Paris, Garissa, Ankara, Brüssel. Vom Krieg, der nicht zu gewinnen ist.

Es ist wohl eines der schlimmsten Bilder, zu denen man an seinem Geburtstag erwachen kann: Dutzende Tote, zerfetzt von heimtückisch gelegten Bomben, begraben unter eingestürzten Decken und pulverisierten Zügen. Die Opfer wurden zufällig zu solchen, die Täter nicht. Die Täter wurden über Jahrzehnte aufgebaut – durch verfehlte Entwicklungspolitik in Staaten der Dritten Welt, durch eine maximal kontraproduktive oder ganz fehlende Integrationspolitik in Europa. Ausgrenzung und Gettoisierung waren und sind stattdessen an der Tagesordnung. Und so machen Menschen, deren Eltern einst nach Europa kamen – häufig auf der Flucht vor den Folgen kolonialer Auswüchse,etwa im Maghreb oder Palästina, oder aber vor den Folgen der zahlreichen Kriege, die die westliche Welt insbesondere im Nahen und Mittleren Osten ausfocht oder interessensgebunden unterstützte – die Erfahrung, dass man sie nicht will, sie nicht braucht, sie gar offen verachtet in jenem Teil der Welt, der ihnen die Heimat einst nahm. Der Westen führt Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan. Er führte Krieg in Somalia und unterstützte aktiv den arabischen Frühling. Er liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, um gezielt eine Kriegspartei zu unterstützen, die den eigenen Zielen zuarbeitet. Beispiele: Israel, Syrien. Täglich sterben dadurch unzählige Menschen. Andere leben dauerhaft im Elend, in zerbombten Vierteln, im Untergrund. Wenn sie es trotz maximal restriktiver Asylbestimmungen bis in die EU schaffen, treffen sie auf Ablehnung, auf Protest, auf neue Gewalt. Selbst wenn sie bleiben dürfen, kommen sie nicht an in der westlichen Gesellschaft. Schon ihr Glaube, ihr Anderssein und Andersdenken reicht häufig aus, um ausgegrenzt und gar angefeindet zu werden.

Wenn dann in Europa irgendwo eine Bombe explodiert, ist das Entsetzen groß. Explodierende Bomben und dadurch getötete Menschen sind hier – anders als anderswo – noch immer ein katastrophales Ereignis besonderen Ausmaßes von Seltenheitswert. Doch aus der Sicht nicht unmittelbar Betroffener fast noch schwerer zu ertragen als die furchtbaren Attentate selbst sind mit schöner Regelmäßigkeit die offiziellen Reaktionen darauf: Gebetsmühlenartige Betroffenheits- und Beileidsbekundungen in Textbausteinform von Politikern rund um den Globus. „Entsetzen“, „abscheuliche Tat“, „brutal“ sind vielgehörte Kommentare dieser Tage. Als wüsste das nicht jeder selbst, der das Herz noch am rechten Flecke hat. Nach den Gründen und Zusammenhängen fragt dagegen niemand. Dabei liegt in ihnen der Schlüssel zur nachhaltigen Eindämmung des islamistischen Terrors in Europa und im Rest der Welt. Stattdessen Frankreichs Präsident Francois Hollande unter dem Eindruck von Brüssel: „Der Krieg gegen den Terror muss in ganz Europa mit aller Härte geführt werden.“

Entweder ist Hollande wirklich so naiv oder man müsste ihm Kalkül unterstellen: Der „Krieg gegen den Terror“ ist hausgemacht, denn er wird von denen geführt, die ihn erschufen. Es klänge ziemlich takt- und gefühllos, einfach zu sagen: Europa bekommt, was es verdient. Und in all seiner Pauschalität wäre das so auch nicht richtig. Aber es war und ist ein ehernes Gesetz, dass die Menschen früher oder später das einholen wird, was sie über längere Zeit in die Welt hinaussenden.
Der Terror ist das Resultat einer über Jahrzehnte verfehlten Innen- und Außenpolitik, das letztlich durch die Jahr um Jahr zunehmenden Waffenexporte in Krisengebiete und den Siegeszug des digitalen Zeitalters möglich wurde. Und bekämpfen will Hollande ihn mit Waffen, statt mit Weisheit und Vernunft. Waffen gegen Hass und im Untergrund schwelenden Radikalismus. So viel fatale Fehlleitung wäre zu verkraften, wenn es sich nur um Hollande handeln würde. Doch in diesem Punkt steht der Westen fest an seiner Seite. Auch Deutschland. Und so sind die Reaktionen auf den neuerlichen Anschlag insofern katastrophal, als sie das feste und feierliche Versprechen des nächsten Blutbades auf europäischem Boden bereits in sich tragen.

Das Signal, das die Politik damit an die Terroristen und auch an die Menschen in Europa aussendet, ist erschreckend. Denn es sagt: Wir haben keinen vernünftigen Plan, wie wir den zunehmend auf europäischen Boden übergreifenden Krieg der Kulturen stoppen können. Denn alles, wozu wir in der Lage sind, ist Krieg zu führen und/oder zu fördern. Als der große Krieg um die politische Hoheit zwischen Ost und West zu Ende war, musste es neue Schauplätze für die Kriegstreiberei der Großmächte geben, denn wozu brauchte es sonst Rüstungsbetriebe und Militär? Und so kam es zum Kampf der Kulturen, denn irgendeinen Feind braucht es immer. Was wir in Paris und Brüssel erlebten, sind die direkten Konsequenzen dieser Politik. Doch wenn man die Politik im unmittelbaren Nachklang solcher Attacken erlebt, stellt man mit Entsetzen fest: Solcherlei Folgen werden offenbar in keinster Weise erwartet oder einkalkuliert. In Brüssel war man trotz der Spuren der Attentäter von Paris, die in die Hauptstadt der EU führten, kaum  auf solche Art Anschläge vorbereitet und auch danach gibt es nur ungenügende Sicherheitsvorkehrungen. Europa spielt mit dem Leben seiner Bürger. Und selbst, wenn die Bombe dann geplatzt ist, ist man unfähig oder Unwillens, die wahren Zusammenhänge zu benennen und entsprechend Konsequenzen zu ziehen. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis sich etwas ändert?

Die Welt nach Paris : Statt Vernunft und Besinnung – baden in Symbolik und plumpen Nationalismen.

Berlin, Brandenburger Tor: Sind wir Frankreich? Quelle: „Pray for Paris 22623096829 cropped“ von hans-jürgen2013. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.
Berlin, Brandenburger Tor: Sind wir Frankreich? Quelle: „Pray for Paris 22623096829 cropped“ von hans-jürgen2013. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.
Tag zwei nach dem Massaker von Paris mit 129 Toten. Es ist Volkstrauertag in Deutschland. Und anders als sonst gibt es tatsächlich aktuellen Anlass zu trauern. Und doch ist eigentlich alles wie immer. Wie immer, wenn die westliche Zivilisation schmerzlich von dem eingeholt wird, was für den Rest der Welt Alltag ist, folgen auf Schock und Trauer wieder nur fast ausschließlich Trotz, Kampfgeschrei und die gebetsmühlenartig wiederholte und doch seltsam leblose Frage nach dem Warum. Leblos, weil man das Gefühl hat, dass diese Frage quasi automatisch gestellt wird, weil die Menschen glauben, das müsse in so einer Situation so ein. Nicht, weil man sich wirklich für die Gründe dafür interessierte, warum Menschen zu so etwas fähig sind, was sie so grausam werden lassen kann. Stattdessen wird wieder nach einfachen Erklärungen gesucht, sich in symbolische Gesten geflüchtet. Weltweit leuchten prägnante Bauwerke dieser Tage in den Farben der Tricolore. Von Politikern rund um den Globus wird die grausame Tat, bei der vermutlich auch alle sieben Haupttäter starben, als „Angriff auf Frankreich“, „Angriff auf die ganze Welt“ (Obama) oder „Angriff auf die Freiheit“ bzw. „die freie Welt“ (Hollande/Merkel) verurteilt. Die Medien berichten den dritten Tag in Folge quasi rund um die Uhr.

Noch vor wenigen Wochen eröffnete Francois Hollande den Franzosen, Luftangriffe auf Ausbildungscamps des IS in Syrien zu fliegen – zur Sicherheit des französischen Volkes. Irgendwo sogar verständlich nach den terroristischen Attacken, die Frankreich in diesem Jahr bereits zu erdulden hatte. Die mit dem offenen Eingreifen in den syrischen Konflikt verbundenen Risiken für eben jene Sicherheit der Franzosen verschwieg Hollande den Bürgern trotzdem. So wie von offizieller Seite her für gewöhnlich nie auf das Risiko eines wie auch immer gearteten Gegenschlages für das eigene Land hingewiesen wird, wenn die Großmächte (und das betrifft keineswegs nur die westlichen) irgendwo am anderen Ende der Welt einen Krieg anzetteln oder sich in einen solchen einmischen. Wer über die Langzeitfolgen solcher Konflikte und die daraus erwachsenden Risiken für die westliche Welt Kenntnis erlangen möchte, der muss sich schon auf wissenschaftlichem Parkett bewegen.

Gestern nun musste Francois Hollande seinem Volk erklären, warum nach Maßnahmen für die Sicherheit der Franzosen mitten im Herzen von Paris 129 Menschen sterben mussten – durch die Hand des IS. Doch statt Aufrichtigkeit kamen doch wieder nur die üblichen Phrasen und Parolen. Und das nicht nur vo ihm. In der schwärzesten Stunde der „Grande Nation“ seit dem Zweiten Weltkrieg beschwor Frankreichs Erster Mann Staat, Nation und Freiheit. „Zusammenstehen“ müssten nun das Land und auch die freie Welt. Doch wie gut oder eher wie schlecht es um das Zusammenstehen allein auf europäischer Ebene bestellt ist, haben die letzten Monate eindrucksvoll gezeigt. Diese ganze Rhetorik hat etwas Verlogenes und Verstörendes, weil sie typische Kulturkampf-Stereotype bemüht: Wir hier, die freie, aufgeklärte Welt, und auf der anderen Seite die Barbaren, die Feinde der freien Welt, die ein freiheitliches Land aufgrund seiner Freiheitlichkeit feige und hinterrücks angegriffen haben. Das bedeutet, dass die Masse der unbeteiligten Dritten kaum eine Wahl hat. Man wählt zwischen der massiv beworbenen Solidarität mit Frankreich (was meiner persönlichen Ansicht nach zu Unrecht gleichgesetzt wird mit Solidarität mit den Opfern von Paris und deren Angehörigen) und einer bedachten Zurückhaltung, die im von offizieller Seite her beförderten Strudel der kollektiven Agonie und Bestürzung meist zumindest als fragwürdig empfunden wird.

Doch nicht nur von „Zusammenhalt“ ist dieser Tage die Rede. Der Ton wird zusehends rauer. Francois Hollande sprach von einem „Kriegsakt“ gegen Frankreich, vom „Kampf“, den man nun engagierter denn je weiterführen müsse. Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinerseits seit Wochen Luftangriffe in Syrien fliegt, bläst zum „Kampf gegen den Teufel“. Zeit für Reflektion bleibt da keine. Und vielleicht ist Reflektion auch gar nicht gewollt, denn die könnte zu der Erkenntnis führen, dass Krieg in der Regel nicht nur von einer Partei geführt wird, sondern mindestens von zweien.
Um nicht missverstanden zu werden: Es soll hier in keiner Weise diese barbarische Tat wohl offenbar hauptsächlich französischer Islamisten gerechtfertigt, beschönigt oder verharmlost werden. Die willkürliche und brutale Ermordung unschuldiger Menschen im Stile eines Massakers in der Stadt der Liebe muss jedem zur Empathie fähigen Menschen das Herz brechen. Doch wie oft hätte unser Herz schon gebrochen sein müssen angesichts der Schrecken und Gräuel im Irak, in Syrien oder in Afghanistan, an denen die Großmächte dieser Welt stets eine nicht zu verachtende Mitschuld trugen und tragen? Doch es brach nicht. Zumindest bei den meisten Menschen. Tatsächlich blenden wir häufig aus, was in sicherer Entfernung von unserem Lebensmittelpunkt geschieht – und sei es noch so grausam. Entsprechend fehlt häufig das Verständnis für globale Zusammenhänge, wenn dann das Grauen doch einmal mitten in unsere friedens- und wohlstandsverwöhnte Idylle platzt.

Gerade Frankreich und Großbritannien blicken als ehemalige Kolonialmächte im Nahen und Mittleren Osten auf eine mehr als unrühmliche Vergangenheit zurück. Und als quasi ungeschriebenes Gesetz bestehen alte Machtansprüche in der Region bis heute fort. Der Kolonialismus stand sinnbildlich für eine grausame und blutige europäische Expansionspolitik seit dem späten Mittelalter bzw. der frühen Neuzeit. Vergessen hat man das im kollektiven Gedächtnis der arabischen Staaten bis heute nicht. Doch anders als etwa beim Holocaust, der das jüdisch-israelische Selbstverständnis bis heute massiv prägt, bringt der Westen für die vom ihm verschuldeten Traumata der arabischen Welt noch immer keinerlei Verständnis auf – im Gegenteil: Der Westen bohrt in dieser Wunde, indem er das institutionalisierte Judentum in Palästina gegen die islamische Welt aufbaut. Zu tief klafft der Graben zwischen Abend- und Morgenland. Grund dafür ist die tief im westlichen Selbtverständnis verankerte Überhöhung der eigenen Kultur. Wie selbstverständlich erheben wir den Anspruch, jederzeit auch in anderen Weltregionen eigene Interessen durchsetzen zu können. Wann hätten wir je das Einverständnis eines anderen Staates eingeholt, wenn uns die dortige Politik nicht passte? Beginnend beim Sturz des iranischen Schah-Regimes in den 50er-Jahren, der den Weg frei machte für die Herrschaft der tiefreligiösen Ayatollahs und Mullahs, über die Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin im Kalten Krieg, die Aufrüstung von Al-Quaida bis hin zur Aufrüstung Israels als „westliche Bastion“ im Nahen Osten sowie dem Sturz des Saddam-Regimes im Irak des Regimes Gaddafi in Libyen – immer waren es die großen Global Player, die meinten, die Geschicke anderer Völker lenken zu können – zu ihrem eigenen Vorteil, versteht sich. Millionen Menschen sind in den Konflikten, die daraus hervorgingen, ums Leben gekommen. Weitere Millionen wurden zu Flüchtlingen, ohne Rechte, ohne Heimat, ohne Perspektive. Bis heute.

Der Islamwissenschaftler Michael Lüders arbeitete vortrefflich heraus, dass auch der 11. September 2001 vermutlich niemals möglich gewesen wäre, wenn die USA Osama bin Ladens Al-Quaida nicht über Jahre hinweig zum Kämpfer gegen die verhasste Sowjetunion aufgebaut hätten. Den gleichen Fehler machten die Russen, die über Jahrzehnte Waffen etwa nach Syrien oder in den Iran lieferten. Es sind Waffen aus westlichen Waffenschmieden, die heute vorrangig in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und MIttleren Osten zum Einsatz kommen: bei Hizbollah und Hamas ebenso wie in Israel und jetzt auch beim IS. Es ist also der Westen, der überall in der Welt Krieg führt und seinen Produktivitäts- und Finanzvorsprung nutzt, um andere für sich die Drecksarbeit machen zu lassen, in dem er sie mit Waffen ausrüstet. Soll heißen: Wir erkaufen uns unser kleines, friedliches Idyll in Europa mit dem Leid und dem Elend anderer. Doch was wird mit diesen anderen, die irgendwo im Libanon oder in der Türkei in Flüchtlingslagern ein elendigliches Dasein fristen? Sie schauen nach Europa mit wachsendem Hass. Denn wenn es darauf ankommt, will man dort nicht einmal diejenigen anstandslos aufnehmen, die durch sein Machtstreben heimatlos wurden.

Eine Frau legt in Paris unweit des Clubs Le Bataclan Blumen nieder.  Quelle: „Paris Shootings - The day after (22619617229)“ von Maya-Anaïs Yataghène. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons
Eine Frau legt in Paris unweit des Clubs Le Bataclan Blumen nieder. Quelle: „Paris Shootings – The day after (22619617229)“ von Maya-Anaïs Yataghène. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons
Wer wenigstens versuchen will, zu verstehen, woher dieser Hass auf alles Westliche kommt, der die Attentäter von Paris antrieb, muss sich mit all dem auseinandersetzen, das wir hier sonst sorgsam ausblenden, nicht wahrhaben wollen. Europa ist nicht der Hort des Friedens und der Freiheit, der es so gerne vorgibt, zu sein. Wir verstsehen es nur blendend, Frieden und Freiheit hier zu kultivieren, von exportieren hat niemand etwas gesagt. Aber selbst der Blick nach innen offenbart Abgründe. Schauen wir nach Frankreich – dem Ort des neuerlichen Terrors. Mindestens 3000 Menschen aus Europa sollen in den Reihen des IS kämpfen. Wer sind sie? Die meisten von ihnen sind Muslime, Zuwanderer vorrangig aus dem Maghreb, die in ihrer französischen Heimat nie Fuß zu fassen vermochten. Bis heute sind Muslime in Frankreich zu einem großen Teil kaum integriert. In gettoartigen, tristen Quartieren in den Vorstädten der großen Städte, den sogenannten Banlieus, fristen viele von ihnen ein Dasein abseits der Gesellschaft, vergessen, ausgegrenzt, ohne Perspektive. Als im Jahr 2005 in den Banlieus Barrikaden errichtet wurden, Autos und Mülltonnen brannten und insbesondere die Jugend revoltierte, hätte das ein Alarmsignal für die französische Regierung sein müssen. Doch was tat man? Nichts. Man griff hart durch und alles lief weiter wie gehabt, nachdem sich die Lage nach Wochen wieder beruhigt hatte. Frankreichs 5,7 Millionen Muslime (fast 10 Prozent der Bevölkerung) finden sich auch heute zu einem signifikanten Teil am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala wieder. Mit dem Erstarken des rechtspopulistischen Front National sind sie zudem verstärkt Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Nicht wenige derjenigen, die damals als Teenager auf die Barrikaden gingen, dürften heute als junge Erwachsene verbittert, resigniert und perspektivlos sein. Der Staat, in dem sie leben, bietet ihnen keinerlei Perspektive, während direkt nebenan der Reichtum funkelt. So etwas ist in der Lage, Wut, ja sogar Hass zu erzeugen. Hass auf Staat und Gesellschaft, die sie nicht will. Diffuse Frustrationen machen sie zu idealen Opfern von Hasspredigern aller Art, für religiösen Fundamentalismus. Wer hasst, stumpft ab, unterscheidet irgendwann nicht mehr zwischen gut und böse, sucht nur noch nach Schuldigen und sinnt auf Strafe. Doch niemand wird als hasserfüllter Fundamentalist geboren. Es ist die Gesellschaft, in der er lebt, die ihn zu dem macht, was er ist.

Wenn etwas derart Grausames geschieht, wie in Paris am vergangenen Freitag, dann muss man sich immer die Frage stellen: Woher kommt es? Es reicht nicht, das übliche Mantra der eigenen moralischen Überlegenheit zu predigen und die Schuld allein bei jenen zu suchen, die ohnehin nicht mehr haftbar gemacht werden können. Sie sind schuldig der Tat als solcher. Doch wenn wir solche Taten in unserer Mitte nicht mehr wollen, dann müssen wir fragen, wer und was diese einst unschuldigen, freundlichen Kinder zu grausamen Bestien hat werden lassen. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass wir Terror dieser Art besiegen oder verhindern könnten, wenn wir nur noch mehr Waffen nach Syrien oder den Nahen Osten schicken, noch mehr Soldaten, noch mehr Geld in die Aufrüstung der natürlichen Gegner unserer Feinde dort stecken und uns in Europa noch mehr abschotten und verbarrikadieren. Wir müssen die Ursachen in unseren eigenen Gesellschaften bekämpfen, die dazu führen, dass schon ganz junge Menschen hier keinerlei Perspektive sehen, sich abgelehnt und diskriminiert fühlen – weil sie vorgeblich „falschen“ kulturellen Werten folgen. Nur dann werden sie mit proportional wachsender Wahrscheinlichkeit empfänglich sein für fundamentalistische Ideen, die scheinbar auf denselben Schuldigen zielen, den sie selbst ausgemacht haben (in diesem Fall westliche Werte und Lebensweisen und die Institionen, die dafür stehen).

Doch genau in dieses Horn wird auch nach Paris 13/11 wieder verstärkt geblasen. Von allen Seiten wird nach Krieg, Kampf, nach dem Schutz unserer Werte und nach dem Dichtmachen von Grenzen gerufen. Wenn etwa der CSU-Politiker Markus Söder auf allen Kanälen Beiträge verlinkt, die den „forcierten europäischen Selbstmord“ (durch Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge) propagieren (Facebook), und aus den Terroranschlägen lauthals den Schluss zieht: „Paris Attacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ (Twitter) – dann zeigt das deutlich, wie weit die innere Fehlwahrnehmung bereits vorangeschritten ist. Solche Parolen sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Menschenverachtern. Und wenn wir jetzt nicht wachsam sind, dann wird sich die Stimmung der Bestürzung, der Trauer und der Ohnmacht zu einer ähnlichen Dynamik aufschaukeln, wie wir das 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York erlebten. Damals nahm ein unheilvoller Weg seinen Lauf, der alles veränderte. Seither gilt in unserer westlichen Welt der Islam als Inbegriff alles Schlechten und Verachtenswerten. Und die Attentate, aber auch der Umgang damit seitens der Medien und der politischen Eliten ebnete den Weg für eine Reihe von Kriegen und Konflikten, an denen der Westen maßgeblich beteiligt war. Jedem rational denkenden Menschen muss aber klar sein, dass wir damit vor allem unsere eigene Sicherheit gefährden. Krieg und Terror werden durch Krieg, Terror oder Diskriminierung nicht verhindert, sondern geschaffen. Und wie ich bereits zu Jahresbeginn nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo schrieb: Weise Entscheidungen – und die braucht es jetzt – fordern Besonnenheit und Weitsicht, keine Betroffenheits- und Wutspirale, in die man sich hineinsteigert. Aber genau diese Spirale ist bereits in Gang geraten. Sie wird zu weiteren unüberlegten Schritten führen, die alles noch verschlimmern, aber keines unserer Probleme lösen.
Ja – die Täter waren Muslime. Aber es sind auch Muslime weltweit, die diese Tat verurteilen, die vor den Gräueltaten des IS ins vermeintlich sicherere Europa fliehen. Wenn man sich das alles vor Augen führt, ist der Schritt zur Erkenntnis nicht weit, dass Europa und die Großmächte mit ihrem Vormachtstreben die Geschicke der Welt wesentlich entscheiden – mit allen Folgen, die das mit sich bringt. Wer diese Folgen nicht will, muss die Ursachen, nicht die Symptome bekämpfen. Und deshalb bin ich – wie schon im Januar – nicht Charlie, nicht Frankreich, nicht Paris. Ich fühle mit den Toten, den Angehörigen. Aber ich hinterfrage auch die französische Außen-, Innen- und Integrationspolitik kritisch. Die Flucht in den Nationalismus wird Frankreich keinen Frieden bringen. Den wird es erst dann geben, wenn es seine massiven ethnisch begründeten sozialen Unwuchten in den Griff bekommen hat und sich zu seinen Muslimen als Teil seiner ethnischen und kulturellen Kultur bekannt hat und die dahingehend bestehenden Probleme adressiert. Für Deutschland gilt im Übrigen dasselbe.

Auf bestem Wege zurück – warum die Linkspartei nicht wählbar ist.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht: Nach dem gefühlten Betrug der Sozialdemokraten zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005, als man zunächst Wahlkampf gegen die CDU machte und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auftrat, nach der Wahl dann aber das genaue Gegenteil eintrat, habe ich als politisch Linke jahrelang – sowohl auf kommunaler, auf Landes- als auch auf Bundesebene – die Linkspartei gewählt. Seit der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr tue ich das nicht mehr. Auf keiner Ebene. Der Lernprozess war hart und langwierig. Heute bin ich ein für allemal geheilt.

Zunächst: Die Linkspartei stand für mich jahrelang für viele gute Sachen: Für eine gerechtere Sozialpolitik, für mehr staatliche Kontrolle über den Finanzsektor und ein Austrocknen von Steueroasen, für Toleranz und eine auf Frieden gerichtete Außenpolitik unter strikter Ablehnung jeglicher Einmischung Deutschlands in bestehende Konflikte. Allein: In der Realität ist das allzu häufig nicht viel mehr als ein Papiertiger. Der Grund? Diese Partei ist sich selbst nicht einig darüber, wofür sie eigentlich steht, was sie erreichen will. Und sie wirft ihre eigens postulierten Prinzipien selbst immer wieder über den Haufen – auf eine Art und Weise, die einen manchmal fassungslos macht. Fast hat man den Eindruck, als versuche ein Flügel verzweifelt, so etwas wie Seriosität und Politikfähigkeit aufkommen zu lassen – allerdings zu dem Preis, dass man die Hinterwäldler und Radikalen (und davon gibt es viele in der Linkspartei) ignoriert und dabei urlinke Prinzipien wie das der Friedfertigkeit und Konsensorientiertheit torpediert. Diese Partei ist so manövrierunfähig wie ein Fischkutter ohne Motor bei Sturm auf hoher See.

Aber werden wir konkreter. Da ist zum einen die konstante Weigerung der Parteispitze, sich ein für allemal von Personenkreisen zu distanzieren, die trotz bisweilen hohen Alters bis heute nicht begriffen haben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Bis heute gibt es Mitglieder in der Partei Die Linke, die SED-Mitglieder, teils in führenden Positionen, waren und den Zerfall der DDR bedauern bzw. sich vehement gegen die Einsicht sträuben, dass das System, das sie einst mit aufbauten, zugrundeging, weil es den wesentlichen Kitt vermissen ließ, den ein System zum Überleben braucht: Freiheit statt Zwang, Vernunft statt Dogmatismus, Pluralismus statt Einheitsterror, Gerechtigkeit statt Willkür. So mancher in der Linkspartei wähnt noch immer den bösen Westen als Zerstörer des eigenen Traums vom real existierenden Sozialismus. Selbst 25 Jahre nach dem Mauerfall muss jede Wendung, jedes Wort intern geräuschvoll ausgefochten werden, wenn es um die Bewertung des DDR-Systems geht.

Bis heute muss man zudem mit ausgemachtem Altersstarrsinn aus den Reihen der Linkspartei rechnen, wenn es darum geht, wie man die 50 Jahre historisch einordnen soll, in denen sowjetische Truppen auf ostdeutschem Boden standen. Das Bestehen auf jenem Begriff, der als einziger dem gerecht wird, was diese Präsenz im Alltag bewirkte und was tatsächlich ihr Zweck war – nämlich dem Begriff „Besatzung“ – hat mir schon so manch blaues Auge eingebracht. Immer wieder hört man von Mitgliedern der Linkspartei, dass die sowjetische Besatzung doch gar keine gewesen sei. Dass man sich nicht „besetzt“ gefühlt habe, dass die Truppen regelrecht auf Wunsch und zum Schutze des  Volkes hier gewesen seien und dass der von Hitler begonnene Krieg ihre Anwesenheit gerechtfertigt habe.

Es ist das notorische Augenverschließen vor den alltäglichen Widrigkeiten und Schikanen, die diese ausschließlich von „oben“ geduldete Besatzung für die Bevölkerung mit sich brachte. Die nahezu katastrophalen Umweltschäden, die willkürlichen Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung beginnend bei Diebstählen und Körperverletzungen über Unfälle durch chronisch alkoholisierte Sowjetsoldaten bis hin zu Vergewaltigungen, Kindesentführungen und Mord. Alles dokumentiert in den Archiven dieses Landes. Und da wäre nicht zuletzt der Umstand, dass die Anwesenheit der Sowjetarmee auf ostdeutschem Boden über fast 50 Jahre hinweg sowie die systematische Ausplünderung  der DDR-Ressourcen durch das Sowjetregime (siehe dazu auch Bogdan Musials hervorragende wissenschaftliche Arbeit „Stalins Beutezug“) wesentlich dazu beitrugen, dass der Staatshaushalt der DDR von Beginn an mehr auf Pump denn auf allem anderen gebaut war und – als die Sowjetunion selbst kein Geld mehr hatte und die lebenswichtigen Kredite wegblieben – folgerichtig in die Pleite steuerte. Mit ein bis zwei Milliarden Mark ließ sich Moskau jedes Jahr von der DDR die Stationierung sowjetischer Truppen in Ostdeutschland bezahlen. Für ein vom Krieg gebeuteltes Land völlig illusorisch. Ausbaden mussten das die einfachen Bürger, deren Plansolls immer weiter hochgeschraubt wurden, um dennoch den versprochenen Aufbau und Aufschwung leisten zu können. Am 17. Juni 1953 führte unter anderem dies zum Aufstand der Arbeiter, der von Moskau blutig niedergewalzt wurde. Mehr muss man zum Charakter dieser Besatzung wohl kaum sagen, deren Höhepunkt mit der Errichtung der Berliner Mauer erreicht war, die direkt auf Geheiß Moskaus geschah.

Irgendwann ist man es als Mensch mit gesundem Menschenverstand müde, immer wieder dieselben Diskussionen zu führen, um eine Besatzung, die eine aus dem Bilderbuch war. Politische Lexika rund um den Globus verstehen unter einer Besatzung (auch: Besetzung bzw. Okkupation) die Erlangung von Macht über ein Staatsgebiet sowie die Ersetzung der etablierten Staatsgewalt durch eigene Machtsysteme mit militärischen Mitteln. Und weil genau dies geschah, war die sowjetische Besatzungsmacht auch offiziell als eine solche in Form der SMAD institutionalisiert und gemäß Potsdamer Abkommen anerkannt.

Dass die Sowjetmacht nach der Niederlage der Wehrmacht in Deutschland das Ruder übernahm, mag causal dem vorangegangenen Vernichtungsfeldzug Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion und dem sich entwickelnden Kalten Krieg geschuldet gewesen und damit strategisch und vielleicht sogar moralisch verständlich gewesen sein. Rein sachlich betrachtet ändert all dies jedoch nichts daran, dass mit der dauerhaften Stationierung der Truppen auf deutschem Boden und der Etablierung einer loyalen politischen Führung im Osten Deutschlands der Tatbestand einer Besatzung erfüllt war. Die DDR-Regierung hätte zu keinem Zeitpunkt einen politischen Kurs einschlagen können, der in Moskau keine Zustimmung gefunden hätte. Ohne die Zustimmung der Besatzer konnte die deutsche Justiz noch nicht einmal einen Mordverdächtigen aus den Reihen der Armee verhören. Die DDR war zu keiner Zeit in diesen 50 Jahren ein souveräner Staat im Sinne des Wortsinns.

In der Linken verschließen bis heute viele Alteingesessene davor die Augen, weil die Erkenntnis, dass man ein solches aus Moskau gesteuertes Willkürregime jahrzehntelang mittrug, ein Stück weit bedeutete, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, die eigene Rolle zu hinterfragen. Man trug die Willkür mit, weil man zum Teil von deren Richtigkeit überzeugt war. Oder weil man es sich gut eingerichtet hatte, mit Parteibuch, das es einem ermöglichte, zu reisen und andere Vergünstigungen mit sich brachte. Wer an dem nostalgischen DDR-Bild, das viele Linke noch immer mit sich spazieren tragen, rüttelt, unbequeme Fragen stellt, die „falschen“ Termini benutzt, der wird getreu den alten Denkschablonen und Reaktionsmustern auf die „schwarze Liste“ gesetzt und verbal oder gar durch gezielte Aktionen bekämpft.
Es deckt sich mit dem, was ich persönlich auf privater Ebene an Erfahrung sammeln durfte, wenn es darauf ankam, mit aktiven und ehemaligen Parteimitgliedern eine gemeinsame Position zu eben diesen Themen finden zu müssen.

Doch es geht noch selbstvergessener. So richtig unschön wird es regelmäßig, wenn man versucht, in außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Fragen eine roten Linie bei der Linken zu finden. Ursprünglich war ich wie angedeutet der Meinung, die Linke sei gegen strategische Kriegsführung und deutsche Unterstützung für Konfliktparteien. Doch dem ist nicht so. Vielmehr herrscht in der Linken selbst ein heilloses Durcheinander dahingehend vor, was überhaupt als „Konfliktpartei“ betrachtet werden kann, welche unterstützt werden darf und welche nicht. Und was exorbitant auffällt: Die Linke misst mit zweierlei Maß. Wurde das Vorgehen der USA im Irak oder in Afghanistan (zu Recht!) noch lautstark verurteilt, geht die Linke im Falle russischer Willkürakte regelmäßig auf Schmusekurs. Sehr schön lässt sich das in der aktuellen Ukraine-Krise verfolgen, die vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gelenkt und zielgerichtet über die „Neurussland-Doktrin“ eskaliert wurde – Linken-Chef Gregor Gysi findet andere Worte. Für ihn ist der Westen der, der „alles falsch gemacht“ habe, und Putin der, der gar nicht weiß, wie ihm geschieht.

Die Ukraine-Krise ist ein wesentliches Beispiel dafür, wie sich die Linke zusehends als Partei der Ewiggestrigen entpuppt, die die langen Schatten der Vergangenheit einfach nicht abstreifen kann und will. Die alten Rollenmuster des Kalten Krieges sitzen tief. Da wird aus der Friedenspartei ganz schnell ein Haufen Demagogen, die scheinbar völlig ungerüht zuschauen, wie der russische Staatspräsident ein europäisches Land angreift, gezielt in den Bürgerkrieg treibt, der bislang mehr als 4000 Menschen das Leben kostete, und Teile davon annektiert. Angesichts dieser Katastrophe hat die Linke nichts Besseres zu tun, als auf den Westen einzuschlagen: Der habe Putin gar keine andere Wahl gelassen, als die Ukraine anzugreifen. Als wäre Völkerrechtsbruch jederzeit ein legitimes Mittel der Interessensverfolgung, wenn Staaten sich missachtet oder nicht genügend gewüdigt fühlen. Dass es Wladimir Putins Russland ohne massive Beihilfen, Schuldenerlässe und Aufbauhilfen des Westens nach dem systembedingten Kollaps der Sowjetunion heute vermutlich gar nicht gäbe, dass es keine Veranlassung für die in dessen Folge unabhängig gewordenen Ex-Sowjetrepubliken gäbe, sich in Richtung Westen und NATO zu bewegen, wenn Putins Russland diesen in den letzten Jahren nicht ständig vor Augen geführt hatte, dass sie gefährdet sind und sich schützen müssen – all dies wird dabei konsequent unter den Tisch gekehrt.

Ein weiteres Beispiel für außenpolitische Kopflosigkeit der Linken: Der Nahostkonflikt. Israelunterstützer und Israelkritiker zerren jeweils an einem Ende – und machen sich selbst gegenseitig madig. So sprach erst heute der Linke Stephan Liebich von „einzelnen Hardlinern, die uns alle wirklich nerven“ – und rekurrierte damit auf die Kolleginnen Inge Höger und Annette Groth, die die beiden Israel-kritischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen in den Bundestag eingeladen hatten.

Was wir beobachten können, ist, dass die Realos unter den Linken, die die Partei unbedingt in Regierungsverantwortung bringen wollen, linke Prinzipien wie die moralische Unterstützung von Unterdrückung und Besatzung gebeugter Völker dafür auf die politische Müllkippe zu befördern bereit sind und auch davor nicht zurückschrecken, sich derjenigen Parteikollegen, die diesem Ziel scheinbar im Wege stehen, rücksichtslos zu entledigen. Kritik an der israelischen Außen- und Innenpolitik ist in diesem Land noch immer etwas, das weder offen und erkenntnisorientiert noch gefahrlos diskutiert werden kann. Das hat der mediale Shitstorm gegen Blumenthal und Sheen gezeigt, der nach dem zugegeben mehr als unschönen Vorfall im Bundestag losbrach, und der nicht müde wurde, die beiden Aktivisten in die antisemitische Ecke zu stellen. Die Reaktion in der Linken folgte prompt. Was die Partei mit einem derartigen Verhalten eindrucksvoll zeigt: Sie ist – wie die übrigen demokratischen Parteien auch – an einer gerechten Lösung des Nahostkonfliktes nicht interessiert, und offenbar schafft sie es nicht, einen Weg aus dem Dilemma der parteipolitischen Selbstverortung irgendwo zwischen kategorischem Antifaschismus und Gerechtigkeitsstreben  zu finden. Das eine verdonnert zu einer quasi bedingungslos israel-freundlichen Haltung – zwangsläufig zulasten des anderen. Dazu kommt das Interesse, sich bundespolitisch ins Spiel zu bringen. Und da hat man in der Linken schon sehr richtig erkannt, dass das bei den derzeitigen politischen Fahrplänen mit einer israelikritischen Haltung nicht zu machen ist. Das heißt: Die Partei, die so gerne anprangert, dass die Regierungsparteien ihre Glaubwürdigkeit der Loyalität gegenüber den USA opferten, indem sie ihren Beitrag leisten in militärischen Konflikten, opfert ihre moralische Überlegenheit im Falle des Nahostkonfliktes  oder der Ukraine-Krise ohne mit der Wimper zu zucken, indem sie offensichtlich Regime unterstützt, die sowohl nach innen als auch nach außen Willkür walten lassen und Interessen mittels Waffengewalt durchsetzen.

Die Linke ist für mich eine Partei ohne politisches Rückgrat, ohne Profil und von einem irrsinnigen, ungelösten Identitätskonflikt im Inneren gelähmt. Und solange diese Partei es nicht schafft, außenpolitisch einen festen Kurs festzulegen, macht sie sich für meine Begriffe als dritte linke Partei in einem Fünf-Parteiensystem selbst überflüssig.

 

Gregor Gysi, Antisemitismus und das Klo im Bundestag

Die Israel-Lobby hat zwei neue Opfer gefunden. Es ist nicht das erste Mal, dass israelikritische Autoren verleumdet werden und den Antisemitenstempel aufgedrückt bekommen. Aber diesmal sind deutsche Spitzenpolitiker unmittelbar in einen solchen Skandal verstrickt. Was die ganze Sache besonders pikant macht: Alle drei wesentlichen Beteiligten sind jüdischer Abstammung.

Was ist passiert? Zwei amerikanisch-jüdische Journalisten wollten am 9. und 10. November in Berlin auf Einladung von Bundespolitikern der Linken zu zwei Veranstaltungen zum Thema „Israels Kriegsverbrechen im Gazakrieg“ sprechen. Der erste Termin am 9. November sollte in der Volksbühne stattfinden. Doch offenbar hatten führende Bundestagsabgeordnete, die israelisch-jüdischen Vereinigungen nahestehen, davon Wind bekommen. Der Grüne Volker Beck (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe), die Linke Petra Pau und der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) hatten daraufhin  Berichten der linken Bundestagsabgeordneten Annette Groth zufolge den Direktor der Volksbühne offenbar dahingehend unter Druck gesetzt, diese Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. Dieser soll seine Zusage daraufhin zurückgezogen haben mit der Begründung, dass angeblich „keine gültigen Verträge vorliegen.“ Da waren Max Blumenthal und David Sheen längst in der Volksbühne eingetroffen. Demnach schrieben Beck, Pau und Robbe wörtlich:

“an einem Jahrestag, der als Beginn der Verfolgung, Willkür, Verschleppung und Ermordung von über 6 Millionen europäischen Juden gilt, antisemitische Ressentiments (zu) bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung (zu) relativieren.”

… und verbieten mit der in zionistischen Kreisen üblichen Antisemitismus-Keule zwei jüdischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten den Mund, stiften quasi dazu an, sie aus einem öffentlichen Haus rauszuekeln.

Für Sheen und Blumenthal, die seit Jahren zum Nahostkonflikt recherchieren, zahlreiche Publikationen veröffentlicht haben und dafür auch bereits Preise gewonnen haben, ein Schlag ins Gesicht. David Sheen, der mit seiner Familie in Israel lebt, kommentierte die Entscheidung der Volksbühne derart, dass es höchst fragwürdig sei, wenn deutsche Politiker einem Juden erzählen wollten, was er über seine Heimat und deren Regierung zu sagen und zu schreiben habe. Sheen setzt sich intensiv mit den inneren zutiefst nationalistisch-fundamentalistisch geprägten Strukturen seines Heimatlandes, aber auch mit den Kriegsverbrechen in den zahlreichen Feldzügen gegen die Palästinenser auseinander, schreibt unter anderem für die regimekritische, linksliberale Tageszeitung Haaretz. Die Lehre, die er aus der Shoa gezogen sehen will, lautet: Niemals wieder – gegen niemanden! Schon allein für diesen Analogie von Nazi-Verbrechen und Verbrechen gegen die alteingesessene palästinensische Bevölkerung nennt man ihn in prozionistischen Kreisen der Israel-Lobby einen Antisemiten. Sheen wird für seine kritische Haltung in Israel angefeindet, erhält sogar Morddrohungen. Nachdem die Veranstaltung notgedrungen von der Volksbühne in das Cafe Coop umziehen musste, berichtet Sheen dort über offene Mordaufrufe gegen Angehörige der israelischen Friedensbewegung, die sich für gleiche Rechte auch nicht-jüdischer israelischer Bürger einsetzt, und darüber, dass Rassismus in der israelischen Gesellschaf mittlerweile „zum guten Ton“ gehöre. So litten unter anderem afrikanische Flüchtlinge in Israel unter elenden Zuständen und Anfeindungen durch rechtsgerichtete Gruppierungen – mit Unterstützung der israelischen Regierung, die ihnen die Konversion zum Judentum verweigert, um ihre Einbürgerung zu verhindern. Unzählige dieser Vorfälle hat der Dissident mit seiner Videokamera dokumentiert.

Sheens Partner Max Blumenthal ist studierter Historiker und preisgekrönter Journalist, amerikanischer Jude und Sohn von Sidney Blumenthal, ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton, der heute dessen Frau, Außenministerin Hilary Clinton, berät. Wegen der israelkritischen Aktivitäten seines Sohnes ist der Vater bereits ins Visier der Israel-Lobby geraten, denn Hilary Clinton gilt als aussichtsreiche nächste Kandidatin für das Präsidentenamt. In diesem Falle, so Lobbyist und Zionist Allen Dershovitz (der übrigens bereits mit seiner Diffamierungskampagne gegen den israelikritischen jüdischen Politologen Norman Finkelstein Schlagzeilen machte), müsse man sich (Sidney) Blumenthals „entledigen“.

Max Blumenthal greift in seinem Buch „Goliath: Living and Loathing in greater Israel“ (2013) die israelische Regierung scharf an und vergleicht das Vorgehen gegen die Palästinenser zumindest in bestimmten Punkten mit dem der Nazis gegen die Juden während des Holocaust. So seien Motive und Strategien darauf ausgerichtet, ein Überleben der Palästinenser als selbständiges Volk möglicherweise in einem eigenen Staat unmöglich zu machen und gleichzeitig die Überflügelung des jüdischen Wesens des Staates Israel durch die höhere Geburtenrate der arabischen Bevölkerung im Land zu verhindern.

Eine zweite Veranstaltung fand nun  – entgegen verschiedentlicher, offenbar wenig an seriöser Berichterstattung interessierter Medienberichte – am 10. November im Bundestag statt. Sie fand deshalb statt, weil die Linkspartei sie gar nicht absagen konnte, weil es nicht ihre Veranstaltung war. Trotzdem verbreitete der radikaljüdische Journalist Benjamin Weinthal diese Botschaft ungehemmt weiter über verschiedentliche Medien, darunter auch die Jerusalem Post. Er behauptete des Weiteren, dass die Linke auch für die Absage der Veranstaltung in der Volksbühne vom 9. November verantwortlich sei und zitierte dabei einen ominösen „Angstellten der Volksbühne“.

Unklar ist bislang, ob eventuell Weinthals Falschmeldungen zum Eklat führten, der letztlich den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, zur Flucht auf die Toilette treiben sollte. Klar ist: Blumenthal und Sheen gingen nach eigener Darstellung nach der Veranstaltung im Bundestag zum Büro von Gregor Gysi, um von ihm eine Erklärung dafür zu fordern, dass er „versuchte, unser Event abzusagen“ – und meinten damit vermutlich die Veranstaltung vom Vortag. Als Gysi aus seinem Büro heraustrat, forderten beide vom Linkspolitiker eine Stellungnahme zur Absage des Events und zu Antisemitismusvorwürfen, die Gysi angeblich zuvor im Bundestag öffentlich an die Adresse Sheens erhoben hatte. Gysi jedoch drückte sich kommentarlos und nervös lachend an den beiden Journalisten vorbei. Die folgten ihm und wiederholten immer wieder: „Sie haben uns öffentlich beleidigt, sie haben uns Antisemiten genannt.“ Vor allem David Sheen – in Israel als vermeintlicher Antisemit in Lebensgefahr – schien aufgebracht: „Ich muss nach Israel zurückkehren. Sie haben mich öffentlich einen Antisemiten genannt. Übernehmen Sie die Verantwortung für meine und die Sicherheit meiner Familie, Sir?“, rief er dem flüchtenden Gysi immer wieder hinterher. Der schloss sich schließlich in eine  Toilettenzelle ein und herrschte Sheen, der ihm auf die Toilette folgen wollte, an: „Raus hier!“ Die gesamte, 30 Sekunden lange Sequenz hielten die beiden Doc-Filmer Blumenthal und Sheen auf Video fest.

Das besagte Video ist – und das war zu erwarten – mittlerweile in sämtlichen deutschen Medien rauf und runter gelaufen, begleitet von einer wahren Flut an reißerischen Anschuldigungen und Verunglimpfungen gegen Sheen und Blumenthal, die die beiden Dissidenten vollkommen unreflektiert und anscheinend auch ohne den Sachverhalt offenbar auch nur annähernd beleuchtet zu haben, zu  „Antisemiten“ (diverse jüdische Zeitungen), „irren Israel-Hassern“ (Bild-Zeitung) und „Israel-Feinden“ (Focus) stempelten. Aus einem Mann, der sich vor der Verantwortung für seine eigenen Worte drückt, der von zwei Journalisten einfach nur um eine Stellungnahme gebeten wird, wird ein „schockierender Zwischenfall“ (Focus). Nicht eine dieser Zeitungen hielt es derweil für nötig, das komplette Video, das Max Blumenthal auf seinem youtube-Kanal veröffentlich hat, zu zeigen. Stattdessen wird sich durch die Bank weg darauf beschränkt, ein 30-Sekunden-Exzerpt zu publizieren, das allein die eigentliche Verfolgungsjagd zur Toilette zeigt. Vor sowie nach der Episode wurde im Original in insgesamt 10 Minuten Spiellänge von den beiden Protagonisten erläutert, warum man so erbost war, warum man von Gregor Gysi eine Erklärung verlangte – kurzum: was eigentlich konkret vorgefallen war und was den beiden Journalisten daraus möglicherweise erwachsen könnte. Fundierte Argumente und sachliche Erklärungen stören natürlich in dem Bild der durchgeknallten, irren Antisemiten, das man zu zeichnen versuchte.

Der Vorfall zeigt zum einen, dass Israel-Kritik auch hierzulande nach wie vor auf gut geölte Gegenmechanismen der Israel-Lobby trifft. Gebunden durch unterschiedliche Kooperationen auf zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Ebene, von denen nicht zuletzt die deutschen Akteure profitieren, wähnt man damit verbundene Interessen in Gefahr, sobald jemand eben solche engen Kooperationen mit einem Staat infrage stellt, der offen faschistoide Töne anschlägt, die auf die Herabwürdigung eines ganzen Volkes bzw. einer Minderheit im eigenen Land abzielen. David Sheen und Max Blumenthal haben genau das getan, indem sie u.a. die deutsche Regierung aufgefordert haben, diese engen Kooperationen mit dem Staat Israel einzudämmen, um dem menschenverachtenden Regime das Wasser abzugraben (ähnlich wie man das übrigens derzeit im Falle des Ukraine-Konflikts tut). Das ist ihr eigentliches Vergehen. Sie machen sich stark für die Rechte von Menschen, die sonst nirgends eine Lobby haben und über deren tausendfachen Tod allein in den letzten vier Jahren in westlichen Staaten scheinbar völlig ungerührt hinweggesehen wird.

 

 

 

Die Verzweiflung, die Leere und das Wasser – Wie Israel seine Politik erträgt

Dies ist die Wortmeldung eines vernünftigen Menschen und eines großen Literaten. Es ist ein nachdenkliches und beinahe pessimistisches Schlaglicht auf ein Land, das längst seinen Platz in der Geschichte hätte finden können. Nicht als Aggressor und Unterdrücker, sondern als Friedensstifter und vorwärtsgewandte Ankermacht in der Region. Stattdessen versinkt Israel in Verzweiflung und Opfergebaren. Dies sind nicht die Worte eines Antisemiten, eines Juden- oder Israelhassers. Dies sind die Worte eines enttäuschten, ernüchterten Staatsbürgers, der seine Regierung anklagt. Dies sind die Worte von David Grossmann, einem jüdischen Helden.

Der Artikel, erschienen bereits am 9. Juli 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist einer der besten, wortgewaltigsten und doch zurückhaltendsten, die ich zur Thematik in den letzten Jahren gelesen habe. Deshalb habe ich mir erlaubt, diesen hier in voller Länge abzudrucken. Ich tat das, weil ich glaube, dass er es wert ist, gelesen zu werden, von so vielen Menschen wie möglich.

 

So leben sie schon viele Jahre, 47 Jahre seit dem Sechstagekrieg und der folgenden Besetzung, und das nicht einmal schlecht, obwohl im Zentrum ihres Daseins im Grunde Leere herrscht. Leere an Taten, Leere an Bewusstsein, eine Leere, in der auf effiziente Weise jede moralische Beurteilung und Erkenntnis der Verzerrung, die der gesamten Situation zugrunde liegt, suspendiert wird. David Grossmann

 

Die Hoffnung und die Verzweiflung – es gab Jahre, da wurden wir in meinem Land zwischen beiden hin und her geworfen. Heutzutage scheint sich die Mehrheit der Israelis und der Palästinenser in düsterer, stumpfer Verfassung zu befinden, aussichtslos, in einer Apathie des Tiefschlafs oder selbstgewählter Benommenheit.

In Israel, das mit Enttäuschungen viel Erfahrung hat, tritt die Hoffnung heute (falls sie überhaupt noch jemand erwähnt) nur zögerlich auf, leicht beschämt, sich vorab schon entschuldigend. Die Verzweiflung hingegen kommt sicher und entscheidungsfreudig daher, als spräche sie im Namen eines Naturgesetzes oder eines Axioms, gemäß dem es niemals Frieden zwischen diesen beiden Völkern geben könne und der Krieg zwischen ihnen ein Dekret des Himmels wäre. Aus Sicht der Verzweiflung ist jeder, der noch hofft und an die Möglichkeit des Friedens glaubt, im besten Falle naiv oder ein Träumer, der sich in Illusionen wiegt, im schlechtesten Falle aber ein Verräter, der Israels Durchhaltevermögen schwächt, indem er es dazu ermutigt, sich falschen Visionen hinzugeben.

Leere als Zentrum des Daseins

In dieser Hinsicht hat die politische Rechte in Israel gesiegt. Die Rechte, die an dieser Weltanschauung festhält, hat es geschafft, sie der Mehrheit der Israelis erfolgreich beizubringen. Man kann sagen, dass die Rechte nicht nur die Linke bezwungen hat. Sie hat Israel bezwungen. Nicht allein, weil diese pessimistische Weltanschauung den Staat Israel in einer Frage, die für seinen Fortbestand ausschlaggebend ist, lähmt, obwohl gerade hier Mut, Beweglichkeit und Kreativität gefragt sind; die Rechte hat Israel besiegt, indem sie unterworfen hat, was man ehedem den „israelischen Geist“ hätte nennen können: jenen springenden Funken, unser Vermögen zur Wiedergeburt, den Geist des Trotzdem und des Muts. Der Hoffnung.

Gegenüber der für seine Existenz wichtigsten Frage verharrt Israel heute so gut wie reglos, man kann auch sagen, es sei untätig. Eigenartigerweise ist dieser Zustand für Israel aber nicht mit offensichtlichem Leiden verbunden: Den führenden Köpfen wie den meisten Bürgern gelingt es, ihre Situation zu verdrängen, Realität und Vorstellung voneinander zu trennen. So leben sie schon viele Jahre, 47 Jahre seit dem Sechstagekrieg und der folgenden Besetzung, und das nicht einmal schlecht, obwohl im Zentrum ihres Daseins im Grunde Leere herrscht. Leere an Taten, Leere an Bewusstsein, eine Leere, in der auf effiziente Weise jede moralische Beurteilung und Erkenntnis der Verzerrung, die der gesamten Situation zugrunde liegt, suspendiert wird.

Hört auf das Wasser

Der amerikanische Schriftsteller David Foster Wallace erzählte einmal eine Geschichte von zwei jungen Fischen, die sich im Wasser tummeln und einem älteren Fisch begegnen. „Hey, Leute“, meint der ältere Fisch zu ihnen, „wie geht’s?“ „Großartig“, sagen die beiden. „Wie ist das Wasser?“, erkundigt er sich. „Das Wasser ist super“, antworten die beiden Jüngeren. Sie verabschieden sich und schwimmen weiter. Kurze Zeit später fragt der eine den anderen: „Sag mal, was zum Teufel ist Wasser?“

Hört auf das Wasser! Das Wasser, in dem wir bereits 47 Jahre schwimmen und das wir ebenso lange trinken. Das wir so sehr gewohnt sind, dass wir es nicht mehr spüren. Dieses Wasser ist das Leben, das hier fließt. In ihm sprudeln zweifellos nach wie vor Vitalität und Schaffenskraft, aber mit seiner chaotischen Schlussverkaufsstimmung ist dieses Leben in gewissem Maße auch wahnsinnig; es herrscht eine Stimmung, in der Manie und Depression miteinander verflochten sind, gewaltige Stärke in abgrundtiefe Schwäche stürzt. Es ist ein Leben in einer selbstzufriedenen Demokratie mit angeblichem Liberalismus und Humanismus, die aber bereits seit Jahrzehnten die Besatzungsmacht eines anderen Volkes ist, das sie erniedrigt und zerdrückt.

Es ist ein Leben, das sich im schweren Geschützfeuer der Medien vollzieht, deren überwiegender Teil der Zerstreuung und gezielten Verdummung der Sinne dient. Denn in der Tat: Wie wäre es möglich, all das ohne ein wenig Zerstreuung und Selbstbetäubung zu ertragen? Wie könnte man, beispielsweise, den Resultaten des sogenannten „Siedlungsvorhabens“ ins Auge sehen? Der umfassenden Bedeutung dieser irrsinnigen Wette auf die Zukunft des Staates? Hört auf das Wasser: Gleich neben den seichten Stellen, in denen wir bereits 47 Jahre waten, fließt eine kalte Tiefenströmung. Es ist die immense Furcht vor dem historischen Unrecht und dem großen Fehler, vor alldem, was zusehends an Stärke gewinnt: in Gestalt eines Zwei-Völker-Staates oder eines Apartheid-Staates oder eines Staates all seiner Soldaten oder all seiner Rabbiner, all seiner Siedler, all seiner Erlöser.

Die Parteien der Verzweiflung

Vielleicht, vielleicht ist die Verzweiflung, die uns in den letzten Jahren regiert, auch ein wenig die Verzweiflung derer, die ihr Schicksal ereilt hat, die inzwischen durchschaut haben, dass die Strafe dafür, was sie an Missetaten begangen haben, was sie durch ihre Unterstützung oder ihr Stillschweigen oder ihre Gleichgültigkeit begünstigt haben, unumgänglich ist. „Lasset uns essen und trinken, denn morgen sterben wir.“

Nicht zuletzt schwingt in der israelischen Verzweiflung ein befremdliches Element mit: eine Art Freude im Unglück oder zumindest Freude in der Enttäuschung. Eine Art Schadenfreude gegenüber jedem, dessen Hoffnungen enttäuscht wurden. Es ist eine besonders abwegige Freude, entpuppt sie sich doch letztlich als Schadenfreude gegenüber uns selbst: Zuweilen macht es den Eindruck, dass die israelische Psyche noch immer nicht die Kränkung darüber verwunden hat, dass sie 1993, als die Oslo-Verträge unterzeichnet wurden, nicht nur an den Feind zu glauben wagte, der für einen Augenblick zum Partner wurde, sondern an die generelle Möglichkeit, dass es sich zum Guten wenden, es hier irgendwann gut werden könnte. Es uns hier irgendwann gut ergehen könnte.

Indem wir uns dazu verleiten ließen – so argumentieren die Anhänger der Parteien der Verzweiflung -, an etwas zu glauben, das in derart großem Widerspruch zu unserer Lebenserfahrung, unserer tragischen Geschichte steht, haben wir Verrat an uns, an einem entscheidenden Erkennungsmerkmal für unser Schicksal begangen, und für diesen Glauben haben wir bezahlt und werden noch den Zinseszins zahlen. Zumindest wird man uns von nun an nicht mehr dabei ertappen, an irgendetwas zu glauben, an irgendein Versprechen, irgendeine Chance.

Keine zweite Chance?

Selbst wenn Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, sich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, den Terror gegen die Israelis zu unterbinden, und erklärt zu wissen, dass er seine Geburtsstadt Safed nur als Tourist betreten wird; selbst wenn er proklamiert, dass die Schoa das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte darstellt; und auch wenn er wutentbrannt die Entführer und Mörder der drei jugendlichen Talmud-Schüler angreift – selbst wenn er all das tut, wird ihm der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Windeseile mit einer kalten Dusche antworten.

Selbst wenn die Staaten der Arabischen Liga Israel eine Initiative vorlegen, die einen Prozess in Gang setzen kann, der eine ausdrückliche Einladung zu einem jahrelang ersehnten, neuartigen und bisher ungekannten Dialog beinhaltet, wird die israelische Regierung ihn zwölf Jahre vollständig und demonstrativ zu ignorieren wissen. Denn: Keiner wird uns je wieder täuschen. Wir lassen uns nicht übers Ohr hauen. Nie wieder wird man uns dabei ertappen, dass wir einem Palästinenser oder irgendeinem Araber etwas glauben. Auch keinem amerikanischen Außenminister, der ohnehin nicht versteht, was das Leben wirklich ausmacht, und auch keiner Hoffnung, je ein besseres Leben zu haben. Oder irgendein Leben.

Interessant ist, dass wir den Weg des Friedens mit den Palästinensern ernsthaft nur einmal, 1993, beschritten haben. Der Versuch ist gescheitert, und es hat den Anschein, als hätte Israel daraufhin beschlossen, diese Option ein für alle Mal zu begraben. Auch hier ist die verzerrte Logik der Verzweiflung am Werk. Den Weg des Kriegs, der Besatzung, des Terrors, des Hasses haben wir Dutzende Male beschritten, ohne dessen müde zu werden oder daran verzweifelt zu sein. Was hat es damit auf sich, dass wir uns ausgerechnet vom Frieden überstürzt und endgültig trennen wollen, nachdem wir nur einmal gescheitert sind?

Angst vor dem Verfolgtwerden, dem Opfersein

Israel hat, selbstverständlich, vielerlei Gründe zu Angst und Sorge. Der Nahe Osten ist in Aufruhr, wird von fanatischen Strömungen in Mitleidenschaft gezogen, seine Mehrheit ist Israel gegenüber äußerst feindselig eingestellt und strebt offenkundig nach seiner Vernichtung. Aber gerade aufgrund dieser Gefahren und Bedrohungen können Verzweiflung und Nichthandeln als effiziente politische Strategie nicht taugen.

Die israelische Regierung, alle israelischen Regierungen legen und legten ein Verhalten an den Tag, als hielte die Verzweiflung sie gefangen. Ich kann mich nicht erinnern, je eine ernsthafte hoffnungsvolle Äußerung von Benjamin Netanjahu oder seinen Ministern und Beratern gehört zu haben. Auch nicht ein einziges visionäres Wort zu den Möglichkeiten, die ein Leben in Frieden in sich birgt, oder zu der Chance, dass Israel sich in ein neuartiges Gefüge aus Bündnissen und Interessen im Nahen Osten integrierte. Wie konnte es dazu kommen, dass die „Hoffnung“ zu einem groben, anklagenden Wort mutiert ist, nach dem Wort „Frieden“ schon das zweite mit gefährlicher Strahlung?

Es ist empörend, dass die gewaltige Militärkraft, die Israel angehäuft hat, ihm nicht den Mut verleiht, seine Angst und existentielle Verzweiflung zu überwinden und einen entscheidenden Schritt in Richtung Frieden zu unternehmen. Schließlich besteht die große Idee der Gründung des israelischen Staates darin, dass das jüdische Volk an seine Heimstätte zurückkehrt, wo es niemandem mehr zum Opfer fällt. Damit wir nie wieder von uns überlegenen Mächten handlungsunfähig gemacht und unterworfen werden. Und seht uns an: der stärkste Staat der Region, eine Großmacht im regionalen Maßstab, die die fast beispiellose Unterstützung der Vereinigten Staaten, die Sympathie und Verpflichtung Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs genießt. Doch tief im Inneren schaut Israel immer noch auf sich als hilfloses Opfer herab. Es verhält sich immer noch wie ein Opfer – seiner Ängste, der realen und eingebildeten, der Greuel seiner Geschichte, der Fehler seiner Nachbarn und Feinde.

Diese Weltanschauung drängt uns, die jüdische Öffentlichkeit Israels, dorthin, wo wir als Volk am verwundbarsten sind und die größten Wunden davongetragen haben. Abermals drücken sich in uns Israelis des Jahres 2014 die Ängste des jüdischen Schicksals aus, die Erfahrungen des Verfolgtwerdens, des Opferseins, das Gefühl einer starken, existentiellen Fremdheit des jüdischen Volkes unter den anderen Völkern.

Schwerkraft der Verzweiflung überwinden

Welche Hoffnung kann bei einem derart schwierigen Stand der Dinge aufkommen? Eine Hoffnung des Trotzdem. Eine Hoffnung, die die zahlreichen Gefahren und Hindernisse nicht ausblendet, sich aber auch nicht gänzlich von ihnen vereinnahmen lässt. Eine Hoffnung, die darauf gründet, dass nach Erlöschen der Flammen, die den Konflikt anfachen, sich allmählich wieder die gesunden und vernünftigen Züge zweier Völker abzeichnen können. Dann kann die heilende Kraft des Alltäglichen, der Weisheit des Lebens und der Weisheit des Kompromisses wirken. Des Gefühls der existentiellen Sicherheit. Der Möglichkeit, Kinder aufzuziehen, die nicht Todesängsten ausgesetzt sind, von einer Besatzungsmacht erniedrigt oder vom Terrorismus bedroht sind. Der grundlegenden Sehnsüchte eines menschlichen Lebens nach Familie, Arbeit und Lernen. Des Lebensgefüges.

David Grossman - Der israelische Schriftsteller spricht mit Prof. Giulio Busi, dem Leiter des Instituts für Judaistik an der FU Berlin über die heutige israelische Literatur in der Rost- und Silberlaube an der FU.

© Pein, Andreas. David Grossmann.

Derzeit sind in beiden Völkern fast ausschließlich die Propagandisten der Verzweiflung und der Feindseligkeit am Werk, daher fällt es wohl schwer zu glauben, dass die von mir beschriebene Realität möglich ist. Ein Zustand des Friedens wird jedoch Propagandisten der Hoffnung, der Nähe und des Optimismus hervorbringen, die – frei von Ideologie – ein tatsächliches Interesse haben, immer mehr Verbindungen zu den Angehörigen des jeweils anderen Volkes zu knüpfen. Vielleicht wird einst, nach Jahren, sich auch eine tiefgehende Annäherung vollziehen, sogar Freundschaft zwischen diesen beiden Völkern entstehen. Zwischen den Menschen. Das hat es schon immer gegeben.

Ich bin von dieser Hoffnung ergriffen und bewahre sie, da ich mein hiesiges Leben fortsetzen will und mir den Luxus und die Bequemlichkeit, die die Verzweiflung bietet, nicht leisten kann. Die Lage ist zu verzweifelt, um sie den Verzweifelten zu überlassen; fänden wir uns mit der Verzweiflung ab, gestünden wir im Grunde ein, dass wir besiegt worden sind. Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern als Menschen. Etwas Tiefgreifendes, das unsere Vitalität als Menschen ausgemacht hat, ist uns in dem Moment genommen, ja geraubt worden, als wir zustimmten, uns von der Verzweiflung regieren zu lassen.

 

Wer eine Politik betreibt, die im Prinzip nur eine dünn verhüllte tiefsitzende Verzweiflung ist, setzt den Staat Israel existentieller Gefahr aus. Wer sich derart verhält, kann sich nicht anmaßen, von „einem freien Volk in unserem Land“ zu sprechen, wie es in unserer Hymne heißt. Er mag zwar diese „haTikwa“ singen, in der es heißt: „Solange ist unsere Hoffnung nicht verloren, die Hoffnung, zweitausend Jahre alt“, doch wir vernehmen nur: „Solange ist unsere Verzweiflung nicht verloren, die Verzweiflung, zweitausend Jahre alt.“

Wir, die wir schon sehr viele Jahre um Frieden bitten, werden aber auch weiterhin hartnäckig auf Hoffnung bestehen. Auf einer realistischen, nüchternen Hoffnung, die nicht aufgibt. Der bewusst ist, dass sie für uns – Israelis wie Palästinenser – die einzige Chance ist, um die Schwerkraft der Verzweiflung zu überwinden.

Schweigen und verschweigen im Sinne der politischen Korrektness – oder wie Gaza ausgetrocknet wird.

Je weiter sich die Spirale der Gewalt im Nahen Osten dreht, desto unausgewogener die Berichterstattung – und zwar insbesondere ausgerechnet in den „neutralen“ öffentlich-rechtlichen Medien, die wesentlich durch Gebühren von Nutzern finanziert werden, die eine neutrale Berichterstattung erwarten. Der Grund ist einfach: Die Staatsmedien stehen als Aushängeschild der hiesigen öffentlichen Meinung unter besonderer Beobachtung aus dem Ausland. Eine angemessene Berichterstattung zum Nahostkonflikt, die den Schwerpunkt nicht darauf legt, „well balanced“, sondern darauf, möglichst nahe am Menschen zu sein und zu berichten, wenn diese entrechtet, unterdrückt und getötet werden und vor all m die Zusammenhänge und den historischen Kontext korrekt wiederzugeben – es würde in Israel als strategisch wichtigen Verbündeten im Nahen Osten zu Entrüstungsstürmen führen, die es ohnehin schon zur Genüge gibt.

Gebetsmühlenartig erfolgen dieser Tage die Einstiege in die Berichterstattung in den täglichen Fernsehnachrichten. Hamas schießt über 1000 Raketen nach Israel, Israel reagiert. Doch über die Auswirkungen dieser Reaktion wird wenig berichtet. Genau gesagt, nicht mehr als die Agenturen übermitteln oder für Korrespondenten vor Ort einsehbar ist. Und über allem schwebt der Eindruck, dass Menschen auf beiden Seiten der Grenze derzeit gleichermaßen leiden. Die Unterschiede werden erst sichtbar, wenn man genauer hinschaut.

So berichtet dieser Tage als eine der wenigen großen Tageszeitungen ausgerechnet die linksliberale israelische „Haaretz“ darüber, dass die permanenten Luftangriffe der IDF auf den Gazastreifen nicht nur bereits mehr als 200 Todesopfer (zumeist unschuldige Zivilisten) gefordert haben, sondern unter ihnen mittlerweile auch Wasser- und Stromversorgung weitgehend zusammengebrochen sind. Und das mitten im Hochsommer mit täglichen Temperaturen von weit über 30 Grad Celsius. Die Nachrichten basieren auf Angaben des Internationalen Roten Kreuzes, das vor Ort als eine der wenigen Hilfsorganisationen agiert. Demnach sind Hunderttausende in und um Gaza ohne Wasser. In den nächsten Tagen, so Vertreter des Roten Kreuzes, könnte die gesamte Region in einer akuten Wasserkrise versinken.

Wie in jedem der zurückliegenden Militäreinsätze Israels in den besetzten Gebieten drohen nun nicht nur Bomben in Gaza, sondern auch eine handfeste humanitäre Katastrophe. Die Vereinten Nationen geißelten die „immense Zerstörung und menschlichen Verluste in Gaza“. Über 200 Menschen haben innerhalb einer Woche ihr Leben verloren, viele davon Frauen und Kinder, mehr als 1100 sind verletzt, 560 Familien (mehrere Tausend Menschen) sind obdachlos geworden und wissen nicht wohin. Die Zahlen erhöhten sich stündlich, so ein UN-Vertreter in Gaza-Stadt gegenüber Pressevertretern. 17000 Menschen haben mittlerweile Zuflucht in UN-Einrichtungen gefunden, doch auch die sind nicht sicher.

Derweil ist auf israelischer Seite das erste Todesopfer durch Raketenbeschuss der Hamas zu beklagen. Ein 37-jähriger starb Medienangaben zufolge im Splitterhagel einer Mörsergranate, als er im unmittelbaren Grenzgebiet zum Gazastreifen die israelische Armee mit Lebensmitteln versorgen wollte. Unbestätigten Angaben zufolge soll der Mann ein Anhänger der orthodoxen Bewegung Chabad gewesen sein, die jeden Verzicht auf biblisches Territorium in Palästina für den Staat Israel ablehnt.  Nach den Verträgen von Oslo 1993, die erstmals eine Zweitstaatenlösung vorsahen, unterstützte die Bewegung 1996 massiv die Präsidentschaftskandidatur des als Hardliner (Falke) geltenden Benjamin Netanjahu, unter anderem mithilfe eines millionenschweren australischen Anhängers. Netanjahu gewann die Wahl. Chabad dementierte allerdings zunächst einen Zusammenhang zwischen dem Todesopfer und der Gruppierung.

Derweil geht in großen Teilen Israels das Leben ganz normal weiter. Einblicke, die man dieser Tage selten in den Medien sieht. Die Fernsehbilder zeichnen ein anderes Bild: Menschen in Angst, die in Bunker flüchten, um ihre Kinder fürchten. Der Raketenbeschuss ist real und er ist bedrohlich für die Menschen. Doch Tatsache ist auch, dass die meisten Geschosse es nicht bis Tel Aviv oder Jerusalem schaffen. Und die, die es bis dorthin schaffen, werden meist schon abgefangen, bevor sie Schaden anrichten können. Die Sirenen heulen trotzdem, Explosionen aber gibt es keine. Und so lange es amerikanische Juden noch für unbedenklich halten, inmitten dieser Konfrontationen mit ihren Kindern zur Bar-Mitsva nach Israel zu reisen, kann die Lage dort so brisant nicht sein.

Es ist ernüchternd, zu sehen, wie umfassend sich politische Bündnisse und im Falle Deutschlands auch historische Verantwortung auf die Neutralität und Ausgewogenheit öffentlicher Berichterstattung auswirken können. Während etwa bei der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt quasi keinerlei Barrieren deutsche Medien davon abhielten, offen zu berichten, sieht das bei einem maßgeblich von Israel geschürten Konflikt schon ganz anders aus. Und doch blitzt sie durch, die Neutralität. Versteckt in der Nebenberichterstattung, die von Verträgen erzählt, die Israel über den Haufen warf, von einer Zweistaatenlösung, die nur auf Bestreben Israels bislang nicht zustande kam.

 

Abendgedanken zur Eskalation im Nahostkonflikt.

Hinter den furchtbaren Vorgängen in der Ostukraine, in Nigeria und im Irak wäre er beinahe zurückgetreten, der offenbare Mord an drei jüdischen Teenagern mit israelischem Pass nahe Hebron im Westjordanland (Palästina). Am 12. Juni waren die drei Talmudschüler im Alter von 16 bis 19 Jahren angeblich entführt worden. Nun sind  Naftali Fraenkel, Eyal  Yifra und Gilad Shaar tot. Ihr Schicksal ging angesichts Tausender Toter, die derzeit anderswo verursacht werden, nur deshalb nicht unter, weil Israel seit dem Zeitpunkt ihres Verschwindens in einem grausamen Akt der Willkür durch Palästina beserkert, alles festnimmt, was nicht rechtzeitig auf den Bäumen ist bzw. einfach über den Haufen schießt.

Schuldspruch und Sühne – ohne Beweise

Einzige Rechtfertigung für die derzeitige Operation der IDF: Das Verschwinden der drei Jugendlichen. Der Schuldige war unterdessen schnell ausgemacht: die Hamas. Beweise wurden dafür bis heute keine vorgelegt, dafür sind bis heute Hunderte Menschen, die in irgendeiner Weise der Hamas zugerechnet werden, inhaftiert worden. Wann sie wieder frei kommen, ist ungewiss. In israelischen Gefängnissen sitzen Menschen teils seit 10, 15 Jahren ohne Prozess und Anklage. Nur, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Israel würde allerding niemals auf die Idee kommen, ihre Verschleppung und Inhaftierung eine Entführung zu nennen. Die Rechtsgrundsätze, die diese Vorgänge regeln, legt allein Israel fest. Auf bloßen, willkürlich behaupteten Verdacht hin werden Menschen gewaltsam in israelische Gefängnisse verschleppt. Ob die drei jungen Leute überhaupt entführt wurden, sondern nicht einfach „nur“ von grausamen Einzeltätern überfallen, beraubt und getötet – nichts davon scheint man überhaupt nur zu prüfen. Das Verdikt steht bereits bevor die Ermittlung überhaupt begonnen hat. Israel löst das Problem abermals mit den Methoden derer, die es strafen will.

In seinem wahnhaften Rausch schreckt der im permanenten Notstand regierte Staat nicht davor zurück, halbe Kinder  zu erschießen. Mohammed Dudin war 15 Jahre alt und geistig behindert, als er vor 10 Tagen nahe Hebron von israelischen Soldaten mit einem gezielten Schuss getötet wurde, weil er deren Kommandos nicht Folge leistete. Er ist  einer von fünf jungen Männern, die seit Beginn der Inhaftierungswelle Mitte Juni durch die IDF getötet wurden.

Doch warum diese verheerende Reaktion auf das Verschwinden dreier Teenager? Man stelle sich vor: In Deutschland verschwänden drei jüdische Jugendliche. Würde das Militär ausrücken und willkürliche Verhaftungen vornehmen? Würden Menschen getötet? Nein, denn der Unterschied zwischen Deutschland und Israel ist, dass hier ein demokratischer Rechtsstaat etabliert ist, der zudem kein Besatzungsregime aufrecht hält.

In Medien weltweit haben israelische Kräfte keine Scheu gezeigt, von der Hamas als Täter, von einer Entführung durch die Hamas zu sprechen. Und nun von Mord durch die Hamas. Gefragt nach den Quellen ihres Wissens, schiebt die israelische Regierung stets dubiose Geheimdienstaufklärung vor. Eine „Beweislage“, die also von niemandem überprüfbar ist. Die beiden angeblich dringend Tatverdächtigen, die der Shin Bet vor einigen Tagen nannte, sind nach Recherchen britischer Journalisten nicht auffindbar – während Israels Präsident Netanjahu sich selbst feiert.  Wer die beiden jungen Männer wirklich sind, wo sie sich aufhalten, ob sie überhaupt noch am Leben sind – niemand weiß es. Und niemanden interessiert es wirklich.

Niemand fragt in diesen Tagen, was drei israelische Teenager in Palästina tun, warum ihr Heim in einer illegalen Siedlung auf geraubten palästinensischem Land steht, mit dessen Raub vermutlich die Existenz palästinensischer Familien vernichtet wurde. Niemand fragt, ob das nicht vielleicht eine Erklärung für diesen grausamen Akt der Gewalt gegen die drei Jugendlichen gewesen sein könnte. Niemand fragt nach der oft zum Himmel schreienden Überheblicheit, mit der die zionistischen Siedler im Westjordanland häufig den Einheimischen begegnen, wie sich die radikalen Siedlervereinigungen, die unter anderem eigene bewaffnete Milizen unterhalten, oft wie die Herrenmenschen aufführen, denn viele diesre Radikalen wähnen sich im Krieg um die Wiederherstellung des historischen Israel. Und es zieht insbesondere niemand den Vergleich, in welchem Verhältnis Israel für gewöhnlich Akte sühnt, die es als Angriff auf seine Souveränität und staatliche Integrität versteht.

Cui bono?

Es liegt die Vermutung nahe, dass das Verschwinden der drei jungen Männer zumindest „wie gerufen“ kam. Israel war bestens vorbereitet auf eine neuerliche Militäraktion in den besetzten Gebieten. Und es gab in den letzten Wochen in Palästina Vorgänge, die Isarel ganz und gar nicht schmecken dürften. Hamas und Fatah haben  sich wieder einmal aufeinander zubewegt. Was 2007 noch misslang, wird nun abermals versucht: Am 2. Juni – nur wenige Tage vor der Entführung der drei Teenager – kam es zur Bildung einer Einheitsregierung der lange Jahre verfeindeten politischen Lager. Schon im April, als sich die Annäherung abzeichnete, hatte Israel aus Protest dagegen die „Friedensgespräche“ ausgesetzt, die eigentlich seit Jahren das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, weil Israel mit stoischer Überheblichkeit und völlig realitätsfernen Forderungen versucht alles zu diktieren. Vieren der 17 neuen Minister aus dem Gazastreifen hatte Israel in einem Willkürakt die Ausreise ins Westjordanland zur Vereidigung verweigert – nur ein sehr illustratives Beispiel dafür, wie sich die permanente Zersiedelung durch Landnahme im palästinensischen Alltag bemerkbar macht: Der Zugang zum palästinensischen Kernland am Jordan ist für Menschen aus dem Gazastreifen quasi nicht oder nur mit israelischer Genehmigung möglich. Nicht einmal die Situation Westberlins während der sowjetischen Besatzung in Ostdeutschland war damit vergleichbar.  Die derzeitige Aggression der IDF, die sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland stattfindet, hat eines schon mal geschafft: die neuen, zwarten Einheitsbestrebungen in Palästina auf eine harte Zerreißprobe zu stellen. Und all das erinnert erstaunlich an Geschehnisse vor 8 Jahren.

Rückblende. Das Jahr 2006. Im Januar hatte die Hamas die Parlamentswahlen im Gazastreifen und im Westjordanland mit großem Vorsprung vor der von Korruptionsskandalen gebeutelten Fatah gewonnen. Doch weder Israel noch die internationale Gemeinschaft erkennen die demokratisch gewählte Regierung an – es ist die falsche Partei, die da gewonnen hat, da kann die Wahl noch so demokratisch gelaufen sein. Wie auch heute wieder verweigerte schon damals die israelische Regierung Olmert den Kabinettsmitgliedern aus Gaza die Ausreise zum Regierungssitz der palästinsischen Autonomiebehörde in Ramallah (wohlgemerkt innerhalb eines Staatengebildes, das seitens der UNO anerkannt war), darunter auch Ministerpräsident Ismail Haniya. Der Wahlsieg der Hamas kommt in den folgenden Monaten einem Freibrief für israelische Willkürakte gegen palästinensische Bürger gleich – mit der tatkräftigen Hilfe westlicher Staaten. So wurde bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg der Hamas versucht, deren Politik systematisch zu lähmen, indem Finanzhilfen aus dem Ausland eingestellt wurden, auf die das ansonsten aufgrund israelischer Boykotte, Blockaden und der fortwährenden Landnahme nicht überlebensfähige Land dringend angewiesen war.

Es folgen permanente militärische Übergriffe Israels auf palästinensisches Territorium, die jeweils mit Kassam-Raketenbeschuss durch die Hamas gerechtfertigt werden. Am 9. Juni explodiert am Strand von Gaza Stadt ein Geschoss aus israelischer schwerer Artillerie, die in der Nähe manvöriert, und tötet sieben Mitglieder einer dort picknickenden palästinensischen Großfamilie, darunter mehrere Kinder. Die IDF wird dieses Verbrechen umgehend der Hamas ankreiden. Die Hamas soll ihre eigenen Leute getötet haben, um die Tat Israel anlasten zu können. Einige Tage später, am 25. Juni, entführen militante Gruppen aus dem militärischen Arm der Hamas den IDF-Soldaten Gilad Schalit – eine auffällige Parallele zu den heutigen Vorfällen. Im Juli weitet Israel zudem seine Militäraktionen auf den Libanon aus, wo die Hizbollah im Parlament sitzt – Israel unterstellt der islamistischen Partei eine Kooperation mit Hamas. In den folgenden vier Wochen werden rund 1300 Libanesen getötet und fast eine Million Menschen vertrieben. Verantwortung hat Israel für diese Verbrechen nie übernommen.

In all den militärischen Auseinandersetzungen kommt es erst im Februar 2007 zur Bildung der seit Langem angestrebten Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas – mit fatalen Folgen. Mithilfe westlicher Großmächte organisiert Israel einen totalen Finanzboykott gegen die palästinensische Autonomiebehörde, Konten von Regierungsmitgliedern im Ausland werden eingefroren, in das Land selbst fließen so gut wie keine Mittel mehr. Westliche Regierungen haben zudem seit dem Jahr 2004 aktiv die Position der Fatah gegenüber der Hamas gestützt, um diese am Erreichen von Machtpositionen zu hindern. Diese Situation schürt einen wachsenden Konflikt zwischen Hamas und Fatah, denn die Hamas kann kaum noch die Kabinettsmitglieder bezahlen. Weil sie ihre demokratisch errungene Machtstellung zusehends gefährdet sieht, reißt sie im Juni 2007 die Macht im Gaza-Streifen an sich und schottet diesen zusätzlich nach außen ab. Die erst wenige Monate zuvor gegründete und Israel so verhasste  Einheitsregierung in Palästina ist Geschichte.

Spekulationen und Mythen?

Nun mag man all dies ins Reich der Spekulationen und der Mythen verbannen. Keine Beweise gibt es dafür, dass der Mord an den drei Jungen von der israelischen Regierung fingiert oder missbraucht wird, um höhere politische Ziele durchzusetzen. Genauso wenig Beweise wie derzeit die obersten in Tel Aviv  zur vermeintlichen Schuld der beiden vermeintlichen Hamas-Anhänger vorzulegen in der Lage sind. Es fallen nur die auffälligen Parallelen zum letzten Anlauf der Palästinenser auf, eine Einheitsregierung zu bilden, um die Geschicke ihres Landes endlich vereint lenken zu können. Das letzte Mal brach diese Regierung an Israels Blockadehaltung auseinander. Es wird abzuwarten bleiben, welche Auswirkungen die aktuelle Krise auf das fragile Bündnis hat.

Es fällt ebenso auf, dass die Hamas zu keinem Zeitpunkt die Entführung der drei Jugendlichen bestätigt hat – ganz anders also als im Fall der Gefangennahme Gilad Schalits oder auch der Gefangennahme zweier israelischer Soldaten im libanesischen Grenzgebiet im Vorfeld des Libanonkrieges 2006 durch die Hizbollah. Auch ist es nicht übliche Praxis der Hamas, entführte Israelis zu töten. Meist hält man sie gefangen, um sie als Faustpfand für die Durchsetzung von politischen Interessen einzusetzen. Gilat Schalit kam im Oktober 2011 im Austausch für 400 palästinensische Gefangene frei. Was damit gesagt werden soll: Hier will etwas ganz und gar nicht ins etablierte Bild passen.

Und selbst gesetzt den Fall, die beiden Verdächtigen sind Hamas-Mitglieder und haben die Jungen getötet: Rechtfertigt das eine Militäroperation, Hunderte willkürliche Festnahmen, den Beschuss von ziviler Infrastruktur und die Tötung von Menschen? Erst heute wurde bekannt, dass in Jenin ein weiteres Kind bei nächtlichen Luftangriffen der IDF getötet worden sein soll. Wenn man doch angeblich weiß, wer die Täter sind – warum dann diese an Blutdurst erinnernden Massenvergeltungen, bei denen billigend der Tod Unschuldiger in Kauf genommen wird? Es sind Fragen, die sich Israel dringend stellen muss, die die internationale Gemeinschaft mit viel mehr Nachdruck stellen müsste.

NACHTRAG 1.7., 8 Uhr: Und wie schon vermutet folgt heute nun die erwartete Reaktion Israels: Benjamin Netanjahu hat nach dem „feigen Mord der Hamas“ an den drei Jugendlichen den Ausschluss der Hamas aus der soeben erst gebildeten Einheitsregierung gefordert. Quelle: Nachrichten des ARD-Morgenmagazins.

Auch im Notstand ist nicht mehr alles erlaubt: Israels Kampf gegen die Gesetzlosigkeit in den eigenen Reihen

Der frühere israelische Ministerpräsident Jehud Olmert muss wegen Korruption sechs Jahre in Haft. Er ist damit bereits der zweite hohe israelische Staatsmann, der in den letzten fünf Jahren über den eigenen Dreck am Stecken direkt in eine Gefängniszelle stolperte. Vor ihm erwischte es bereits den früheren Staatspräsidenten Moshe Katzav (Vergewaltigung/Nötigung/Justizbehinderung), der bis heute eine siebenjährige Haftstrafe absitzt. Und die beiden sind nicht allein: In den letzten Jahren wurden mindestens zehn israelische Politiker zu Haftstrafen verurteilt, andere entgehen einer solchen nur wegen der stark nationalistischen Grundausrichtung des Staates insgesamt.

So rief der frühere israelische Außenminister (!!) Avigdor Lieberman offen zur Deportation von israelischen Arabern aus Israel hinaus auf (in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie etwa in Deutschland wäre ein solcher Politiker geliefert und der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt). Lieberman war in den 70er-Jahren Mitglied der rechtsextremen Kach-Partei, die später verboten wurde. Er lebt demonstrativ in einer jüdischen Siedlung und plädiert dafür, sämtliche Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Zu Beginn der 2000er-Jahre wurde Lieberman der Kindesmisshandlung schuldig gesprochen, weil er einen 12-jährigen Jungen zusammengeschlagen hatte, der zuvor mit seinem eigenen Sohn in Streit geraten war. Zudem sahen sich er und seine Familie mehrfach Betrugs- und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Eine nette Liste der Schändlichkeiten. Für den Außenministerposten reichte es 2009 dann trotzdem. Wie kann das sein in einem Land, das für sich reklamiert, eine rechtsstaatliche Demokratie zu sein?

Tatsächlich hat das Berufen von Vorbestraften bzw. von Personen mit für Außenstehende äußerst fragwürdiger Vergangenheit in hohe Staatsämter in Israel eine lange Tradition. Und diese Tradition liegt in der Geschichte des Landes begründet. So waren beinahe ausnahmslos alle späteren israelischen Staats- und Ministerpräsidenten in ihrer Jugend Mitglied paramilitärischer Einheiten – den Vorläufern der israelischen Streitkräfte – unter deren Zutun im Wesentlichen jene Landnahme gegen die Gegenwehr der arabischen Einwohner Palästinas abgesichert wurde, die später, im Jahr 1948, die Grundlage für die Gründung des heutigen Staates Israel bildete. Das Land, auf dem sich heute der Staat Israel befindet, kam ja nicht vom Himmel gefallen – auch wenn mancher Orthodoxe das heute so auslegen mag. Es musste beschafft werden. Das geschah äußerst organisiert und koordiniert – und zwar im Wesentlichen von Europa aus, indem begüterte Zionisten – oft unter Ausnutzung der Armut und auch der arglosen Freundlichkeit der Menschen vor Ort oder der Unerfahrenheit lokaler Clanchefs in modernen welt- und wirtschaftspolitischen Fragen – Land zunächst aufkauften. Viele jüdische Einwanderer wurden währen der ersten Alijah zum Ende des 19. Jahrhunderts von den Einheimischen durchaus wohlwollend aufgenommen, da sie neue Errungenschaften ins Land brachten und die Wirtschaft ankurbelten. Was daraus jedoch einmal resultieren würde, den eigentlichen Plan hinter dieser Aktion, den der Urvater des Zionismus, Theodor Herzl, bereits im 19. Jahrhundert formuliert hatte, erkannten die Araber erst viel später, als die Zionisten begannen, Milizen aufzustellen und staatsähnliche Strukturen zu bilden, um das Einwandern von immer mehr Europäern jüdischer Abstammung nach Palästina und damit die schrittweise Verdrängung der einheimischen Bevölkerung abzusichern.

Die zionistische Bewegung war von einem zutiefst überheblichen Menschenbild von den Arabern als rückständige, unzivilisierte Wilde geprägt, die es aus dem Weg zu räumen galt, um die eigenen Interessen und Ziele umzusetzen – notfalls mit Gewalt. Ziel war es dabei nicht unbedingt, alle Araber aus Palästina zu vertreiben. Ziel war vielmehr, die Araber in Palästina in eine Minderheitensituation zu bringen und eine jüdische Bevölkerungsmehrheit herzustellen. Für die Zionisten war Palästina ein „Land ohne Volk“, in das das jüdische Volk – ein „Volk ohne Land“ – heimkehren sollte. So schrieb der Führer der extremistischen Terrororganisation „Lehi“, Zeev Jabotinsky, im Jahr 1923 über seinen Kampf:

Ich bin bereit einen Schwur für uns und unsere Nachfahren abzulegen, dass wir niemals etwas unternehmen werden, dass der Gleichheit der Rechte widerspricht und das wir niemals versuchen werden jemanden zu vertreiben. Das scheint mir ein sehr friedliches Bekenntnis zu sein. Es ist aber eine vollkommen andere Frage, ob wir diese friedlichen Ziele mit friedlichen Mitteln erreichen können. Die Antwort auf diese Frage hängt nicht von uns ab, sondern gänzlich von der Einstellung der Araber zu uns und zum Zionismus.

Den Einheimischen blieb nach Auffassung Jabotinskys lediglich die Wahl zwischen einem Bekenntnis zum Zionismus, der die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Grundmauern des biblischen Israel vorsah, wohlwissentlich, dass auf diesem Territorium Menschen lebten, deren Präsenz in diesem Staat nicht vorgesehen war, oder aber sie hatten alternativ mit Repression und Gewalt zu rechnen. Immer wieder gab es deshalb in den 20er-Jahren Aufstände der Araber gegen die zunehmende Besiedelung ihrer Heimat durch Menschen, die aus dem Nichts gekommen waren den alleinigen Besitzanspruch auf das Heilige Land am Jordan erhoben. Selbst die alteingesessenen arabischen Juden empfanden dies als Anmaßung. Zeev Jabotinsky zog daraus folgende Konsequenz und zeigte damit auch in unmissverständlicher Weise die Ziele der zionistischen Bewegung auf:

Es kann keine freiwillige Verständigung zwischen uns und den palästinensischen Arabern geben. Weder jetzt, noch in der näheren Zukunft. Ich sage dass mit einer solchen Überzeugung, nicht um die gemäßigten Zionisten zu verletzen. […] Ausser den bereits blind geborenen, haben sie bereits vor langer Zeit erkannt, dass eine freiwillige Zustimmung der palästinensischen Araber für eine Umwandlung Palästinas von einem arabischen Land in ein Land mit jüdischer Mehrheit unmöglich ist.

Die Umwandlung Palästinas von einem arabischen Land in ein Land mit jüdischer Mehrheit – hätten die Palästinenser dem wirklich zustimmen müssen bzw. durfte die Konsequenz einer Ablehnung dieses Ansinnens tatsächlich eine gewaltsame Installation eines jüdischen Staates sein? Bedarf nicht vielmehr bereits jenes Ziel der grundsätzlichen Umwälzung der historisch gewachsenen ethnischen und territorialen Struktur einer Region notfalls mittels Gewalt, die einst den Boden für die Gründung des Staates Israel bereitete, einer kritischen Analyse? Die Frage danach wird bis heute von einem anderen historischen Ereignis verstellt, das weit größere Ausmaße von weltpolitischer und vor allem menschlich zutiefst tragischer Tragweite hatte: dem Holocaust an den europäischen Juden durch die Nazis. Das Leid eines Volkes muss bis heute mit den Palästinensern eines ausbaden, das damit an sich überhaupt nichts zu tun hatte. Es hat etwas Erlösendes, zu sehen, dass dies durchaus auch Juden in Israel und im Rest der Welt erkannt haben. So bekannte schon 1949 der jüdische Philosoph Martin Buber an den israelischen Staatspräsidenten David Ben Gurion gerichtet:

Wir werden uns der Realität gegenüber sehen, dass Israel weder unschuldig noch (für Juden) erlösend ist. Wir als Juden haben genau das verursacht, was wir historisch erlitten haben: eine Flüchtlingsbevölkerung in der Diaspora.

Leider waren kritische Stimmen wie die Bubers vor wie nach der Staatsgründung Israels im Land selbst in der absoluten Minderheit – bis heute. Ab 1931 nahm die zionistische Besiedelung mit der Gründung des Irgun richtig Fahrt auf. Anders als die Haganah, die sich als reine Selbstverteidigungsorganisation begriff, setzte der Irgun auf eine offensive Strategie des Angriffes, um die zionistischen Ziele durchzusetzen. Nicht umsonst galt er folgerichtig in Europa wie in den USA als Terrororganisation. Selbst prominente jüdische Zeitgenossen wie Hannah Arendt und Albert Einstein schlossen sich dieser Einschätzung an. Unter anderem war die Gruppierung noch während des „Unabhängigkeitskrieges“ 1948, wenige Wochen vor der Staatsgründung am 14. Mai, für das Massaker im arabischen Dorf Deir Yassin verantwortlich, bei dem eine unbekannte Zahl an Einwohnern, mindestens jedoch 200 Menschen, getötet wurden. Das Dorf lag auf dem im Teilungsplan von 1947 für den künftig einem arabischen Staat zugeschlagenen Territorium, jedoch nahe der Stadt Jerusalem, die eigentlich als Neutrum verbleiben sollte. Jerusalem war für jeden guten Zionisten allerdings unverzichtbar. Das wussten die Araber. Und weil sie mit dem als unfair betrachteten Teilungsplan nicht einverstanden waren, blockierten sie die Stadt und schnitten die darin befindlichen jüdischen Einwohner von der Versorgung ab.
Der Teilunsplan hatte für die jüdische Bevölkerungsminderheit einen Landanteil von 56 Prozent vorgesehen, der zudem den arabischen Teil fast vollständig einkesselte und den Arabern zudem nur zwei kurze, unzusammenhängende Küstenstreifen am Mittelmeer zugestand. Man fühlte sich bevormundet im eigenen Lande von europäischen Invasoren und lehnte dieses Angebot folglich ab. Die Zionisten hingegen erblickten in dem Teilungsplan ihre Chance und setzten alles daran, diesen einseitig umzusetzen. Der damalige Irgun-Führer Menachem Begin machte nur einen Tag nach der Vorstellung des Teilungsplanes deutlich, was dieser in den Augen der Zionisten wert war:

Die Teilung Palästinas ist unrechtmäßig. Wir werden das nie anerkennen. […] Jerusalem war und wird für immer unsere Hauptstadt sein. Das Land Israel [Eretz Israel] wird für das Volk Israel wiederhergestellt werden.
Das ganze Land. Und auf ewig.

Später wurde der in Weißrussland geborene und aufgewachsene Begin zum militantesten Verfechter der israelischen Siedlungspolitik. Unter keinem anderen Ministerpräsidenten entstanden mehr Siedlungen. Unter Begins Ägide von 1977 bis 1983 verfünfzehnfachte sich die Zahl jüdischer Siedler im Westjordanland nahezu.

In der Folge wurden allein bis zum Beginn des Unabhänigkeitskrieges nach der Staatsgründung mehr als eine Viertelmillion Araber aus jüdischen Gebieten vertrieben, um ihren Anteil im neu gegründeten Staat möglichst gering zu halten und dem auch im Gründungsdokument von 1948 formulierten exklusiv-jüdischen Selbstverständnis gerecht zu werden. Der Irgun nahm bei den Vertreibungen und Gewaltakten gegen palästinensische Zivilisten eine zentrale Rolle ein.

Dem Irgun gehörten unter anderem die früheren israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Shamir und Menachem Begin an – und das, obwohl der Staatsgründer Ben Gurion eigentlich ein klarer Gegner der terroristischen Aktionen dieser Gruppierung war. Es zeigt recht anschaulich den Weg, den der junge Staat nach seiner Gründung nahm: Statt sich von den Extremisten zu distanzieren, wurde maßgeblich auf ihre Kampferfahrung gesetzt. Ein israelischer Präsident musste demzufolge weniger Ahnung von Politik, Diplomatie oder Wirtschaft haben oder über menschliche Kompetenzen verfügen, sondern vor allem für die Errichtung des neuen Israel gekämpft haben. Der dritte israelische Ministerpräsident Levi Eschkol etwa saß in den 40er-Jahren in Wien wegen unerlaubten Waffenerwerbs im Gefängnis. Die Waffen sollten den Zwecken der Besiedlung und Landnahme dienen, später leitete er die Siedlungsabteilung der Jewish Agency. Unter Levi Eschkol wurden 1967 im Sechstagekrieg große Teile des Westjordanlandes und der Westteil Jerusalems völkerrechtswidrig von Israel annektiert – ein Zustand, den Israel bis heute aufrecht erhält und der maßgeblich zu den ständigen Spannungen zwischen beiden Ländern beiträgt.

Niemand kann nach 66 Jahren, die der Staat Israel morgen alt wird, ernsthaft fordern, dass dieser sich in seine Bestandteile auflöst. Zu viele menschliche Schicksale hingen daran, Menschen, deren Heimat Israel geworden ist. Und doch sollte jeder einzelne Geburtstag Israels als Mahnung begriffen werden an das begangene Unrecht, das auch mit seiner Gründung verbunden war, und für das die Betroffenen bis heute nicht entschädigt wurden. Millionen Menschen wurden im Zuge der jüdisch-arabischen Kriege aus Palästina vertrieben, zigtausende getötet. Seinen Vormachtanspruch in der Region sichert Israel heute mit der Atombombe und mit mehr als tausend völkerrechtlich nicht anerkannten Siedlungen im Westjordanland, die die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben Israel bis heute unmöglich machen.

Ähnlich wie in Russland oder der Ukraine, wo bis heute die Verbrechen der Stalin-Ära nicht thematisiert oder sogar von öffentlicher Kritik – wie etwa in Russland gerade erst erfolgt – per Gesetz ausdrücklich ausgeklammert werden, werden in Israel bis heute jene Jahre der menschenverachtenden Landnahme und die Gewalt gegenüber den einheimischen Palästinensern in der historischen Selbstbetrachtung ausgeklammert oder aber als Gründungsmythos der heroischen Wiedergeburt des jüdischen Staates auf dem Gebiet des biblischen Israel verklärt. Es wird genau so lange keinen Frieden in Nahost geben, bis Israel sich dieses dunklen Kapitels seiner Geschichte nicht angenommen hat. Denn es gibt heute Millionen Menschen, die Entschädigungsansprüche geltend machen, weil sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden und bereits in zweiter und dritter Generation in einem Flüchtlingslager außerhalb ihrer Heimat leben müssen oder aber Angehörige durch gezielte Tötungen, Verhaftungen und Militärschläge Israels verloren haben.

Die eigene Geschichte kritisch aufarbeiten heißt nicht, das eigene Land grundsätzlich infrage zu stellen. Es heißt, Verantwortung zu tragen für das, was geschehen ist. Daran, wie schwer sich Israel damit tut, sieht man auch, wie eng Geschichte und Gegenwart nach wie vor verwoben sind. Eigene Fehler einzugestehen hieße auch, Konsequenzen zu ziehen. Und die liegen auf der Hand. Seit 66 Jahren gibt es einen israelischen Staat. Den 1947 festgelegten palästinensischen hingegen gibt es bis heute nicht. Richtig, die Palästinenser lehnten den Teilungsbeschluss damals ab – aber das hätte unter den gegebenen Umständen wohl jedes andere Land getan. Es kann nicht gelten, die damaligen Konfliktlinien zu konservieren. Es sind 60 Jahre vergangen und auch aufseiten der Palästinenser haben sich Positionen verändert. Die Forderung lautet seit Langem: Gründung eines palästinensischen Staates auf den Demarkationslinien vor dem Sechstagekrieg von 1967. Seit Jahrzehnten aber tut Israel alles, um diese Mindestforderung nicht erfüllen zu müssen. Es baut ungebrochen Siedlungen und an seiner Spitze stehen nach wie vor Politiker, die auf die Araber mit Abscheu herabschauen und selbst im eigenen Land eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am Leben halten, die stark an apartheid-ähnliche Zustände erinnert. Sie ist es auch, die das Araberbild der jüdischen Mehrheitsbevölkerung in Israel stark prägt. Integration, wie man das zumindest in ehrenwerten Ansätzen aus Deutschland kennt, gibt es dort nicht. Schlechte Voraussetzungen für eine selbstkritische Betrachtung, schlechte Karten für ein Land, das Demokratie sein möchte, dessen Geschichtsschreibung jedoch bis heute mit Bibelzitaten beginnt und in dem seit 66 Jahren, Notstand, Orthodoxie, Landnahme und Diskriminierung regieren.

Und so wird deutlich, dass die Lösung des Nahostkonfliktes nicht nur auf die Diskussion der heutigen Symptome reduziert werden kann. Diese wären z.B. der fortdauernde Kassam-Raketen-Beschuss auf israelische Grenzorte durch militante Gruppen in den besetzten Gebieten oder eben die Frage der jüdischen Siedlungen, die einander unmittelbar bedingen. Man wird den Konflikt nicht dauerhaft lösen, wenn die offizielle Geschichtsschreibung dahingehend weiterhin erst im Juni 1967 beginnt und die fast 80 Jahre seiner Entstehung davor weiter ausklammert. Und genau so lange wird sich Israel auch nur mit Notstandsgesetzen und maximaler militärischer Drohkulisse seine Feinde vom Leib halten können.

Glückliche Syrer – Gedanken zum Bürgerkrieg.

In Syrien tobt Krieg. Es ist ein Bürgerkrieg, das heißt zunächst mal, dass im Land darüber, wie der politische Weg der Nation künftig aussehen sollte, grundverschiedene Vorstellungen herrschen. Es heißt aber auch, dass sowohl die Regierung Assad als auch die, die diese gerne beseitigt sähen, entschlossen sind, ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Eigentlich kein guter Zeitpunkt, um von „glücklichen Syrern“ zu sprechen, wie in der Überschrift geschehen. Und doch: Bei aller Kriegsnot haben die Syrer Glück im Unglück, denn ihr Leiden unter den derzeitigen untragbaren Zuständen stößt – anders als das Leid vieler anderer Menschen in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt – auf rege Anteilnahme in der westlichen Welt.

Kein Tag, an dem die Medien nicht von den jüngsten Entwicklungen in Syrien berichten, jeder, den es interessiert, weiß um die neuerlichen Scharmützel, wann und wo es wieder gekracht hat und sogar live-Mitschnitte vom Kriegsgeschehen geistern durch News-Sendungen und das Internet.
Was man auch weiß – oder zumindest wissen sollte – ist, dass es in diesem Konflikt ein klares Rollenschema gibt: Die Regierungstruppen um Bashir al-Assad, das sind „die Bösen“. Sie schicken ihre Panzer gegen das eigene Volk aus und bombardieren Großstädte wie Damaskus. Manchmal „weiß“ man auch schon Dinge, die man eigentlich noch gar nicht wissen kann: z.B., dass Assad sogar Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzt, so wie man das damals auch im Irak „wusste“. Das Unheil hatte damals sogar einen Namen: „Chemical Ali“. Dass man eigentlich gar nichts wusste, hat man dann erst Jahre später zugegeben, als man längst aus dem Irak abgezogen war und ein völlig kaputtes Land zurückgelassen hatte, das noch heute an den Folgen zu nagen hat.

Heute weiß man aber viel mehr als damals. Zum Beispiel, dass die syrischen Rebellen „die Guten“ sind. Aha. Was man allerdings nicht weiß, ist, wer diese Rebellen eigentlich sind, was sie wollen, wer sie finanziert – also so ziemlich all das, was etwa bei anderen Rebellen wie zum Beispiel der Hamas, Hisbollah oder auch beim Iran immer ganz oben auf der Liste dessen steht, was man wissen muss. Aber das ist im Fall Syrien nicht so wichtig. Wichtig ist nur, dass die Rebellen gegen Assad sind. Darum sind sie „gut“. Warum das wichtig ist? Weil der Westen gegen Assad ist, nur deshalb. Deshalb wird Herr Assad in Fernseh-Interviews auch immer mit Narrenstimme und voller Zynismus synchronisiert, wenn er dem Westen mal wieder vorwirft, er finanziere die Rebellen und somit den Bürgerkrieg im eigenen Land zu guten Teilen mit. Das passiert, damit auch jeder im Westen weiß, wie er solche Anwürfe zu bewerten hat.

Und weil das Rollenbild so klar ist, ist auch sonnenklar, dass man den Syrern helfen muss. Die armen Menschen (und das meine ich völlig ernst) müssen doch vor dem wild gewordenen Assad beschützt werden. So wie die Menschen in Ägypten und Libyen. Dass dort die lieben Rebellen von damals mittlerweile mittelalterliche Systeme aufzubauen im Begriff sind – wen interessiert das schon? Aber zurück zu den Syrern. Die müssen erst mal von Assad befreit werden. Warum eigentlich? Weil er autoritär regiert? Das tun ungefähr 150 andere Herrscher weltweit auch. Assads eigentlicher Fehler ist nicht so sehr, dass er versucht, sich gegen gewaltsame Umsturzversuche im eigenen Land ebenso gewaltsam zu verwahren. Assads Fehler ist, dass er traditionell gute Beziehungen zum Iran pflegt. Und als Opfer israelischer Erweiterungspolitik gilt Syrien als nicht gerade freundlich dem israelischen Staat gegenüber gesinnt. Die ursprünglich syrischen Golan-Höhen – ein fruchtbares Weinbaugebiet – sind übrigens noch heute in israelischem Besitz. Aber das muss natürlich keiner wissen.

Was passiert eigentlich derzeit tatsächlich in Syrien, und wie sähe die Reaktion etwa in Deutschland in einer vergleichbaren Situation aus? Man stelle sich folgendes Szenario vor: Tausende Menschen formieren sich mit Finanzhilfe aus dem Ausland zu einer schwer bewaffneten Rebellenarmee. Warum sie das tun sollten? Weil sie einen anderen Staat, ein anderes System wollen. Zum Beispiel, weil sie keine Bespitzelung durch Geheimdienste und Terrorabwehr mehr wollen, oder keine Herrschaft von Finanz und Wirtschaft, keine christlich geprägte Gesellschaft, was auch immer. Sie versuchen nun, die herrschenden Verhältnisse gewaltsam zu beseitigen – so wie das in Syrien geschieht. Wie würde die Bundesregierung wohl damit umgehen? Wenn Bomben im Kanzleramt explodieren oder Heckenschützen auf Regierungsbeamte schießen würden? Die Antwort darf sich jeder, der dazu imstande ist, selbst geben.
Assads Problem ist, dass aus Sicht des Westens Regierungen nur dann „Wehrhaftigkeit“ gegen Zersetzungsversuche von innen demonstrieren dürfen, wenn sie dem Westen genehm sind. Aber eigentlich wird das erst zum Problem, weil der Westen meint, aktiv Partei für die Rebellen ergreifen und diese sowohl aktiv als auch seelisch und moralisch unterstützen zu müssen. Sanktionen gegen das Regime Assad wurden von der Uno verhängt, Propaganda flimmert über die Mattscheiben.

Dass Israel im Gaza-Blitzkrieg 2008/2009 chemische Kampfstoffe gegen Zivilisten einsetzte, hat den Westen nicht dazu bewegen können, Sanktionen gegen Israel zu ergreifen, auch als die USA im Irak Phosphor einsetzten und ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begingen, war das völlig in Ordnung. Wieso? Die „Guten“ dürfen das. Allenfalls gab es in diesen Fällen eine gepflegte, inhaltlich scharf kalkulierte Rüge. Auch dass Israel seit 40 Jahren an einem heimlichen Atomprogramm arbeitet – also an einer Massenvernichtungswaffe – ist kein Grund für den Westen, nach Sanktionen zu rufen. Ein autoritärer Herrscher aber, der sich gegen Umsturzversuche wehrt, das geht doch nun wirklich nicht. Zumal, wenn der in einem möglichen Angriff auf den Iran auch noch militärische Unterstützung leisten könnte. Jetzt ist er wenigstens voll beschäftigt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Aber das braucht ja alles keiner zu wissen.

Noch Fragen?

Ein Mann schreibt ein israelkritisches Gedicht – und in Deutschland spannen sich die Stränge, die die ohnehin fragilen Wanden demokratischer Grundsätze bislang hielten, bedenklich. Pressefreiheit? Meinungsfreiheit? Kulturpluralismus? Wie es scheint nur, solange es nicht gegen die israelische Außenpolitik geht.
Erschreckendstes Zeugnis deutscher Scheinheiligkeit, was Demokratie und Pluralismus betrifft, ist wohl der Schulterschluss mit offen rechtsradikalen, rassistischen und radikal-prozionistischen Gruppierungen, der momentan quer durch die politische Landschaft und vor allem bei öffentlichen Vertretern des jüdischen Lebens in Deutschland zu beobachten ist. Ob sonst so geschätzte Köpfe aus Kunst und Kultur wie Marcel Reich-Ranicki oder die soeben noch Bundespräsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld und sogar der deutsche Außenminister Guido Westerwelle – alle reihen sie sich ein in einen Duktus, den man sonst in seiner ganzen Kompromisslosigkeit, Unduldsamkeit, Härte und somit Radikalität eigentlich nur von bedingungslos antiislamisch-proisraelischen Hetzplattformen wie Politically Incorrect kennt.

Die Betreiber des Portals, die sich offen volksverhetzend betätigen, wird’s freuen. Und vielleicht wird in der Debatte um Günter Grass‘ Gedicht klarer denn je, warum diese Hetzpostille bislang völlig unbehelligt im Internet ihren Hass und ihre einseitig-verzerrenden Darstellungen, in denen Israel stets die Inkarnation des Guten und alle, die etwas gegen seine Politik sagen oder es gar wagen, sich dagegen als unmittelbar Betroffene aktiv zur Wehr zu setzen, das Böse verkörpern, verbreiten darf:

Quelle: Politically Incorrect -  "grassfuehrer".
Quelle: Politically Incorrect - "grassfuehrer".

Noch Fragen?

Dass eine Scheindemokratie wie Israel – mehr, muss man zum Leidwesen insbesondere der israelischen Bevölkerung sagen, ist es nicht -, in der rassistische Anschauungen und offen zur Schau gestellte Menschenverachtung zum politischen und gesellschaftlichen Alltag gehören, derart auf einen Angriff auf ihr ureigenes Selbstverständnis, zudem noch aus Deutschland, reagiert, war nicht anders zu erwarten. Die Erklärung Grass‘ zur Persona Non Grata entspricht ähnlichen Reaktionen auf Widerstand und Kritik aus den eigenen Reihen wie etwa Schikanen gegen arabische Oppositionelle, Inhaftierung von Menschen wie Mordechai Vanunu über mehr als 25 Jahre, der 1986 Details über das israelische Atomprogramm an die Öffentlichkeit brachte oder Einreiseverbote für Israel-Kritiker wie Norman Finkelstein („Holocaustindustrie“, „Palästina“). Norman Finkelstein ist wohlgemerkt Jude und hatte mit den Nazis nie etwas am Hut. Im Gegenteil, seine Eltern litten im Krakauer Getto und überlebten die Lager.

Hieran sieht man auch, dass die Art und Weise, wie Israel das Einreiseverbot für Grass begründet, rein populistischen Zwecken dient: Man erklärt Grass quasi rückwirkend zum Nazi, zum SS-Schergen – dabei wäre dies überhaupt nicht nötig gewesen, ein solches Verbot zu legitimieren. Verlieren kann dabei allenfalls einer: Israel. Die Reaktion ist an Populismus und politischer Unreife nicht zu überbieten – wie nicht zuletzt auch Leute aus den eigenen Reihen finden. Kritik daran gab es unter anderem von Haaretz-Journalist Gideon Levi und dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor.

Wie bereits angesprochen: Von einem System wie dem derzeitigen israelischen kann man beinahe nichts anderes erwarten – allenfalls von mutigen Einzelpersonen des öffentlichen Lebens (und die gibt es!). Ein System, das die Zeit – mit kurzen Phasen des Tauwetters – seit mehr als 60 Jahren anhält, das sein Volk zwanghaft in der Vorstellung hält, es sei von blutrünstigen, mordlüsternen Feinden umgeben, die es – in Nazimanier – auslöschen wollten und seine gesamte Innen- und Außenpolitik auf dieser Vorstellung aufbaut, ist geradezu dazu verdammt, diesen Mythos vom allseits bedohten Opfer aufrechtzuerhalten, um sich selbst nicht die Daseinsberechtigung zu nehmen. Dass dazu immer wieder das außer Frage stehende jüdische Trauma des Nationalsozialismus bemüht wird, erklärt sich aus sich selbst heraus.
Von Deutschland aber, einer an sich zumindest im Vergleich zu Israel oder dem Iran relativ gefestigten Demokratie, hätte man anderes erwarten MÜSSEN. Man hätte erwarten können müssen, dass dieses Land zumindest die öffentliche Schmähung eines anerkannten Künstlers als Nazi und Antisemit klar verurteilt. Von Deutschland (und anderen Nationen auch) hätte man erwarten dürfen müssen, dass sie die israelische Maskerade nicht billigen. Leider wiegen politische Interessen schwerer, und deshalb bedient man sich des israelischen Opfermythos.
Das war schon immer so – wie unter anderem die zahllosen Waffengeschäfte mit Schurken und Despoten in der Vergangenheit zeigte. Sind wir oder ist Israel wirklich so viel besser als der Iran? Der Iran liefert Waffen an Hamas und das Regime in Syrien, wir liefern Waffen an Despoten wie Saddam Hussein, Mohammed El-Gaddafi und wer weiß sonst noch wen – nicht zuletzt an ein Land wie Israel, das damit seinen Status als drakonische Besatzungsmacht im Nahen Osten manifestiert und dadurch Zigtausende von Menschen in den vergangenen 50 Jahren tötete – um dann öffentlich bei Eskalationen eben diese Gewalteruptionen zu geißeln.

Noch Fragen?