Weißbarth gegen Krüger – oder Ostdeutscher Opfermythos vs. westdeutsche Überheblichkeit

Was ist betrüblicher? Die Tatsache, dass ein Großteil der Menschen im Osten Deutschlands weder ihre kulturellen noch traditionellen Wurzeln einfach abgehackt noch die durchaus nicht nur positiven Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung vor 27 Jahren vergessen hat und sich „vereinnamt“ und nicht ausreichend repräsentiert fühlt? Oder dass in unserem Land allgemein eine Generation erwachsen geworden ist, die mit realsozialistischen Lebenswelten und dem  im Zuge der Wende erfolgten Bruch in den Biografien der Ostdeutschen großteils nichts anfangen kann und sich dieser ostdeutschen Elterngeneration kulturell wie moralisch regelrecht überlegen fühlt? Wahrscheinlich weder noch. Und doch ist Letzteres Teil des Problems der gesellschaftlichen Spaltung,  die wir heute erleben. Eine neue Mauer, viel weniger zwischen Ost und West, wie der nachfolgend besprochene Artikel weismachen will, als zwischen Jung und Alt. Nie seit den 68ern hat Generationen mehr getrennt als heute, da die junge Erwachsenengereration mit demselben zeitlichen Abstand auf die Generation DDR zurückschaut wie jene von damals auf die Generation NS. Ein Beispiel.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, beklagt einen „kulturellen Kolonialismus“ von Westdeutschen gegenüber Ostdeutschen. Diese Kampfrhetorik ist Wasser auf die Mühlen des Ressentiments und schadet vor allem den Ostdeutschen selbst.

beklagt seinerseits „Salonkolumnist“ Fabian Weißbarth (30) dieser Tage in dem gleichnamigen Online-Magazin. Der Artikel unter dem Titel „Im Osten nichts Neues“ bemüht sich dann im Wesentlichen, die Äußerungen, die Krüger (58) ebenfalls dieser Tage in einem Interview mit der Berliner Zeitung tätigte, als neuesten Meilenstein auf dem Weg „ostdeutscher Legendenbildung“ zu deuten. Doch die besagten Äußerungen klingen im Original irgendwie anders – und sehr viel weniger nach „Legendenbildung“ als vielmehr nach Weitsicht und dem Willen, im Sinne von Ursachenforschung verstehen zu wollen, warum es ausgerechnet im Osten Deutschlands zu teils dramatischer Politikverdrossenheit oder aber Radikalisierung hin zu rechtsradikalen Gesinnungen kommen konnte:

In der Fläche wird die Dominanz der Westdeutschen in den Eliten immer noch als kultureller Kolonialismus erlebt. Und das ist ein Problem, ja. […] Als ich im Jahr 2000 in den Job nach Bonn gewechselt bin, habe ich die Anzahl der Ostdeutschen verdoppelt. Aus einem Ostdeutschen wurden zwei – von 200 Mitarbeitern insgesamt. Das war für beide Seiten gewöhnungsbedürftig. Es prallen einfach unterschiedliche Erfahrungen und kulturelle Praktiken aufeinander.

antwortete der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Theologe und Politiker Thomas Krüger (SPD, seit 2000 Chef der Bundeszentrale für Politische Bildung und damit einer von vergleichsweise wenigen Ostdeutschen in hohen Ämtern) dem Redakteur der Berliner Zeitung auf die Frage, ob er in der sowohl bundesweit als auch nur für den Osten Deutschlands betrachtet existenten Unterrepräsentiertheit der Ostdeutschen in Führungspositionen und hohen Ämtern ein Problem sehe. Eine solche hatten jüngste Studien der Universität Leipzig abermals ans Licht gebracht, und eigentlich reden wir darüber auch schon seit 20 Jahren. Demnach sind bundesweit lediglich 1,7 Prozent der Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien von Ostdeutschen besetzt – eine Quote, die angesichts eines Anteils von 17 Prozent an der Gesamtbevölkerung zu denken geben sollte, sagt sie doch viel über das keineswegs nur gefühlte Wohlstands- und Einflussgefälle zwischen Ost und West auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung aus. Als Ursache nennt die Studie aus dem Jahr 2016 unter anderem einen „massiven Elitenaustausch“, der die Wendejahre im Osten geprägt habe, der von den Ostdeutschen großteils als Verdrängungswettbewerb wahrgenommen wurde und werde. Eine Änderung der Situation sei zudem weder kurz- noch mittelfristig absehbar, da „perpetuierende westdeutsche Netzwerke in Ostdeutschland“ bestünden, die dieses System am Leben hielten: Westdeutsche zögen Westdeutsche nach. So sind heute lediglich 13 Prozent aller Richter an ostdeutschen Gerichten Ostdeutsche, ebenso viele sind es bei den Rektoren an ostdeutschen Hochschulen, und selbst in den Chefetagen der 100 größten ostdeutschen Unternehmen sitzen lediglich zu einem Drittel in Ostdeutschland geborene Chefs. Ein Missstand, den übrigens nicht nur Krüger, sondern schon sein ehemaliger Mitstreiter in der DDR-Bürgerrechtsbewegung, Frank Richter (bis Februar 2017 Chef der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung), kritisierte.

Fabian Weißbarth wird seine Gründe gehabt haben, warum er die den Äußerungen Thomas Krügers zugrundeliegenden Erkenntnisse der Leipziger Studie mit keinem Wort erwähnt hat. Für einen Moment scheint er zu überlegen, ob eine genauere Prüfung nicht doch Sinn machte, verwirft dies aber umgehend zugunsten einer These, die ihm näherliegender scheint – ohne hierfür allerdings die Mühen wissenschaftlicher Arbeit auf sich zu nehmen:

Es lohnt sich sicherlich, diese Ergebnisse nüchtern zu betrachten und nach den Gründen zu fragen, warum Ostdeutsche […] weitaus weniger gesellschaftlichen Führungspositionen innehalten als Westdeutsche. […]
Die Autoren der Studie unterschlagen jedoch eine grundsätzliche Dimension: Die Wirkmächtigkeit sich perpetuierender Mythen der Ostdeutschen über sich selbst, die eine Distanz gegenüber den „westdeutschen Eliten“ erst verstetigen.

Ein Grund scheint zumindest offensichtlich: Die Erkenntnisse der Studie hätten Weißbarths These von der „sich perpetuierenden Mythenbildung der Ostdeutschen über sich selbst, die eine Distanz gegenüber den westdeutschen Eliten“ erst verstetigte, für alle offensichtlich ad absurdum geführt. Denn wo ein Elitenaustausch und damit verbunden eine Unterrepräsentiertheit der Ostdeutschen in Führungspositionen erwiesen und Fakt, kann beides unmöglich Mythos sein.

Eine wissenschaftliche Studie, zwei renommierte Bürgerrechtler und gesellschaftspolitische Akteure (Richter und Krüger) – doch der studierte Politikwissenschaftler Fabian Weißbarth zeigt sich davon unbeeindruckt und beharrt auf seiner These einer verstetigten „Opferrolle der Ostdeutschen“ bzw. vom „Zerrbild vom Ostdeutschen als Opfer westlicher Invasion“, ehe er zu dem überleitet, was man wohl den eigentlichen Kerngedanken des Artikels nennen kann: AfD, Pegida und die Entfremdung der Ostdeutschen von der Demokratie.

Wo mancher vielleicht einen Zusammenhang dahingehend erblicken würde, dass die von Krüger angesprochene Problematik der gefühlten wie faktischen Unterrepräsentation der Ostdeutschen in der gesellschaftlichen und politischen Elite unter anderem dazu geführt haben könnte, dass viele Ostdeutsche sich zunehmend mit Staat und System nicht mehr identifizieren und zunehmend ihr Heil am rechten Rand oder in rückwärtsgewandter Verklärung des SED-Regimes suchen (zu diesem Schluss gelangte u.a. auch die Leipziger Studie), verkehrt Fabian Weißbarth Ursache und Wirkung einfach ins Gegenteil:
Das Problem der mangelnden Mitbestimmung Ostdeutscher ist konstruiert, ein Mythos – weil es Pegida und AfD in die Hände spielt. Und das darf ganz einfach nicht sein – also vom Tisch damit.
Heißt: Weil AfD und Pegida unter Umständen sich dieser Sachverhalte bedienen könnten, um im Interesse eigener Ziele Stimmung zu machen und Stimmen gerade bei den Ostdeutschen zu rekrutieren, darf ein entsprechender Diskurs gar nicht erst stattfinden. Schon gar nicht öffentlich, schon gar nicht auf eine Weise, die die eigene These vom „Opfermythos der Ostdeutschen“ zu widerlegen in der Lage wäre – also zum Beispiel in Gestalt wissenschaftlich ermittelter Fakten. Wer es dennoch tut, gibt „Wasser auf die Mühlen des Ressentiments“ – und macht sich damit nach Weißbarths Lesart quasi selbst verdächtig. Das sagt er natürlich so nicht direkt, aber durch die Blume, indem er im Stile eines Verschwörungstheoretikers gezielt an der Integrität Krügers sägt:

Welche Unterschiede, bzw. welche kulturellen Eigenarten Krüger tatsächlich übersetzt haben will, bleibt sein Geheimnis.

Nein – es bleibt nicht Krügers „Geheimnis“. Es wurde in dem BZ-Interview der Marke „Fünf Fragen an…“ schlicht nicht danach gefragt. Aber vielleicht wäre der Publizist zund Politikberater Weißbarth im ureigenen Interesse gut beraten gewesen, das zu tun, wenn er sich schon mit einer derartigen Vehemenz und Zielgerichtetheit an Krüger abarbeitet. Genauso gut könnte man nun versuchen, Weißbarth einen rhetorischen Strick aus der verschwörerischen Andeutung zu drehen, er bleibe ja schließlich die Information schuldig, ob er möglicherweise in Westdeutschland geboren wurde und somit selbst Protagonist und Protegé zugleich der von Krüger kritisch betrachteten westdeutschen Kulturhegemonie wäre. Was immerhin einiges erklären würde.
Zumal er selbst ungern auf wissenschaftlich erwiesene Fakten setzt, sondern zur Untermauerung seiner These vom „Opfermythos der Ostdeutschen“ lieber seine Alltagserlebnisse als Fußballfan von Tennisborussia Berlin heranzieht:

Denn eine solche Legendenbildung ist im ostdeutschen Alltag allgegenwärtig. Wer beispielsweise ein Heimspiel des Fußball-Zweitligisten 1. FC Union Berlin besucht, wird vor dem Anpfiff die Vereinshymne der eisernen Frontfrau Nina Hagen hören. Dort heißt es traditionsbewusst: „Wir aus dem Osten geh’n immer nach vorn Schulter an Schulter für Eisern Union/Hart sind die Zeiten und hart ist das Team (…) Wer lässt sich nicht vom Westen kaufen? Eisern Union, Eisern Union (…).“ Man kann diese Zeilen als bloße Folklore abtun, doch bestätigen diese, dass auch fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit weiterhin oftmals die Differenz betont, statt Normalität gelebt wird.

Spätestens hier fragt man sich ernstlich, wozu der Autor eigentlich jahrelang die Bank eines Hörsaals gedrückt hat.

Thomas Krüger hat nichts anderes getan, als auf eine Frage eines Zeitungsredakteurs zu antworten, der Bezug auf die besagte Leipziger Studie und ihre Ergebnisse nahm. Dank Fabian Weißbarth steht er nun als einer da, der Pegida und AfD und irgendeinem „Ressentiment“ das Wort redet (welches genau hier gemeint ist, auch das bleibt Weißbarth schuldig, obwohl er für seinen Blog-Artikel sicherlich wesentlich mehr Raum und Zeit gehabt haben dürfte als Krüger im Interview). Dabei gibt Krüger im Grunde aus einer bestehenden Debatte heraus lediglich die Empfindungen eines guten Teils der Ostdeutschen wieder. Dass diese Wahrnehmung im Osten Deutschlands sehr wohl weit verbreitet ist, ist nicht „Wasser auf die Mühlen“ irgendeines Ressentiments, sondern eine Tatsache, die wir hier jeden Tag beobachten können – gerade im Dunstkreis von Pegida und AfD. Eine Tatsache, der man ins Auge sehen muss. Sich mit genau dieser Wahrnehmung und ihren möglichen Ursachen öffentlich auseinanderzusetzen wäre Teil der LÖSUNG, weniger das Problem, das ein Fabian Weißbarth hier aus der Bestandsaufnahme Krügers konstruiert.

Das Problem ist vielmehr Weißbarths offensichtlich Unfähigkeit oder sein Unwille, die Zusammenhänge zwischen der Funktionsweise politischer und gesellschaftlicher Milieus und ihrer integrativen Wirkung in Sachen Identitätsbildung zu verstehen. Dabei wäre das Fußballstadion hier sogar ein ausgesprochen günstiger Lernort. Man müsste nur neutral und unvorbelastet an solch eine Bestandsaufnahme herangehen, statt mit einer politischen Agenda im Kopf. So schreibt Weißbarth völlig richtig:

Vielen Ostdeutschen der Generation 40+ mag der frühere SPD-Politiker (Krüger, d. Verf.) mit solchen Schlagwörtern aus der Seele sprechen,  Doch auch jüngere Ostdeutsche und selbst jene, die erst nach der Wende geboren wurden, dürften für eine solche Re-Kulturalisierung der Ost-West-Debatte empfänglich sein

Doch er zieht die völlig falschen Schlüsse. Zum einen geht es hier nicht um „Schlagworte“ – die liefert vielmehr Weißbarth wie bereits ausgeführt en masse („Legendenbildung“, „Opfermythos“, „Geiselhaft eigener Mythen“ usw. usf.). Zum anderen weigert sich Weißbarth kategorisch, den Zusammenhang zwischen den vorhandenen Missständen in Sachen Ungleichverteilung von Einfluss unter Ost- und Westdeutschen auf der einen und der Empfänglichkeit der unmittelbar davon Betroffenen für Ost-West-Debatten zu erkennen. Beides bedingt einander. Und nur, weil potenziell demokratiefeindliche politische Gruppierungen und Bewegungen davon profitieren könnten, rechtfertigt das noch lange nicht, der gesamten Thematik ein Geschmäckle anzudichten und den Diskursführern quasi einen Maulkorb verpassen zu wollen. Zumal hier jedweder schlüssige Argumentationsfaden bei Weißbarth fehlt, weshalb etwa ein Ostdeutscher, der ein Machtgefälle zwischen Ost und West feststellt (Weißbarth wählte hier ganz bewusst den wertenden Begriff „beklagt“), zwangsläufig irgendeine Nähe zu Pegida oder AfD aufweisen muss. Ohne diese behauptete Kausalität aber machte der gesamte Artikel überhaupt keinen Sinn.

Es wundert wenig, dass solch ein Beitrag von jemandem kommt, der gerade seine ersten Worte sprach, als die Mauer fiel, der ganz offensichtlich nicht im Ansatz das nachvollziehen kann, was Menschen empfinden, die 20 Jahre ihres Lebens in leitender Position tätig waren und mit der Wende erleben mussten, wie nicht nur ihr Vermögen um die Hälfte schrumpfte, sondern auch, wie ihre Betriebe geschlossen, von einer westdeutschen Firma übernommen und die  Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt wurden. Das ist kein „Ressentiment“, das ist die gelebte Realität eines großen Teils von Fabian Weißbarths Elterngeneration hier im Osten. Und das prägt. Und sich wie Weißbarth jetzt hinzustellen und diesen Menschen im Grunde zu attestieren, dass sie allesamt Legenden- und Mythenbildung betrieben – das zeigt den letztlich auch generationsbedingten Riss, der durch unsere Gesellschaft geht: Jeder ist schnell mit Urteilen über andere, aber niemand mag sich mehr Zeit nehmen und zuhören.

Unsere Geschichte wird immer ein Teil von uns bleiben. Die Geschichte der ehemaligen SBZ und der Wende 1989/90 gehört genauso dazu. Und gerade von einem studierten Politikwissenschaftler, geboren 1987, hätte man sich mehr Interesse für die Begleitumstände der Wende und die Auswirkungen auf das politische Weltbild der Menschen in Ost und West erhoffen dürfen. Statt wie ein Wissenschaftler zu fragen und nach Lösungen zu suchen, schwingt sich Weißbarth mit der Macht der Reichweite lieber zum Richter auf – u.a. über einen Mann, der mehr als die Hälfte seines Lebens in dem Land lebte, in dessen Kultur selbstverständlich noch viele Menschen im Osten wurzeln. Statt wie die Wissenschaft danach zu fragen, warum das so ist, schießt Weißbarth scharf. Aus einer Position des Nichtbetroffenseins heraus ist das auch wirklich einfach. Als Abiturient und Student war Weißbarth noch Leiter der Arbeitsgruppe „Antifaschismus“ bei den Berliner JUSOS. Heute, als Direktor Öffentlichkeitsarbeit beim Berliner Büro des American Jewish Commitee, schimpft er gegen „Linke“, die ihre Identität durch den Neoliberalismus bedroht sähen, nennt sie in einem Atemzug mit AfD und Pegida. Was Weißbarth an unmittelbarer Betroffenheit, Wissen und echtem Interesse an den Biografien der Ostdeutschen mangelt, gleicht er mit Überheblichkeit und Selbstüberschätzung aus. Anders ist es nicht zu bewerten, wenn Weißbarth in fast unerträglichem Zynismus am Ende seines Pamphlets schreibt:

Wer Ostdeutschen tatsächlich mit Wertschätzung begegnen will, sollte ihnen Gelegenheit geben, sich aus der Geiselhaft eigener Mythen zu befreien. Dies ist, selbst vier Jahrzehnte nach der Vereinigung, schmerzhaft, doch notwendig.

Hier schreibt einer, der vermutlich weder mit dem Wort „Wertschätzung“ etwas anzufangen weiß noch jemals Ostdeutschen ganz bewusst und vorurteilsfrei (alles Linke oder Pegida!) begegnet ist.  Sehr wahrscheinlich ahnt er nicht mal, dass es genau diese Sorte Hochmut ist, mit der man Ostdeutschen und ihrer Vergangenheit bis heute in vielen Bereichen begegnet, die die Menschen hier Pegida & Co regelrecht in die Arme treibt. Die andere Seite des „armen Deutschland“. Die aber wird nicht verhindern können, dass das Machtgefälle zwischen Ost und West in unserem Land Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Debatten bleibt. Im Übrigen drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, nicht vier, Herr Weißbarth. Diese Debatten sind keineswegs „neu“, sondern so alt wie das Machtgefälle selbst. Insofern ist hier ironischerweise der Titel Ihres Artikels regelrecht Programm: Im Osten nichts Neues. Und dank der Weißbarths dieses Landes wird es auch noch lange so bleiben.

(S)tierquälerei in Spanien: Von „rücksichtslosen Kampfbullen“ und unbelehrbaren Tierschindern

Die Masse hetzt die Stiere und Bullen durch die engen Gassen der Altstadt von Pamplona. Foto Globovision Flickr cc by-nc2.0
Die Masse hetzt die Stiere und Bullen durch die engen Gassen der Altstadt von Pamplona. Foto Globovision Flickr cc by-nc2.0

Ob Stierkämpfe in der Arena oder die grausame Hatz durch die Straßen der nordspanischen Stadt Pamplona, die dieser Tage wieder über die Bühne geht: Es ist ein grausiges „Vergnügen“, das Menschen sich da auf Kosten unschuldiger Tiere bereiten. In der Arena werden die Stiere regelrecht zu Tode gequält, malträtiert mit eisernen Haken, Holzlatten, Lanzen und Dolchen – bis zum Todesstoß, den ihnen ein Mann versetzt, der nach außen herausgeputzt ist wie ein Pfau, während sein Inneres verrottet ist wie ein wurmstichiger Apfel. Durch die Straßen von Pamplona werden sie gehetzt – gegen ihren Willen und aufgestachelt von Tausenden adrenalingeilen Volltrotteln, die sie piesacken und mit Tüchern und Steinwürfen provozieren. Und am Ende steht auch hier der bestialische Tod in der Arena. (S)tierquälerei in Spanien: Von „rücksichtslosen Kampfbullen“ und unbelehrbaren Tierschindern weiterlesen

Kalter Krieg mit Russland: Aussöhnen durch Ausblenden?

Margot Käßmann auf dem Reformationskongress 2013. Quelle: flickr/sekfeps
Margot Käßmann auf dem Reformationskongress 2013. Quelle: flickr/sekfeps cc

Margot Käßmann wirkt sympathisch. Jung und dynamisch für ihr Alter. Und sie steht gern im Mittelpunkt – nicht nur auf der Kirchenkanzel, umgeben von ihren Schäfchen. Wenn man sie so hört, denkt man, dass sie eigentlich auch gerne Politikerin geworden wäre oder Politikwissenschaftlerin oder beides. Sie redet gern und liebt das Gefühl, „gegen den Strom“ zu schwimmen. Schon deshalb mag ich sie. Bei uns in der Sowjetunion gibt es solche Frauen nicht. Kalter Krieg mit Russland: Aussöhnen durch Ausblenden? weiterlesen

Von Medien und Vertrauen

Heute Morgen in der Kurilka: Eingenebelt in die vertrauten Rauchschwaden und geschützt durch die bröckelige Mauer der Panzerhalle, neben der wir hinter einem selbst gezimmerten Bretterverschlag auf ausgedienten Ural-Reifen sitzen, kommt das Gespräch im Flüsterton auf ein allgegenwertiges Thema: Den heutigen Medien könne man nicht mehr vertrauen, meint Korsakow, der es mit seinen 23 Lenzen immerhin schon zu drei ausgefallenen Zähnen und einem Ausbilderposten und damit zu einigem Einfluss geschafft hat – dafür, dass er vor der Armee in der Küche der Dorfkolchose das Essen ausgegeben hatte. Von Medien und Vertrauen weiterlesen

Böhmermann vs. Blödmann oder die Sache mit dem Schmähgedicht

Was darf Satire? Nicht wenige würden hier wie aus der Pistole geschossen mit „alles“ antworten. Warum eigentlich? Ganz einfach: Es passt, es klingt so herrlich rebellisch, man braucht nicht weiter nachzudenken. Der Fall Jan Böhmermann, der mit seinem „Schmähgedicht“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan satirisch abstrafen wollte, hat die Frage danach, wo Satire beginnt und wo sie endet, erneut aufgeworfen. Jeder Versuch einer Antwort oder Klärung muss sich aber zunächst mal der Frage widmen, was unter Satire eigentlich ursprünglich verstanden wurde und bis heute gemeinhin zu verstehen ist.

Der Journalist Ralf Heimann hat sich mit dieser Frage für das Journalisten-Portal newsroom.de befasst. Satire, so Heimann, müsse vor allem eines: treffen. Tatsächlich? Nun, getroffen hat Böhmermann den türkischen Präsidenten ohne Frage. Doch ist das wirklich der einzige oder auch nur der hauptsächliche (wie Heimann meint) Sinn und Zweck von Satire? Ich würde dem nicht zustimmen wollen, und sogar noch weiter gehen: Diese These ist in ihrer Banalität unhaltbar.

Die feinste Satire ist unstreitig die, deren Spott mit so wenig Bosheit, und so vieler Überzeugung verbunden ist, daß er selbst diejenigen zum Lächeln nötigt, die er trifft.

Das sagte vor rund 250 Jahren der bekannte deutsche Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg über das Wesen der Satire. Und genau das macht den Unterschied zwischen Satire und plumper Beleidigung: Sie trifft, ja! Aber sie trifft – wenn sie gut gemacht ist – nicht die persönliche Ehre eines Menschen, sondern seine tatsächlichen Defizite innerhalb der jeweiligen gesellschaftlichen Funktion, die er ausübt. Denn Zweck der Satire ist es eben nicht einfach nur, zu treffen. Das würde auch mit einer einfachen Beleidigung oder Verleumdung erreicht. Satire muss von Letzterer klar abzugrenzen sein und ist es auch. Satire hat stets auch den edlen Anspruch,  unschöne Wahrheiten aufzeigen, thematisieren, anprangern und dadurch bessern zu wollen. So gesehen hat Satire immer auch einen pädagogischen Auftrag. Kurt Tucholsky hat das einst sehr gut auf den Punkt gebracht:

Satire hat eine Grenze nach oben: Buddha entzieht sich ihr. Satire hat auch eine Grenze nach unten. In Deutschland etwa die herrschenden faschistischen Mächte. Es lohnt nicht – so tief kann man nicht schießen.

Recht hat er. Jan Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht klar zu tief geschossen. Man muss kein erklärter Erdogan-Fan sein, um das festzustellen. Dazu muss man sich selbst einfach nur an die Stelle Erdogans denken und überlegen, wie man selbst reagieren würde, wenn so etwas zur besten Sendezeit im TV über einen gesagt würde. Satire ist das nicht, stattdessen müssen dem Moderator schlicht und ergreifend im allgemeinen Hype um Erdogans Versuche, die deutsche Pressefreiheit zu untergraben, sämtliche Gäule durchgegangen sein. Einem Dritten in aller Öffentlichkeit „Schrumpelklöten“, die „schlimm nach Döner“ stänken, und einen „Kopf so leer wie seine Eier“ attestieren – lieber Böhmermann, das darf in Deutschland auch ein Journalist nicht einfach so, auch nicht nur mal bloß so zum Spaß. Und ich wüsste nicht, seit wann solche – noch nicht mal künstlerisch irgendwie originellen oder wertvollen – Entgleisungen von der Pressefreiheit gedeckt wären. Wenn ich den Bürgermeister von xyz in einem Artikel so karikieren würde, weil er meiner Ansicht nach die örtliche Presse nicht gebührend respektiert, könnte ich das dreimal als Satire kennzeichnen – ich hätte eine dicke Anzeige am Hintern kleben und wäre vermutlich auch meinen Job los. Und das zu Recht. Satire darf eben nicht alles. Das heißt: Mancher mag diese Auffassung vertreten und darf natürlich auch danach handeln – er muss aber auch die Konsequenzen tragen können. Schon unser Grundgesetz stellt der Freiheit von Presse und Kunst die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen als gleichrangig anbei. So wie Satiriker nach Herzenslust Satire be- und übertreiben können, darf das Opfer dieser Schmähungen nach Herzenslust klagen, sobald es sich als Person verunglimpft sieht. Daraus ergibt sich in logischer Konsequenz, dass auch die Pressefreiheit ihre Grenzen hat – nämlich dort, wo meine satirischen Verrenkungen einen Dritten auf eine Weise treffen, die weder einen Sinn hat noch wahre Tatsachen oder Missstände anspricht, sondern schlicht und ergreifend eigene Eitelkeiten bedienen soll – und dabei in all ihrer Unappetitlichkeit Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung des Urhebers erkennen lässt. Mich auf einen Marktplatz zu stellen und irgendeinem Politiker (den ich übrigens durchaus aus vielen ehrbaren und nachvollziehbaren Gründen verachten kann) zu attestieren, er sei wegen diesem oder jenem ein Arschloch mit stinkenden Klöten und hohler Birne, macht mich nicht zum Satiriker. Das Geheimnis gelungener Satire liegt vielmehr darin, einen Weg jenseits der Rechtswidrigkeit zu finden, um Spott und Hohn über den Umweg der Karikatur über dem auszuschütten, der sie verdient.

Um das noch mal klar zu sagen: Ich habe den extra-3-Clip über Erdogan genossen, denn ER ist unzweifelhaft Satire. Er spricht reale Missstände des Regimes Erdogan an, überspitzt, polemisiert, pointiert. Herrlich! Nichts hat ein selbstherrlicher Sonnenkönig wie Erdogan mehr verdient. Doch was Böhmermann geliefert hat – das ist einfach nur sehr sehr dumm gewesen. Denn sein „Gedicht“ verrät mehr über ihn selbst als über den, den es adressieren sollte.

Nichtsdestoweniger hat mich die lasche Positionierung von Kanzlerin Angela Merkel in der Kontroverse um die Pressefreiheit enttäuscht. Nach meinem Ermessen hätte es hier eine klare Ansage gebraucht:

1. Satire wie der Exra-3-Clip sind klar von der Pressefreiheit gedeckt, die in Deutschland unanfechtbare Rechtsgrundlage ist.

2. Persönlich herabwürdigende Entgleisungen auf Pennälerniveau wie die von Jan Böhmermann fallen nicht unter die Presse- oder künstlerische Freiheit.

3. Ein Staatschef eines fremden Landes hat der deutschen Kanzlerin nicht vorzuschreiben, wie sie auf solch einen Vorfall zu reagieren hat, und schon gar nicht auf  einer bestimmten Bestrafung oder Konsequenz zu bestehen. Erdogan wollte diese Angelegenheit, die eigentlich nur ihn und die jeweiligen Journalisten betraf, zu einer politischen Sache machen und damit Druck ausüben. Und hier hätte die Kanzlerin unmissverständlich klar machen müssen, dass sie sich Derartiges verbittet.

 

 

CDU-Politikerin Madlen Vartian: Muslime sind „Pack“, „Dreck“, „Christenhasser“

Da fehlen einem die Worte. Eine deutsche CDU-Politikerin bezeichnet in aller Öffentlichkeit in ihrem Facebook-Profil Muslime ohne Unterschied als „Pack“:

Ich glaube nicht an die Aufteilung zwischen „Moderaten“ und „Extremisten“. Denn im Ergebnis trägt die überwiegende Mehrheit der Sunniten – egal, ob Türken, Araber oder Kurden – den Christenhass und die Zerstörung von Zivilisation in sich. Im wahrsten Sinne wächst kein Gras, wo dieses Pack lebt. […] Die gekauften Hunde in Europa mögen für dieses Pack bellen wie sie wollen!

„Wir finden Wege zu Ihrem Recht“ – mit diesem Slogan wirbt die Rechtsanwältin Madlen Vartian auf der Homepage ihrer Kölner Anwalts- und Steuerkanzlei. Ob auch Muslime mit dieser Anwältin zu ihrem Recht gelangen würden, darf spätestens seit gestern bezweifelt werden. Denn Vartian hat klargemacht, was sie von islamischer Kultur und Religion hält: nämlich gar nichts. Das muss sie natürlich auch nicht. Doch mit ihrem Facebookpost hat Vartian, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Ehrenfeld sitzt, eine Grenze überschritten. Den Islam nicht zu kennen, zu mögen oder abzulehnen ist eine Sache. Ihn jedoch pauschal und ohne Unterschied und beinahe ohne Unterschied mit Hass und Zerstörung gleichzusetzen und ihn quasi für nicht assimilierbar zu erklären, seine Anhänger wiederum zu „Pack“ oder „Dreck“ zu stempeln – das hat nichts mehr mit Kritik oder einer eigenen Meinung zu tun, das ist Volksverhetzung. Warum ist es das? Weil es genau jene Worte sind, die Ausländerfeinde und Islamhasser in unserem Land regelmäßig gebrauchen, um gegen Muslime Stimmung zu machen. Wozu das bereits geführt hat, sehen wir an der islamfeindlichen Welle, die nicht zuletzt im Zuge von Pegida durch unser Land schwappt. Hass und Feindseligkeit wiederum sind die Vorstufe zu entsprechenden Taten – und genau deshalb hört mit Worten wie solchen der „Spaß“ auf.

Besonders bedenklich: Madlen Vartian ist im Spektrum offiziell als demokratisch und rechtsstaatlich definierter Parteien nicht allein mit ihrer offen zur Schau getragenen Aversion gegen Muslime. Mit ihrer Parteikollegin Vera Lengsfeld und anderen rechtskonservativen Politikern befindet sie sich in „bester“ Gesellschaft. Viele derer, die vor ein, zwei Jahren noch wie Madlen Vartian und Vera Lengsfeld konservativen und liberalen Parteien angehörten, findet man mittlerweile in der AfD und wenn nicht direkt mit auf der Straße, denn doch als Unterstützer von Pegida im Hintergrund wieder. Die antiislamisch-ausländerfeindliche Bewegung hat sie mutig gemacht. Nie zuvor war es gerade für Politiker so verlockend, offen zu seinen menschlichen Abgründen zu stehen: Denn wer heute offen seine Ablehnung gegenüber dieser oder jener ethnischen Gruppe hinausposaunt, der kann sich der Bewunderung und Aufmerksamkeit eines scheinbar stetig wachsenden Teils des Volkes sicher sein. Ein Milieu, das es noch vor einem Jahr so nicht gegeben hat, als kaum jemand außerhalb offen rechtsextremer Kreise es wagte, offen volksverhetzende oder rassistische Positionen zu vertreten. Auch heute will das offiziell keiner der Protagonisten eingestehen. Geäußert werden sie trotzdem – unter dem neupatriotischen Dogma vermeintlicher Wahrheitstreue.

Doch zurück zu Madlen Vartian. Abitur, Studium der Rechtswissenschaften, politische Laufbahn – eigentlich sollte die 33-jährige Kölnerin mit armenischen Wurzeln als Musterbeispiel gelungener Integration gelten. Sollte. Allein – mit ihrem jüngsten Ausbruch kommen daran ernste Zweifel auf. Integration bedeutet, die Werte unseres deutschen Gesellschaftssystems verinnerlicht und anerkannt zu haben, sich danach zu verhalten und umgekehrt darauf bauen zu können, auch als Angehöriger einer ethnischen oder religiösen Minderheit gleichberechtigt und anerkannt hier leben zu dürfen, ohne diskriminiert, angegriffen oder für Taten mitverurteilt zu werden, die Angehörige meiner religiösen Gruppe möglicherweise begangen haben. Völlig zu Recht fordern wir Respekt gegenüber unseren Gesetzen und Werten ein – und zwar gegenüber allen Bürgern dieses Landes, nicht nur von Muslimen.

Vartian aber stellt diesen Grundsatz offen infrage: Sie würdigt die Gruppe der Muslime (und hier insbesondere die der Sunniten) öffentlich herab, spricht ihnen jegliche Zivilisiertheit und auch die Fähigkeit zur Anpassung und Friedfertigkeit ab, nennt sie stattdessen als Synonym für Hass und Zerstörung. Diejenigen, die sich für Differenzierung, Unaufgeregtheit und gegen pauschale Diskriminierung einsetzen, nennt sie im besten Pegida-Jargon „Hunde in Europa“, die „für dieses Pack bellen“.

Man fragt sich: Wie kann eine Rechtsgelehrte und Politikern einer Regierungspartei, die in unserem Lande aufgewachsen ist, derart versagen? Denn da ist noch was, das Leute wie Madlen Vartian oder Vera Lengsfeld offenbar nicht verstanden haben: Als Politikerinnen tragen sie Verantwortung vor dem deutschen Volk und vor dem Grundgesetz. Sie sind es, auf die die Bürger schauen, deren Aussagen im kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Und das tun sie – und das wissen wir seit Hitlers großem Vorbild Gustave LeBon – besonders gut, wenn sie in Krisenzeiten Reizthemen auf emotionalisierende Weise weiter anheizen, um Macht über die Masse zu haben. Wie aber kommt Frau Vartian dazu, zumal als Bürgerin mit Migrationshintergrund, die eigentlich im selben Boot sitzt wie viele Muslime hierzulande?

Eine Antwort darauf zu finden, fällt schwer. Eine mögliche Erklärung könnte Vartians Biografie geben. Vor Jahren ließ sie ihren türkischen Namen ändern. Madlen Vartian ertrug es einfach nicht mehr, Madlen Gülbeyaz zu heißen. Den Namen habe man ihr aufgezwungen, Blut klebe daran, so ihre Begründung damals. Und so änderte sie ihn in Vartian. Eine seltsame Begründung für eine Namensänderung – denn Madlen Gülbeyaz/Vartian wurde nicht etwa zwangsverheiratet und von ihrem türkischen Mann jahrelang eingesperrt, geschlagen oder vergewaltigt, wie man jetzt vermuten könnte. Dann wäre der Wunsch nach Namensänderung auch völlig verständlich. Nein, Madlen Vartians Gründe reichen viel weiter zurück, in eine Zeit, in der nicht einmal ihre Großeltern geboren waren.

Vartians armenische Vorfahren wurden 1915 Opfer des türkischen Völkermordes an den Armeniern, der von offizieller türkischer Seite bis heute geleugnet wird. Viele ihrer Angehörigen kamen dabei um. Nach Vartians Aussage wurden sie zudem später in der türkischen Republik gezwungen, ihre armenischen Namen abzulegen und gegen türkische einzutauschen. Doch somit wurde der Name nicht ihr, sondern der Generation ihrer Groß- und Urgroßeltern aufgezwungen. Es erinnert an das Schicksal vieler Juden, die während des Holocaustes ihren jüdisch klingenden Namen ablegen mussten, um in falscher Identität zu überleben. Aber auch an jene, die deutsche Namen hatten – und trotzdem litten, ihre Angehörigen verloren und selbst nur knapp überlebten. Auch unter ihnen gab es viele, die Deutschland nach dem Krieg den Rücken kehrten, einen hebräischen Namen annahmen und nach Israel auswanderten. Doch sie standen unter dem Eindruck des unmittelbar Erlebten.

Madlen Vartian aber wuchs in geordneten Verhältnissen in Deutschland auf. Das Leid ihrer Vorfahren erfuhr sie nicht unmittelbar selbst, sondern aus Überlieferungen ihrer Verwandten. Mit solch einer Familiengeschichte gibt es zwei mögliche Wege: Man macht irgendwie seinen Frieden damit – was keinesfalls heißen muss, zu vergessen und zu vergeben! – oder man radikalisiert sich und übernimmt die Wut, die Ohnmacht und den Opferstatus der Vorfahren als eine Art Lebensphilosophie, gepaart mit dem Wunsch nicht etwa nach Aussöhnung, sondern nach einer diffusen Gerechtigkeit und sogar nach Vergeltung.

Madlen Vartian scheint den letzteren Weg gegangen zu sein. Schon seit Jahren beschäftigt sich die Christin mit türkischer Politik und islamischer Religion – doch offenbar weniger aus wohlmeinendem, objektivem Interesse, sondern aus politischen Gründen. Immer wieder schrie Vartian, die Sprecherin des christlich-alevitischen Freundeskreises der CDU und stellvertretende Vorsitzende des 1993 gegründeten Zentralrates der Armenier in Deutschland ist, in ihrem Blog ihren Zorn über vermeintlich noch immer bestehende weltweite Diskriminierung der armenischen Volksgruppe heraus. Dabei haben fast alle wichtigen Staaten der Welt den türkischen Völkermord von 1915 mittlerweile offiziell als solchen anerkannt. Die ohne Zweifel desaströse türkische Position in dieser Frage bringt Vartian dabei offenbar mit der islamischen Tradition des Landes in Verbindung. Immer wieder prangert sie die vermeintlich „türkisch-nationalistische Gesinnung“ vieler türkischer Vereine und Verbände in Deutschland an, fordert die Einstellung von Fördermitteln unter dem Vorwurf vermeintlicher Genozid-Leugnung auf Veranstaltungen, die Vartian nicht einmal selbst besuchte. Allein schon die Ankündigung einer solchen durch einen Verein reichte ihr aus, um sich zu empören.

Nun könnte man Madlen Vartian wohlwollend eine Streiterin gegen Nationalismus und religiösen Wahn nennen. Doch ist das, was Vartian tut, nicht vielmehr auch Nationalismus? Und zwar armenischer Prägung? Treffen hier am Ende nicht vielmehr die politisch organisierten Wortführer nationalistischer Gruppierungen mit widerstreitenden Interessen, Kulturen und Werten aufeinander, mit Vartian als vehemente Fürstreiterin für die armenischen Interessen?
Hier ist eine junge Frau, die das Schicksal ihrer Familie aus verständlichen Gründen nicht vergessen kann. Aber hier ist auch eine Frau, die ihre Stellung nach Kräften dazu nutzt, um sich ihrer Verbitterung darüber hinzugeben und eine Lobby für ihre Überzeugungen zu schaffen. Eine Frau, die offenbar (noch) nicht bereit ist, zwischen den Tätern von damals und den Muslimen von heute (und hierin nochmals zwischen den verschiedenen Strömungen) zu unterscheiden. Damit spricht sie Muslimen die Fähigkeit ab, das, was 1915 im Osmanischen Reich geschah, genauso wie sie selbst als das zu beurteilen, was es war: ein Völkermord an Hunderttausenden Armeniern. Doch es gibt genügend, die genau das tun. Wie ist das möglich, wenn sie doch alle Christenhasser und notorische Zerstörer sind, wie Vartian behauptet?

Madlen Vartians Islambegriff wird offenbar hauptsächlich durch ihre eigene Familiengeschichte bestimmt: die grausamen Verbrechen muslimischer Osmanen gegen die armenische Minderheit. Der daraus resultierende Tunnelblick lässt sie – sowohl in ihrem Blog als anscheinend auch im Geiste – stets nur das zu, was ihre negative Sicht bestätigt. Islamismus, Repression gegen Minderheiten – alles nachweislich reale Phänomene. Doch Vartian lässt sie für sich stehen, statt sie historisch und vor allem politisch einzuordnen.

Als 1915 der Völkermord an den Armeniern geschah, waren Vernichtungswille und ein totalitäres Staatsbild nicht nur im Osmanischen Reich, sondern in ganz Europa verbreitet. Der Kontinent versank im furchtbarsten Gemetzel, das er bis dato erlebt hatte, und ihm standen Zeiten bevor, die all dies sogar noch in den Schatten stellen sollten. In den seltensten Fällen waren die, die für all diese Grausamkeiten verantwortlich waren, Muslime. Fast immer dagegen gute, gottfürchtige Christen. Für die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zeichnen Christen oder andere Glaubensansätze verantwortlich. Die Frage, ob eine Religion zu Grausamkeit fähig ist oder nicht, kann also für Madlen Vartians antiislamische Überzeugungen unmöglich ausschlaggebend gewesen sein – denn dann hätte sie Religionen insgesamt ächten müssen, statt lediglich eine herauszugreifen. Nein – entscheidend ist ihre ganz persönliche Biografie und womöglich die Art und Weise, wie damit in ihrer Familie und in ihrem Umfeld über die Generationen hinweg umgegangen wurde. Das mag als Erklärung vielleicht funktionieren, eine Rechtfertigung für solch entmenschlichendes Denken ist es hingegen niemals. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, schon gar nicht, wenn man selbst mit Unrecht argumentiert, das Menschen einst aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft angetan wurde.

Noch vor Jahren hätte sich auch Madlen Vartian vermutlich nie derart haarsträubend abfällig gegen Muslime geäußert. Doch das neue Klima des Pseudo-Patriotismus in unserem Land, der im Grunde auch nichts anderes als ein verdeckter Nationalismus ist, hat etwas verändert. Man weiß eine vergleichsweise große, starke Masse hinter sich und muss daher weniger fürchten, mit seinen Aussagen von allen verschmäht am öffentlichen Pranger zu landen. In einer Zeit, in der Nationalismen aller Couleur weltweit im Kommen sind, wollte offenbar auch Madlen Vartian nicht länger Zurückhaltung üben. Da mag man sich fast fragen, wer eigentlich die größere Gefahr für unsere Gesellschaft ist: Die Muslime (die zwar häufig sehr gläubig und manchmal auch radikal sind, aber dafür nur äußerst selten in ein hohes politisches Amt von Einfluss vorstoßen) oder aber nach außen gut integrierte, aber dafür von innen her von einem extremen Nationalismus und Revanchismus erfüllte Staatsbürger, die es verstehen, sich durch Anpassung in Position bringen, indem sie vor allem Nationalismen am rechten Rand bedienen.

Wie Regenwürmer nach einem starken Regenguss kamen sie seit vergangenem Jahr aus ihren Löchern gekrochen – Nationalisten, Rassisten, Extremisten. Längst nicht alle sind frustrierte Wutbürger oder Provinzpolitiker aus kleinbürgerlichen Verhältnissen wie etwa unlängst die Meißner CDU-Politikerin und gelernte medizinisch-technische Assistentin Daniela Kuge. Immer öfter sind auch Bildungsbürger wie Madlen Vartian oder Vera Lengsfeld dabei. Und man hat das Gefühl, es werden mehr. Das aber kann doch schwerlich nur an Pegida liegen? Nein. Tatsächlich ist auch Pegida selbst nur ein Symptom, eine Folge eines viel langfristigeren gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses in unserem Land. Die Wurzeln dafür wurden spätestens mit dem 11. September 2001 gelegt. Denn die Deutung dieses einschneidenden Ereignisses spaltete das Land als engem Verbündeten der USA ein erstes Mal in jene, die die offizielle Version der USA anerkennen und daraufhin eine unbestimmte Ablehnung gegenüber Muslimen entwickelten, und in jene, die sie anzweifeln. In jene, die sich daraufhin in ihrem Argwohn gegenüber den „Kanacken“ und „Muselmanen“ bestätigt fühlten, und jene, die zur Besonnenheit mahnten. In dieses Vakuum stießen Agitatoren, die vermeintlich einfache und plausible Erklärungen anboten – und erstmals seit Jahrzehnten rassistische Positionen wieder in die Nähe einer vorgeblich zulässigen „Meinung“ rückten, die vonseiten des Staates „unterdrückt“ werde. Dabei entfalteten sie eine ähnliche Wirkung wie in den 20er-Jahren die Schriften der Nationalsozialisten.

Wie sagte schon Heinrich Mann? Die Bücher von heute sind die Taten von morgen. Heute wird sichtbar, welch unheilvolle Saat Bücher wie „Deutschland schafft sich ab“ (2010) von Thilo Sarrazin oder „Der Krieg in unseren Städten“ (2003) und „SOS Abendland: Die schleichende Islamisierung Europas“ (2008) von Udo Ulfkotte in die Köpfe eines beachtlichen Teils unseres Volkes gepflanzt haben. Pegida gäbe es heute ohne diese geistigen Brandstifter im Hintergrund nicht. Es waren jene Werke, die an unausgesprochenen, teils sogar unterbewussten Ängsten und Frustrationen rührten und den Nährboden für ihre politische Institutionalisierung bildeten. Bis dato hatten nur politische Außenseiter, Hardliner und Gescheiterte wie Henryk M. Broder oder Stefan Herre in Blogs wie „Politically Incorrect“ oder „Die Achse des Guten“ gegen Überfremdung, Multikulti und vor allem den Islam gewettert – ohne jemals größere Reichweiten zu entwickeln. Scheinbar. So ist es im Nachgang besonders unverständlich, warum das politische Wetterleuchten auf PI, das sich schon bald nach dessen Gründung im Jahr 2004 abzeichnete, seitens der Bundesregierung quasi nie beachtet wurde.

Als dann 2008 Ulfkottes Buch „SOS Abendland – die schleichende Islamisierung Europas“ erschien, wurde das abermals als Randerscheinung gewertet und war Politikern wie Intellektuellen keinerlei kritischer Besprechung wert. Als Sarrazin dann seine Thesen an die Kirchtür schlug, war es eigentlich schon zu spät. Denn mit seinem Buch wurden Rassismen und Kulturchauvinismus erstmals wieder in die Mitte unserer politischen Landschaft und damit in die Mitte der Gesellschaft getragen – ein verheerendes Signal. Manche wurden nun stutzig, aber die Weitsicht derer setzte sich nicht durch – mit bösen Folgen. Schon kurz nach Erscheinen des Buches bildeten sich die ersten antiislamischen Pro-Bewegungen, die mittlerweile im ganzen Land neue rechtskonservative bis -extremistische Parteien bilden. Kurz darauf gründete sich die in dieselbe Kerbe schlagende Alternative für Deutschland (AfD), im Herbst 2014 entstand Pegida. Gefährlich macht diese Entwicklung vor allem der Umstand, dass sie kein rein deutsches Phänomen ist, sondern sich vielmehr durch ganz Europa zieht – und sie wird weiter befördert von den alten Agitatoren.

Allein in den letzten drei Jahren hat der frühere FAZ-Journalist Udo Ulfkotte sieben Bücher zu den Themen Asyl, Migration, Islam und „Staatsterror“ verfasst – die meisten davon im für seinen Hang zu Verschwörungstheorien und Hetzschriften aller Art bekannten Kopp-Verlag und in passendem Duktus. Migranten und vor allem der Islam werden darin als staats- und kulturzersetzend dargestellt. Sie bilden die Bibel für alle, die sich abgehängt und unverstanden fühlen in unserem Land. Sie lesen, fühlen sich bestätigt und lächzen nach dem nächsten Werk. Und Ulfkotte verdient daran. Er suggeriert ihnen, sie müssten etwas tun (z.B. „wütend sein“, „aufwachen“, „hinter die Fassaden schauen“ usw.). Und sie tun es – einseitig, hirngewaschen, durch die Brille des Zorns. Die traurige Erkenntnis daraus: Kaum jemand hat dieser Tage so viel innenpolitische Macht in seinen Händen wie die Ulfkottes dieses Landes. Nicht mal Angela Merkel.

Wer bislang um seine Karriere fürchten musste, wenn er offen seinen rassistischen Überzeugungen gefrönt hätte, wurde nun mutig. Im Falle Madlen Vartians muss Thilo Sarrazin eine wahre Initialzündung gewesen sein. Seit Erscheinen des Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 wetterte sie in ihrem Blog zwei Jahre lang immer wieder gegen „die Zustände in den Zwanderermilieus“ und ergriff offen Partei für Sarrazin. Die Debatte um „Deutschland schafft sich ab“ nannte sie „exemplarisch für eine seit Langem bestehende Maulkorb-Mentalität in der politischen Kultur in Deutschland.“

Ob nun pauschal als „Pack“, „Dreck“, „Christenhasser“ (Vartian) oder „Flächenbrand“ (Lengsfeld) verschrien – Muslime müssen als religiöse Minderheit in unserem Land einiges aushalten. Wenn es aber ausgerechnet die Repräsentanten unseres demokratischen Systems sind, die sich solcher inakzeptabler Pauschalhetze bedienen, dann geht hier gehörig etwas schief. Folgen wir weiter diesem Weg, wird die Zukunft uns wenig Gutes bringen. Es sind solche Stimmungen, dieser absolute Unwillen, Gleichheit und Toleranz zu üben, die in anderen Ländern Bürgerkriege auslösen. Ja, es gibt Muslime, die nicht willens sind, sich in unser Wertesystem zu integrieren. Zum Beispiel, weil sie eine Burka tragen, oder weil sie die deutsche Lebensweise ablehnen. Und ja, man muss hier fragen dürfen, ob der deutsche Staat das hinnehmen muss. Aber sind diese Leute wirklich so viel schlimmer als eine Madlen Vartian oder Vera Lengsfeld, die diese Verhaltensmuster in rassistischer Manier willkürlich au alle Muslime übertragen, um nicht etwa gegen einzelne Personen, sondern gegen die Religion und die Kultur insgesamt Stimmung zu machen?

Warum die Überführung der Krim in russisches Hoheitsgebiet keine Sezession war.

Liebe Frau Gabriele Krone-Schmalz,

am Sonntag gaben Sie sich die Ehre, bei Günter Jauch dem Publikum zu erklären, dass die Annexion der Krim durch Russland im März dieses Jahres gar keine war, sondern eine Abspaltung. Der Grund, warum Sie diesen Argumentationsgang wählen, ist offensichtlich. Denn wenn es keine Annexion war, wie Sie behaupten, dann läge Ihrer Ansicht nach auch kein Völkerrechtsbruch vor.

Doch schon das ist – wie ihr Diskussionpartner Alexander Graf Lambsdorff übrigens korrekterweise anmerkte, alles andere als richtig. Denn, ob es ein verbrieftes Recht eines Volkes auf (meist gewaltsame) Loslösung aus einem souveränen Staat gibt, ist unter Völkerrechtlern mehr als umstritten. Die Meinungen reichen da von einer rigorosen Zurückweisung eines solchen Rechtes bis hin zu der Auffassung, dass ein signifikantes Unterdrückungs- bzw. Entrechtungsmoment gegenüber einer bestimmten Volksgruppe bzw. einem bestimmten Landesteil vorliegen müsse, damit ein Recht auf Abspaltung entstehe (vergl. Herdegen). Zumindest ist es nicht so, dass der Sachbestand der Sezession völkerrechtlich nicht erfasst ist, wie von Ihnen behauptet. Dem ist schon deshalb nicht so, als dass eine Sezession – selbst wenn sie im Falle der Krim vorgelegen hätte – immer noch ein souveränes Land betroffen würde, das in der UN-Vollversammlung vertreten ist, die wesentliches legislatives Gremium völkerrechtlicher Belange ist.

Allerdings ist Ihre Annahme, die Annexion der Krim sei eine Sezession gewesen, nicht haltbar. Eine Sezession geht immer und stets von Bevölkerungsteilen jenes Landes aus, von dem man sich lossagen will, nicht von Drittstaaten. Genau das aber ist auf der Krim nicht geschehen. Weder hatte es auf der Krim im Vorfeld des Maidan Unruhen gegeben, noch gab es im Zuge des Maidan nennenswerte Abspaltungsbestrebungen. Diese kamen vielmehr erst durch den beispiellosen Propagandafeldzug russischer Medien und prorussischer Kräfte auf der Krim auf, die eine vermeintliche faschistische Gefahr und einen Putsch in Kiew postulierten. Welchen Einfluss diese gigantische mediale Desinformationsmaschinerie auf die russischstämmige Bevölkerung gehabt haben muss, sieht man an repräsentativen Umfragewerten aus der Zeit der Annexion in Russland selbst. So war eine überwältigende Mehrheit der Befragten in Umfragen des russischen Lewada-Zentrums am Vorabend der Annexion der Ansicht, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim von ukrainischen Nationalisten aktiv bedroht werde und dass nur ein Militäreinsatz Russlands sie schützen könne. Wie diese Menschen zu dieser Ansicht kamen, scheint klar, denn Pogrome oder Angriffe auf Krim-Russen hat es tatsächlich nachweislich nie gegeben, während russische Medien und der russische Präsident selbst nie müde wurden, die Notwendigkeit eines Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung der Krim sowie die russische Bereitschaft dazu zu betonen.

Noch am 20. Februar war die Regionalregierung der Krim bereit, sich für die Zentralregierung in Kiew einzusetzen (also KEINE Abspaltungstendenzen). Einen Tag später, am Freitag, dem 21. Februar, wurde in Kiew die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine getroffen, die unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für den Übergang binnen 10 Tagen sowie zeitnah die Wahl einer neuen Regierung für die Ukraine vorsah. Unterzeichnet hatte die Vereinbarung übrigens auch Viktor Janukowitsch. Noch am selben Tag flüchtete Janukowitsch, der das Ende seiner Macht damit wohl gekommen sah und zudem rechtliche Schritte wegen der zahlreichen Vergehen, derer er sich während seiner Amtszeit schuldig gemacht hatte und nicht zuletzt wegen der Toten auf dem Maidan, für die er ebenso mit verantwortlich zeichnete, fürchtete, über die Ostukraine nach Russland. Daraufhin beschloss das Parlament in Kiew am folgenden Tag, Samstag, dem 22. Februar, mit lediglich sieben Gegenstimmen (von 331, also auch mit den Stimmen der Janukowitsch-Partei) seine Absetzung mit der Begründung, dass der Präsident sein Land im Stich gelassen habe und sein Amt nicht mehr ausübe.

Drei Tage später wurde das Parlament in Simferopol (Krim) von prorussischen Militanten, die von russischen Militärs unterstützt wurden, gestürmt , zudem kam es verstärkt zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen Übergangsregierung in Kiew (unter ihnen viele Krimtataren, die eigentlichen Ureinwohner der Krim) und prorussischen Aktivisten auf der Krim. Kurz darauf fiel Russland in der Krim ein, um deren Anschluss vorzubereiten und durchzuführen.

Das heißt im Resümee: Die sogenannte „Sezession“ war keine. Die Abspaltung der Krim wurde nachhaltig von russischer Seite befördert und letztlich konnte sie auch nur mit massiver russischer Unterstützung durch Militärpräsenz und logistische Zuarbeit durchgeführt werden. Das sogenannte „Referendum“ vom 16. März fand unter massiver Einschüchterung Oppositioneller und vor allem der Krimtatarischen Minderheit und ebenso massiven Rechtsverletzungen statt, sodass zahlreiche Menschen an der Abstimmung gar nicht teilnahmen. Das alles entspricht NICHT dem Charakter einer aus freien Stücken und schwerwiegenden innenpolitischen Beweggründen heraus entstandenen Sezession, sondern ganz klar einer von einer dritten Macht vorangetriebenen Annexion, die lediglich den Deckmantel einer Sezession bemühte. Eine Sezession strebt zudem in aller Regel die Unabhängigkeit, also die Bildung eines neuen souveränen Staates, an. Auch das lag im Falle der Krim nicht vor, hier ging es um einen Zuschlag des Territoriums zu Russland. Und der war nur so ohne weiteres möglich, weil Russland dies maßgeblich vorantrug.

Liebe Frau Krone-Schmalz, ich ahne, dass Sie als Deutsche momentan in Russland keinen allzu leichten Stand haben, und das bei ihrer Position, in der sie allgemein davon abhängig sind, fest im Sattel zu sitzen. Was tun Sie, wenn Ihnen dort plötzlich alle misstrauen? Es wäre das Ende eines Lebenswerkes. Da liegt es nahe, den einfachen Weg zu gehen und Partei zu ergreifen, das russische Vorgehen bedingungslos zu verteidigen und sei es, dass man sich dazu des vollen Programms polit-intellektueller Phrasen und Winkelzüge bedient. Allein, das macht aus Ihnen in meinen Augen eine unseriöse Journalistin. Eine, die die Distanz zum besprochenen Objekt längst verloren hat, weil sie längst Teil jenes Systems ist. Denn wichtigste Bedingung für die Erlangung exklusiver Informationen aus höchsten Politkreisen in Russland ist vor allem Vertrauen, und das erarbeitet sich nur über eine gewisse Loyalität.

 

Schauprozesse in Russland: Privatsender Ren-TV nennt Selbstjustiz gegen vermeintlichen Pädophilen „Strafaktion von Aktivisten“

Da wähnt man sich direkt zurück im Mittelalter: Verurteilung und Bestrafung ohne Prozess – vor aller Öffentlichkeit Augen im russischen Fernsehen. Ein Mann im russischen Syktykwar (Hauptstadt der autonomen Republik Komi) hatte offenbar versucht, sich im Internet mit einem 15-jährigen Mädchen zu verabreden, dieses willigte ein. Selbst ernannte Sittenwächter bekamen jedoch irgendwie davon Wind und fingen den Mann ab, noch bevor es zum Treffen kam. Wie genau die Leute an die Informationen kamen, wie alt der „Beschuldigte“ ist und ob die ganze Sache eventuell sogar fingiert war, um vermeintlicher Pädophiler habhaft zu werden, bleibt im Dunkeln.

In Deutschland gelten sexuelle Kontakte mit Minderjährigen unter 14 Jahren als Kindesmissbrauch. Hierbei wird grundsätzlich immer davon ausgegangen, dass ein solcher Kontakt nicht einvernehmlich im Sinne einer freiwilligen Willenserklärung des Kindes erfolgen kann, sondern immer Gewalt seitens des Erwachsenen angewendet wurde. Sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Jugendlichen über 14 Jahren werden dagegen nur dann geahndet, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis bestand und vermutet werden muss, dass dieses ausgenutzt wurde, um den Kontakt herbeizuführen (z.B. durch Eltern, Lehrer, Ausbilder, Vormunde usw.) bzw. wenn nachweislich Gewalt angewendet wurde.
In Russland wurde das Schutzalter für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen unter Vladimir Putin im Jahr 2003 von 14 Jahren auf 16 Jahre angehoben. Es wird gestaffelt unterschieden zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern unter 12 bzw. Jugendlichen unter 14 und unter 16 Jahren. Heterosexueller Missbrauch wird dabei weniger schwer bestraft als homosexueller Missbrauch. Das Jugendschutzgesetz in Russland ist Ausdruck der wachsenden sexuellen Prüderie sowie der Unterdrückung von Minderheiten und Andersdenkenden, die nicht dem offiziellen staatlich verordneten Wertekanon entsprechen, die vor allem auf den zunehmenden Einfluss der orthodoxen Kirche in Gesellschaft und Politik zurückzuführen ist. Der gläubige Orthodoxe Putin hatte erst unlängst ein Gesetz eingeführt, dass das öffentliche Bekunden gleichgeschlechtlicher Liebe bzw. auch nur das Sprechen darüber unter Strafe stellt. Ähnliche Gesetze kennt man nur noch aus Dritte-Welt-Staaten in Asien und Afrika. Gleichzeitig – und das ist ein unglaubliches Paradox – gibt es in Russland Regionen bzw. rechtliche Ausnahmefälle, in denen Mädchen bereits mit 14 Jahren oder sogar noch jünger heiraten dürfen. Hier wird offenbar, dass die Verschärfung des Sexualstrafrechts von 2003 wenig durchdacht und wahrscheinlich in einem Anfall prüden Wahns verabschiedet worden war, ohne dass man bemerkt hätte, dass Sexualstraf- und Familienrecht hier maximal kollidieren.

Im russischen TV-Sender Ren-TV wird der eingangs erwähnte Mann nun jedenfalls ohne Beweise und bei voll erkennbarer Identität als „Pädophiler“ verunglimpft und regelrecht vorgeführt, ohne dass es zuvor zu einem anständigen Prozess oder gar einer Anklage gekommen wäre.

Der Mann bestreitet in dem Film, pädophil zu sein und jemals Sex mit Kindern gehabt zu haben, mit dem Mädchen habe er sich lediglich treffen wollen. Während des „Verhörs“ wird er  von mindestens zwei muskelbepackten, glatzköpfigen Schränken festgehalten und mit einer Toilettenbürste zu seinem Vorhaben „interviewt“. Ein Aufnahmegerät wird ihm vor die Nase gehalten. Das alles geschieht selbstverständlich ohne Einwilligung des „Befragten“. Am Ende wird dieser – um dem Tribunal die Krone aufzusetzen – gezwungen, sich als Frau zu verkleiden. Mit Langhaarperücke und Damenunterwäsche wird er vor aller Welt Augen öffentlich verhöhnt. Das Opfer wirkt absolut eingeschüchtert. Das alles wird mit einer Handykamera gefilmt. Das widerwärtige Filmchen wird dem Sender REN-TV zugespielt – doch der leitet das Ganze nicht etwa an die Polizei weiter. Nein, der mittlerweile Kreml-nahe (das war nicht immer so) Privatsender zeigt den Film in voller Länge als „Exklusiv“-Footage, fungiert also als öffentlicher Pranger, und hilft so mit, die Würde eines Menschen zu verletzten in einer Angelegenheit, deren Umstände nie durch ein unabhängiges Gericht geprüft und verhandelt wurden.

Im Gegenteil, bezeichnet der Sender diese menschenverachtende Posse als „Bestrafungsaktion“ für einen „Pädophilen“, das Strafkommando, das in Selbstjustiz einen nach ihrer Auffassung pädophilen Mann vor laufender Kamera entwürdigt und festhält, bezeichnet der Sender als „Aktivisten“. Der Mann hat sich wohlgemerkt an ein Mädchen über 14 Jahren herangemacht, nicht an ein Kind. Wobei aus den veröffentlichten Fetzen der Unterhaltung der beiden nicht mal klar hervorgeht, wer sich genau an wen herangemacht hatte. So fragt der Mann das Mädchen zwar, ob es schon mal Sex hatte, was es verneint. Daraufhin fragt er aber zurück, was SIE denn dann eigentlich von ihm wolle. Während die Hauptnachricht auf dem „Ergreifen“ und öffentlichen Vorführen eines „Pädophilen“ liegt, fällt den bearbeitenden Redakteuren zu keiner Sekunde ein, einmal kritische Fragen zu stellen. Etwa dergleichen, ob der Mann das Mädchen tatsächlich zum Sex überreden wollte (geht nicht aus den veröffentlichten Gesprächsfetzen hervor), ob der Mann tatsächlich schon einmal wegen pädophiler Vergehen auffällig geworden ist, ob es überhaupt rechtens ist, was da geschieht, auf bloßen Verdacht hin einen Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen. Dieses Vorgehen ist abscheulich und eines seriösen Fernsehsenders absolut unwürdig. Selbst WENN der Mann pädophil wäre: Auch ein Pädophiler (und damit ein kranker Mensch) hat Rechte. Rechte, die von russischen Bürgern und Medien willkürlich und ungestraft mit Füßen getreten werden dürfen, wie bereits im vergangenen Jahr der Fall des Gay-Aktivisten Konstantin Golаwa aus Samara (bis 1990 Kuibyschew) zeigte. Vor dem Ehrenmal für die Kriegsgefallenen des Großen Vaterländischen Krieges in der südrussischen Großstadt Togliatti hatte er stumm mit einem Plakat gegen die faschistoide Entrechtung von Minderheiten in Russland, speziell durch das damals soeben erst verabschiedete Anti-Homosexuellen-Gesetz, protestiert. Daraufhin hatten örtliche rechtsradikale Schlägertrupps ihn überfallen, misshandelt, mit roter Farbe gebrandmarkt und Fotos von der brutalen Tat ins Internet gestellt mit der Unterschrift: Er bekam, was er verdiente. Die Bilder verbreiteten sich in Windeseile über die sozialen Netzwerke und lösten eine Welle der schwulenfeindlichen Hetze aus, die teilweise so extreme Formen annahm, dass man dazu aufrief, Golawa zu töten.

Es ist unfassbar, was aus einem Sender geworden ist, der noch vor zwei Jahren halbwegs unabhängig berichtet und Kreml-Politik noch kritisiert hat. So hatte ich mich gemeinsam mit Mitstreitern im Sommer 2012 im Rahmen unseres Engagements für den Sowjetischen Garnisonfriedhof in Dresden mit der Ren-TV-Auslandskorrespondentin Olga Ogynska in Dresden getroffen, um die Situation der Nachkriegsgräber im Nordflügel in Russland publiker zu machen. In dem daraus entstandenen Beitrag, der in den Nachrichten gesendet wurde, wurden Tatenlosigkeit und Desinteresse des Kreml an einer würdigen Lösung für diese Toten noch subtil hinterfragt.
Heute scheint Derartiges nicht mehr möglich. Ob Olga Ogynska noch für Ren-TV arbeitet, ist mir nicht bekannt. Aber offensichtlich ziehen dort heute Leute die Strippen, die fest hinter dem menschenfeindlichen Klima stehen, dass der Kreml dadurch schürt, dass er Oppositionelle, westliche Werte, ethnische und sexuelle Minderheiten sowie psychisch Kranke quasi auf eine Liste der Vogelfreien gesetzt hat.  In Deutschland wäre so etwas undenkbar. Nicht so in Russland. Dort dürfen Homosexuelle, die für ihre Rechte kämpfen, öffentlich geteert und gefedert, beschimpft und verprügelt werden. Alle die, die nicht in das Konzept der zum Gesetz erhobenen öffentlichen Züchtigkeit und Kirchenmoral passen, gelten als Pädophile und Perverse. Dabei könnte der Zynismus an dieser Moral kaum ätzender sein, hält man sich vor Augen, dass Russland der größte Verbreiter von Kinderpornografie weltweit gleich nach den USA und den Niederlanden ist.

Die Geschichte ist ein trauriger Beleg dafür, wohin Vladimir Putin die russische Gesellschaft geführt hat. Und russische Medien, Journalisten helfen ihm dabei, das Land auf seinem Weg zurück in vorzivilisatorische Verhältnisse voranzubringen, als Menschenrechte nichts galten und Selbstjustiz und öffentliche Schauprozesse an der Tagesordnung waren.

Schweigen und verschweigen im Sinne der politischen Korrektness – oder wie Gaza ausgetrocknet wird.

Je weiter sich die Spirale der Gewalt im Nahen Osten dreht, desto unausgewogener die Berichterstattung – und zwar insbesondere ausgerechnet in den „neutralen“ öffentlich-rechtlichen Medien, die wesentlich durch Gebühren von Nutzern finanziert werden, die eine neutrale Berichterstattung erwarten. Der Grund ist einfach: Die Staatsmedien stehen als Aushängeschild der hiesigen öffentlichen Meinung unter besonderer Beobachtung aus dem Ausland. Eine angemessene Berichterstattung zum Nahostkonflikt, die den Schwerpunkt nicht darauf legt, „well balanced“, sondern darauf, möglichst nahe am Menschen zu sein und zu berichten, wenn diese entrechtet, unterdrückt und getötet werden und vor all m die Zusammenhänge und den historischen Kontext korrekt wiederzugeben – es würde in Israel als strategisch wichtigen Verbündeten im Nahen Osten zu Entrüstungsstürmen führen, die es ohnehin schon zur Genüge gibt.

Gebetsmühlenartig erfolgen dieser Tage die Einstiege in die Berichterstattung in den täglichen Fernsehnachrichten. Hamas schießt über 1000 Raketen nach Israel, Israel reagiert. Doch über die Auswirkungen dieser Reaktion wird wenig berichtet. Genau gesagt, nicht mehr als die Agenturen übermitteln oder für Korrespondenten vor Ort einsehbar ist. Und über allem schwebt der Eindruck, dass Menschen auf beiden Seiten der Grenze derzeit gleichermaßen leiden. Die Unterschiede werden erst sichtbar, wenn man genauer hinschaut.

So berichtet dieser Tage als eine der wenigen großen Tageszeitungen ausgerechnet die linksliberale israelische „Haaretz“ darüber, dass die permanenten Luftangriffe der IDF auf den Gazastreifen nicht nur bereits mehr als 200 Todesopfer (zumeist unschuldige Zivilisten) gefordert haben, sondern unter ihnen mittlerweile auch Wasser- und Stromversorgung weitgehend zusammengebrochen sind. Und das mitten im Hochsommer mit täglichen Temperaturen von weit über 30 Grad Celsius. Die Nachrichten basieren auf Angaben des Internationalen Roten Kreuzes, das vor Ort als eine der wenigen Hilfsorganisationen agiert. Demnach sind Hunderttausende in und um Gaza ohne Wasser. In den nächsten Tagen, so Vertreter des Roten Kreuzes, könnte die gesamte Region in einer akuten Wasserkrise versinken.

Wie in jedem der zurückliegenden Militäreinsätze Israels in den besetzten Gebieten drohen nun nicht nur Bomben in Gaza, sondern auch eine handfeste humanitäre Katastrophe. Die Vereinten Nationen geißelten die „immense Zerstörung und menschlichen Verluste in Gaza“. Über 200 Menschen haben innerhalb einer Woche ihr Leben verloren, viele davon Frauen und Kinder, mehr als 1100 sind verletzt, 560 Familien (mehrere Tausend Menschen) sind obdachlos geworden und wissen nicht wohin. Die Zahlen erhöhten sich stündlich, so ein UN-Vertreter in Gaza-Stadt gegenüber Pressevertretern. 17000 Menschen haben mittlerweile Zuflucht in UN-Einrichtungen gefunden, doch auch die sind nicht sicher.

Derweil ist auf israelischer Seite das erste Todesopfer durch Raketenbeschuss der Hamas zu beklagen. Ein 37-jähriger starb Medienangaben zufolge im Splitterhagel einer Mörsergranate, als er im unmittelbaren Grenzgebiet zum Gazastreifen die israelische Armee mit Lebensmitteln versorgen wollte. Unbestätigten Angaben zufolge soll der Mann ein Anhänger der orthodoxen Bewegung Chabad gewesen sein, die jeden Verzicht auf biblisches Territorium in Palästina für den Staat Israel ablehnt.  Nach den Verträgen von Oslo 1993, die erstmals eine Zweitstaatenlösung vorsahen, unterstützte die Bewegung 1996 massiv die Präsidentschaftskandidatur des als Hardliner (Falke) geltenden Benjamin Netanjahu, unter anderem mithilfe eines millionenschweren australischen Anhängers. Netanjahu gewann die Wahl. Chabad dementierte allerdings zunächst einen Zusammenhang zwischen dem Todesopfer und der Gruppierung.

Derweil geht in großen Teilen Israels das Leben ganz normal weiter. Einblicke, die man dieser Tage selten in den Medien sieht. Die Fernsehbilder zeichnen ein anderes Bild: Menschen in Angst, die in Bunker flüchten, um ihre Kinder fürchten. Der Raketenbeschuss ist real und er ist bedrohlich für die Menschen. Doch Tatsache ist auch, dass die meisten Geschosse es nicht bis Tel Aviv oder Jerusalem schaffen. Und die, die es bis dorthin schaffen, werden meist schon abgefangen, bevor sie Schaden anrichten können. Die Sirenen heulen trotzdem, Explosionen aber gibt es keine. Und so lange es amerikanische Juden noch für unbedenklich halten, inmitten dieser Konfrontationen mit ihren Kindern zur Bar-Mitsva nach Israel zu reisen, kann die Lage dort so brisant nicht sein.

Es ist ernüchternd, zu sehen, wie umfassend sich politische Bündnisse und im Falle Deutschlands auch historische Verantwortung auf die Neutralität und Ausgewogenheit öffentlicher Berichterstattung auswirken können. Während etwa bei der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt quasi keinerlei Barrieren deutsche Medien davon abhielten, offen zu berichten, sieht das bei einem maßgeblich von Israel geschürten Konflikt schon ganz anders aus. Und doch blitzt sie durch, die Neutralität. Versteckt in der Nebenberichterstattung, die von Verträgen erzählt, die Israel über den Haufen warf, von einer Zweistaatenlösung, die nur auf Bestreben Israels bislang nicht zustande kam.

 

Druschba bis zum bitteren Ende? Ohnmacht und schlechtes Gewissen verklären den Blick auf die Krise in der Ukraine..

Ein hervorragender Artikel zur Krise in der Ukraine, der einige unschöne Wahrheiten sowohl für Deutschland, den „Westen“ als auch den Autokraten in Moskau parat hält, erschien am Donnerstag in der ZEIT. Der Leitartikel „Wie Putin spaltet – Woran liegt es, dass so viele Bürger die Krimkrise ganz anders beurteilen als Politik und Medien?“ von Bernd Ulrich (Titel u. weiter auf S. 2) ist wahrlich beeindruckend. Keiner hat bislang so offen und ehrlich die Gründe für die derzeit scheinbar schwer zu fassenden Meinungsbildungsprozesse zum Thema in Deutschland und das Dilemma der Medien diesbezüglich benannt. Und mir – im Zug sitzend – entschlüpfte unvermittelt ein lautes „Endlich sagt’s mal einer!“, das prompt von einem jovialen „Genau!“ aus den Sitzreihen vor mir quittiert wurde.

„Hier wurden offenbar Erfahrungen von Ohnmacht und Anmaßung gemacht, die so fundamental sind, dass sie selbst einen Wladimir Putin als diskutable Figur erscheinen lassen“

Auslöser für den Artikel war im Vorfeld eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa gewesen, die die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (!) in Auftrag gegeben hatte. Darin hatten sich 69 Prozent der Deutschen gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Doch auch wenn wirtschaftliche Ängste sicher eine bedeutende Rolle spielen, sich in der aktuellen Krise möglichst passiv und russlandfreundlich verhalten zu wollen, wie nicht zuletzt der anbiedernde Auftritt von Siemens-Chef Joe Kaeser in Moskau vor einigen Wochen zeigte – andere Gründe könnten von weit bedeutsamerer Tragweite sein.

Ulrich sieht die Anmaßung des Westens, insbesondere der USA und Brüssels, aber auch die deutsch-russische Geschichte als Hauptgründe dafür, dass die Deutschen in so großer Zahl die Frontbildung der westlichen Politik gegen Moskau skeptisch bis kritisch sehen. „Hier wurden offenbar Erfahrungen von Ohnmacht und Anmaßung gemacht, die so fundamental sind, dass sie selbst einen Wladimir Putin als diskutable Figur erscheinen lassen“, so Ulrich, der insbesondere Bezug auf die Kriege im Irak und in Afghanistan nimmt, aber auch die NSA-Spähaffaire, die von Deutschland alle mehr oder weniger mitgetragen wurden. Viele Menschen erkannten demzufolge in Putin endlich einen „starken Mann“, der nun den naseweisen Westen in seine Schranken weist, der „aufmuckt“ und den ganzen verhassten Trott nicht mehr mitmacht.

„Tatsächlich […] wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch-imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen. Man übernimmt das Gerede von ‚russischer Erde‘, als wäre so etwas heute noch ein valides Argument. (Würde jemals wieder von deutscher Erde geredet – was Gott verhüten möge -, dann wäre hier – hoffentlich – die Hölle los).“

Doch Ulrich lässt das eben – anders als andere – nicht einfach so unkommentiert stehen, sondern er zeigt konsequenterwerweise die katastrophalen Folgen auf, zu denen dieses Ohnmachtsgefühl auch hierzulande führt: „Tatsächlich […] wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch-imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen. Man übernimmt das Gerede von ‚russischer Erde‘, als wäre so etwas heute noch ein valides Argument. (Würde jemals wieder von deutscher Erde geredet – was Gott verhüten möge -, dann wäre hier – hoffentlich – die Hölle los).“ Und Ulrich hat recht. Es gibt keine bedrohlichere Triebfeder für Veränderungen als ein Gefühl von Ohnmacht. Dieses Gefühl war einst ausschlaggebend für den Aufstieg der Nationalsozialisten in den späten 20ern/frühen 30ern, als Deutschland am Tiefpunkt sowohl seiner moralischen als auch wirtschaftlichen Stärke angekommen und die für die innere Stabilität so wichtige Identität des Volkes durch die Niederlage von 1918 und die Antragung der alleinigen Schuld am Ersten Weltkrieg sowie die damit verbundenen Gebietsverluste und wirtschaftlichen Sanktionen in ihren Grundfesten erschüttert war. Und es war ausschlaggebend für zahlreiche schwerwiegende Umbrüche wie die französische oder die Oktoberrevolution. Es hält den Nahostkonflikt am Schwelen und es war verantwortlich für die politischen Unruhen in Nordafrika.

Auch viele Russen kennen das Gefühl. Nur übersetzen in Russland viele Menschen diese Ohnmacht erstaunlicherweise nicht in Energie, die gegen das eigene repressive System gerichtet ist, sondern in solche, die die Wiederherstellung der alten, noch weitaus repressiveren Machtverhältnisse zu Sowjetzeiten anstrebt.

Ulrich spricht auch harte Wahrheiten an: Viele Menschen in Europa waren nicht begeistert von den Bestrebungen der EU, mit der Ukraine „noch so ein Hungerleiderland voller primitiver Krimineller“ wie Griechenland, Bulgarien & Co. (Von MIR frei zitiert nach Hörensagen!) näher an sich zu binden, und fühlten sich von Brüssel bevormundet. Tatsächlich spricht daraus ein alter, ungesunder Geist von Überheblichkeit, Überlegenheit und Nationalismus, den man sich besser nicht zurückwünschen sollte.

Und noch etwas Wichtiges bleibt Ulrich nicht verborgen: Die Nebenrolle, die der sowjetische Anteil am Sieg über den Hitlerfaschismus insbesondere in Westdeutschland über Jahrzehnte in der dortigen Gedenkkultur einnahm. Das hat Wunden hinterlassen, die jeder zu spüren bekommt, der sich heute mit dem Thema irgendwie befasst. Ein „schlechtes Gewissen“ – so Ulrich weiter – führe nun dazu, dass man Moskau eine gewisse „Einflusszone“ zugestehe, da sie ja „durch den Verlust ihres Sowjetimperiums schon genug gekränkt und gestraft“ worden seien.

„Ein wenig erinnert diese Gemengelage an Schuld ans Jahr 1989. Da haben viele westdeutsche Linke auch gesagt, die deutsche Teilung müsse bestehen bleiben, sie sei eben die Strafe für Auschwitz. Das Argument hatte allerdings diese kleine, verlogene Pointe: dass allein die Ostdeutschen diese Strafe der Geschichte abzusitzen hatten.““

„Ein wenig erinnert diese Gemengelage an Schuld ans Jahr 1989“, resümiert der Autor. „Da haben viele westdeutsche Linke auch gesagt, die deutsche Teilung müsse bestehen bleiben, sie sei eben die Strafe für Auschwitz. Das Argument hatte allerdings diese kleine, verlogene Pointe: dass allein die Ostdeutschen diese Strafe der Geschichte abzusitzen hatten.“ Heute werde erneut mit Blick auf deutsche Schuld (am Zweiten Weltkrieg) einem anderen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen: den Ukrainern. „Sollen sie nicht in die EU dürfen, weil die Deutschen, zu Recht, gegenüber den Russen ein schlechtes Gewissen haben?“, fragt Ulrich. „Dass Deutsche und Russen abermals über das Schicksal der Ukraine entscheiden, wäre ein perverser Lerneffekt aus der GEschichte dieses Landes, das unter beiden Nationen wie kein anderes gelitten hat.“
Ulrich nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er von den Bequemlichkeiten hierzulande schreibt, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. „Soll Frieren für die Ukraine dem Westen schon zu viel sein? Suchen wir nach Argumenten, um nichts tun und nichts riskieren zu müssen?“

Sieht aus, als wären wir in Deutschland auf einem besorgniserregenden Kurs. Land und Gesellschaft sind an einem Punkt angekommen, da Verstöße gegen das Völkerrecht quasi als „völlig normal“ und „gegeben“ hingenommen und teilweise sogar befürwortet werden, solange sie geeignet erscheinen, eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder politischen Gegenstimmen im eigenen Land einen Schlag zu versetzen. Dass es hier zu allererst um die Rechte eines Volkes geht, dem gegenüber gerade wir als Deutsche nach wie vor eine erhebliche historische Verantwortung haben und das sich Übergriffen eines ungleich stärkeren Nachbarn ausgesetzt sieht, gerät dabei erschreckenderweise zur Nebensache.

Dabei kann und DARF es nicht darum gehen, was die Regierung in Kiew vielleicht alles falsch gemacht hat, denn das rechtfertigte längst kein aggressives Einmischen Russlands. Keine Regierung in Kiew hat sich jemals in die nationalen Belange Russlands eingemischt oder Russland bedroht. Im Gegenteil: Dank Russlands Einfluss konnten autoritäre Staatschefs wie Leonid Kutschma und zuletzt wieder Viktor Janukowitsch in der Ukraine ihren Machtbereich immer weiter ausdehnen, das Land in alte Abhängigkeitsstrukturen von Moskau zurückführen und es so Stück für Stück zugrunde wirtschaften. Mit den Folgen hat nun eine Regierung zu kämpfen, die dieser Aufgabe anscheinend nicht gewachsen ist.
Weder die Ukraine noch Deutschland, die EU oder die USA stehen derzeit mit mehr als 40000 bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in bzw. an der Grenze zur Ukraine – einem souveränem Land. Und nur weil die USA und Deutschland in Afghanistan so ziemlich alles falsch gemacht haben (beim Einmarsch angefangen), was man falsch machen konnte, gibt das Russland kein Recht, zulasten der Ukraine seine Großmachtphantasien auszuleben.