn nennen. Doch ist das, was Vartian tut, nicht vielmehr auch Nationalismus? Und zwar armenischer Prägung? Treffen hier am Ende nicht vielmehr die politisch organisierten Wortführer nationalistischer Gruppierungen mit widerstreitenden Interessen, Kulturen und Werten aufeinander, mit Vartian als vehemente Fürstreiterin für die armenischen Interessen?
Hier ist eine junge Frau, die das Schicksal ihrer Familie aus verständlichen Gründen nicht vergessen kann. Aber hier ist auch eine Frau, die ihre Stellung nach Kräften dazu nutzt, um sich ihrer Verbitterung darüber hinzugeben und eine Lobby für ihre Überzeugungen zu schaffen. Eine Frau, die offenbar (noch) nicht bereit ist, zwischen den Tätern von damals und den Muslimen von heute (und hierin nochmals zwischen den verschiedenen Strömungen) zu unterscheiden. Damit spricht sie Muslimen die Fähigkeit ab, das, was 1915 im Osmanischen Reich geschah, genauso wie sie selbst als das zu beurteilen, was es war: ein Völkermord an Hunderttausenden Armeniern. Doch es gibt genügend, die genau das tun. Wie ist das möglich, wenn sie doch alle Christenhasser und notorische Zerstörer sind, wie Vartian behauptet?

Madlen Vartians Islambegriff wird offenbar hauptsächlich durch ihre eigene Familiengeschichte bestimmt: die grausamen Verbrechen muslimischer Osmanen gegen die armenische Minderheit. Der daraus resultierende Tunnelblick lässt sie – sowohl in ihrem Blog als anscheinend auch im Geiste – stets nur das zu, was ihre negative Sicht bestätigt. Islamismus, Repression gegen Minderheiten – alles nachweislich reale Phänomene. Doch Vartian lässt sie für sich stehen, statt sie historisch und vor allem politisch einzuordnen.

Als 1915 der Völkermord an den Armeniern geschah, waren Vernichtungswille und ein totalitäres Staatsbild nicht nur im Osmanischen Reich, sondern in ganz Europa verbreitet. Der Kontinent versank im furchtbarsten Gemetzel, das er bis dato erlebt hatte, und ihm standen Zeiten bevor, die all dies sogar noch in den Schatten stellen sollten. In den seltensten Fällen waren die, die für all diese Grausamkeiten verantwortlich waren, Muslime. Fast immer dagegen gute, gottfürchtige Christen. Für die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zeichnen Christen oder andere Glaubensansätze verantwortlich. Die Frage, ob eine Religion zu Grausamkeit fähig ist oder nicht, kann also für Madlen Vartians antiislamische Überzeugungen unmöglich ausschlaggebend gewesen sein – denn dann hätte sie Religionen insgesamt ächten müssen, statt lediglich eine herauszugreifen. Nein – entscheidend ist ihre ganz persönliche Biografie und womöglich die Art und Weise, wie damit in ihrer Familie und in ihrem Umfeld über die Generationen hinweg umgegangen wurde. Das mag als Erklärung vielleicht funktionieren, eine Rechtfertigung für solch entmenschlichendes Denken ist es hingegen niemals. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, schon gar nicht, wenn man selbst mit Unrecht argumentiert, das Menschen einst aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft angetan wurde.

Noch vor Jahren hätte sich auch Madlen Vartian vermutlich nie derart haarsträubend abfällig gegen Muslime geäußert. Doch das neue Klima des Pseudo-Patriotismus in unserem Land, der im Grunde auch nichts anderes als ein verdeckter Nationalismus ist, hat etwas verändert. Man weiß eine vergleichsweise große, starke Masse hinter sich und muss daher weniger fürchten, mit seinen Aussagen von allen verschmäht am öffentlichen Pranger zu landen. In einer Zeit, in der Nationalismen aller Couleur weltweit im Kommen sind, wollte offenbar auch Madlen Vartian nicht länger Zurückhaltung üben. Da mag man sich fast fragen, wer eigentlich die größere Gefahr für unsere Gesellschaft ist: Die Muslime (die zwar häufig sehr gläubig und manchmal auch radikal sind, aber dafür nur äußerst selten in ein hohes politisches Amt von Einfluss vorstoßen) oder aber nach außen gut integrierte, aber dafür von innen her von einem extremen Nationalismus und Revanchismus erfüllte Staatsbürger, die es verstehen, sich durch Anpassung in Position bringen, indem sie vor allem Nationalismen am rechten Rand bedienen.

Wie Regenwürmer nach einem starken Regenguss kamen sie seit vergangenem Jahr aus ihren Löchern gekrochen – Nationalisten, Rassisten, Extremisten. Längst nicht alle sind frustrierte Wutbürger oder Provinzpolitiker aus kleinbürgerlichen Verhältnissen wie etwa unlängst die Meißner CDU-Politikerin und gelernte medizinisch-technische Assistentin Daniela Kuge. Immer öfter sind auch Bildungsbürger wie Madlen Vartian oder Vera Lengsfeld dabei. Und man hat das Gefühl, es werden mehr. Das aber kann doch schwerlich nur an Pegida liegen? Nein. Tatsächlich ist auch Pegida selbst nur ein Symptom, eine Folge eines viel langfristigeren gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses in unserem Land. Die Wurzeln dafür wurden spätestens mit dem 11. September 2001 gelegt. Denn die Deutung dieses einschneidenden Ereignisses spaltete das Land als engem Verbündeten der USA ein erstes Mal in jene, die die offizielle Version der USA anerkennen und daraufhin eine unbestimmte Ablehnung gegenüber Muslimen entwickelten, und in jene, die sie anzweifeln. In jene, die sich daraufhin in ihrem Argwohn gegenüber den „Kanacken“ und „Muselmanen“ bestätigt fühlten, und jene, die zur Besonnenheit mahnten. In dieses Vakuum stießen Agitatoren, die vermeintlich einfache und plausible Erklärungen anboten – und erstmals seit Jahrzehnten rassistische Positionen wieder in die Nähe einer vorgeblich zulässigen „Meinung“ rückten, die vonseiten des Staates „unterdrückt“ werde. Dabei entfalteten sie eine ähnliche Wirkung wie in den 20er-Jahren die Schriften der Nationalsozialisten.

Wie sagte schon Heinrich Mann? Die Bücher von heute sind die Taten von morgen. Heute wird sichtbar, welch unheilvolle Saat Bücher wie „Deutschland schafft sich ab“ (2010) von Thilo Sarrazin oder „Der Krieg in unseren Städten“ (2003) und „SOS Abendland: Die schleichende Islamisierung Europas“ (2008) von Udo Ulfkotte in die Köpfe eines beachtlichen Teils unseres Volkes gepflanzt haben. Pegida gäbe es heute ohne diese geistigen Brandstifter im Hintergrund nicht. Es waren jene Werke, die an unausgesprochenen, teils sogar unterbewussten Ängsten und Frustrationen rührten und den Nährboden für ihre politische Institutionalisierung bildeten. Bis dato hatten nur politische Außenseiter, Hardliner und Gescheiterte wie Henryk M. Broder oder Stefan Herre in Blogs wie „Politically Incorrect“ oder „Die Achse des Guten“ gegen Überfremdung, Multikulti und vor allem den Islam gewettert – ohne jemals größere Reichweiten zu entwickeln. Scheinbar. So ist es im Nachgang besonders unverständlich, warum das politische Wetterleuchten auf PI, das sich schon bald nach dessen Gründung im Jahr 2004 abzeichnete, seitens der Bundesregierung quasi nie beachtet wurde.

Als dann 2008 Ulfkottes Buch „SOS Abendland – die schleichende Islamisierung Europas“ erschien, wurde das abermals als Randerscheinung gewertet und war Politikern wie Intellektuellen keinerlei kritischer Besprechung wert. Als Sarrazin dann seine Thesen an die Kirchtür schlug, war es eigentlich schon zu spät. Denn mit seinem Buch wurden Rassismen und Kulturchauvinismus erstmals wieder in die Mitte unserer politischen Landschaft und damit in die Mitte der Gesellschaft getragen – ein verheerendes Signal. Manche wurden nun stutzig, aber die Weitsicht derer setzte sich nicht durch – mit bösen Folgen. Schon kurz nach Erscheinen des Buches bildeten sich die ersten antiislamischen Pro-Bewegungen, die mittlerweile im ganzen Land neue rechtskonservative bis -extremistische Parteien bilden. Kurz darauf gründete sich die in dieselbe Kerbe schlagende Alternative für Deutschland (AfD), im Herbst 2014 entstand Pegida. Gefährlich macht diese Entwicklung vor allem der Umstand, dass sie kein rein deutsches Phänomen ist, sondern sich vielmehr durch ganz Europa zieht – und sie wird weiter befördert von den alten Agitatoren.

Allein in den letzten drei Jahren hat der frühere FAZ-Journalist Udo Ulfkotte sieben Bücher zu den Themen Asyl, Migration, Islam und „Staatsterror“ verfasst – die meisten davon im für seinen Hang zu Verschwörungstheorien und Hetzschriften aller Art bekannten Kopp-Verlag und in passendem Duktus. Migranten und vor allem der Islam werden darin als staats- und kulturzersetzend dargestellt. Sie bilden die Bibel für alle, die sich abgehängt und unverstanden fühlen in unserem Land. Sie lesen, fühlen sich bestätigt und lächzen nach dem nächsten Werk. Und Ulfkotte verdient daran. Er suggeriert ihnen, sie müssten etwas tun (z.B. „wütend sein“, „aufwachen“, „hinter die Fassaden schauen“ usw.). Und sie tun es – einseitig, hirngewaschen, durch die Brille des Zorns. Die traurige Erkenntnis daraus: Kaum jemand hat dieser Tage so viel innenpolitische Macht in seinen Händen wie die Ulfkottes dieses Landes. Nicht mal Angela Merkel.

Wer bislang um seine Karriere fürchten musste, wenn er offen seinen rassistischen Überzeugungen gefrönt hätte, wurde nun mutig. Im Falle Madlen Vartians muss Thilo Sarrazin eine wahre Initialzündung gewesen sein. Seit Erscheinen des Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 wetterte sie in ihrem Blog zwei Jahre lang immer wieder gegen „die Zustände in den Zwanderermilieus“ und ergriff offen Partei für Sarrazin. Die Debatte um „Deutschland schafft sich ab“ nannte sie „exemplarisch für eine seit Langem bestehende Maulkorb-Mentalität in der politischen Kultur in Deutschland.“

Ob nun pauschal als „Pack“, „Dreck“, „Christenhasser“ (Vartian) oder „Flächenbrand“ (Lengsfeld) verschrien – Muslime müssen als religiöse Minderheit in unserem Land einiges aushalten. Wenn es aber ausgerechnet die Repräsentanten unseres demokratischen Systems sind, die sich solcher inakzeptabler Pauschalhetze bedienen, dann geht hier gehörig etwas schief. Folgen wir weiter diesem Weg, wird die Zukunft uns wenig Gutes bringen. Es sind solche Stimmungen, dieser absolute Unwillen, Gleichheit und Toleranz zu üben, die in anderen Ländern Bürgerkriege auslösen. Ja, es gibt Muslime, die nicht willens sind, sich in unser Wertesystem zu integrieren. Zum Beispiel, weil sie eine Burka tragen, oder weil sie die deutsche Lebensweise ablehnen. Und ja, man muss hier fragen dürfen, ob der deutsche Staat das hinnehmen muss. Aber sind diese Leute wirklich so viel schlimmer als eine Madlen Vartian oder Vera Lengsfeld, die diese Verhaltensmuster in rassistischer Manier willkürlich au alle Muslime übertragen, um nicht etwa gegen einzelne Personen, sondern gegen die Religion und die Kultur insgesamt Stimmung zu machen?